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FSG-Kniezanrek: Demokratie-Vernichtung entschlossen entgegentreten!

Gedenken an die Februarkämpfe 1934 sind auch heute noch aktuell

„Immer wieder tauchen auch heute Gruppierungen auf, die unserem Gesellschaftssystem den Kampf ansagen und vom gewalttätigen Umsturz träumen. Aber wie immer sie sich nennen – Wahrheitskämpfer, völkische Esoteriker, Identitäre: Wir, als Verteidiger*innen unserer hart erkämpften Demokratie und ihrer Werte werden ihnen stets entschlossen entgegentreten“, sagte heute, Freitag, Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich des Gedenkens an die historischen Ereignisse um den 12. Februar 1934.

„Hört man den Agitationen und historisch unsinnigen Argumenten zu, hält man sie leicht für unbedeutende Splittergruppen von verhuschten Spinner*innen, die jeden Bezug zur Realität verloren haben. Darüber darf man aber niemals vergessen, dass es einigen dieser Gruppierungen mit ihren Plänen bitter ernst ist und sie die Vernichtung der Demokratie zumindest in Kauf nehmen“, betonte Kniezanrek. Auch wenn man diese Sympathisant*innen rechtsextremer Ideologien und absurder Verschwörungstheorien nicht überbewerten dürfe, brauche es doch ein wachsames Auge auf ihre Umtriebe. 

„Darüber dürfen freilich die Grundrechte der Demokratie nicht unter die Räder kommen. Das von Innenminister Karl Nehammer erlassene Demoverbot ist nicht in Ordnung!“, stellte Kniezanrek klar. Man dürfe nicht unterstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die vom Versammlungs- und Demonstrationsrecht Gebrauch machen, Böses im Schilde führen.

„Friedliche Demonstrationen, egal zu welchem Thema, sind legitim. Wir treten klar für die Versammlungsfreiheit ein! Die historischen Ereignisse um den 12. Februar 1934 erinnern uns daran, was für ein zerbrechliches Gut unser demokratisches System in schwierigen Zeiten sein kann. Wer aus der Vergangenheit lernt, ist bereit für die Aufgaben der Zukunft“, schloss Kniezanrek.

 

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younion-Kattnig: Finanzminister Blümel verschläft EU-Hilfsgelder!

Zögerlich und planlos: Österreich ist Schlusslicht bei der Abholung von 3,3 Milliarden Euro an EU-Hilfen „Finanzminister Blümel agiert zögerlich und planlos.

Die EU stellt für Österreich 3,3 Milliarden an Hilfsgeldern bereit – aber die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge und lässt das Geld seit Monaten liegen. Geld das dringend benötigt wird um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Pandemie wenigstens ansatzweise zu beheben“, kritisierte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Anlass ist die absolut unbefriedigende Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage von NRAbg. Andreas Kollross (SPÖ).  

„Finanzminister Blümel muss endlich einen nationalen Wiederaufbauplan auf den Tisch legen und mit den Gewerkschaften in einen angemessenen und transparenten Dialog treten. Uns läuft die Zeit davon um wirklich innovative Projekte zur Krisenbewältigung umzusetzen. Schließlich müssen die fertigen Pläne der Mitgliedstaaten bis spätestens 30. April 2021 bei der EU-Kommission eingereicht werden, um die finanziellen Mittel abzuholen. Wir sind, wie so oft, bei den Nachzüglern“, sagte Kattnig.

„Der Finanzminister hat versucht, die Einrichtung einer Mailadresse als angebliche Einbeziehung der Sozialpartner zu verkaufen. Das wird angesichts der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik einen echten Dialog zum Wohl des Landes nicht ersetzen können“, betonte Kattnig weiters. Das Geld für die Bewältigung der Corona Krise dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Budget der Bundesregierung zu sanieren. Genau das wäre aber das Endergebnis, wenn der Bund auf Grundlage des Regierungsprogramms entscheiden will, welche Projekte verwirklicht werden. So heißt es in der Anfragebeantwortung: „Die Kompetenz in den relevanten Bereichen (insbesondere Klima, Digitales, Arbeitsmarkt, Bildung, Pensionen) liegt überwiegend beim Bund. Die Grundlage für die Auswahl der Projekte ist das Regierungsprogramm“. Diese Vorgangsweise widerspricht klar den Vorgaben der EU-Kommission, neue und innovative Projekte und Konzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung der Daseinsvorsorge, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung voranzutreiben um die arbeitsmarktpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bekämpfen.

