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Der Personalmangel in den Wiener Kindergärten verschärft sich. Rund 1.800 Pädagog:innen fehlen, alleine rund 840 in den Kindergärten der Stadt. Die Gewerkschaft droht angesichts der prekären Situation mit einem „heißen Herbst“ und kündigt „Maßnahmen“ an.

Die Personalnot liegt laut der Gewerkschaft younion auch an der Bezahlung. Gefordert wird daher ein neues Besoldungspaket – von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). „Die Frau Stadträtin ist uns ein Besoldungspaket schuldig, wo wir sehr, sehr viel auch machen könnten. Da ist Stillstand. Und da kündige ich jetzt einen heißen Herbst an. Weil wir werden hier Maßnahmen ergreifen müssen“, sagt Gewerkschafter Manfred Obermüller im ORF-Interview.

Heißt das, es ist mit einem Streik zu rechnen? „Streik ist ein sehr weit gefächert der Begriff“, so Obermüller dazu. „Wir werden einmal mit Dienststellenversammlungen beginnen.“ Außerdem werde man Kolleg:innen ohne pädagogische Ausbildungen, bzw. wenn diese nicht für die Tätigkeit als Pädagog:in bezahlt werden, mitteilen, dass sie diese Tätigkeit auch nicht machen müssen.

Assistenzpersonal als Pädagog:innen

Tatsächlich werden in den städtischen Kindergärten derzeit nicht ausreichend qualifizierte Assistent:innen als Pädagog:innen eingesetzt, bestätigte die für die Kindergärten zuständige MA 10. Allerdings gebe es Unterstützungsmaßnahmen, wird betont.

Es würde viel gegen den Personalmangel getan: „Wir setzen natürlich auf Rekrutierungsmaßnahmen, Jobmessen“, schildert die Leiterin der MA 10, Karin Broukal. Zudem gebe es eine Ausbildungsoffensive. „Das heißt, wir setzen auf jene Mitarbeiter:innen, die wir schon im Betrieb haben, die Assistenzkräfte und die Assistenzpädagog:innen, und bieten hier eine Ausbildungshöherqualifizierung an.“

Im Mai noch 645 offene Stellen bei Stadt

Stand Juni gibt es in den städtischen Kindergärten rund 840 offene Dienstposten bei den Elementarpädagog:innen. Im Mai waren es noch 645 offene Dienstposten – 200 offene Stellen sind also dazugekommen. „Wir sehen, dass die Maßnahmen greifen“, sagt Broukal. „Die Frage ist, wo können wir noch besser werden, damit die Maßnahmen schneller greifen.“

Die Stadt beschäftigt derzeit 3.360 Elementarpädagog:innen, sowie rund 4.180 Personen als Assistenzpersonal. In Wien gibt es rund 88.000 Betreuungsplätze für Kinder zwischen null und sechs Jahren in öffentlichen und privaten Einrichtungen. Davon sind rund 33.000 in städtischen Kindergärten.

Die Wiener Kinderfreunde, der größte private Betreiber von Kindergärten in Wien, haben derzeit rund 200 pädagogische Stellen mit Personen ohne Abschluss einer entsprechenden Ausbildung besetzt. Es handle sich vor allem um Assistenzpersonal mit langjähriger Erfahrung oder Personen in Ausbildung, heißt es auf ORF-Anfrage.

younion-Gewerkschafter sieht „Minderwertschätzung“

Die Gewerkschaft younion fordert als Akutmaßnahmen bessere Bezahlung, mehr Ausbildungsangebote und einheitliche Rahmenbedingen, wie etwa Gruppengrößen. Zuletzt wurde vom Bund eine neue Förderung für Fortbildungen bereitgestellt.

„Ich sehe das auch als eine Art Minderwertschätzung“, erklärt Gewerkschafter Obermüller dazu. Drei Millionen Euro seien vom Bildungsminister für die nächsten Jahre für die Ausbildung zur Verfügung gestellt worden: „Das halte ich schlicht für einen Scherz. Eigentlich ist es eine Frechheit.“

Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will die Bundesjugendförderung für die Freiheitliche Jugend prüfen. Anlass für diese Ankündigung von gestern Abend ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten.

Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Weinzierl, dementierte bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei.

In dem „Standard“-Bericht werden großteils unter Berufung auf Insider Verzahnungen zwischen Ring Freiheitlicher Jugend und „Aktion 451“ angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar „Kreditkarte“ genannt worden sein. Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dazu laut „Standard“: „Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte.“

Bauer will auch prüfen, ob die von ihr eingeführte Anti-Semitismus-Klausel zur Anwendung gebracht werden könne. Dabei geht es um einschlägige Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden.

Andere Parteien sehen Sicherheitsrisiko

Scharfe Worte fand ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagte: „Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, sie in die eigenen Strukturen holt oder ihnen politische Jobs verschafft, ist eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich.“

Auch der dritte Koalitionspartner sparte nicht mit Kritik. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte in einer Aussendung Aufklärung durch Kickl. Bezugnehmend auf angebliche Jobangebote an Identitäre durch die jungen Freiheitlichen meinte er: „Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme.“

Ruf nach Rücktritt

Den Rücktritt Weinzierls verlangte der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer. Der Verdacht liege nahe, dass Steuergeld gezielt dafür eingesetzt werde, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen.

Die SPÖ will die von ihr schon lange gewünschte Verschärfung des Sexualstrafrechts nun rasch umsetzen. Verankert werden soll ein „Zustimmungsprinzip“, sexuelle Handlungen sollen damit nur mit ausdrücklicher Zustimmung stattfinden dürfen.

Gestern sei ein entsprechender Gesetzesentwurf in Koordinierung geschickt worden, es liege nun an der Zustimmung der Koalitionspartner ÖVP und NEOS, hieß es seitens der SPÖ in einer Pressemitteilung.

Zuvor gab es um den Stand des Vorhabens Verwirrung: Am Freitag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler bei einer Veranstaltung der SPÖ Oberösterreich Frauen in Linz noch erklärt, dass ein Gesetz bereits in Begutachtung geschickt werde, womit eigentlich bereits Einigung innerhalb der Koalitionsparteien hergestellt hätte sein müssen – das ist aber noch nicht der Fall.

Vielmehr wurde nun ein Entwurf in die „Koordinierung“ geschickt, womit die konkreteren koalitionsinternen Verhandlungen starten.

Der Entwurf sehe vor, dass betroffene Frauen nicht mehr erklären müssen, warum sie sich nicht ausreichend gewehrt oder ihr Nein nicht deutlich genug ausgedrückt haben, so die SPÖ in ihrer Pressemitteilung. Die Verantwortung müsse beim Täter liegen.

Durch den Wohnschirm sind seit 2022 18.736 armutsgefährdete Haushalte, denen wegen Zahlungsrückständen eine Delogierung drohte, unterstützt worden. Das hat das Sozialministerium heute bekannt gegeben.

Insgesamt sei 42.291 Personen geholfen worden, hieß es weiter. In 44 Prozent der unterstützten Haushalte lebten demnach minderjährige Kinder, bei 45 Prozent dieser Haushalte waren die Eltern Alleinerziehende. 53 Prozent aller unterstützten Erwachsenen waren weiblich.

Der seit 2022 mehrmals verlängerte „Wohnschirm“ läuft bis Ende 2029, bereitgestellt werden aktuell 28 Mio. Euro pro Jahr. Die Zahlen der bewilligten Anträge würden zeigen, dass der Wohnschirm wirkt, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Er sei ein wichtiges Instrument des Sozialstaats“ und daher auch verlängert worden.

