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younion-Kindergarten-Gewerkschaft: Hört auf zu hetzen!

Beschäftigte in der Elementarpädagogik haben seriöse Politik verdient

Seit Wochen schießen sich einzelne Medien und die FPÖ auf einen Verdachtsfall in einem Kindergarten in Wien-Penzing ein. Dort soll es zu einem sexuellen Missbrauch durch einen Pädagogen gekommen sein.

Judith Hintermeier von der Kindergarten-Gewerkschaft younion: „Der Fall gehört lückenlos aufgeklärt – das ist keine Frage. Die Eltern haben ein Recht auf Information und wo Hilfe gebraucht wird, muss auch Hilfe geboten werden. Aber die politische Hetzkampagne gegen die Wiener Magistratsabteilung 10 muss jetzt ein Ende haben. Sie führt auch dazu, dass Kolleginnen oder Kollegen plötzlich unter Generalverdacht stehen. Meine Kolleg*innen werden sogar beschimpft und bedroht – also Schluss mit dem Aufhetzen! Nun sind die Staatsanwaltschaft und eine interne Kommission am Zug.“

Hintermeier weiter: „Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso einzelne Medien auf die Aufhetz-Politik einer bestimmten Partei weiterhin hereinfallen können. Wenn ich mir deren letzte Presseaussendungen ansehe, geht es überwiegend um das Kopftuchverbot in den Kindergärten und die Skandalisierung eines Einzelfalls. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Das lenkt auch nur von den wahren Problemen in den ersten Bildungseinrichtungen ab.“

So führt Hintermeier unter anderem den Personalmangel an: „Wo sind die vielen Aussendungen darüber, was meine Kolleg*innen tagtäglich an Überstunden leisten müssen, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht? Wo ist der andauernde Aufschrei darüber, dass die mit viel Tamtam angekündigte ‚Kindergarten-Milliarde‘ eine reine Mogelpackung ist? Wo ist die Kampagne, die endlich österreichweite Mindeststandards in der Elementarpädagogik fordert?“

Hintermeier abschließend: „In Zeiten wie diesen sollten wir nicht hetzen – schon gar nicht gegen Einzelpersonen. Wir sollten Probleme sachlich benennen und gemeinsam konstruktiv an Lösungen arbeiten. Das ist auch das, was meine Kolleg*innen in der Elementarpädagogik, die tagtäglich ihr Bestes geben, verdient haben.“

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younion/GÖD: Pflege-Paket nachbessern und schnell umsetzen!

Gewerkschaften messen Veränderungen daran, wie sie im Berufsalltag ankommen

Nur wenige Stunden vor den heutigen Protestaktionen unter dem Motto „Achtung Gesundheit – es ist 5 nach 12“ präsentierte die Bundesregierung sehr kurzfristig Eckepunkte des lange versprochenen Pflegepakets.

„Unser langjähriger Druck hat Wirkung gezeigt. Heute wurde in der Tat eines der größten Reformpakete der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Das ist auch höchste Zeit, denn jahrelang ist nichts passiert. Wir wurden entweder vertröstet oder mit Schweigen bestraft. Dabei mussten wir zusehen, wie sich die Lage für die Bediensteten weiter verschärft“, sagt Edgar Martin, Vorsitzender der Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft („Team Gesundheit“).

Martin weiter: „Wir werden die vorgelegten Unterlagen sehr genau prüfen, noch sind es einfach nur Worte. Wir messen Veränderungen daran, wie sie im Berufsalltag unserer Kolleg*innen ankommen.“

„Es wird mehr Stützen brauchen“

Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD Gesundheitsgewerkschaft: „Die Bundespolitik stützt mit den 20 Maßnahmen eine mehr als rissige Decke ab. Es wird mehr Stützen brauchen um hier für dauerhafte Statik zu sorgen.“

