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2023-07-31 19:13

Kika/Leiner: SPÖ pocht auf Änderung des Insolvenzrechts

Die SPÖ nimmt die kika/Leiner-Insolvenz zum Anlass für wirtschaftspolitische Forderungen und pocht weiter auf eine Änderung des Insolvenzrechts. Öffentliche Krisenhilfen, wie sie die Möbelhändler in der Eigentümerzeit von Rene Benkos Signa erhalten hatten, sollen im Insolvenzfall künftig vorrangig behandelt werden. Außerdem solle im Justizministerium eine Behörde für Großinsolvenzen eingerichtet werden. Diese soll sich um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und rasch aufarbeiten.

„Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden“, forderte die SPÖ in einer Aussendung heute. „In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.“

Eigentümer seien in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen: „Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubigern und Gläubigerinnen in Unternehmensanteile umgewandelt werden.“ So werde sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben, meinten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

2023-07-27 08:02

„Millionärssteuer“: SPÖ verärgert über Rauch-Antworten

Über die Einführung einer Vermögenssteuer wird hierzulande in unregelmäßigen Abständen diskutiert. Ende April forderten die Grünen verstärkt eine „Millionärssteuer“. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) warb sogar via Presseaussendung des Ressorts dafür. In einer aktuellen Anfragebeantwortung gab er aber kaum Auskunft. Die SPÖ zeigte sich verärgert.

Konkret verschickte das Ressort am 1. Mai dieses Jahres eine Presseaussendung unter dem Titel „Immer mehr Menschen trotz Arbeit von Armut betroffen“. Rauch wurde als Sozialminister zitiert: „Damit alle Menschen, die arbeiten, auch von ihrem Einkommen leben können, braucht es verbesserte Rahmenbedingungen. Mit der Einführung einer Millionärssteuer können wir zum Beispiel jene Berufe attraktiver machen, in denen Personal dringend gesucht wird.“

Zudem zeigte sich der Sozialminister laut offizieller Aussendung davon überzeugt, dass mit den Einnahmen aus einer Millionärssteuer zusätzlich die Einkommen von jenen Menschen angehoben werden könnten, „die viel für unsere Gesellschaft leisten, aber wenig verdienen“. Eine „Millionärssteuer“ sei außerdem „ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land“.

„Ausfluss anlassbezogener Überlegungen“

SPÖ-Mandatarin Julia Herr fragte anlässlich der Presseaussendung beim Sozialminister etwa nach, ob die „Millionärssteuer“ bereits im Ministerrat Thema war, ob es Arbeitsgruppen dazu gibt und ob Rauch bereits mit dem Finanzminister über vermögensbezogene Steuern gesprochen hat – immerhin wird in dieser Legislaturperiode auch das Budget für das kommende Jahr verhandelt.

Rauch hielt in seiner Beantwortung der Anfrage fest, dass seine Aussagen zum Thema Millionärssteuern „Ausfluss anlassbezogener allgemeinpolitischer Überlegungen“ seien, „wie die Besteuerung gerechter verteilt und die Leistungen des Staates auch zukünftig finanziert werden können.“

Allerdings ist das Thema laut Rauch nicht von der Amtstätigkeit des Sozialministers erfasst, weshalb es nicht dem parlamentarischen Fragerecht unterliege. Gespräche mit der ÖVP, die neue Steuern ablehnt, würden „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn“ machen. „Dies hindert mich aber nicht daran, die Position der Grünen zu diesem Thema in die öffentliche Diskussion miteinzubringen“, so Rauch.

Herr fordert Rauch zum Handeln auf

Gegenüber ORF.at zeigte sich Herr verärgert und „politisch enttäuscht“ über die Antworten des Sozialministers. Dieser habe zwar für eine „Millionärssteuer“ breit geworben, bis jetzt aber keine weiteren Schritte getätigt. „Minister Rauch meint also, die Aussagen in einer offiziellen Aussendung des Ressorts ist seine Privatmeinung“, kritisierte die SPÖ-Klubvizechefin.

Im Gegensatz zu Rauch meint Mandatarin Herr, dass eine „gerechte und faire“ Besteuerung, um Leistungen des Staates zu finanzieren, sehr wohl in den Aufgabenbereich des Sozialministers fallen. Auch angesichts der vergangenen und aktuellen Krisen müsste Rauch im Ministerrat verstärkt für eine „Millionärssteuer“ eintreten.

