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SPÖ: Doskozil zieht sich aus Bundespartei zurück

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag in einem Brief seinen Rückzug aus der Bundespartei angekündigt. Adressaten des Briefes sind SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und das SPÖ-Präsidium. Er werde seine Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender abgeben und möchte damit „einen Neustart ermöglichen“.

Er habe sich dazu entschieden, weil in der Coronavirus-Krise niemand Verständnis für interne Debatten habe. „Ich tue dies ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil mir die Zukunft unserer Partei, wie euch allen, ein Herzensanliegen ist“, betonte Doskozil. Zuletzt hätten sich die innerparteilichen Diskussionen zugespitzt, manch einer habe Öl ins Feuer gegossen. „Auch ich habe in der politischen Leidenschaft wohl das eine oder andere Mal den Bogen überspannt. Dabei ist es mir aber nie um Personalfragen gegangen, die die Medien so interessieren, sondern einzig und allein um unser inhaltliches Profil“, sagte Doskozil.

Er habe die Verantwortung für das Burgenland, die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei trage vor allem Rendi-Wagner, die er mit diesem Schritt auch unterstützen wolle. In der Vergangenheit sei es nicht gelungen, die unterschiedlichen Standpunkte in der Partei zu einer gemeinsamen Position zusammenzuführen.

CoV: Kritik an Beharren auf restriktiven Maßnahmen

Der Landeshauptmann kritisierte, dass die SPÖ aus seiner Sicht zu sehr auf restriktiven Maßnahmen in der Coronavirus-Krise beharre. Er sei der Überzeugung, dass die Menschen eine Perspektive brauchen. „Ich will nicht verhehlen, dass ich den Eindruck habe, dass uns in den vergangenen Monaten die Balance zwischen Gesundheit und Gesellschaft als SPÖ oft schwergefallen ist“, schrieb Doskozil. Das sei nicht das erste Mal, dass sich die Sozialdemokratie schwertue, „ein Gleichgewicht zwischen der Meinung der Bevölkerung und unseren eigenen politischen Vorstellungen zu finden. Das war beispielsweise auch schon in der Migrationsfrage so.“

Man dürfe den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren. „Je mehr wir uns in Nischenthemen verlieren, desto mehr graben wir uns das Wasser ab, um Fortschritt zu sichern und soziale Gerechtigkeit in Österreich herzustellen“, betonte Doskozil. Die SPÖ könne eine starke Alternative zu ÖVP, Grünen und FPÖ sein, wenn sie sich auf ihren Kernbereich konzentriere.

Doskozil will „ständige mediale Diskussion“ beenden

Die SPÖ müsse eine klare Positionierung schaffen. Dazu wolle er beitragen, indem er „die ständige mediale Diskussion durch meinen Rückzug beende“, sagte Doskozil. Das Burgenland werde in den Vorstand künftig drei Frauen entsenden, nämlich Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler.

SPÖ nimmt Doskozils Entscheidung zur Kenntnis

Die SPÖ nahm den Schritt „zur Kenntnis“. Ohnehin wäre nicht klar gewesen, ob Doskozil überhaupt einen Vizeposten erhält. Denn die Zahl der Stellvertreter wird beim Parteitag Ende Juni in Wien von 17 auf sechs reduziert und Doskozil hatte schon bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis erzielt.

Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang nannte Doskozils Ankündigung eine persönliche Entscheidung, „die es zu akzeptieren gilt“. Es gehe in der aktuellen Krise darum, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen „und nicht darum, Personaldiskussionen innerhalb der SPÖ zu führen. Daher werde ich meine Meinung auch weiterhin nicht öffentlich, sondern in den zuständigen Gremien kundtun.“

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AK und Gewerkschaft fordern Kampf gegen Lohndumping

Seit zehn Jahren haben Arbeitnehmer aus ostmitteleuropäischen EU-Staaten das Recht, in allen EU-Staaten wie Inländer einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde von weit mehr Menschen aus Osteuropa genutzt als ursprünglich gedacht und hat auf den heimischen Arbeitsmarkt gedrückt.

Die nun vorliegende Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes werde dem nicht gerecht, kritisierten heute Arbeiterkammer und Gewerkschaft.

„Spürbare“ Strafen und strengere Kontrollen gefordert

AK-Präsidentin Renate Anderl und Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch forderten „spürbare“ Strafen und strengere Kontrollen im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit. Seit Mai 2011 gab es laut den Angaben rund 8.900 rechtskräftige Entscheidungen.

