Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, 2027 die Reform der Sozialhilfe umzusetzen. Ein konkreter Fahrplan liegt derzeit aber nicht vor, die Verhandlungen verlaufen mitunter stockend. Das SPÖ-geführte Sozialministerium legt darauf Wert, dass es keine „Stückwerk-Reform, sondern eine ganzheitliche Lösung“ geben soll. Das ÖVP-geführte Integrationsressort wiederum wartet auf einen Entwurf. Für NEOS braucht es mehr Tempo.
„Bei der Sozialhilfe finden laufend Gespräche und Verhandlungen in unterschiedlichen Settings statt. Es wird intensiv an den verschiedenen Teilen der Reform gearbeitet. Wir arbeiten dabei mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Gesamtlösung“, sagte der Sprecher von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Martin Mandl, auf APA-Anfrage. Am Vorhaben, die Reform mit Anfang 2027 umzusetzen, will man festhalten: „Der Zeitplan ist bekannt und wurde mehrfach kommuniziert.“
Mandl verwies allerdings darauf, dass zwischen Bundes- und Landesebene unterschieden werden müsse: Denn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Bundesebene gebe ja den Rahmen für die Länder vor, anschließend müssen diese „ihre jeweiligen Ausführungsgesetze entsprechend anpassen“. Ziel sei die Vereinheitlichung der Regelungen. „Das ist notwendig, weil wir derzeit ein System haben, bei dem die konkrete Ausgestaltung in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist“, so Mandl.
„Austausch mit allen Stakeholdern“
„Wichtig“ sei der Austausch mit allen Stakeholdern. Man stehe „regelmäßig mit den Ländern, Sozialpartnern, NGOs und anderen Experten und Expertinnen im Austausch und wolle auch die Erfahrungen und die Expertise von Menschen einbeziehen, die selbst von Armut betroffen sind“, sagte Mandl.
Das System müsse „gerecht und zielgerichtet“ sein. „Wer arbeiten kann, soll arbeiten können und dabei Unterstützung bekommen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“ Wer hingegen nicht arbeiten kann, der müsse „auf ein verlässliches Auffangnetz zählen können“, so der Sprecher von Schumann.
Zweidrittelmehrheit notwendig
Zur Reform gehöre auch die Verlagerung der Betreuung aller arbeitsfähigen Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher zum AMS. Dafür brauche es „nach unserer derzeitigen Einschätzung eine verfassungsrechtliche Mehrheit von zwei Dritteln“, so Mandl – also die Zustimmung eines Teils der Opposition.
Man darf bei der Sozialhilfe laut Mandl auch nicht nur über „einzelne medial besonders zugespitzte Fälle sprechen, obwohl völlig klar ist, dass es 9.000 Euro für eine Großfamilie nicht mehr geben wird“. Klar sei auch, dass jene Menschen, die arbeiten können, „arbeiten müssen“.
Zudem sagte Mandl, dass ein „erheblicher Teil“ der Bezieherinnen und Bezieher Kinder betrifft, ebenso Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Pensionistinnen „und Menschen, die trotz Job nicht genug Einkommen haben, um über die Runden zu kommen“. Sozialhilfe müsse auch einen Beitrag dazu leisten, „Armut zu verhindern und Kindern faire Chancen zu ermöglichen“.
Integrationsministerium: „Warten auf Entwurf“
Im Integrationsministerium von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) sah man auf Anfrage Sozialministerin Schumann am Zug: „Es liegt trotz wiederholter Nachfragen kein Entwurf des zuständigen Sozialministeriums vor. Die Sozialministerin hatte ein Inkrafttreten der neuen Sozialhilfe für 1.1.2027 angekündigt. Wir gehen davon aus, dass sie sich des dafür notwendigen straffen Zeitplanes bewusst ist.“
Zu den Plänen bezüglich der Integrationsphase hieß es: „Die Legistik zum Integrationspflichtengesetz wurde den Koalitionspartnern Anfang des Jahres übermittelt, die Verhandlungen dazu laufen.“
Für NEOS braucht es mehr Tempo
Für NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser braucht es mehr Tempo: „Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, dass auch politisch Entscheidungen getroffen werden, damit die Reform auch tatsächlich so schnell wie möglich in Kraft tritt“, sagte er im Ö1-Morgenjournal.