Welcher Minister bzw. welche Ministerin für einen bestimmten Bereich zuständig ist, ist im Bundesministeriengesetz geregelt. Wie parlamentarische Anfragen beantwortet werden, ist Sache der Regierungsmitglieder. Die Opposition kritisiert immer wieder mangelnde Anfragebeantwortungen von der Regierung.

2023-07-13 15:50

AK Anderl und ÖGB Katzian fordern konstruktive Arbeitsmarktpolitik statt Schnellschüssen

Die Pläne von Arbeitsminister Kocher, 125 Vollzeitstellen beim AMS abzubauen und das Budget drastisch zu kürzen, hält AK Präsidentin Renate Anderl für nicht zielführend: „Die Klimakrise stellt den Arbeitsmarkt vor ganz neue Herausforderungen. Um Arbeitssuchende entsprechend weiterzubilden und gut vermitteln zu können, sind also zusätzliche Ressourcen notwendig – nicht weniger. Die AK fordert schon lange, dass das AMS-Personal aufgestockt wird, um Arbeitssuchende gut beraten und unterstützen zu können, jetzt passiert das Gegenteil.“

Verstärktes Ausbilden wird mit diesen Ressourcen nicht gut möglich sein. Aus Sicht der AK ist das grundfalsch. „Nur den Druck auf Arbeitssuchende zu erhöhen, ohne ihnen entsprechende Weiterbildungs- und Förderangebote zu machen, ist der falsche Zugang zu moderner Arbeitsmarktpolitik“, so Anderl.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erklärt: „Die neuen Zielvorgaben im AMS und die Arbeitssuchenden, die jetzt noch vorgemerkt sind, zeigen, wie wichtig es gerade jetzt ist, dass die Qualifizierung von Arbeitssuchenden der Vermittlung gleichgestellt wird. Die Höherqualifizierung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und somit auch ein wichtiger Weg, den Fachkräftebedarf zu decken. Dafür braucht das AMS aber ausreichend Ressourcen, und zwar sowohl an Budget als auch an Personal.“

Rot-Weiß-Rot-Karte kein Allheilmittel

Um den steigenden Bedarf an Fachkräften zu decken, ist aber auch die Rot-Weiß-Rot-Karte kein Allheilmittel: „Viele Unternehmen beklagen sich darüber, offene Stellen nicht besetzen zu können. Statt aber Arbeitsplätze attraktiver zu machen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, sollen verstärkt Arbeitskräfte aus Drittstaaten angeworben werden. Aber die Rot-Weiß-Rot-Karte trägt nicht zu besseren Arbeitsbedingungen bei – dabei sind gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung der Schlüssel für motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ständig nur offene Stellen und Arbeitssuchende zu vergleichen greift viel zu kurz. Wir brauchen daher eine Neuordnung des ganzen Systems, statt ständiger Schnellschüsse und fordern endlich konstruktive Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern. Eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion kann diese nicht ersetzen“, betont Anderl.

Katzian ergänzt: „Das vermehrte Anlocken von Billigarbeitskräften aus dem Ausland mit Hilfe der Rot-Weiß-Rot-Karte ist mitnichten das richtige Signal. Betriebe, die kein Personal finden, und auch die Bundesregierung sollten daher einmal vor ihrer eigenen Tür kehren und sich die Frage stellen, warum das so ist, und was man dagegen machen kann. Gefragt sind mehr denn je eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Jobs mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen.“

Auch die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. „Gut qualifizierte Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Die Unternehmen beklagen zwar den zunehmenden Fachkräftemangel, aber ihre Bereitschaft, Menschen auszubilden ist drastisch gesunken. Das passt nicht zusammen“, so Anderl und Katzian.

2023-06-21 14:23

ÖGB-Kongress: Katzian beharrt auf Arbeitszeitverkürzung

Der ÖGB beharrt auf einer Verkürzung der Arbeitszeit. „Wir werden das selbstverständlich vorantreiben, seriös diskutieren und durchsetzen“, meinte Präsident Wolfgang Katzian heute bei seiner programmatischen Rede im Rahmen des Bundeskongresses in Wien.