„Der Finanzminister versteht hier den Sinn und Zweck des Wiederaufbaufonds nicht. Alter Wein in neuen Schläuchen wird uns nicht weiterbringen. Ein Jahr Pandemie hat alles grundlegend verändert. Die soziale und wirtschaftliche Lage ist besorgniserregend. Da helfen alte Hüte aus dem Regierungsprogramm vor Cornona überhaupt nicht“, stellte Kattnig fest.

Notwendig sind vor allem rasch wirkende Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge:

• Die Mittel für Städte und Gemeinden sind massiv aufzustocken, insbesondere in den Erhalt und Ausbau von sozialen Infrastrukturen (von Wohnen bis Schulen und Kindergärten) sowie kritische Infrastrukturen (u.a. Energieversorgung, Wasserversorgung, etc.). Andernfalls drohen Kürzungen bei dringenden Investitionen, was letztlich die Überwindung der Corona-Krise unmöglich macht.

• Insbesondere für den Ausbau der Gesundheits- und Pflegeleistungen sind zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen.

• Es braucht dringend einen finanziellen Anschub für ein Maßnahmenpaket, das die Leistungs- und Arbeitsqualität, die Entlohnung sowie die Personalausstattung (mit einem entsprechenden Personalschlüssel) in der Langzeitbetreuung und -pflege verbessert.

„Wir fordern Finanzminister Blümel auf, endlich in die Gänge zu kommen und in einen echten Dialog mit den Gewerkschaften zu treten. Noch ist es nicht zu spät. Aber das Zeitfenster schrumpft mit jedem verschwendeten Tag“ schloss Kattnig.

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Forderung nach besserem Testangebot für Kindergärten

Kindergärten, Krippen, Kindergruppen und Tageseltern seien bereits während des Lockdowns „mehr als gut besucht“ gewesen, mit der offiziellen Wiederöffnung am Montag steige das Ansteckungsrisiko noch einmal, warnt die Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Judith Hintermeier, heute in einer Aussendung. Auch in Kindergärten gebe es „Corona-Hotspots“, es brauche deshalb bessere Testangebote für die Elementarpädagoginnen und -pädagogen.

Konkret fordert die younion in einer gemeinsamen Aussendung mit den Gewerkschaften GPA, vida, der Arbeiterkammer und dem ÖGB, dass die Tests kostenlos sind und auch tatsächlich in der Arbeitszeit stattfinden. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen Pädagogen sich in ihrer Freizeit testen lassen mussten. Außerdem sollten die Tests auch in ländlichen Gebieten an Ort und Stelle stattfinden.

Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter in weit entfernte Teststraßen fahren müssen, wenn die Testung etwa mit einem mobilen Testteam effizienter möglich sei. ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann betonte außerdem erneut die Forderung, dass das gesamte Bildungspersonal und damit auch die Elementarpädagogen sich bereits in Phase 2 impfen lassen können.

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Arbeiterkammer fordert Hilfe für Kinder

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Freitag auf die großen Probleme von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie aufmerksam gemacht. Sie appellierte an die Regierung, hier mehr Unterstützung zu leisten, etwa in Form von Einmalzahlungen für Eltern.

Präsidentin Renate Anderl warnte, dass zu der durch das Distance-Learning entstandenen Bildungslücke der Kinder jetzt auch noch die Sorge um ihre psychische Gesundheit hinzukommt: „Unseren Kindern geht es nicht gut.“ Die AK fordert als Soforthilfe eine Einmalzahlung von 200 Euro zur Familienbeihilfe pro Schulkind, um Eltern zumindest finanziell zu entlasten. Das würde 240 Mio. Euro kosten. „Das müssen uns unsere Kinder wert sein“, sagte Anderl.