Sehr positiv sieht Waldhör Verbesserungen bei der Ausbildung und der Entlohnung. Waldhör: „Es wurde höchste Zeit, dass BHS und BMS im Regelschulsystem aufgenommen werden.“ Allerdings zeigen sich hier die ersten Wermutstropfen. „Warum Auszubildende der berufsbildenden höheren Schulen in diesen Fächern von einer Entlohnung ausgenommen sind, verstehen wir nicht. Und gegen eine Pflegelehre haben sich sowohl die Sozialpartner als auch Wissenschaft und Berufsverbände ausgesprochen.“

Auch die Kompetenzerweiterung der Pflegefachassistenz muss sehr genau beobachtet werden. Waldhör: „Fangen wir bitte nicht wieder an, immer mehr in immer kürzere Ausbildungen zu verpacken. Das hatten wir schon mehrmals – letztendlich überfordert es die Betroffenen, beutet Beschäftigte aus und birgt das Risiko eines Qualitätsverlustes.“

In Wien und Niederösterreich schon umgesetzt

Wie groß die Unterschiede in der Pflegelandschaft bisher waren, zeigt sich in den Punkten „Entlastungswoche Pflege“ und „Nachtschwerarbeit“. „Hier erkennt man erst, von welch unterschiedlichen Positionen wir in Österreich ausgehen. Beide Punkte sind in zum Beispiel in Wien und Niederösterreich kein Thema, schon lange ausverhandelt und umgesetzt. Hier freuen wir uns für unsere Kolleginnen und Kollegen, denn beides steht ihnen zu“, so die beiden Gewerkschafter.

Dass in dem Maßnahmen-Paket nichts zu den Themen Schwerarbeiterregelung und bundesweit einheitlich festgelegten Qualitätskriterien, wie zum Beispiel Personaleinsatz oder Professionenmix, zu finden ist, stößt beiden sauer auf.  „Damit ist es wieder den Trägern überlassen, welche personellen Ressourcen sie einsetzen und vorhalten. Der Bericht der Volksanwaltschaft hat aber klar gezeigt, dass es Einrichtungen gibt, die als gefährlich bezeichnet werden müssen und gar nicht hätten aufsperren dürfen.“ Und manche Argumente sind schlichtweg absurd: „Wir bekommen zu hören: Wenn unsere Bediensteten aufgrund der Schwerarbeiterreglung früher in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen, fehlt uns doch wieder Personal. Da kann man nur mehr den Kopf schütteln. Hier arbeiten Menschen am Limit, in Schicht- und Wechseldiensten, oft 12 Stunden und mehr – die will man wie Zitronen ausquetschen? Sehen sie sich einmal die statistische Lebenserwartung von Beschäftigten in unserem Bereich an. Unsere Leute gehen kaputt“, stellen Waldhör und Martin klar.

Abschließend halten beide fest, dass Gesundheit Teamarbeit ist. Die Problemstellungen sind mannigfach und betreffen nicht nur die Pflege. „Die Verantwortlichen dürfen nicht nur immer an einer Stellschraube drehen. Es gilt das große Ganze zu sichern. Wir suchen in allen Bereichen Nachwuchs. Gesamte Teilbereiche brechen personell ein. Egal, welche Berufsgruppe fehlt, am Ende des Tages wird es bei den Verbleibenden mehr, sind unsere Patient*innen und Bewohner*innen die Leidtragenden. Gesundheit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Niemand darf zurückgelassen werden.“

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FSG-Wimmer zum 1. Mai: ArbeitnehmerInnen haben sich bessere Regierung verdient!

Teuerungswelle trifft Frauen besonders hart, FSG-Frauen warnen vor Absturz in die Armut  

 „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen unter Druck. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie, oftmals verbunden mit Einkommenseinbußen durch Phasen der Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, schlägt nun die Teuerung voll durch. Die Menschen hätten sich eine Regierung verdient, die rasch und entschlossen handelt und alles versucht, um sie zu entlasten. Stattdessen ist die ÖVP mit sich selbst beschäftigt und versinkt im Korruptionssumpf, die Grünen geben den willfährigen Steigbügelhalter“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer anlässlich des 1. Mai. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich Verlässlichkeit und Stabilität. Und Regierungsmitglieder, die die Eigeninteressen hintanhalten, die für die Beschäftigten arbeiten und nicht gegen sie“, unterstreicht Wimmer.