Über 53 Prozent betrafen das Nichtbereithalten bzw. die Verweigerung der Einsichtnahme in die Lohnunterlagen. Von den rechtskräftigen Strafen entfielen 24 Prozent auf Firmen mit Sitz in Österreich, 13 Prozent der Unternehmen kämen aus Slowenien, elf Prozent aus Ungarn. 38 Prozent betrafen die Baubranche, 9,5 Prozent die Gastronomie.

„Es gibt derzeit praktisch keine Strafen gegen ausländische Unternehmen wegen sogenannter Formaldelikte wie das nicht Bereithalten der Lohnunterlagen. Kontrollen werden dadurch einfach unterlaufen, Kontrollvereitelungen nehmen zu. In der Landwirtschaft gibt es kaum Kontrollen“, so Muchitsch. Er forderte unter anderem eine Generalunternehmerhaftung für die Löhne. Anderl verwies darauf, dass unter dem Missbrauch auch alle ehrlichen Unternehmer in Österreich leiden.

777.284 Personen aus dem Ausland in Österreich beschäftigt

Im Jahr 2020 gingen 777.284 Personen aus dem Ausland in Österreich einer Beschäftigung nach. Mit 104.436 stellten dabei deutsche Staatsangehörige die Mehrzahl der Personen. Im Jahr 2020 waren im Durchschnitt 323.750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern in Österreich beschäftigt.

90.685 aller ausländischen Arbeitskräfte in Österreich im Jahr 2020 stammten aus Bulgarien, Kroatien und Rumänien – also aus Ländern, die später zur EU kamen.

„Dabei sind aber die vorübergehend grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer noch nicht enthalten. 2011 kam es zu etwa 70.000 Entsendungen. Seitdem kommt es zu einer starken Zunahme. So etwa stiegen die Entsendungen (ohne Verkehr) von etwa 122.000 im Jahr 2014 auf 211.500 im Jahr 2019. Mit dem Verkehrsbereich dazugerechnet erfolgten 690.000 Entsendemeldungen“, rechneten die Arbeitnehmervertreter vor.

Verweis auf hohe Lohnunterschiede

Anderl und Muchitsch verwiesen auf die hohen Lohnunterschiede zwischen Österreich und Osteuropa/Südosteuropa. So liege das Durchschnittseinkommen in Industrie und Bau in Ungarn bei 29,9 Prozent des österreichischen Einkommens, in Polen bei 33,2 Prozent, in der Slowakei bei 35,8 Prozent und in Slowenien bei 50,4 Prozent.

Europaweit sei Österreich unter den Empfängerländern an fünfter Stelle. Beim Anteil der Entsendungen aus Niedriglohnländern liege Österreich EU-weit an der Spitze.

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Auch heuer kein Maiaufmarsch

Der Maiaufmarsch auf dem Rathausplatz ist auch heuer abgesagt. Die Lage in den Spitälern lasse der Partei „keine Alternative“, twitterte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag.

Überraschend ist dies nicht, hat sich Wien doch bereits zur Verlängerung des Lockdowns bis 2. Mai entschlossen. Die Großveranstaltung am 1. Mai mit der Abschlusskundgebung am Rathausplatz war schon im Vorjahr der CoV-Pandemie zum Opfer gefallen. In Wien ist die Situation in den Spitälern kritisch.

Bevor sich die Situation auf den Intensivstationen nicht spürbar entspannt, wäre es „unverantwortlich, eine Großveranstaltung abzuhalten“, erläuterte Ludwig via Twitter. Deshalb traf die Wiener SPÖ die Entscheidung, „die mir persönlich alles andere als leicht gefallen ist“. Denn der Tag der Arbeit sei „nun einmal der symbolträchtigste Kampf- und Feiertag der Sozialdemokratie und das mittlerweile seit 131 Jahren“.

Alternatives Programm und Aktivitäten

Statt des Aufmarsches wird es wie schon im Vorjahr ein alternatives Programm und Aktivitäten vor allem in den sozialen Netzwerken geben, kündigte Ludwig an. Und da werde man „deutlich machen, dass sozialdemokratische Politik die Antwort ist, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen“. Der ebenfalls Pandemie-bedingt verschobene Landesparteitag mit Wiederwahl Ludwigs ist für den 27. November angesetzt.