Es brauche auch mehr Mittel für die Schulen, und das ständige „Auf-zu-auf-Zu muss ein Ende haben“. Für die Akzeptanz und die Bewältigung der Coronavirus-Maßnahmen sei die Verlässlichkeit und Planbarkeit entscheidend. Die kurzfristigen Ankündigungen senkten das Vertrauen und erhöhten den Druck auf Familien wie Schulen, kritisierte Anderl ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, dem sie „Säumigkeit“ vorwarf.

Hilfe in Krisensituationen

  • CoV-Sorgenhotline:
    01 4000-53000 von 8.00 bis 20.00 Uhr
  • Telefonseelsorge: 142
  • Psychosozialer Dienst: 01 31330
  • Rat auf Draht: 147

Eltern zunehmend unter Druck

Durch die ständige Belastung des Lehrpersonals und der Schülerinnen und Schüler habe man es nicht nur mit einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise, sondern auch mit einer Krise im Bildungsbereich zu tun, „die unsere Kinder sehr stark getroffen hat“, so Anderl.

Auch die Eltern geraten zunehmend unter Druck. „Wir wissen von Müttern, die ihren Job aufgeben, um ihre Kinder zu Hause unterrichten zu können, und von Eltern, die Angst haben, dass ihre Kinder große Bildungsdefizite haben“, sagte die AK-Präsidentin. Karl Dwulit, Vorsitzender des Landeselternverbandes Wien, prognostizierte für die Schulöffnungen am Montag und Dienstag mit Tests aller Kinder „ein Chaos“.

Psychosoziale Notfälle als Folge

Einen eindringlichen Appell an die Politik richtete Ewald Lochner, Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien. „Unseren Kindern und Jugendlichen geht es nicht gut. Das zeigen die steigenden Zahlen an Patienten. Kinder und Jugendliche weisen erhebliche psychische Probleme auf. Es muss jetzt gehandelt werden, und wir müssen die Behandlungsressourcen massiv steigern.“ Jene, denen heute nicht geholfen werde, „sind die psychisch chronisch Kranken von morgen“, warnte Lochner.

Und er schildert eine dramatische Situation: „Wir sehen heute bei jungen Menschen eine deutliche Zuspitzung der akuten psychosozialen Notfälle und der psychischen Belastungen. Kinder und Jugendliche befinden sich vermehrt in schwerwiegenden depressiven Krisen, auch Suizidalität und Essstörungen steigen an. Unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen ist die Öffnung von Schulen aus psychosozialer Sicht ein wichtiger Schritt, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.“

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Lockerungspläne: SPÖ warnt vor Risiko, FPÖ unzufrieden

Die Opposition hat am Dienstag höchst unterschiedlich auf die Pläne der Regierung reagiert, die Lockerungen der Lockdown-Regeln ab nächster Woche vorsehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fürchtet einen Kontrollverlust in der Pandemiebekämpfung. NEOS wiederum begrüßte die Öffnungen von Schulen und Handel. Die FPÖ übte trotz gewünschter Lockerungen scharfe Kritik.

Am Montag hatte die Bundesregierung angekündigt, dass ab 8. Februar Schulen, Handel, Dienstleister und Museen wieder öffnen dürfen – allerdings mit strengen Auflagen und Strafen bei Verstößen. Künftig soll die FFP2-Masken-Pflicht zudem breitflächig gelten, etwa in Oberstufen während des Präsenzunterrichts sowie ein Mindestabstand von zwei Metern. Auch das Testen spielt eine große Rolle bei der Öffnung. In den Schulen soll auch zweimal wöchentlich getestet werden.

Am Dienstag warnte die SPÖ vor einem „großen Risiko“, wie Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz sagte. Sie warf der Regierung vor, die Kontrolle über die Virusbekämpfung abzugeben. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen begrüßte sie aber als „dringend notwendig“. Ziel müsse aber eine maximale Kontrolle über das Risiko und das Virus sein und nicht umgekehrt.