53 Prozent der Unterstützten waren Frauen

Der Wohnschirm setzt sich aus drei Bereichen zusammen. Im Bereich „Miete“ gab es seit März 2022 bis Ende Juli dieses Jahres 18.736 bewilligte Anträge. 17.086 davon für die Wohnungssicherung, 1.650 für einen Wohnungswechsel. Die Unterstützten erhielten im Durchschnitt 2.732 Euro zur Wohnungssicherung, im Fall eines Wohnungswechsels waren es 3.095 Euro.

Beim „Wohnschirm Energie“, der bei der Vermeidung von Energieabschaltungen hilft, gab es seit Jänner 2023 33.599 bewilligte Anträge. Unterstützt werden konnten damit laut Sozialministerium 90.827 Personen. Im Durchschnitt wurden 1.570 Euro ausgeschüttet. Im dritten Bereich – dem „Housing First“ – wurden 1.815 wohnungslose Menschen unterstützt, 31 Prozent davon waren Kinder. Insgesamt wurden 737 leistbare Wohnungen vermittelt.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, 2027 die Reform der Sozialhilfe umzusetzen. Ein konkreter Fahrplan liegt derzeit aber nicht vor, die Verhandlungen verlaufen mitunter stockend. Das SPÖ-geführte Sozialministerium legt darauf Wert, dass es keine „Stückwerk-Reform, sondern eine ganzheitliche Lösung“ geben soll. Das ÖVP-geführte Integrationsressort wiederum wartet auf einen Entwurf. Für NEOS braucht es mehr Tempo.

„Bei der Sozialhilfe finden laufend Gespräche und Verhandlungen in unterschiedlichen Settings statt. Es wird intensiv an den verschiedenen Teilen der Reform gearbeitet. Wir arbeiten dabei mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Gesamtlösung“, sagte der Sprecher von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Martin Mandl, auf APA-Anfrage. Am Vorhaben, die Reform mit Anfang 2027 umzusetzen, will man festhalten: „Der Zeitplan ist bekannt und wurde mehrfach kommuniziert.“

Mandl verwies allerdings darauf, dass zwischen Bundes- und Landesebene unterschieden werden müsse: Denn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Bundesebene gebe ja den Rahmen für die Länder vor, anschließend müssen diese „ihre jeweiligen Ausführungsgesetze entsprechend anpassen“. Ziel sei die Vereinheitlichung der Regelungen. „Das ist notwendig, weil wir derzeit ein System haben, bei dem die konkrete Ausgestaltung in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist“, so Mandl.

„Austausch mit allen Stakeholdern“

„Wichtig“ sei der Austausch mit allen Stakeholdern. Man stehe „regelmäßig mit den Ländern, Sozialpartnern, NGOs und anderen Experten und Expertinnen im Austausch und wolle auch die Erfahrungen und die Expertise von Menschen einbeziehen, die selbst von Armut betroffen sind“, sagte Mandl.

Das System müsse „gerecht und zielgerichtet“ sein. „Wer arbeiten kann, soll arbeiten können und dabei Unterstützung bekommen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“ Wer hingegen nicht arbeiten kann, der müsse „auf ein verlässliches Auffangnetz zählen können“, so der Sprecher von Schumann.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Zur Reform gehöre auch die Verlagerung der Betreuung aller arbeitsfähigen Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher zum AMS. Dafür brauche es „nach unserer derzeitigen Einschätzung eine verfassungsrechtliche Mehrheit von zwei Dritteln“, so Mandl – also die Zustimmung eines Teils der Opposition.

Man darf bei der Sozialhilfe laut Mandl auch nicht nur über „einzelne medial besonders zugespitzte Fälle sprechen, obwohl völlig klar ist, dass es 9.000 Euro für eine Großfamilie nicht mehr geben wird“. Klar sei auch, dass jene Menschen, die arbeiten können, „arbeiten müssen“.

Zudem sagte Mandl, dass ein „erheblicher Teil“ der Bezieherinnen und Bezieher Kinder betrifft, ebenso Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Pensionistinnen „und Menschen, die trotz Job nicht genug Einkommen haben, um über die Runden zu kommen“. Sozialhilfe müsse auch einen Beitrag dazu leisten, „Armut zu verhindern und Kindern faire Chancen zu ermöglichen“.