Am Beispiel der Teuerung zeige sich deutlich, wie hilflos die Regierung agiere. Mit dem Energiekostenausgleich habe man einen „Bauchfleck der Sonderklasse“ gelandet, kritisiert Wimmer. Noch keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer habe bisher auch nur einen Cent davon erhalten, während die Energiepreise davongaloppieren. „Anstatt einzelner PR-Maßnahmen, die viel kosten, aber wenig bringen, muss endlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet ausgesetzt werden, die Explosion der Energiepreise gestoppt und die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen müssen gesenkt werden“, fordert der FSG-Vorsitzende.

Frauen brauchen „Geld statt Applaus“

Für die geschäftsführende FSG-Frauenvorsitzende Christa Hörmann brauchen gerade Frauen jetzt rasch eine Entlastung. „Frauen verdienen noch immer um rund 20 Prozent weniger als Männer, arbeiten oftmals in niedrig bezahlten Berufen und Branchen oder wegen Betreuungspflichten oft in Teilzeit. Da liegt es auf der Hand, dass Frauen bei der aktuellen Teuerung schneller in die Armut abrutschen können“, warnt Hörmann. Daten von Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigen diese Warnung. Die Regierung bleibe aber untätig und schaue zu, wie die Preise weiter steigen, kritisiert Hörmann. Die FSG-Frauenvorsitzende fordert von der türkis-grünen Regierung endlich ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Teuerungswelle: „Wir FSG-Frauen machen weiter Druck, bis die Entlastung bei den Frauen tatsächlich ankommt.“

Um die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern, braucht es aber noch mehr. „Wir FSG-Frauen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag mit den dafür notwendigen Ressourcen, um Familie und Arbeit besser vereinbaren zu können. Und nach mehr als zwei Jahren Pandemie sollte Türkis-Grün nun auch endlich klar werden, dass Frauen mehr als Applaus für ihre Leistungen verdienen und auch brauchen. Wir FSG-Frauen fordern am heurigen Tag der Arbeit ,Geld statt Applaus‘ für die Heldinnen der Krise“, sagt Hörmann. 

„Was wir nicht brauchen, sind Zurufe von einzelnen Regierungsmitgliedern, dass die Gewerkschaften Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen üben sollen. Der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben: Auf die Gewerkschaften und auf die Sozialdemokratie können die Menschen zählen und wir werden weiter gemeinsam für höhere Löhne und für mehr Gerechtigkeit kämpfen“, sagt Wimmer.

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NR-Sondersitzung: SPÖ fordert Maßnahmen gegen Teuerung

Die SPÖ hat heute ihren „Dringlichen Antrag“ zur Teuerung vorgelegt, mit dem man die heutige Nationalratssondersitzung begründet hat. Darin werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit der „auf Rekordhoch“ befindlichen Inflation vor und verlangen eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

In dem von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird auf die Schnellschätzung der Statistik Austria verwiesen, wonach die Preissteigerung für März bei 6,8 Prozent liegen werde. Zuletzt sei sie im November 1981 so hoch gewesen, hieß es.

SPÖ rechnet Teuerung vor

Hauptpreistreiber seien die Energiekosten. Nun würden aber Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmittel folgen. Lebensmittelketten hätten bereits angekündigt, wegen der gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie die Preise ebenfalls anzuheben.

Gleichzeitig hielt aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen nicht mit. Stattdessen würden die Reallöhne sinken. Für viele junge Familien aber auch Pensionisten seien die „exorbitanten Preissteigerungen“ existenzbedrohend, wird argumentiert. Gleiches gelte für Arbeitslose. Durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen breche diesen Menschen die Existenzgrundlage weg.

Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer „Gewinn-Preisspirale“. Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Und auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.

SPÖ: Tatenlose Regierung

Bei all dem bleibe die Regierung tatenlos bzw. beobachtet nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen die Teuerung sei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler und Pendlerinnen im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.

Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.

Das Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem es in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht. Zusätzlich sollen die „Übergewinne“ der Energiekonzern abgeschöpft werden.

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Christa Hörmann neue gf. ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende

Ilse Fetik mit großem Applaus verabschiedet

Der ÖGB FSG-Bundesfrauenvorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit hoher Zustimmung von 91,2 % Christa Hörmann zur geschäftsführenden Bundesfrauenvorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB gewählt. Die bisherige stellvertretende ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende und Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft folgt Ilse Fetik nach, die ihre Funktion aufgrund ihres Pensionsantritts zurücklegte. Der ÖGB FSG-Bundesfrauenvorstand würdigte den unermüdlichen Einsatz von Ilse Fetik und dankte ihr für ihre besonderen Leistungen und Erfolge.

Die neu gewählte gf. ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende will den erfolgreichen Weg ihrer Vorgängerin weitergehen. Hörmann stellt dabei den Kampf gegen die zunehmende Armutsgefährdung von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

Die diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester fordert mehr Maßnahmen und Gesetze ein, welche die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben fördern. Gleichzeitig fordert Hörmann, dass Gerechtigkeit und Gleichbehandlung nicht nur am Papier stehen dürfen, sondern auch gelebt werden müssen.

„Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie viele Frauen in systemrelevanten Berufen und Branchen arbeiten, welche mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft verdienen. Die Krise hat auch aufgezeigt, wie Frauen durch Mehrfachbelastungen wie beispielsweise auch durch Betreuungspflichten noch immer benachteiligt sind“, so Hörmann.  

„Wo immer es für Beschäftigte nötig ist, verhandeln wir in deren Interesse sozialpartnerschaftliche Regelungen. Aber auch die Bundespolitik muss jetzt hinschauen und die Interessen der Frauen ernst nehmen. Es darf keine Ausreden mehr geben, wenn es darum geht, Frauen jetzt auf die Überholspur zu bringen“, sagt Hörmann abschließend.

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younion-Obermüller: Bildung gehört in die öffentliche Hand!

 „In den Kindergärten, Horten und Kleinkindergruppen wird wichtige Bildungsarbeit geleistet, da sind sich alle Expert*innen einig. Es ist daher nur logisch, dass alle diese Einrichtungen in die öffentliche Hand gehören“, sagt Manfred Obermüller, Vorsitzender-Stellvertreter in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Und weiter: „Ich fordere eine stufenweise Rekommunalisierung, denn niemand zwingt private Einrichtungen einen Kindergarten zu führen.“

Obermüller verweist dabei auch auf die Forderungen des Personals aus den privaten Einrichtungen: „Da wird um Dinge gekämpft, die in den öffentlichen Einrichtungen schon jetzt besser sind. Zum Beispiel die Bezahlung, oder der Stundenschlüssel.“

Laut Kindertagesheimstatistik befinden sich bereits 72,5 Prozent aller Kindergärten in Österreich in öffentlicher Hand. In einigen der privaten Einrichtungen müssen Eltern mehr für Leistungen bezahlen. Obermüller: „Das können sich viele Haushalte aber gar nicht leisten, erst recht nicht bei den enormen Preissteigerungen bei Energie und den Gütern des täglichen Lebens.“

Auch der Blick in die Vergangenheit stärkt die Forderung nach einer Rekommunalisierung. So sind manche private Einrichtungen durch fragwürdige pädagogische Konzepte und dubiose Pleiten aufgefallen. Obermüller: „Es gab Fälle, da wurden Kindergärten praktisch von heute auf morgen geschlossen. Das war für die Kinder teilweise traumatisch, für die Eltern sehr herausfordernd und für das Personal existenzbedrohend.“