Im Vorjahr verlegten nicht nur die Sozialdemokraten, sondern alle Parteien ihre 1. Mai-Aktivitäten ins Internet. Die SPÖ bot eine – auch im Fernsehen übertragene – im Karl-Marx-Hof gedrehte Mai-Show.

Zahl der Intensivpatienten ging zurück

Vor allem die Zahlen der Intensivpatientinnen und -patienten waren zuletzt von Tag zu Tag auf einen neuen Höchststand gestiegen. Am Dienstag wurde nun erstmals seit langem ein Rückgang von 14 Intensivpatienten vermeldet, somit entfallen 229 oder knapp unter 40 Prozent dieser Patienten auf Wien. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen lag am Dienstag österreichweit bei 2.313 und damit unter dem Wochenschnitt von 2.622. Die meisten Neuinfektionen wurden in den vergangenen 24 Stunden mit 519 in Wien registriert.

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ÖBAG: SPÖ wirft Schmid „Millionengrab“ vor

Morgen kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Chataffäre um ÖBAG-Chef Thomas Schmid zu debattieren.

Die SPÖ warf Schmid im Vorfeld vor, für ein „Millionengrab“ verantwortlich zu sein. Es sei „erstaunlich, wieso Thomas Schmid immer noch in seiner Funktion ist“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ fordert ein Eingreifen des Bundespräsidenten.

Matznetter verwies auf einen Tweet der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, wonach aus Akten aus dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hervorgehe, dass der ÖBAG-Aufsichtsrat Gutachten erstellen ließ, laut denen der Schaden für die ÖBAG größer wäre, wenn Schmids Vertrag aufgelöst würde, als wenn er bleibe. Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding zur Causa diese Woche wurde bekannt, dass Schmid seinen Vertrag 2022 auslaufen lassen wird.

„Politisches Jobkarussell“

Die Verteidigungslinie, dass Schmids Wirken so erfolgreich gewesen sei, lässt Matznetter nicht gelten. Er habe vielmehr den Eindruck, dass Schmid „ein CSO ist, ein Chief Sleeping Officer“, so der rote Abgeordnete. Matznetter führte als Beispiele für Schmids Wirken etwa die AUA-Rettung ohne Arbeitsplatzgarantie an und auch die Casinos Austria, die als „politisches Jobkarussell“ missbraucht worden seien, auch bei der OMV laufe es nicht rund. Insgesamt ortete Matznetter mehrere hundert Millionen Euro möglichen Schaden. „Hier von einer Erfolgsstory zu reden halte ich für übertrieben.“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) solle handeln und die Aufsichtsräte sofort ersetzen, forderte Matznetter. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte indes in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA neben Schmids auch erneut Blümels Rücktritt und kündigte an, dass die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Minister unterstützen werde.

Hofer: ÖVP ist im Abstiegskampf

FPÖ-Chef Norbert Hofer verglich derweil in einer Pressekonferenz die „Bussi-Bussi-Chats der ÖVP“ mit der „Ibiza-Affäre“ und verlangte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine entsprechende Reaktion.

„Die ÖVP ist im Abstiegskampf. Es wird Zeit für eine Erwachsenenpolitik“, sagte Hofer. Die Chats würden das Land ins Chaos stürzen, und das Staatsoberhaupt müsste die Regierung entlassen, wenn er mit den gleichen Maßstäben messen würde wie beim „Ibiza-Skandal“.

Wenn Van der Bellen überparteilich agieren würde, müsste er die richtigen Worte finden und auch heute festhalten, „dass wir nicht so sind“, sagte Hofer in Anspielung auf das Zitat von Van der Bellen („So sind wir nicht“) nach Ausbruch der „Ibiza-Affäre“.

NEOS fordert sofortige Abberufung Schmids

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderte die sofortige Abberufung Schmids und sieht die Staatsholding „handlungsunfähig“. Schellhorn übt auch schwere Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich noch im Wahlkampf als „einer, der auf unsere Werte schaut“ plakatieren ließ. „Sind das die Werte der ÖVP? Hier hat die ÖVP einen moralischen Konkursantrag an sich selbst gestellt“, kritisierte Schellhorn mit Verweis auf den via Chat übermittelten Auftrag des Kanzlers an das Finanzministerium, gegen die Kirche „Vollgas“ zu geben.