Integrationsministerium: „Warten auf Entwurf“

Im Integrationsministerium von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) sah man auf Anfrage Sozialministerin Schumann am Zug: „Es liegt trotz wiederholter Nachfragen kein Entwurf des zuständigen Sozialministeriums vor. Die Sozialministerin hatte ein Inkrafttreten der neuen Sozialhilfe für 1.1.2027 angekündigt. Wir gehen davon aus, dass sie sich des dafür notwendigen straffen Zeitplanes bewusst ist.“

Zu den Plänen bezüglich der Integrationsphase hieß es: „Die Legistik zum Integrationspflichtengesetz wurde den Koalitionspartnern Anfang des Jahres übermittelt, die Verhandlungen dazu laufen.“

Für NEOS braucht es mehr Tempo

Für NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser braucht es mehr Tempo: „Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, dass auch politisch Entscheidungen getroffen werden, damit die Reform auch tatsächlich so schnell wie möglich in Kraft tritt“, sagte er im Ö1-Morgenjournal.

„Integrationsphase“ und Kindersatzdeckelung

Die Reform der Sozialhilfe steht jedenfalls noch nicht einmal in den Grundzügen – ob der Zeitplan hält, ist also fraglich. Geplant ist im Rahmen der Sozialhilfe neu unter anderem eine „Integrationsphase“ für Zuwanderer und Zuwanderinnen, die vor allem von der ÖVP gewünscht wird und einen zeitweise verringerten Bezug der Sozialhilfe („Wartefrist“) bringen soll.

Auch eine bundesweite Vorgabe bezüglich einer Höchstgrenze bei den Sozialhilfesätzen für Kinder – „Deckelung“ ab einer bestimmten Kinderanzahl – ist in den Plänen enthalten. Die SPÖ pocht vor allem auf eine Absicherung der Kinder, wobei auch hier Details noch ausständig sind.

Expertin für Modell der Mindestsicherung

Sozioökonomin Karin Heitzmann von der Wirtschaftsuniversität Wien sagte im Ö1-Morgenjournal, dass sie gemeinsame Richtlinien und gemeinsame Zielsetzungen „für ein kleines Land“ wie Österreich „für notwendig“ erachte. In der konkreten Ausgestaltung hätten die Länder ohnehin sehr viele Möglichkeiten. „Es gibt Kann-Leistungen, wo man regionale Gegebenheiten mitberücksichtigen kann“, so Heitzmann.

Anzustreben sei ein Modell der Mindestsicherung, das Mindestsätze vorschreibt und nicht Höchstsätze. Vor allem beim Wohnen und der Mobilität bedürfe es sehr unterschiedlicher Kosten, um die Grundbedürfnisse abzudecken. Bei Höchstsätzen fehle sehr oft der Spielraum dafür, sagte Heitzmann. In Städten seien die Wohnkosten etwa höher als auf dem Land.

„Sozialhilfe ist unser letztes soziales Netz. Es geht im Wesentlichen darum, Armut zu bekämpfen und zu vermeiden“, so Heitzmann. Wenn auch noch Integrationsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen, drohe eine „Überfrachtung dieses Instruments“. Es sei auch zu überlegen, ob nicht bestimmte Gruppen aus der Sozialhilfe herausgenommen werden sollten, wie Menschen mit Behinderung, die häufig auch einen sehr langen Bezug an Sozialhilfe haben, oder Kinder.

Kritik von Grünen, Armutskonferenz und Caritas

Die Armutskonferenz betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass sie die „destruktive Haltung“ der Bundesländer in Bezug auf die Sozialhilfe bedaure. Insbesondere die Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich seien „in einen beschämenden Wettlauf nach unten“ eingetreten und würden bei den Ärmsten kürzen wollen. Die NGO forderte eine „konstruktive Debatte“ und verwies erneut auf ihren bereits ausgearbeiteten Entwurf für ein Sozialhilfegesetz.