„Integrationsphase“ und Kindersatzdeckelung
Die Reform der Sozialhilfe steht jedenfalls noch nicht einmal in den Grundzügen – ob der Zeitplan hält, ist also fraglich. Geplant ist im Rahmen der Sozialhilfe neu unter anderem eine „Integrationsphase“ für Zuwanderer und Zuwanderinnen, die vor allem von der ÖVP gewünscht wird und einen zeitweise verringerten Bezug der Sozialhilfe („Wartefrist“) bringen soll.
Auch eine bundesweite Vorgabe bezüglich einer Höchstgrenze bei den Sozialhilfesätzen für Kinder – „Deckelung“ ab einer bestimmten Kinderanzahl – ist in den Plänen enthalten. Die SPÖ pocht vor allem auf eine Absicherung der Kinder, wobei auch hier Details noch ausständig sind.
Expertin für Modell der Mindestsicherung
Sozioökonomin Karin Heitzmann von der Wirtschaftsuniversität Wien sagte im Ö1-Morgenjournal, dass sie gemeinsame Richtlinien und gemeinsame Zielsetzungen „für ein kleines Land“ wie Österreich „für notwendig“ erachte. In der konkreten Ausgestaltung hätten die Länder ohnehin sehr viele Möglichkeiten. „Es gibt Kann-Leistungen, wo man regionale Gegebenheiten mitberücksichtigen kann“, so Heitzmann.
Anzustreben sei ein Modell der Mindestsicherung, das Mindestsätze vorschreibt und nicht Höchstsätze. Vor allem beim Wohnen und der Mobilität bedürfe es sehr unterschiedlicher Kosten, um die Grundbedürfnisse abzudecken. Bei Höchstsätzen fehle sehr oft der Spielraum dafür, sagte Heitzmann. In Städten seien die Wohnkosten etwa höher als auf dem Land.
„Sozialhilfe ist unser letztes soziales Netz. Es geht im Wesentlichen darum, Armut zu bekämpfen und zu vermeiden“, so Heitzmann. Wenn auch noch Integrationsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen, drohe eine „Überfrachtung dieses Instruments“. Es sei auch zu überlegen, ob nicht bestimmte Gruppen aus der Sozialhilfe herausgenommen werden sollten, wie Menschen mit Behinderung, die häufig auch einen sehr langen Bezug an Sozialhilfe haben, oder Kinder.
Kritik von Grünen, Armutskonferenz und Caritas
Die Armutskonferenz betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass sie die „destruktive Haltung“ der Bundesländer in Bezug auf die Sozialhilfe bedaure. Insbesondere die Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich seien „in einen beschämenden Wettlauf nach unten“ eingetreten und würden bei den Ärmsten kürzen wollen. Die NGO forderte eine „konstruktive Debatte“ und verwies erneut auf ihren bereits ausgearbeiteten Entwurf für ein Sozialhilfegesetz.
Ähnliches kam von den Grünen. „Die Bundesländer haben sich einen regelrechten Wettlauf um die schlechtesten, niedrigsten und härtesten Sozialhilferegelungen geliefert und damit vollendete Tatsachen geschaffen, von denen sie jetzt keinen Millimeter mehr abweichen wollen. Der Bund wird zum Nebendarsteller degradiert“, betonte Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Er rief die Bundesregierung zu einem ernsthaften Dialog auf.
Auch Caritas-Direktor Klaus Schwertner kritisierte den Fahrplan der Sozialhilfereform. „Die Ausreden sind aufgebraucht. Niemand kann ernsthaft behaupten, man kenne die Lösungen nicht. Was fehlt, ist nicht Wissen, sondern politischer Wille“, betonte Schwertner. Besonders hob er die Forderung nach einer Kinderabsicherung hervor.