Damals wurden auch die Rufe nach mehr Kontrollen laut. Obermüller: „Wenn der Staat durch immense Mittel nachkontrollieren muss, was die privaten Betreiber so treiben, ist das Konzept endgültig gescheitert. Außerdem darf man nicht vergessen, dass jeder private Betreiber einen Verwaltungsaufwand hat. Da ist eine zentrale kommunale Verwaltung also ein enormes Einsparungspotential.“

„Auch in den öffentlichen Einrichtungen läuft nicht alles glatt“, räumt Obermüller ein. Er sieht dabei die Verantwortung auch bei der Bundesregierung. „Im Gegensatz zur Gemeinde Wien werden wir auf Bundesebene als größte Kindergartengewerkschaft aber nicht in Verhandlungen eingebunden. Genau dort müssen aber die entscheidenden Weichen gestellt werden. Das ist einer der Gründe, warum wir am 21.3.2022 unter dem Motto ,Jetzt gibt’s Wirbel 2.0‘ österreichweit auf die Straße gehen.“

In Wien findet der lautstarke Protest um 9 Uhr vor dem Bildungsministerium statt. Die Bundesländer-Termine und alle Forderungen gibt’s unter www.younion.at/wirbelmachen

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younion-FSG: Bundesregierung muss Energiekrise sofort bekämpfen!

Arbeitnehmer*innen dürfen Kaufkraft nicht verlieren

Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt aktuell um 455,5 % höher als noch im März 2021 – der Krieg in der Ukraine ist dabei noch nicht berücksichtigt. Auch die Sprit- und Strompreise explodieren.

„Auf die Arbeitnehmer*innen rollt eine gewaltige Lawine an Teuerungen zu! Die Bundesregierung muss sofort handeln!“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen (FSG) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Er sieht durch Preisexplosion die Kaufkraft stark gefährdet: „Dabei geht es nicht nur um die tatsächlichen Energiekosten, die zu tragen sind, sondern auch um die Verunsicherung.“

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich anfangen an die Wirtschaft zu denken und den Arbeitnehmer*innen beistehen. Die Zeit der Steuergeschenke an die Wohlhabenden ist nun endgültig vorbei. Jetzt brauchen jene Unterstützung, die das Land tatsächlich aufrechterhalten“, sagt FSG-Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek.

„Die Europäische Union hat bereits ihre Hausaufgaben gemacht und Pläne entwickelt, wie Haushalte entlastet werden können. Die Bundesregierung hat also bereits ein Handbuch zur Verfügung. Es gibt keine Ausreden mehr“, ergänzt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums. Er erinnert auch an den sozialen Gedanken: „Die Bundesregierung darf nicht schon wieder den Fehler machen und die Gießkanne auspacken. Vor allem die direkte Unterstützung von Energie- und Mobilitätsarmut gefährdeten Haushalten ist jetzt notwendig. Jene, die ihre Villen auf 23 Grad heizen, müssen nicht auch noch gefördert werden. Die Kommission bestätigt übrigens, dass die Mitgliedstaaten unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen regulierte Preise für benachteilige Verbraucher, Haushalte und Kleinstunternehmen festlegen können, um die Verbraucher*innen und die Wirtschaft zu schützen“.

Christian Meidlinger: „Jetzt geht es also um eine Regulierung der Energiepreise und eine zusätzliche Besteuerung von Energieversorgern und -händlern. Die Internationale Energieagentur schätzt die zusätzlichen Gewinne in der EU auf rund 200 Milliarden Euro. Dabei sollte mit der Krise wirklich niemand Gewinne machen. Diese Maßnahmen sind auch von der EU-Kommission gedeckt.“

Erich Kniezanrek abschließend: „Es liegen genügend Vorschläge am Tisch, was jetzt getan werden muss – auch von der Arbeiterkammer. Die Bundesregierung sollte jetzt ihre letzten Kräfte sammeln und schnell Gesetze beschließen, die auch halten.“

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40 Euro am Tag: SPÖ fordert mehr Geld für Arbeitslose

Das Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Vorfeld der heutigen Enquete von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher zur Arbeitslosenversicherung.