Der zweite Tag des Kongresses hat das Programm für die kommenden fünf Jahre als Schwerpunkt. Ganz an die Spitze stellte Katzian die Forderung, die Verhinderung einer Betriebsratswahl mit dem Strafrecht zu bedrohen.

Keine konkrete Zahl bei Arbeitszeitverkürzung

In der EU brauche es zudem eine stärkere Demokratisierung, als Gegenbewegung zu autoritären Tendenzen. Etwaige Erweiterungen müssten auch auf von Gewerkschaftsrechten und Sozialstandards entschieden werden.

Beim Reizthema Arbeitszeitverkürzung gibt es keine konkrete Zahl des Gewerkschaftsbunds im Programm, über das morgen abgestimmt wird. Auf dem Tapet bleibt auch der gewerkschaftliche Wunsch nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro.

Katzian warb indirekt um Vertrauen für seine morgige Wahl: Es habe immer wieder hitzige Diskussionen gegeben, auch zwischen den Fraktionen, und es tue ihm leid, sollte er jemanden beleidigt haben: „Aber es war nie meine Absicht.“

Stehapplaus hatte es davor für den ukrainischen Gewerkschaftsführer Grygorii Osovyi gegeben, der die Veranstaltung besuchte. Der ÖGB bekundete seine Solidarität.

2023-06-20 09:59

ÖGB-Kongress startet mit neuen Fraktionschefs

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) startet heute in seinen nur alle fünf Jahre tagenden Bundeskongress. 367 Delegierte plus Gäste werden sich während der kommenden drei Tage im Wiener Austria Center mit einem neuen Programm befassen und die Spitzengremien wählen. Quasi den inoffiziellen Auftakt bilden ab Vormittag die Fraktionskonferenzen, wobei es sowohl bei Sozialdemokraten (FSG) als auch Christgewerkschaftern (FCG) neue Gesichter an der Spitze gibt.

Neue Namen

Bei der FSG tritt Rainer Wimmer in den Ruhestand und übergibt an Bau/Holz-Chef Josef Muchitsch. Begleitet wird die Konferenz von einer Rede vom neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. In der FCG kandidiert Norbert Schnedl nach 17 Jahren im Amt nicht mehr. Seine Position wird die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Romana Deckenbacher übernehmen. Bei den Christgewerkschaftern sind als Redner Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger angesagt.

Die offizielle Eröffnung des 20. Bundeskongresses geht dann am Nachmittag in Szene. Neben Präsident Wolfgang Katzian, der sich erst am Donnerstag der Wiederwahl stellt, werden auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, das Wort ergreifen. Bundespräsident Alexander Van der ist ebenfalls anwesend, Kanzler Nehammer wird in Videoschaltung zu sehen sein.

2023-06-19 13:35

younion: Zwei Monate weniger Karenz für Eltern – es reicht jetzt!

Es braucht dringend einen Ausbau der Kinderbildung und -betreuung und keine Verschlechterungen für Eltern

Der von ÖVP und Grüne eingereichte Antrag (3478/A) im Nationalrat sieht eine Streichung der Karenz vor. Mit 1.8.2023 will die Regierung Eltern zwei Monate die Karenz kürzen.

Unter dem Deckmantel Wahlfreiheit und Chancengleichheit, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, eine Verkürzung der Elternkarenz zu beantragen und umzusetzen ist schlichtweg letztklassig. Zwei Monate weniger Karenz bedeutet mit den jetzigen Möglichkeiten, vor allem im ländlichen Bereich, dass Eltern noch mehr Probleme haben, für ihre Kinder einen Kinderbildungsplatz zu erhalten.

„Wir haben weder die Kleinkindgruppen und Kindergärten, noch das dafür dringend benötigte Personal – darauf machen wir bereits seit vielen Jahren aufmerksam. Und eine sogenannte Herdprämie, wie sie in Salzburg vorgesehen ist, löst hier keinesfalls das Problem“, so Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Väter verdienen noch immer überwiegend mehr

Die Regierung argumentiert die Streichung, dass Väter mehr in die Erziehung eingebunden werden sollen. „Es ist aber nach wie vor so, dass Väter zum überwiegenden Teil mehr verdienen und sich, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil es sich finanziell nicht ausgeht, gegen die Karenz entscheiden (müssen). Vor allem in Zeiten der Teuerung zählt jeder Cent“, ergänzt Sabine Slimar-Weißmann, Bundesfrauenabteilung der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Österreichweit fehlt es an Kinderbildungsplätzen, sowie dem entsprechenden Personal. Bekommen Eltern für ihre Kinder ab dem 22. Lebensmonat also keinen Kinderbildungsplatz, werden die Mütter die unbezahlte Karenz in Kauf nehmen müssen, somit weitere Verschlechterungen zur eigenständigen Absicherung oder im schlechtesten Fall aus dem Beruf aussteigen.