Menschenmassen befürchtet

Rendi-Wagner sagte, sie hätte es bevorzugt, die Schulen zwar jetzt nach den Semesterferien zu öffnen, für die anderen Bereiche aber noch zwei bis drei Wochen durchzuhalten, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Gleichzeitig müsse die Zahl der Impfungen und Tests erhöht und vor allem die „Wohnzimmertests“ für alle kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Angesichts der hohen Infektions- und der niedrigen Impfzahlen befürchtete Rendi-Wagner, dass es in wenigen Wochen wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen und damit den nächsten Lockdown geben wird. Die SPÖ-Vorsitzende hätte auch nicht ein bestimmtes Datum genannt, das von der Regierung mehrfach verschoben werden musste, sondern ein objektivierbares Ziel. Das wäre für die Bevölkerung auch ein „wichtiger Motivationsfaktor“ gewesen, um die Maßnahmen einzuhalten.

Rendi-Wagner äußerte die Hoffnung, dass nicht wieder Bilder von großen Menschenmassen vor und in Geschäften entstehen. Angesichts schon geschalteter Werbungen habe sie da aber wenig Hoffnung. Die Verantwortung dafür habe die Bundesregierung zu tragen. Die Antwort von der ÖVP kam am Dienstag prompt. Die SPÖ verfolge eine Doppelstrategie. Die Parteichefin kritisiere, was die SPÖ-Landeshauptleute unterstützten, so Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Das sorge für Verwirrung.

FPÖ gegen verpflichtende Tests in Schulen

Die FPÖ spricht bei den Plänen der Bundesregierung weiter von „Corona-Wahnsinn“. Am Dienstag begrüßten die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst prinzipiell die Öffnungen, die epidemiologische Lage würde aber die Maßnahmen nicht rechtfertigen. Dazu müsste das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Davon sei man „meilenweit entfernt“, sagte Belakowitsch. Spätestens seit dem Angebot an Portugal, Patienten aufzunehmen, könne davon keine Rede mehr sein. Ihrer Ansicht nach sollte Österreich erst dann CoV-Patienten aus dem Ausland aufnehmen, wenn hier alle einschränkenden Maßnahmen beendet seien.

Die von der Regierung angekündigten regelmäßigen Tests in den Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht hielt Fürst ebenfalls für verfassungswidrig, weil Kinder das Virus nicht übertragen würden. Belakowitsch verwies darauf, dass diese Tests nur für Fachpersonal anzuwenden seien. Die 20-Quadratmeter-Abstandsregel für den Handel sei vor allem für kleine Geschäfte nicht praktikabel, weil der Umsatz einbreche, aber die Fixkosten gleich blieben. Und für die körpernahen Dienstleistungen würden die Kunden wegen der Testverpflichtung in den privaten Bereich ausweichen, so Belakowitsch. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte Kritik an der Regierung und lehnte „Eintrittstests“ etwa vor einem Friseurbesuch ab. Diese würden „eine Zweiklassengesellschaft“ schaffen und diskriminiere Menschen am Land.

NEOS: „Vernünftiger Mittelweg“

NEOS sah hingegen in den Öffnungsschritten einen „vernünftigen Mittelweg“, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Man müsse eine gewisse Balance finden. Details seien freilich noch offen. Sie hielte es beispielsweise für essenziell, wenn auch die Betriebe testen und Bestätigungen ausstellen könnten, die dann für den Friseur gelten.

