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2023-03-28 11:41

SPÖ vor Pensionsverfassungsklage

Die SPÖ macht nun mit ihrer schon länger angekündigten Verfassungsklage gegen die Pensionsaliquotierung Ernst. Wenn nicht morgen im Plenum die Abschaffung dieses „Pensionsraubs“ paktiert wird, will man sich an das Höchstgericht wenden, wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz sagte. Allerdings braucht man dafür die Unterstützung einer anderen Fraktion.

Denn die SPÖ will es über eine Drittelbeschwerde versuchen. Dafür benötigt es eben ein Drittel der Abgeordneten und damit realistisch gesehen die Unterstützung der Freiheitlichen. Daran glaubt Leichtfried: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ bei so was nicht mitgeht.“ Das Anliegen unterstützen wird die SPÖ auch mit einem Dringlichen Antrag im Plenum.

Leichtfried wiederholte, dass für ihn die Aliquotierung eine ungerechte, unsachliche und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Regelung darstelle: „Das Sternzeichen bestimmt die Pensionshöhe für die Zukunft.“ Dabei geht es darum, dass das Pensionsplus im ersten Jahr nach dem Antritt des Ruhestands danach bemessen wird, in welchem Monat man in Pension gegangen ist. Bei einem Übertritt im November oder Dezember gibt es im ersten Pensionsjahr gar keine Erhöhung.

2023-03-09 16:27

SPÖ fordert von Regierung Mietpreisbremse

Die SPÖ fordert von der türkis-grünen Regierung weiterhin eine Mietpreisbremse. Wenn man SPÖ-Vorschläge ablehne, dann solle man „wenigstens auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hören“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute bei einer Pressekonferenz in Wien. „Es muss etwas passieren. Nichts tun geht nicht.“

Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Altbaumietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen. Zudem gibt es noch rund 135.000 Altbauwohnungen mit Kategoriemieten, die im Juli um fünf Prozent steigen könnten. Die Regierung konnte sich bis dato auf keine Mietpreisbremse einigen.

WIFO-Chef Felbermayr kann sich eine Streckung der Mieterhöhungen über mehrere Jahre vorstellen. Es müsse doch möglich sein, einen Mittelweg zu finden, sagte Felbermayr am Dienstag in der ZIB2. Eigentümer und auch Mieter müssten beitragen. Er könne sich auch eine Lösung für alle Mietwohnungen vorstellen.

SPÖ für „sofortigen Mietpreisstopp“

Die SPÖ-Chefin forderte „einen sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen“. Es gehe um alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von Klein- und Mittelunternehmen. Das umfasse neben Richtwertmieten und Kategoriemieten auch „freie“ Mieten.

„Die Mieterhöhungen sollen bis Ende 2025 ausgesetzt und danach mit zwei Prozent begrenzt werden“, sagte Rendi-Wagner. Ausgenommen von der vorgeschlagenen Regelung sollen „Luxuswohnungen“ sein. Bis nächste Woche müsse die Regierung eine Variante für eine Mietpreisbremse finden. „Es muss Schluss sein mit dem Regierungsstreit und den ewig langen Verhandlungen, die zu keinem Ergebnis führen.“

Der Beschluss einer Mietpreisbremse sei „noch immer möglich“, sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses, Ruth Becher (SPÖ). Sie sei bereit, den Bautenausschuss sofort einzuberufen.

2023-03-08 08:14

FSG-Frauen warnen vor Stillstand in der Frauenpolitik

Hörmann: ÖVP-geführte Bundesregierung muss Hausaufgaben endlich machen

Vor einem „Stillstand in Sachen Frauenpolitik“ warnt die Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG-Frauen) im ÖGB, Christa Hörmann anlässlich des Internationalen Frauentages. Denn mit der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ab 2024 drohe sich die ohnehin schon schwierige Lage vieler Frauen weiter zu verschärfen. Die Gründe dafür liegen für Hörmann auf der Hand.

Frauen verdienen im Vergleich zu ganzjährig vollzeitbeschäftigen Männern im Schnitt rund 9.000 Euro weniger pro Jahr. Kinderbetreuung, Haushalt und Pflege von Angehörigen werden immer noch überwiegend von Frauen gemacht. Fast die Hälfte aller Frauen arbeitet daher oft unfreiwillig in Teilzeit. Vor dem Übergang in die Pension ist in etwa jede zweite Frau arbeitslos. Frauen erhalten durchschnittlich rund 40 Prozent weniger Pension als Männer.