Finanzielle Herausforderung

„Und wenn wir schon dabei sind, wann gedenkt die Regierung die Wochengeldfalle zu reparieren? Auch hier gibt es seit 2022 eine EU-Richtlinie, dass Mütter eine wochengeldähnliche Leistung erhalten müssen, wenn sie während der Elternkarenz neuerlich schwanger werden. Diese betroffenen Mütter wissen aufgrund der Teuerung nicht, wie sie das alles finanziell stemmen sollen“, ergänzt Sabine Slimar-Weißmann.

„Der Bogen ist eindeutig überspannt. Mit diesem Antrag bringt man Jungfamilien in eine prekäre Situation und am Ende des Tages werden wieder die Frauen die Leidtragenden sein“, so Christa Hörmann abschließend.

2023-06-16 07:48

ÖGB will Behinderung von Betriebsratswahl strafrechtlich ahnden

Der ÖGB will die Be- oder Verhinderung von Betriebsratswahlen strafrechtlich ahnden. Wer etwa Arbeitnehmer kündigt, die einen Betriebsrat gründen wollen, soll also nach dem Strafgesetzbuch belangt werden können, fordert die Gewerkschaft in ihrem neuen Programm, das beim kommende Woche anstehenden ÖGB-Bundeskongress abgesegnet werden soll.

Derzeit könnten aus diesem Grund gekündigte Personen lediglich auf Wiedereinstellung klagen, bemängelte ÖGB-Experte Michael Trinko. Dafür müssten sie sich aber zunächst einen Rechtsbeistand organisieren und vor Gericht gehen. Der Arbeitgeber müsse dagegen im schlimmsten Fall lediglich den rechtskonformen Zustand wiederherstellen.

In Sachen Arbeitszeit will der ÖGB weiter eine Verkürzung mit vollem Lohnausgleich – anders als SPÖ-Chef Andreas Babler, der 32 Stunden nannte, legte man aber keine Zielzahl fest.
Auf EU-Ebene fordert der ÖGB, die Beitrittskriterien für neue Mitgliedstaaten nicht nur an wirtschaftlichen Faktoren auszurichten. So sollen etwa unabhängige Gewerkschaften, Kollektivvertragsverhandlungen bzw. Grund-und Menschenrechte EU-Beitrittsvoraussetzungen sein.

2023-06-06 08:28

AK und Younion zu Wasserknappheit in Österreich: „Die Bundesregierung muss endlich handeln!“

Die Klimakrise sorgt für schwindende Wasserstände.
younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Arbeiterkammer Wien präsentieren gemeinsame Lösungen.

Die Warnungen des UN-Weltklimarates könnten kaum deutlicher sein. In ihrem jüngsten Bericht machen die Wissenschaftler:innen des IPCC auf die dramatischen Auswirkungen der fortschreitenden Klimakrise auf unsere Ökosysteme aufmerksam. Laut dem IPCC-Bericht leben bis zu 3,6 Milliarden Menschen in Regionen, die durch die Klimakrise stark gefährdet sind. Verstärkt auftretende Extremwetterereignisse führen bei Millionen von Menschen zu Ernährungsunsicherheit und reduzierter Wasserversorgungssicherheit. Schon jetzt leidet die Hälfte der Weltbevölkerung zumindest einen Teil des Jahres unter schwerem Wassermangel.