Er rechnet vor: „90 Prozent der Arbeitslosen erhalten weniger als 40 Euro am Tag und liegen damit unter der Armutsgrenze. Die Konsequenz daraus muss eine unverzügliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztbezuges sein – und nicht Überlegungen, das Geld zu kürzen.“

Muchitsch sieht insbesondere Frauen betroffen. „So erhält mehr als die Hälfte der Frauen ohne Kinder in der Arbeitslosigkeit weniger als 27 Euro pro Tag.“ Er erteilt daher eventuellen Überlegungen der Bundesregierung in Richtung eines degressiven Arbeitslosengeldes oder möglicher Pläne, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose zu verschärfen, „eine klare Absage“.

Angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten richtet er an Kocher die Frage: „Glauben Sie, dass das mit 1.000 Euro im Monat und vielleicht einer Familie, die sie durchbringen müssen, lustig ist?“ Und er meint: „Probieren Sie das einmal aus!“ Deshalb fordere die SPÖ als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung auch eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags.

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FSG-Wimmer: Verzögerung beim Energiekostenausgleich ist nächster Bauchfleck der Regierung

„Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“

Auf die Bundesregierung kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Selbst dann, wenn es um rasche Hilfe für jene Menschen geht, die jetzt unter der Preisexplosion für Energie besonders leiden. „Der vollmundig angekündigte Energiekostenausgleich von 150 Euro kann, wenn überhaupt, erst im Sommer ausbezahlt werden. Das ist der nächste Bauchfleck der Regierung. Büßen müssen dieses erneute Versagen vor allem armutsgefährdete Menschen, die schon zuvor jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Dieser Regierungs-Dilettantismus ist eine Schande“, betont Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Während etwa für Großunternehmen gewisse unnötige Steuerzuckerl durchgepeitscht werden, scheint schnelle Hilfe für einkommensschwache Familien nicht möglich zu sein. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist offensichtlich. „Wer sich auf die Ankündigungen der Regierung verlässt, ist verlassen. Mit diesen gebrochenen Versprechen muss endlich Schluss sein. Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“, sagt Wimmer und verweist auf die Vorschläge von SPÖ und ÖGB nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas sowie einer Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.

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FSG-Kniezanrek: „Nie wieder darf eine Minderheit die Bevölkerung terrorisieren!“

Gedenken an den 12. Februars 1934: Demokratie ist ein kostbares Gut

„Es wäre an dieser Stelle leicht, aus dem Sager vom ‚roten Gsindel‘ politisches Kleingeld zu schlagen. Anders als die türkise Buberl- und Mäderlpartie setzt die Sozialdemokratie aber auf Ausgleich und Gestaltung. An hitzigen Debatten und harter sachlicher Auseinandersetzung ist nichts auszusetzen. Aber gerade in Zeiten wie diesen dürfen wir nicht vergessen, wie schnell Strukturen wegbrechen können und das demokratische Gefüge ins Wanken gerät, wenn Aggression und Wadelbeißerei echte Politik ersetzen“, sagte heute, Samstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek zum Gedenken an den 12. Februar 1934.

„Auf einem Schiff kann es zu Streitereien über den weiteren Kurs und die Geschwindigkeit kommen. Gefährlich wird es allerdings, wenn einige an Bord gleich das ganze Schiff zum Kentern bringen wollen“, sagte Kniezanrek. In unserer Demokratie dürfe es nie wieder dazu kommen, dass eine Minderheit die klare Mehrheit der Bevölkerung terrorisiert. „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns allen viel abverlangen. Wenn aus dem Februar 1934 eine Lehre zu ziehen ist, dann ist es die Erkenntnis, dass das gemeinsame Ziel über politische Grenzen hinaus immer über das Trennende zu stellen ist“, schloss Kniezanrek.

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