Die Liste der Ungerechtigkeiten geht aber noch viel weiter. Auch die Rekord-Teuerung trifft Frauen und Kinder viel stärker – vor allem Alleinerzieherinnen. Die Coronavirus-Pandemie hat zudem gezeigt, dass unter den vielen SystemerhalterInnen es gerade Frauen sind, die unser Land am Laufen halten. Sie verdienen mehr Respekt vor ihren Leistungen und vor allem bessere Arbeitsbedingungen.

Während die ÖVP entbehrliche Neid-Debatten über Leistungskürzungen für Teilzeitbeschäftigte anzettelt, warten Frauen auf Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen sowie auf flächendeckend ausreichende Kinderbildungseinrichtungen, die Vollzeitarbeit ermöglichen. „Frauen könnten heute schon viel weiter sein, hätte die türkis-grüne Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. In Wahrheit ist das ein Armutszeugnis der ÖVP-geführten Bundesregierung“, sagt Hörmann.

„Frauen und Kinder sind die größten VerliererInnen bei dieser türkis-grünen Bundesregierung“, fasst Hörmann zusammen und kritisiert, dass Türkis-Grün nach wie vor „die Augen vor den Problemen der Frauen verschließt und weiter untätig bleibt“. Die nächsten Jahre bringen große Veränderung am Arbeitsmarkt – die Work-Life-Balance wird für viele wichtiger im Leben. „Mit diesen Veränderungen drohen die Lücken in den Erwerbsbiografien noch größer zu werden, die bestehenden Ungerechtigkeiten treffen junge Frauen dann doppelt und mehrfach“, warnt Hörmann und fordert von der Politik endlich wirksame Maßnahmen ein.

„Frauen brauchen Entlastung – und zwar jetzt! Unser Katalog an Maßnahmen zur Entlastung der Frauen liegt auf dem Tisch, Türkis-Grün muss nur wollen“, sagt die FSG-Bundesfrauenvorsitzende und appelliert abschließend vor allem an die ÖVP: „Schluss mit leeren Versprechungen und Sonntagsreden. Lassen Sie die Frauen nicht weiter im Regen stehen, bringen Sie endlich Entlastungen für Frauen auf den Weg und sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit!“

Auszug aus dem Forderungskatalog der FSG-Frauen:

Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag in Verbindung mit dem dafür benötigten Personal, etwa durch eine Ausbildungsoffensive
gratis Nachmittagsbetreuung an den Schulen
flächendeckenden Ausbau an Pflege- und Betreuungseinrichtungen, mobiler Dienste und betreute Wohnformen
Teuerung stoppen durch zum Beispiel Energiepreisbremse, Mietobergrenze und Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
bessere und längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Arbeitszeitverkürzung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle

2023-02-28 17:22

Vor Nationalrat: SPÖ macht Druck bei Mieten

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung morgen weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die „unglaubliche Teuerung“ sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute.

Die FPÖ wiederum stößt sich an der geplanten ORF-Haushaltsangabe und plant eine dringliche Initiative an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). NEOS fordert einen Vollzeitbonus.

Leichtfried sah die Regierung beim Teuerungsthema schon seit Längerem versagen. „Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für Parteitaktik.“ ÖVP und Grüne verhandeln schon länger über eine Mietpreisbremse, sind bisher aber zu keinem Ergebnis gekommen. „Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat“, meinte Leichtfried.

Wenn sich bis morgen keine Lösung abzeichne, würden die Richtwertmieten ab April um fast neun Prozent und die Kategoriemieten ab Juli noch einmal um fünf Prozent steigen. „Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht.“ Erneut forderte Leichtfried, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und dann um nur zwei Prozent jährlich zu erhöhen.

ÖVP weist SPÖ-Kritik zurück

„Nicht alles, was populär klingt, ist sinnvoll“, wies ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Kritik zurück. Von einem Mietpreisdeckel würde zu drei Vierteln Wien profitieren, und hier sei der Markt ohnehin bereits stark reguliert. Stocker betonte neuerlich, die ÖVP sei für ein „Gesamtpaket“, das auch „Häuslbauer am Land“ umfassen soll, verwies Stocker indirekt auf die ÖVP-Forderung nach einer Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Preisen bis zu 500.000 Euro.