Fakt ist: Die Wasserknappheit hat mittlerweile auch die EU erreicht, immer mehr Regionen haben mit Wassermangel zu kämpfen. Auch in Österreich erleben wir zunehmend neue Hitzerekorde und regelmäßige Trockenperioden, die unsere Wasservorräte reduzieren. Der vollständig ausgetrocknete Zicksee ist ein drastisches Beispiel in Österreich. Auch der Neusiedler See führt immer weniger Wasser. Die Studie „Wasserschatz Österreich“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erstellt wurde schätzt, dass Österreichs Grundwasserressourcen bis 2050 um fast ein Viertel schrumpfen könnten – gleichzeitig steigt der Wasserbedarf um 11 bis 15 Prozent. Besonders bedroht ist der Osten Österreichs, wo es zunehmend zu Wasserknappheit kommen wird.

„Wasser ist die Grundlage unseres Lebens. Wir müssen zukünftig sorgsamer mit dieser lebenswichtigen Ressource umgehen. Es gibt mittlerweile bei vielen Grundwassermessstellen neue Tiefstände. Auch in der Energiewirtschaft macht sich der Wassermangel bemerkbar. Nur wenn wir alles dafür tun, um die Klimakrise und ihre Folgen einzubremsen, können wir unsere Wasserversorgung schützen und unsere Lebensgrundlage erhalten“, sagt AK Expertin Iris Strutzmann.

Bundesweite Wasserstrategie und Vorrang für Trinkwasser erforderlich

Daher fordern AK und younion _ Die Daseinsgewerkschaft eine nationale Wasserstrategie, um Nutzungskonflikte beim Wasser vorzubeugen. Damit könnten beispielsweise bessere Antworten für Regionen gefunden werden, die bereits jetzt mit Wassermangel konfrontiert sind. Es könnten Lösungen erarbeitet werden, um Wasserkonflikte zu vermeiden, die jetzt schon Realität sind. Wer darf das Wasser im Wiener Becken nutzen? Was ist im Burgenland zu tun, wo der Zicksee bereits ausgetrocknet ist und dem Neusiedler See ein ähnliches Schicksal droht, wenn keine Maßnahmen getroffen werden? Es muss auch die Frage gestellt werden, welche Art von Landwirtschaft in Regionen mit Wasserarmut zukunftsfähig ist. Auch dafür braucht es Antworten. Gleiches gilt für die Frage der Wassernutzung in Industrie und Tourismus.

„Wird das Wasser knapper, muss klar geregelt sein, wer wofür Wasser nutzen darf. Deshalb ist eine gesetzliche Vorrangregelung für die Trinkwasserversorgung bei einem Klimanotstand so wichtig. Das fehlt derzeit im Wasserrechtsgesetz. Das Regierungsprogramm sieht eine solche Vorrangstellung der Trinkwasserversorgung bei Nutzungskonflikten zwar vor, von einer Umsetzung sind wir Meilenweit entfernt. Die Bundesregierung muss endlich handeln!“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Öffentliche Versorgung stärken

Nachdem Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen auf nationaler und europäischer Ebene unter anderem durch die gewerkschaftliche Initiative „Right2Water“ erfolgreich abgewehrt werden konnten gilt es nun die öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu stärken. Es muss sichergestellt werden, dass ausreichende Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur erfolgen. Denn eine öffentliche Wasserversorgung bringt viele Vorteile mit sich. Zahlreiche Beispiele belegen, dass öffentliche Wasserdienstleistungen kostengünstiger, qualitativ hochwertiger sind und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Spanien und Deutschland haben in den letzten Jahren Rekommunalisierungen eingeführt – mit Erfolg.

Um diese Fragen stärker in der Öffentlichkeit zu thematisieren, ladet younion _ Die Daseinsgewerkschaft gemeinsam mit der Arbeiterkammer zur Veranstaltung

„Der Kampf ums Wasser“

Dienstag, 6. Juni 2023, 18.00 – 20.00 Uhr
1090 Wien, Maria-Theresien-Straße 11, younionHALL

https://veranstaltung.akwien.at/de/der-kampf-ums-wasser

Um Anmeldung an international@younion.at wird gebeten.

2023-05-31 16:01

AK pocht weiter auf Mietpreisbremse

Die Arbeiterkammer (AK) lässt beim Thema Mietkosten nicht locker. „Die Regierung muss eingreifen. Her mit einer Mietbremse, sie würde die Inflation dämpfen“, hielt die AK heute fest.

ÖVP und Grüne haben einer Mietpreisbremse allerdings wiederholt eine Absage erteilt und verwiesen auf andere, zielgerichtete Maßnahmen für besonders von der Teuerung betroffene Menschen.