Blümel legt seine Position dar

Nach seiner Ladung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hatte Blümel gestern in der ZIB2 erneut seine Position zur Bestellung von Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG und den dazu aufgetauchten Chatnachrichten dargelegt.

Diese hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Fragen zu den Vorgängen rund um die Postenbesetzung aufgeworfen. Blümel sagte, dass der Aufsichtsrat für die Bestellung von Schmid zuständig gewesen sei und dieser sich einstimmig für Schmid ausgesprochen hatte.

Hickhack in Ausschussbefragung

Die Befragung vor dem Ausschuss war von zahlreichen Debatten und einigem an Hickhack begleitet worden. Inhaltlich ergab sie wenig Neues, einige Themenbereiche – wie die Einmischung von Christian Pilnacek bei Blümels Einvernahme – wurden ausgeklammert. Die Chats mit Schmid nannte Blümel selbst „salopp“.

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SPÖ fordert Grunderneuerung der ÖBAG

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fordert eine „grundlegende Erneuerung“ der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Dazu zählt er ein verpflichtendes öffentliches Hearing für die Kandidaten für einen neuen Vorstand, zwei Vorstände statt eines Alleinvorstands (mit Vieraugenprinzip), eine Deckelung des Gehalts des ÖBAG-Vorstands mit dem Gehalt des Bundeskanzlers und ein Privatisierungsverbot.

„Es muss in Zukunft verhindert werden, dass in Hinterzimmern und in WhatsApp-Nachrichten Ausschreibungen gezimmert werden und dann zum Beispiel internationale Erfahrung als Voraussetzung einfach rausgestrichen wird. Die Qualifikationskriterien müssen im Gesetz festgeschrieben werden“, so Leichtfried.

Schmid lässt Vertrag auslaufen

Nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der ÖBAG ist seit gestern Abend fix: Der durch Chat-Protokolle rund um seine Bestellung unter Druck geratene Alleinvorstand Thomas Schmid wird seinen bis März 2022 geltenden Vertrag auslaufen lassen. Nun wird ein Nachfolger gesucht.

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Gewerkschaft wirbt für Betriebsratsgründungen

Mit einer Kampagne unter dem Titel „Sei du die starke Stimme!“ wirbt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) für die Gründung von Betriebsräten. Gerade die CoV-Krise mit Homeoffice und Kurzarbeit habe gezeigt, wie wichtig ein solcher in den Betrieben für die Arbeitnehmer sei, sagte Barbara Teiber, Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA, heute in einer Pressekonferenz.

Bei Verhandlungen sitze in der Regel der Arbeitgeber am längeren Ast. Betriebsräte glichen das gemeinsam mit der Gewerkschaft aus, so Teiber. Komme es zu großflächigen Kündigungen oder einer Insolvenz, sei ein Betriebsrat von unschätzbarem Wert, etwa bei der Ausarbeitung eines Sozialplans.

Von der wichtigsten Basis für die Arbeit der Gewerkschaftsbewegung sprach auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Wir haben gerade in den vergangenen Jahren erlebt, dass die betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung nicht in Stein gemeißelt ist. Sie muss immer wieder neu erarbeitet und verteidigt werden. Das schaffen wir nur mit starken, engagierten Betriebsräten.“

Kampagne inklusive Onlineumfrage

Mit der nun gestarteten Kampagne will der ÖGB die Anzahl der Betriebsratskörperschaften in Österreich deutlich steigern. Derzeit gibt es solche in rund 60 Prozent der Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten; rund zwei Millionen Arbeitnehmer werden vertreten. Künftig sollen es um 50.000 mehr sein.

Den Anfang macht dabei eine Umfrage unter Mir-reichts.at, mit der man herausfinden will, wo bei den Arbeitnehmern der Schuh drückt. Im Mai sollen Interessierte dann bei der Gründung begleitet werden.

Eva Zeglovits, Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts IFES, ortete Indizien dafür, dass Unternehmen mit gut eingebundenen Betriebsräten Krisenzeiten in der Regel besser überstehen. Beim „Strukturwandelbarometer 2021“ – einer Studie im Auftrag des ÖGB und der Arbeiterkammer, an der 2.100 Betriebsräte teilnahmen – hätten acht von zehn Betriebsratsmitgliedern gesagt, dass sie gut in die Entscheidungen zu den CoV-Maßnahmen eingebunden worden seien.