Meinl-Reisinger plädierte für risikobewusstes Verhalten: „Freiheit kommt mit Verantwortung“, auch gegenüber den eigenen Angehörigen, hier sei regelmäßiges Testen der Schlüssel. NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre freute sich über die Öffnung der Schulen. „Nun muss die Bundesregierung aber auch dafür sorgen, dass die Sicherheitskonzepte funktionieren und das Lehrpersonal so gut wie möglich bei der Einhaltung unterstützt wird, etwa bei der Durchführung der regelmäßigen Tests.“

Unmut hingegen löste bei NEOS die Impfkampagne der Regierung aus. Man orte ein „Kommunikationsversagen“ der Regierung, die den Bürgern nicht das nötige Vertrauen gegeben habe, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es brauche klare Vorgaben in Form einer Strategie, wann wer geimpft werde. Gewisse Impfstoffe müssten für Ältere reserviert werden, das Personal in Heimen etwa könne auch mit einem anderen Impfstoff immunisiert werden. Es sei eine saubere, verbindliche Priorisierung notwendig, forderte Loacker.

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SPÖ drängt auf länderweise Veröffentlichung von Konzernsteuern

Die SPÖ drängt darauf, dass Österreich einer EU-Regelung zustimmt, wonach Konzerne ihre Steuerzahlungen länderweise veröffentlichen müssen. Es sei ein Skandal, dass die ÖVP diese Initiative der EU bisher blockiere, sagten Vizeklubchef Jörg Leichtfried, EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einem Pressegespräch. Finanz- und Wirtschaftsministerium (beide ÖVP-geführt) weisen darauf hin, dass die Zustimmung im nächsten EU-Ministerrat vorgesehen sei.

Konzerne müssten mehr Steuern zahlen, ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin sei es, für mehr Steuertransparenz zu sorgen, sagte Leichtfried. Aber die ÖVP habe „über Jahre alles blockiert“, was auf EU-Ebene an Bemühungen zu mehr Steuertransparenz unternommen wurde. Dabei hatte der Hauptausschuss im Nationalrat der Regierung bindend vorgegeben, der EU-Richtlinie zur länderweisen Steueroffenlegung zuzustimmen. Dass dies bisher nicht geschehen sei, sei auch ein demokratiepolitischer Skandal.

Krainer: „Empörend“

Regner kritisierte, dass die Entscheidungen im EU-Rat und seinen Gremien hinter verschlossenen Türen fallen und es schwer nachzuweisen sei, wie Österreich gestimmt hat. Es gebe zwar Hoffnung, dass Österreich beim nächsten EU-Ministerrat im März seine „Verzögerungstaktik“ aufgibt, aber sicher sei das nicht. Es brauche mehr Transparenz in Europa, Konzerne müssten ihre Steuerdaten offenlegen.

Auch Krainer bezeichnete es als „empörend“, dass etwa Apple nur in Irland versteuere und praktisch keine Steuern zahle. Krainer warf der ÖVP vor, sie würde Beamte anweisen, gegen die EU-Bestimmung für mehr Transparenz zu stimmen, obwohl es den bindenden Beschluss aus dem Nationalrat gebe, dafür zu stimmen. Das sei ein Verfassungsbruch.

Auf APA-Anfrage hieß es aus Finanz- und Wirtschaftsministerium, man werde sich selbstverständlich an den Beschluss des Nationalrates halten. Noch sei offen, ob das Thema beim nächsten Ministerrat im März auf der Tagesordnung stehen wird, aber wenn, dann sei mit einer Zustimmung Österreichs zu rechnen.

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Endlich klare Regeln für Homeoffice fixiert

Bislang hat es für das Arbeiten im Homeoffice - bis auf wenige Ausnahmen - keine eigenen Regelungen gegeben. Das ändert sich jetzt: Arbeiten im Homeoffice in Österreich bekommt in Zukunft neue, klare Spielregeln. Darauf haben sich die Sozialpartner und die Bundesregierung jetzt geeinigt.

Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ein dringend notwendiger Schritt für die ArbeitnehmerInnen: „Es ist wichtig, dass nach langwierigen Verhandlungen jetzt endlich klare Rahmenbedingungen für die Arbeit im Home-Office vereinbart wurden“, so Katzian. „Mit der Abschreibung von im Home-Office entstandenen Kosten für Anschaffungen bis zu 300 Euro jährlich und mit der Steuerfreiheit für Zuschüsse vom Arbeitgeber bis 300 Euro jährlich ist dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich bekommen. Die neuen Regeln stellen klar, dass digitale Arbeitsmittel wie Laptop, Handy und auch WLAN vom Arbeitgeber bereitgestellt werden oder ein Kostenersatz gezahlt werden muss", hält Katzian fest.