Ähnliches kam von den Grünen. „Die Bundesländer haben sich einen regelrechten Wettlauf um die schlechtesten, niedrigsten und härtesten Sozialhilferegelungen geliefert und damit vollendete Tatsachen geschaffen, von denen sie jetzt keinen Millimeter mehr abweichen wollen. Der Bund wird zum Nebendarsteller degradiert“, betonte Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Er rief die Bundesregierung zu einem ernsthaften Dialog auf.

Auch Caritas-Direktor Klaus Schwertner kritisierte den Fahrplan der Sozialhilfereform. „Die Ausreden sind aufgebraucht. Niemand kann ernsthaft behaupten, man kenne die Lösungen nicht. Was fehlt, ist nicht Wissen, sondern politischer Wille“, betonte Schwertner. Besonders hob er die Forderung nach einer Kinderabsicherung hervor.

Die Inflation ist im Juli laut Statistik Austria auf 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken.

Damit war sie um 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schnellschätzung Ende Juli erwartet, wie die Behörde am Mittwoch bekanntgab. Im Juni lag die Teuerungsrate noch bei 3,2 Prozent. Gedämpft wurde die Teuerung von niedrigeren Lebensmittelpreisen.

Seit Anfang Juli greift die von der Regierung eingeführte Mehrwertsteuersenkung auf einige Grundnahrungsmittel.

„Rund die Hälfte des Rückgangs ist auf die leicht gesunkenen Nahrungsmittelpreise zurückzuführen“, so Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk. Bereinigt um die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln läge die Inflation bei 3,0 Prozent, hieß es in der Mitteilung.

Im Vergleich zum Vormonat Juni 2026 blieb das durchschnittliche Preisniveau im Juli unverändert.

Solidarität mit Österreichs Eishockeyspielerinnen – Verband muss endlich seiner Verantwortung nachkommen

Die FSG-younion, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, stellt sich mit Nachdruck hinter die österreichischen Eishockey-Nationalspielerinnen und deren berechtigte Forderungen nach Gleichbehandlung, Respekt und fairen Rahmenbedingungen. Die aktuelle Eskalation im Konflikt mit dem Österreichischen Eishockeyverband (ÖEHV) ist aus Sicht der FSG-younion ein deutliches Zeichen dafür, dass die Anliegen der Athletinnen über einen viel zu langen Zeitraum ignoriert wurden. Grundlage unseres Handelns sind die sozialdemokratischen Werte von Solidarität, Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit, die auch in den Grundwerten der FSG-younion fest verankert sind. Öffentliche und gesellschaftliche Institutionen tragen Verantwortung dafür, Diskriminierung abzubauen und gleiche Chancen für Frauen und Männer sicherzustellen.

„Wer Höchstleistungen für Österreich erbringt, verdient Respekt, Anerkennung und faire Bedingungen. Es kann nicht sein, dass Frauen im Spitzensport noch immer um Rechte kämpfen müssen, die andernorts längst selbstverständlich sind. Die Forderungen der Spielerinnen sind legitim und nachvollziehbar. Gleichstellung darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss sich auch in den Entscheidungen eines Sportverbandes widerspiegeln“, betont Vorsitzender der FSG-younion, Christian Meidlinger.

Besonders bemerkenswert ist, dass die betroffenen Spielerinnen trotz ihres historischen sportlichen Erfolges den schwierigen Schritt gewählt haben, öffentlich auf Missstände aufmerksam zu machen. Der erstmalige Aufstieg des Frauen-Nationalteams in die Top Division des internationalen Eishockeys hätte eigentlich Anlass sein müssen, den Frauen im österreichischen Eishockey den Rücken zu stärken. Stattdessen sehen sich die Athletinnen weiterhin mit Benachteiligungen, mangelnder Wertschätzung und unzureichenden Rahmenbedingungen konfrontiert.

