younion-Meidlinger: Finanzierung der Steuerreform völlig unsicher

Vage Ankündigungen werden nicht ausreichen

„Die Finanzierung der aktuellen Steuerreform ist völlig unsicher. Ein Großteil der angekündigten Maßnahmen beruht auf der innigen Hoffnung auf eine starke Konjunktur. Ergänzt wird sie durch vage Ankündigungen von Einsparungen im Verwaltungsbereich und im Förderwesen sowie bei den Ministerien.

Das wird nicht ausreichen und am Ende zahlen sich die ArbeitnehmerInnen ihre Entlastung wieder einmal aus eigener Tasche“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. „Ohne konkrete Zahlen ist die angekündigte Gegenfinanzierung ein Luftschloss“, kritisierte Meidlinger.

Sparen im System sei zwar auch eine Form der Gegenfinanzierung, allerdings fast immer mit Verschlechterungen verbunden. „Unsere Erfahrungen lassen Kürzungen bei sozialen Leistungen wie Gesundheit, Bildung und am Arbeitsmarkt befürchten. Es drohen eine neoliberale Retropolitik und Privatisierungen. Echte Entlastung sieht anders aus“, schloss Meidlinger.