Die neuen Bestimmungen können in Kraft treten, sobald das Parlament die entsprechenden gesetzlichen Änderungen beschlossen hat. Einige Regelungen im Steuerbereich können rückwirkend in Kraft treten.

Wie wichtig, eindeutige Rahmenbedingungen sind, zeigt ein Blick auf die aktuelle Situation: 
Vier von zehn Beschäftigten in Österreich haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie immer wieder mobil gearbeitet, die überwiegende Mehrheit davon im Homeoffice. Galt Homeoffice vor der Krise oft als Ausnahme, ist jetzt klar, dass viele Unternehmen auch in Zukunft auf das „Büro zu Hause“ setzen und die Beschäftigten im Homeoffice arbeiten werden.
 

Homeoffice muss weiter freiwillig bleiben

Homeoffice bleibt weiterhin Vereinbarungssache. Das heißt: Der Arbeitgeber kann es genauso nicht einseitig verordnen wie der/die ArbeitnehmerIn es ohne Rücksprache mit dem Chef nicht in Anspruch nehmen kann. Die Arbeit im Homeoffice muss in beidseitigem Einvernehmen geklärt werden.

Wichtig: Beide Seiten, also Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen, haben in Zukunft auch die Möglichkeit, von dieser Vereinbarung auch wieder zurückzutreten. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann die Homeoffice-Vereinbarung mit einer einmonatigen Frist gekündigt werden. Dafür werden die gesetzlichen Weichen gestellt.

Wichtige Gründe für einen Rücktritt von der Homeoffice-Vereinbarung liegen beispielsweise dann vor, wenn der/die ArbeitnehmerIn wegen der Arbeit im Homeoffice Nachteile in der beruflichen Entwicklung sieht - etwa bei einem Wohnungswechsel oder einer Veränderung der Familiensituation.

Eine Mustervereinbarung für die vertragliche Gestaltung der Homeoffice-Vereinbarung stellen die Sozialpartner zur Verfügung. 

Betriebsvereinbarung regelt Homeoffice

In Unternehmen mit einem Betriebsrat soll es künftig eine eigene Betriebsvereinbarung für die Einführung und Regelung von Homeoffice geben. Das wird im Arbeitsverfassungsgesetz verankert. Hintergrund ist, dass es in Betrieben mit Betriebsrat bessere und transparentere Lösungen für alle gibt - das hat sich in der Corona-Pandemie klar gezeigt.

Was steht in diesen Homeoffice-Betriebsvereinbarungen? Sinn und Zweck ist es, wichtige Spielregeln wie „Wer kann Homeoffice machen?“, „In welchem Stundenausmaß?“, „Welche Arbeitsmittel werden gestellt?“ oder auch „Welcher Aufwandesrsatz wird gezahlt?“ konkret zu vereinbaren.

Arbeitsmittel und Büromaterialien  

Der Arbeitgeber muss auch weiterhin die nötigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Wenn ArbeitnehmerInnen im Homeoffice zustimmen, ihre eigenen Arbeitsmittel (also den eigenen Laptop oder das private Handy) einzusetzen, dann haben sie Anspruch auf einen Aufwandsersatz.

Diese Regelung konnte bisher in der Vereinbarung ausgesetzt werden – auch zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen.

Das neue Homeoffice-Paket bietet hier eine wichtige Verbesserung: Wer in Zukunft eigene digitale Arbeitsmittel (inklusive der Internet-Verbindung) verwendet, der muss dafür vom Arbeitgeber eine angemessene Abgeltung erhalten.

Wie bisher sollen und können Arbeitgeber aber auch weitere anfallende Kosten übernehmen (Strom, Heizung, Arbeitsmöbel). Diese Kosten können auch in Form einer Pauschale (z.B. durch Betriebsvereinbarung) ersetzt werden.