„Gleichstellung ist keine Bitte, sie ist ein Recht! Frauen im Sport sind Leistungsträgerinnen, dennoch kämpfen sie nach wie vor mit strukturellen Hürden. Es ist inakzeptabel, dass Spielerinnen unter anderem Urlaubstage, Freizeit und eigenes Geld investieren müssen, während die Leistungen der Männer längst abgegolten werden.

Trotz unzureichender Rahmenbedingungen und systematischer Benachteiligung erbringen Athletinnen Höchstleistungen. Den Spielerinnen des österreichischen Eishockey Frauen-Nationalteams gebührt höchster Respekt und volle Solidarität – der Verband muss im Sinne der Athletinnen agieren. Gerechtigkeit bedeutet, gleiche Leistung gleich zu behandeln. Gleichstellung ist kein Privileg, sondern ein grundlegendes Recht“, stellt geschäftsführende Bundesfrauenvorsitzende der FSG-younion, Sabine Slimar-Weißmann, klar.

Die FSG-younion spricht in diesem Zusammenhang auch der younion-Sportgewerkschaft und insbesondere ihrem langjährigen Engagement für die betroffenen Athletinnen Anerkennung aus. Über Monate hinweg wurden Gespräche gesucht, Verbesserungsvorschläge eingebracht und Lösungen angestrebt. Dass es dennoch zu dieser Eskalation kommen musste, zeigt aus Sicht der FSG-younion den dringenden Handlungsbedarf innerhalb des Verbandes.

„Die Spielerinnen haben unglaubliche Geduld bewiesen und immer wieder konstruktiv nach Lösungen gesucht. Niemand verweigert aus Jux und Tollerei die Teilnahme an einem Nationalteam-Camp. Wenn Leistungsträgerinnen diesen Schritt gehen, dann deshalb, weil sie sich über lange Zeit nicht ernst genommen gefühlt haben. Ich danke jeder einzelnen Spielerin für ihren Mut und ihre Haltung. Ebenso braucht es jetzt die Bereitschaft des Verbandes, endlich auf Augenhöhe zu handeln und echte Verbesserungen umzusetzen“, so der Vorsitzender der Eishockeyspieler:innen UNION innerhalb der younion-Sportgewerkschaft, Sascha Tomanek abschließend.

Für die FSG-younion ist klar: Gleichbehandlung, Respekt und faire Arbeits- und Leistungsbedingungen dürfen weder im Berufsleben noch im Sport von Geschlecht oder Machtverhältnissen abhängig sein. Die Verantwortlichen im ÖEHV sind nun gefordert, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und konkrete Schritte für eine gerechte Zukunft des Frauen-Eishockeys in Österreich zu setzen. Solidarität bedeutet, an der Seite jener zu stehen, die für Fairness kämpfen – und genau das tun die Spielerinnen heute mit bemerkenswerter Courage.

Die Wiener Pflegeausbildung wurde in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Jetzt soll das auch gesetzlich sichtbar werden: Die Pflegefachassistenz soll künftig fix im Personalschlüssel von Pflegeheimen rechtlich verankert werden.

Die Pflegefachassistenz (PFA) soll künftig auch im Wiener Betriebsbewilligungsgesetz für Wohn- und Pflegeheime verankert werden. Eine Novelle geht in den nächsten Tagen in Begutachtung. „Wir ernten jetzt schon langsam die Früchte dieser Ausbildungsoffensive, die wir vor etlichen Jahren gestartet haben, gemeinsam mit allen Trägern. Wir haben jetzt schon so viele Pflegefachassistentinnen und -assistenten ausgebildet, dass sie sie wirklich ins Gesetz hineinnehmen können“, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Rund 1.800 Personen haben die Ausbildung zur Pflegefachassistenz in Wien bereits abgeschlossen, gesetzlich verankert war die Ausbildung aber bis jetzt nicht. „So lange das Betriebsbewilligungsgesetz ihnen nicht die Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt, dürfen sie diese Arbeit nicht machen. Und das ist natürlich frustrierend“, so Hacker.