„Die Wohnkostenhilfen vom April kommen zuallererst den Vermietenden zugute“, entgegnete dem heute AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka. „Damals hat die Bundesregierung eine riesige Chance vergeben, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.“

Eine Mietbremse helfe den Menschen und dämpfe die Inflation. „Es ist noch nicht zu spät dafür. Die Mieten-Preis-Inflationsspirale muss unterbrochen werden.“

1,7 Mio. befürchten Zahlungsschwierigkeiten

Die AK berief sich auf Wohnzahlen der Statistik Austria fürs vierte Quartal des Vorjahres, die noch nicht die ganze Realität abbilden würden, denn die Inflationsspirale befeuere durch hohe Energiekosten die Mietpreise weiter.

Laut AK sind „rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich schwer von den Wohnkosten belastet – viele brauchen Beihilfen“. 1,7 Millionen befürchteten innerhalb der nächsten drei Monate Zahlungsschwierigkeiten bei ihren Wohnkosten, zeigten aktuelle Daten der Statistik Austria für das vierte Quartal 2022.

Geht es nach AK, ÖGB, Mietervereinigung oder auch früheren SPÖ-Ausführungen, sollen die Mieten nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Das soll so lange sein, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig sei.

2023-05-04 14:03

Kindergärten: ÖGB und AK wollen neue Ausbildungswege

ÖGB und Arbeiterkammer haben heute ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek dazu aufgefordert, mehr gegen die zunehmende Personalnot in der Elementarpädagogik zu unternehmen.

Kindergärten fallen zwar abseits der Ausbildung der Pädagoginnen in die Kompetenz der Länder. Die beiden Organisationen haben aber ein Modell für eine Aus- und Weiterbildungsoffensive vorgelegt, das der Minister allein in Bundeskompetenz umsetzen könnte, hieß es bei einer Pressekonferenz.

Der Kindergarten sei seit Jahren ein Fleckerlteppich an Kompetenzen und Maßnahmen und die Politik suche immer weiter nach Ausreden, warum Verbesserungen nicht möglich seien, sagte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann.

Unterschiedliche Bedingungen in den Ländern

Konkret schlagen AK und ÖGB ein gemeinsam mit Kindergartenbetriebsräten entwickeltes Modell vor, bei dem eine einheitliche, realitätsnahe Ausbildung für Assistenzkräfte geschaffen wird – und zwar im Umfang von 300 Unterrichtseinheiten im ersten Berufsjahr. Derzeit sind die Voraussetzungen für Assistenzposten im Kindergarten ebenso wie deren Aufgaben und Bezahlung je nach Land unterschiedlich – und das, obwohl diese „eine tragende Säule“ der Kindergärten seien, ohne die das Angebot schon jetzt nicht aufrechtzuerhalten sei, so Schumann.

Aufbauend soll es niederschwellige Weiterbildungsangebote geben. Entscheidend dabei sei, dass das Kindergartenpersonal auch genügend Zeit für diese Weiterbildungen erhält, diese realitätsnah ausgestaltet und erschwinglich sind und dass derzeit bestehende Hürden wie eine Matura als Voraussetzung für die Ausbildung zur Pädagogin fallen, wie AK-Bildungsexpertin Elke Larcher sagte.

Sprachliche Weiterbildung im Fokus

Ein starker Fokus liegt beim ÖGB-/AK-Modell auf der sprachlichen Weiterbildung, die etwa auch über Erwachsenenbildungseinrichtungen wie die Volkshochschulen angeboten werden könnte. Das Sprachniveau der Fachkräfte sei schließlich entscheidend dafür, wie gut die Sprachförderung in den Kindergärten funktioniert, so Larcher.

„Wir machen die Hausübung, die die Bundesregierung seit Jahren liegen lässt“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl. Nachdem sowohl die Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAfEP) als auch die Pädagogischen Hochschulen (PH), wo mittlerweile ebenfalls Kindergartenpädagoginnen ausgebildet werden, in die Kompetenz des Bildungsministeriums fallen, könne Minister Polaschek laut AK-Expertin Larcher sofort aktiv werden. Notwendig wäre allerdings eine österreichweit einheitliche Grundlage für das Berufsbild, räumte sie ein.

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