Pensionsaliquotierung als Thema

Ebenfalls thematisieren will die SPÖ die Pensionsaliquotierung und die Viertagewoche. Erneut kündigte Leichtfried an, der Regierung in Sachen Pensionen noch den März Zeit zu geben, um die Aliquotierung zu beheben. Dann will man eine Verfassungsbeschwerde einbringen. In Sachen Viertagewoche forderte er die Initiierung eines großen Projekts zum Thema wie in Großbritannien.

Die Freiheitlichen setzten in ihrer Plenarvorschau-Pressekonferenz ganz andere Schwerpunkte: Einerseits stieß sich Vizeklubobmann Hannes Amesbauer am geplanten Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen und zieh die ÖVP der „Lüge“ bezüglich sinkender Asylwerberzahlen.

FPÖ mit Anfrage an Raab

Andererseits zog Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ORF und dessen angepeilte künftige Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe vom Leder. Die FPÖ plant in diesem Zusammenhang eine Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag an Medienministerin Raab.

NEOS wird in der Nationalratssitzung im Rahmen der von der Partei gestalteten Aktuellen Stunde einen Vollzeitbonus beantragen. Jeder Vollzeit tätige Arbeitnehmer soll damit eine Steuergutschrift von 100 Euro pro Monat erhalten, unabhängig von seinem Einkommen. Davon würden rund drei Millionen Vollzeit tätige Arbeitnehmer profitieren, rechnete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor. Die Kosten dafür bezifferte NEOS mit rund 1,8 Milliarden Euro.

Meinl-Reisinger argumentierte, dass sich Vollzeitarbeit wieder auszahlen müsse und man Anreize dafür setzen solle, statt Teilzeitarbeit zu bestrafen, wie das ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher mit seinem Vorschlag der Kürzung von Sozialleistungen gemacht habe.

2023-02-23 13:15

SPÖ fordert vorgezogene Pensionserhöhung um fünf Prozent

Angesichts der neuerlich gestiegenen Inflation von 11,2 Prozent fordert der SPÖ-Pensionistenverband eine vorgezogene Pensionserhöhung. Konkret verlangte der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, heute eine unterjährige Pensionsanpassung um fünf Prozent ab Juli.

Die Pensionsanpassung 2024 solle zur Hälfte vorgezogen werden, so Kostelka in einer Aussendung. Er geht davon aus, dass die Anpassung für 2024 nach den gesetzlichen Bestimmungen, die die Inflation von August bis Juli zu berücksichtigen haben, bei rund zehn Prozent liegen wird.

Einmalzahlung laut Kostelka unzureichend

Die für März 2023 mit der vorjährigen Anpassung beschlossene Einmalzahlung an die Pensionisten ist nach Ansicht Kostelkas „weder ausreichend noch nachhaltig, da sie die Pensionshöhe nicht dauerhaft erhöht. Wir müssen Österreichs Seniorinnen in diesen schweren Zeiten entlasten – und können nicht das ganze Jahr 2023 mit der viel zu geringen Anpassung warten.“

Kostelka verwies darauf, dass sich täglich verzweifelte Pensionistinnen und Pensionisten meldeten. Für Ende Februar hat er dazu einen Termin bei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Der Präsident des Pensionistenverbandes will dort seine Forderungen „mit aller Vehemenz vertreten und auch versuchen, die Parlamentsparteien dafür zu gewinnen“.

2023-02-22 15:16

AK und SPÖ machen weiter Druck für Mietpreisdeckel

Per April drohen Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent, da diese an die Inflation angepasst werden. Ausnahmen gab es in der Coronavirus-Krise. Auch für heuer hat die Bundesregierung Maßnahmen angekündigt, Details sind allerdings bisher offen.

Vor allem SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) machen Druck, rasch zu handeln – und auch das Mietrecht an sich zu reformieren. Das wurde heute einmal mehr deutlich.

Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Ruf nach einer Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Danach sollen die jährlichen Mietzinserhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden. Auch die AK will eine Deckelung bei zwei Prozent. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regeln zeige, dass die Menschen so entlastet würden.

WKO, Agenda Austria, WIFO skeptisch

Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ morgen im Bautenausschuss einbringen. Das könnte auch seitens der Regierungsparteien ÖVP bzw. Grünen geschehen. Die FPÖ will laut einer Aussendung morgen „aufarbeiten“, dass die ÖVP in der Wohnpolitik „Renditen der Superreichen“ sichere und „gleichzeitig den sozialen Wohnbau verscherbelt“, so deren Bautensprecher Philipp Schrangl.