Neuer Personalschlüssel

Mit der Gesetzesnovelle soll auch der Personalschlüssel neu geregelt werden. Bisher sind 30 Prozent diplomierte Pflegekräfte verpflichtend, künftig liegt diese Quote bei mindestens 15 Prozent. Dafür sind eben 15 Prozent PFA vorgeschrieben.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten soll aber gleich bleiben, heißt es. Das würden auch die unterschiedlichen Trägerorganisationen der Pflegeeinrichtungen befürworten, erklärte der Geschäftsführer des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, Christian Hennefeind. „Es waren alle Träger am Tisch bei der Erarbeitung. Und das, was ganz wichtig ist: Die Praxis ist mit eingeflossen.“

Klare Aufgabenverteilung

Die Aufgaben sollen klarer verteilt werden. Diplomierte Pflegekräfte bleiben für komplexe Fälle und Pflegeplanung zuständig. Die Pflegeassistenz kümmert sich verstärkt um die tägliche Pflege und Betreuung. Die Pflegefachassistenz kann verstärkt Aufgaben wie Wundversorgung, Blutabnahme oder Medikamentengabe übernehmen. Das Ziel sei, „die richtige Kompetenz zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu haben, damit unsere Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich versorgt sind“, so Hennefeind.

Für Bewohner:innen soll sich in der Wahrnehmung und im täglichen Ablauf im Umgang mit dem Pflegepersonal aber nichts ändern. Mit der Begutachtung der Pflegefachassistenz startet jetzt der nächste Schritt im Gesetzgebungsprozess. Noch heuer soll die Novelle beschlossen werden. Geplant ist, dass die neuen Regelungen ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Die rund 10.300 Planstellen für Vertragsärzte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind mit Stand 1. August zu mehr als 97 Prozent besetzt. Regional betrachtet fehlen die meisten Fachärztinnen und -ärzte in Tirol (6,5 Prozent offen), im Burgenland die meisten Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner (vier Prozent). Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sieht die Versorgung trotz Wartezeiten sichergestellt.

Österreichweit sind laut dem aktuellen ÖGK-Stellenplanmonitoring 94 Allgemeinmedizinplätze nicht besetzt oder gebunden – also bereits vergeben oder reserviert. Bei den Fachärzten sind es 92. Größer ist die Lücke in der Zahnmedizin, wo der Besetzungsstand rund 91 Prozent beträgt und 242 Plätze zu haben wären.

Wenig Planstellen in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Bei den anderen Fachgebieten zeigen sich die größten Lücken in der Kieferorthopädie (90 Prozent Besetzungsgrad), bei Haut- und Geschlechtskrankheiten (91 Prozent) und in der Frauenheilkunde (92 Prozent).

Besser ist der Besetzungsgrad mit 96 Prozent etwa im viel diskutierten Mangelfach Kinder- und Jugendpsychiatrie – was aber wohl daran liegt, dass es hier bundesweit nur 53,5 Planstellen gibt.

Schumann: Primärversorgung ausbauen

In einer jüngst an die FPÖ ergangenen Anfragebeantwortung hat sich Gesundheitsministerin Schumann zu der Materie geäußert. Österreich verfüge im niedergelassenen Bereich über ein dichtes Versorgungsnetz, heißt es darin. Nicht von der Hand zu weisen sei, dass es zu Nachbesetzungs- und Verteilungsproblemen komme.

Als Maßnahme zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen führt Schumann darin vor allem den Ausbau der Primärversorgung an.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag einen neuen Modus für Gastpatienten vorgeschlagen und sich für eine Direktverrechnung unter den Bundesländern ausgesprochen. Landesrat Anton Kasser (ÖVP) reagierte darauf positiv, es brauche jedoch klare Auflagen dafür.

