Fünf Volksbegehren können seit heute eine Woche lang unterzeichnet werden. Die Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark: Eine will den Karfreitag als Feiertag verankern, eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl.
Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein, eine weitere Initiative für Gratisverhütung. Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt werden.
In puncto Karfreitag zeigte die evangelische Bischöfin Cornelia Richter Verständnis für das grundsätzliche Anliegen des privaten Volksbegehrens, eine offizielle Unterstützung seitens der evangelischen Kirche gibt es aber nicht.
Eintragungswoche endet am 22. Juni
Die Eintragungswoche endet am 22. Juni. Erreicht eine Initiative mindestens 100.000 Unterschriften, muss sie im Nationalrat behandelt werden. Unterzeichnet werden können die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich und online mittels elektronischer Signatur.
Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren, eine nochmalige Unterschrift ist dann nicht mehr möglich.