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Außerordentliche ÖBAG-Aufsichtsratssitzung zu Schmid

Nach den umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und zahlreichen Rücktrittsaufforderungen an Schmid tagt heute der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG in einer außerordentlichen Sitzung, bestätigt die Staatsholding heute einen Bericht des „trend“ und des Ö1-Mittagsjournals. Details wurden keine genannt, die Besprechung habe erst begonnen.

„Krone“ und „Standard“ berichteten mit Verweis auf Insiderinformationen, dass Schmid seinen Vertrag auslaufen lassen wolle und damit spätestens mit März 2022 aus dem Amt scheiden würde.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten in den vergangenen Tagen wiederholt den Rücktritt von Schmid gefordert, er sei in der Funktion nach all den Vorwürfen rund um Postenschacher in der Staatsholding nicht mehr tragbar. Blümel als Eigentümervertreter der Republik bei der ÖBAG verwies auf den Aufsichtsrat, der Schmid zuletzt das Vertrauen ausgesprochen hatte. Auch die Grünen hatten Kritik an Schmid geübt, vermieden aber eine Rücktrittsaufforderung.

Schmid-Chats wirbeln Staub auf

Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. „Du bist Familie“, soll ihm Finanzminister Blümel einmal geschrieben haben. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen.

Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel – damals Kanzleramtsminister – an Schmid geschrieben: „Schmid AG fertig“.

Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsennotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3.000 Euro pro Einwohner.

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Schwere AK-Vorwürfe gegen Hygiene Austria

Durch das systematische Unterlaufen von Kollektivverträgen über die Beauftragung von Leiharbeitsfirmen hat der Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria nach heutigen Angaben der Arbeiterkammer (AK) einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro verursacht.

Die AK Wien forderte in diesem Zusammenhang die Schließung gesetzlicher Lücken, die solche Praktiken möglich machen. Konkret sprach sich AK-Wien-Direktor Christoph Klein für die Einführung einer Generalunternehmer-Haftung auch für Löhne aus, wie es sie schon bei der Sozialversicherung gibt.

Über 70 Betroffene bereits bekannt

Die Arbeit beim FFP2-Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria – einer Tochter von Lenzing und Palmers – „ist in einer Weise organisiert worden, die uns an Praktiken erinnert hat, die wir sonst nur aus gewissen Bereichen der Bauwirtschaft kennen“, sagte Klein.

Es würden Leiharbeitsfirmen beauftragt, die selbst wieder Subunternehmen beauftragen, bis zum Schluss „zweifelhafte Firmen zum Zug kommen, die dann die gewünschte billige Arbeitskraft zur Verfügung stellen“.

Entlohnt werde den Vorwürfen zufolge dann oft unter dem Kollektivvertrag, teilweise würden die Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt, oder es würden keine Steuern und Abgaben bezahlt.

Bis gestern Nachmittag hätten sich bei der Arbeiterkammer 71 Personen gemeldet, die unterbezahlt worden seien, und „täglich kommen weitere Arbeitnehmer dazu“, berichtete Andrea Ebner-Pfeifer, Arbeitsrechtsexpertin der AK Wien. Wie viele insgesamt betroffen seien, könne man noch nicht abschätzen.

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FSG Wimmer zu FFP2-Maskenpflicht: Bezahlte Freistellung von Schwangeren gefordert

Frauenministerin Raab muss Druck machen – Gesundheit muss über Profitinteressen stehen

„Wenn die generelle FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen kommt, dann muss es für schwangere Arbeitnehmerinnen eine sofortige bezahlte Freistellung geben“, betont der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer. Er verweist darauf, dass Schwangere nicht ohne Grund von der Tragepflicht einer FFP2-Maske ausgenommen wurden. „Es ist Schwangeren schlicht nicht zumutbar, bis zu acht Stunden eine FFP2-Maske zu tragen. Anders können sie sich aber nicht im gleichen Ausmaß wie ihre KollegInnen schützen. Um werdende Mütter keinem Risiko auszusetzen, gibt es daher nur die Möglichkeit einer Freistellung“, sagt Wimmer.

Er fordert die Regierung auf, in dieser Frage im Sinne der Frauen zu entscheiden und sich nicht dem Druck der Wirtschaftsvertreter zu beugen. „Hier muss die Gesundheit der Frauen und Kinder über den Profitinteressen einzelner Unternehmen stehen. Vor allem von Frauenministerin Raab erwarte ich mir, dass sie sich in dieser Frage auf die Seite der Schwangeren stellt und bei den eigenen Parteifreunden und beim Koalitionspartner Druck macht, um eine gute Lösung für die betroffenen Frauen zu finden“, so der FSG-Vorsitzende.