Im Ö1-Sommerinterview propagierte Michael Ludwig die Maßnahme als rasche Lösung, da das Modell der Gesundheitsregionen – das er wiederholt gefordert hat – derzeit von anderen Bundesländern abgelehnt werde. Niederösterreich steht einer leistungsbezogenen Abrechnung grundsätzlich „positiv gegenüber“.

Wie sein Büro erläuterte, solle in einem ersten Schritt das System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Alle Bundesländer sollen demnach in dem Modell die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl bekommen.

Am Ende des Jahres sollen die Kosten dann direkt untereinander verrechnet werden. Sie würden von jenem Bundesland bezahlt werden, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Land, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.

Neuverhandlung des Finanzausgleichs als Voraussetzung

In einer Reaktion auf Ludwigs Vorschlag ließ der für die Landeskliniken zuständige Landesrat Anton Kasser (ÖVP) wissen, dass der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters, Gastpatienten künftig leistungsbezogen zwischen den Bundesländern abzurechnen, nicht neu sei.

Grundsätzlich stehe das Land Niederösterreich einem solchen Modell positiv gegenüber, hieß es in einer Aussendung Kassers am Dienstag weiter. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs.

Für Wiens Bürgermeister Ludwig sei sein neuer Vorschlag „vermutlich relativ einfach zu administrieren“, wie es am Dienstag hieß. Zugleich versicherte er: „Wir sind bereit Gastpatienten zu behandeln.“ Diskussionen gäbe es vor allem mit Niederösterreich, aus dem der Großteil der Betroffenen komme.

Direktabrechnung: Details zu verhandeln

Niederösterreich verzichte derzeit auf rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, damit niederösterreichische Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern versorgt werden könnten. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen, so Kasser.

Wenn das Geld der Leistung folgen solle, dann müsse zunächst auch das Geld aus dem Finanzausgleich den Ländern entsprechend zur Verfügung stehen, fordert Kasser. Gleichzeitig brauche es einen fairen Abrechnungsmodus: „Es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden“, so Finanzlandesrat Anton Kasser.

Kasser fordert verlässliche Lösung für Patienten aus NÖ

Eine Umsetzung des Ludwig-Vorschlags sei demnach aus Sicht Niederösterreichs im Zuge eines neuen Finanzausgleichs möglich. Bis dahin würden die bestehenden Vereinbarungen und Verträge gelten.

Gleichzeitig brauche es aber auch für die Zeit bis zu einem neuen Finanzausgleich eine verlässliche Lösung für die niederösterreichischen Patientinnen und Patienten, die aktuell in Wiener Spitälern abgewiesen werden.

Laut Kasser würden dazu aktuell „gute und konstruktive Gespräche“ mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) geführt. Das gemeinsame Ziel müsse sein, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen würden, die sie brauchen, so Kasser abschließend.

Gesundheitsministerin: „Gut vorstellbar“

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßte den Vorschlag. Die Finanzierung von Gastpatientinnen und Gastpatienten brauche eine klare und verlässliche Regelung, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag.

„Eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern ist gut vorstellbar. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die wir im Rahmen der Gesundheitsreform schaffen, bietet einen geeigneten Rahmen dafür.“ Diese Möglichkeit solle man nun nutzen, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Gastpatientenklage abgewiesen

Die vom Land Niederösterreich unterstützte Klage im Gastpatientenstreit gegen das Krankenhaus Speising, das zur Vinzenz Gruppe gehört und vom Wiener Gesundheitsfonds gefördert wird, wurde Ende Juli am Handelsgericht abgewiesen.

Der Rechtsvertreter des klagenden Gastpatienten meldete damals Berufung an; Gesundheitslandesrat Kasser kündigte Unterstützung dabei an.

Wie sein Büro erläuterte, solle in einem ersten Schritt das System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Alle Bundesländer sollen demnach in dem Modell die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl bekommen.

Am Ende des Jahres sollen die Kosten dann direkt untereinander verrechnet werden. Sie würden von jenem Bundesland bezahlt werden, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Land, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.