Die Glaubwürdigkeit des SPÖ-Antrags sei auch „fraglich“, denn schließlich sei in Wien die SPÖ Treiber der Mietkosten, so der Freiheitliche.

Der Obmann der WKO-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder, Michael Pisecky, lehnt dagegen eine Mietpreisbremse ab. Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich „ohnehin niedrig“, daher brauche es keine gesetzlichen Eingriffe.

Vor Eingriffen warnte auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), hatte sich zuletzt tendenziell kritisch gezeigt.

2023-02-14 12:08

AK Anderl zu Kocher-Vorstoß: Kürzung von Sozialleistungen bei Teilzeit ist indiskutabel

Kocher-Ideen zur Teilzeit würden Frauen extrem benachteiligen

Wenig Verständnis für den jüngsten Vorstoß von Minister Kocher, die Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu kürzen, zeigt AK Präsidentin Renate Anderl: „Die Aussage von Arbeitsminister Kocher, die Sozialleistungen bei Teilzeit verkürzen zu wollen, bestraft Frauen nur noch mehr dafür, dass sie unsere Kinder großziehen und den größten Teil der Pflege unserer Angehörigen übernehmen. Acht von zehn Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Schon jetzt bekommen Frauen 40 Prozent weniger Pension und erhalten aufgrund geringerer Einkommen auch weniger Sozialversicherungsleistungen.“

Deshalb stellt sich die Frage, von welchen anderen Sozialleistungen Minister Kocher hier genau spricht: „Will der Minister die Höhe der Familienbeihilfe vom Arbeitszeitausmaß der Eltern abhängig machen oder was ist hier geplant? Diese Leistungen gebühren ja unabhängig vom Einkommen.“

Auch unverständlich findet Anderl Kochers Kritik daran, dass ältere Arbeitnehmer:innen oft besser verdienen: „Minister Kocher will, dass die Menschen möglichst viel und lange arbeiten – anderseits stellt er infrage, dass sich berufliche Erfahrung auf das Einkommen auswirkt – das ist schon etwas widersprüchlich“, so Anderl.

Gute Rezepte, um den steigenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken sind gute, gesunde Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung und Qualifizierungsmaßnahmen. „Das Kürzen von Sozialleistungen ist weder durchdacht noch zielführend und würde tausende Frauen und ihre Kinder dafür bestrafen, unbezahlte Betreuungsarbeit für die Gesellschaft zu leisten. Es steht auch in völligem Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, die Armut im Land zu halbieren – das Gegenteil wird passieren.“

2023-02-12 09:26

FSG-Kniezanrek zu Februargedenken: Bevölkerung hören und nicht blenden

WAS DIE GESCHICHTE UNS GEZEIGT HAT, DARF NICHT WIEDERHOLT WERDEN

„Es geht darum, Ereignisse wie die von 1934 zu verhindern, sodass es gar nicht zu einer generellen Unzufriedenheit – wie heute - kommen kann. Wir brauchen deshalb eine Sicherung und einen Ausbau des Sozialstaates. Mit Einmalzahlungen für die Bevölkerung ist nichts abgedeckt, um sozialen Frieden sicher zu stellen.“, ist Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft, überzeugt und gedenkt damit den Februarkämpfen 1934.

Aufgrund der Teuerungen herrscht große Unzufriedenheit, die Bevölkerung kann sich teilweise das Leben nicht mehr leisten. Eine Situation, wie sie vor 89 Jahren war, wollen wir nicht ernsthaft wieder. Zum Gedenken an den 12. Februar kommt jedoch die Frage auf: „Was haben wir aus der Geschichte gelernt?“.

Bei der jüngsten Landtagswahl in Niederösterreich hat die FPÖ in fast allen Gemeinden Stimmen dazu gewonnen. „Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ansieht, macht es den Eindruck, dass die Opposition mit ihrem Gedankengut die Bevölkerung blendet. Das Nichts-Tun der Regierung muss ein Ende haben“, so Kniezanrek und meint abschließend noch: „Es sind ähnlich Gestrige, die glauben, in Krisenzeiten Zusammenhalt mit rechtsextremen Ideologien suggerieren zu können“.

2023-01-31 16:54

Notenbankverluste erzürnen SPÖ

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat 2022 ein hartes Jahr gehabt. Verluste von zwei Mrd. Euro konnten nur durch eine signifikante Auflösung der Risikorückstellungen ausgeglichen werden. Was jetzt für diese Probleme verantwortlich ist, war heute Nachmittag auf Wunsch der SPÖ Thema einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Die Sozialdemokraten sehen Spekulationsverluste, für die sie einen ÖVP-Mann verantwortlich machen, als Ursache. Der Finanzminister wies das zurück.

SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer schoss sich auf OeNB-Direktor Thomas Steiner ein, der auf einem ÖVP-Ticket zu seinem Posten gekommen sein soll. Dieser hatte die Abschreibungen von knapp zwei Milliarden Euro vor eineinhalb Wochen in einem „Presse“-Interview bekannt gemacht. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann berichtete, dass man massiv Anleihen gekauft habe, die geringe Zinserträge und nun an Wert verloren hätten.

In den letzten Jahren habe die Geldpolitik dazu beigetragen, dass die größte Pandemie der letzten 100 Jahre abgefedert worden sei, meinte Holzmann in der „Presse“: „Dabei sind wir in Vorlage gegangen, indem Anleihen gekauft und Zinsen gesenkt wurden. Nun führt man das zurück, und das schlägt sich in den Bilanzen nieder.“

Krainer: Spekulation mit „unserem Geld“

Krainer zeigte sich ungeachtet dessen erschüttert, dass mit „unserem Geld“ in der Nationalbank spekuliert werde. Es sei ein Grundkonsens gewesen, dass das mit Steuergeldern nicht gemacht werde. Zudem meinte der SPÖ-Mandatar, dass die Veranlagungsregeln auf Betreiben Steiners geändert worden seien, obwohl intern Experten vor solch einer Strategie gewarnt hätten.

Brunner verwies auf Verlust auch bei anderen Notenbanken

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wies im Gegenzug darauf hin, dass Steiner für den Bereich Treasury zuständig, das Risikomanagement aber von diesem Bereich getrennt sei. Gleichzeitig betonte der Ressortchef, dass die Entwicklungen 2022 dazu geführt hätten, dass die meisten Notenbanken in der EU Verluste aufweisen würden. In der Schweiz gehe man sogar von 132 Milliarden Euro aus, bei der Bank of England von 12,5 Mrd.

Die Frage nach den kommenden Jahren konnte Brunner nicht im Detail beantworten. Die weitere Zinsentwicklung mache auch die Gewinnprognosen für die Jahre 2023 bis 2026 „durchaus schwierig“. Mit dieser Beantwortung gab sich die SPÖ nicht zufrieden, Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die zusammenfassenden Äußerungen des Ministers als geschäftsordnungswidrig.

Grüne und Opposition mit Kritik an SPÖ

Erwin Angerer (FPÖ) pflichtete der Kritik am lockeren Umgang mit Steuergeldern zwar bei, bezeichnete die „Dringliche“ der SPÖ aber als „Chuzpe der Geschichte“, denn: „Ihr seid’s alle dabei.“

Nina Tomaselli vom grünen Koalitionspartner der ÖVP konnte der SPÖ-Position etwas abgewinnen. Es stelle sich schon die Frage, ob die Verluste der österreichischen Notenbanken höher ausgefallen seien als der europäische Durchschnitt.

NEOS ortete hingegen einen „politischen Bauchfleck der SPÖ“, denn was könne die OeNB dafür, wenn sie im Auftrag der EZB Wertpapiere gekauft habe.

2023-01-17 12:44

SPÖ beantragte Sondersitzung zu Teuerung

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung beantragt. Das gab Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz heute bekannt. In der Sitzung, die voraussichtlich kommende Woche stattfinden wird, will die SPÖ unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer „Antiteuerungskommission“ beantragen.

„Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will“, begründete Leichtfried die Sondersitzung. „Es wird Zeit, dass die Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wieder eine Perspektive bekommen“, sagte er.

„Das Schlechteste aus beiden Welten“

„Was wir in der Teuerungsbekämpfung erleben, ist das Schlechteste aus beiden Welten“, zeigte sich der Vizeklubchef überzeugt. „Einmalzahlungen senken keine Preise, Einmalzahlungen heizen die Inflation an.“ Zweites „riesiges“ Problem neben der Teuerung seien die starken Mieterhöhungen. „Wir schlagen vor, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden und in Zukunft nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Leitzinssatz der EZB und um maximal zwei Prozent erhöht werden“, bekräftige Leichtfried die SPÖ-Forderung.

Auch das temporäre Aussetzen der CO2-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und das Einsetzen einer „Antiteuerungskommission mit echter behördlicher Kontrollfunktion“ will die SPÖ in der Sondersitzung beantragen.

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