 

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FSG-Wimmer: Sozialdemokratische GewerkschafterInnen unterstützen „Aktion 40.000“!

 Selbst in dieser Jahrhundertkrise hat die ÖVP nichts für ArbeitnehmerInnen übrig 

 „Die Bundesregierung unter Kanzler Kurz vermasselt gerade so ziemlich alles, was man gegenwärtig in dieser Krise eigentlich tun müsste“, stellt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, fest. „Wie man als ÖVP in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit im Nationalrat gegen eine Joboffensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen stimmen kann, ist nicht nur unerklärlich, sondern auch verantwortungslos. Die Strategie der türkisen ÖVP hat immer die Schlagzeilen des nächsten Tages stärker im Blick als jene Menschen, die sich von der Politik Hilfe und Unterstützung erwarten. In Wahrheit ist das ein Armutszeugnis für den Kanzler und zeigt, dass er mit der Situation völlig überfordert ist. Da hilft es auch nichts, wenn er versucht, seine Verantwortung ständig auf andere abzuschieben. Das wird den Betroffenen jetzt auch immer mehr bewusst“, sagt Wimmer.  

Durch die Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit explodiert. Eine halbe Million Menschen sucht einen Arbeitsplatz und die Kurz-ÖVP lässt das kalt. Ein Drittel der Betroffenen sucht mittlerweile seit einem Jahr nach einem neuen Job. Das in Österreich viel zu geringe Arbeitslosengeld reicht kaum mehr aus, um nach so langer Zeit die Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. „Während Unternehmen – zwar auch nicht treffsicher, aber immerhin – mit Corona-Millionen unterstützt werden, lässt die Regierung betroffene Menschen im Regen stehen“, kritisiert Wimmer.  

Damit bleibe die ÖVP mit ihrer Ablehnung vernünftiger Arbeitsmarktprogramme selbst in dieser Jahrhundertkrise von ihrer Ideologie getrieben: In Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit steigt der Druck auf Löhne und Gehälter. Arbeitsuchende Menschen werden so genötigt, zu geringeren Löhnen und Gehältern eine Arbeit anzunehmen. Wer davon profitiert? Klarerweise die Unternehmer, die so ihre Profite steigern können. Wer dabei draufzahlt? Alle ArbeitnehmerInnen – auch jene, die einen Job haben, denn auch sie können durch billigere Arbeitsuchende ersetzt werden. 

„Die Kanzlerpartei hat nichts für ArbeitnehmerInnen übrig, sondern bedient nur ihre eigene Klientel – die Konzerne, die Landwirtschaft, die Immobilienwirtschaft und ihre Großspender. Sie sind es auch, die während der Krise noch reicher geworden sind, während viele ArbeitnehmerInnen und ihre Familien mit Einkommensverlusten leben müssen“, sagt der FSG-Vorsitzende. Die Grünen können dem nichts entgegenhalten. 

Daher unterstützen die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen die von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch initiierte BürgerInnenintiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“. Mit der Initiative sollen 40.000 existenzsichernde Arbeitsplätze ab 30 Wochenstunden in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungsverbünden geschaffen werden, um ohnehin bestehenden Bedarf auf regionaler bzw. kommunaler Ebene abdecken zu können. Damit könnten auch die Gemeinden unter anderem bei der logistischen Bewältigung der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden.

Mit zusätzlichen Arbeitsplatzen werde auch die Kaufkraft gestützt und der Aufschwung beschleunigt. Die Kosten dafür würden in etwa so viel ausmachen, wie die ÖVP-geführte Bundesregierung in ihre Eigenwerbung steckt. Wimmer appelliert daher an die BürgerInnen, mit ihrer Unterschrift die „Aktion 40.000“ jetzt zu unterstützen. Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, kann die BürgerInneninitiative im Nationalrat eingebracht werden und dann muss sich auch die Bundesregierung unter Kanzler Kurz damit auseinandersetzen – ob sie will oder nicht.  

„Wir werden den Druck jedenfalls weiter erhöhen“, sagt Wimmer abschließend und setzt auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung: „Wer die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt allmählich satt hat, muss jetzt für eine Joboffensive auftreten!“   

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