Neue Steuerregelungen und Pauschalen  

Pauschale Zahlungen des Arbeitgebers für Kosten im Homeoffice sind bis zu 300 Euro pro Jahr steuerfrei, wobei ein Homeoffice-Tag mit 3 Euro bewertet wird.

Wenn man betrieblich, z.B. über eine Betriebsvereinbarung, für jede/n ArbeitnehmerIn im Home-Office eine Pauschalzahlung von z.B. 25 Euro vereinbart, ist sie unter diesen Bedingungen künftig steuerfrei. Höhere Beträge werden wie bisher besteuert.

Für die Beschäftigten bedeutet das, dass ihnen von den vereinbarten Pauschalen künftig netto mehr übrigbleibt und, dass alle Beschäftigten denselben Nettobetrag erhalten. Die Steuerfreiheit sollte auch ein Anreiz sein, künftig vermehrt pauschale Aufwandsersätze in Betrieben zu vereinbaren.  

ArbeitnehmerInnen, die sich zu Hause einen eigenen Arbeitsplatz für das Arbeiten im Homeoffice einrichten, können künftig (nach einem entsprechenden Nachweis) zusätzlich bis zu 300 Euro als Werbungskosten steuerlich absetzen.

Damit die Kosten für 2020 angeschafftes Mobiliar nicht verfallen, können Teile des 300-Euro-Rahmens für 2021 ins Jahr 2020 vorgezogen werden.

Achtung: Diese steuerlichen Regelungen sind bis 2023 befristet.

Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz, Haftung

Alle Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, Arbeitsruhegesetzes und die anwendbaren Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gelten auch im Homeoffice.  Das heißt: Auch wenn ich zu Hause arbeite, gelten die gleichen Arbeitszeiten wie im Büro. Im Homeoffice gelten aber auch vereinbarte Mehr- oder Überstunden. 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, darauf zu achten, dass der Arbeitsplatz zu Hause ergonomisch gestaltet wird bzw. dass Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes beantwortet und geklärt werden. Dazu wollen die Sozialpartner mit dem Arbeitsinspektorat Informationsmaterialien, die auch online zur Verfügung gestellt werden, entwickeln. Für die verpflichtende Arbeitsplatzevaluierung soll es für das Homeoffice eine Musterevaluierung geben.

Neu ist, dass bei Schäden an den Arbeitsmitteln im Homeoffice die ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen nun umfassender geschützt sind.

Im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) werden jetzt auch Angehörige der/des ArbeitnehmerIn berücksichtigt. Das bedeutet, dass das Ausmaß des Schadenersatzes bei Beschädigungen an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers herabgesetzt wird oder ganz entfallen kann.

Der Vorteil ist, dass die Haftungsbeschränkungen aus dem DHG auch dann gelten, wenn z.B. ein Kind oder der/die LebenspartnerIn aus Versehen sein/ihr Getränk über den verwendeten Laptop schüttet und das Gerät nicht mehr funktioniert. Dann muss man dem Arbeitgeber nur in geringerem Ausmaß Ersatz leisten. Oft entfällt die Pflicht zum Schadenersatz auch ganz.

Dauerrecht Unfallversicherungsschutz 

ArbeitnehmerInnen sind im Homeoffice weiterhin bei Unfällen versichert. Der Unfallversicherungsschutz im Home-Office, der bis Ende März 2021 befristet war, geht nun ins Dauerrecht über.

Das betrifft auch Unfälle, die auf dem Weg vom Homeoffice in die Arbeitsstätte, zu einem Arzttermin, zu einer Interessenvertretung oder wenn man beispielsweise die Kinder in den Kindergarten bringt und ins Homeoffice zurückgeht, passieren. Einkaufen gehen ist nicht inkludiert.

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Holocaust-Gedenktag: Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz

Die heutige internationale Gedenkfeier zum 76. Jahrestag der Befreiung des früheren Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz wird sich mit dem Schicksal der dort inhaftierten und ermordeten Kinder befassen. Wegen der Pandemie werden die Feierlichkeiten statt auf dem ehemaligen Lagergelände diesmal online stattfinden. Bei der Gedenkfeier werden zunächst die beiden Überlebenden Zdzislawa Wlodarzyk und Anita Lasker-Wallfisch sprechen. Anschließend sind Reden des polnischen Präsidenten Andrzej Duda sowie des russischen Botschafters und des israelischen Vizebotschafters vorgesehen.

Nach Schätzungen der Gedenkstätte wurden mindestens 232.000 Kinder und Jugendliche nach in das Lager, das die Nazis auf dem Gebiet des heutigen Polen errichteten, deportiert. Die meisten von ihnen jüdischen Glaubens. Mehr als 200.000 überlebten das Lager nicht. Im Jänner 1945 wurden dort mehr als 700 Kinder befreit. Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Jüdinnen und Juden. Im Jahr 2005 rief die UNO den 27. Jänner zum internationalen Holocaust-Gedenktag ausgerufen.

Sobotka: „Sechs Millionen Gründe zu gedenken“

Auch Österreich erinnert mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde im Parlament an die Befreiung. Die Gesprächspartner sind: Elie Rosen, Leiter der Jüdischen Gemeinde Graz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Historikerin Barbara Stelzl-Marx und Jennifer Teege, Enkelin des KZ-Schlächters Amon Göth. Moderiert wird die Diskussion von „Hohes Haus“-Präsentatorin Rebekka Salzer. Die Diskussion wird ab 10.00 Uhr live in ORF2 übertragen.

„Wir sind es den ermordeten Juden schuldig, die Erinnerung an sie zu bewahren. Wir haben sechs Millionen Gründe zu gedenken“, so Sobotka.
„Jüdisches Leben, Kultur und Geschichte sind ein wichtiger Teil der Identität Österreichs. Jüdische Menschen haben über das religiöse Leben hinaus auch stets einen wichtigen Beitrag zu Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft geleistet.“ Man müsse jüdisches Leben sichtbarer machen, „um Berührungsängste abzubauen“, so Sobotka.

Bewusstseinskampagne #WeRemember

Das Parlament beteiligt sich außerdem an der weltweiten digitalen Bewusstseinskampagne #WeRemember, die gemeinsam vom World Jewish Congress und der UNESCO initiiert wurde und heuer zum fünften Mal stattfindet. Die Kampagne soll Bewusstsein dafür schaffen, dass es wichtig ist, sich der Ereignisse vor über 70 Jahren zu erinnern, im Namen der Opfer die Stimme zu erheben und vor gefährlichen Entwicklungen in Gesellschaft und Politik zu warnen. In diesem Zusammenhang wird der Schriftzug #WeRemember im Zeitraum vom 25. bis zum 29. Jänner beim Parlamentseingang an die Fassade projiziert.

Der ORF startete bereits seinen Schwerpunkt zum Holocaust-Gedenktag. Dazu werden „Universum History: Gaudiopolis“ und die Dokumentation „Reise ohne Rückkehr“ gesendet. Am Samstag widmet ORF III dem Thema einen Programmabend.

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St. Pölten: SPÖ-Absolute trotz Verlusten

Die SPÖ unter Bürgermeister Matthias Stadler hat am Sonntag bei der Gemeinderatswahl ihre absolute Mehrheit verteidigt.

Laut vorläufigem Ergebnis verliert sie im Vergleich zu 2016 leicht, ÖVP und Grüne und NEOS gewinnen hingegen hinzu.

Bürgermeister Stadlers SPÖ kommt demnach bei der St. Pöltner Gemeinderatswahl auf 56,0 Prozent, das ist ein Minus von 3,0 Prozentpunkten. Mit einer absoluten Mehrheit werden die Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt auch weiterhin den Bürgermeister stellen.

Die ÖVP unter Vizebürgermeister Matthias Adl erreicht demnach 22,7 Prozent, das ist ein Plus von 2,5 Prozentpunkten. Die FPÖ verliert deutlich (minus 5,8 Prozentpunkte) und kommt nunmehr auf 8,9 Prozent. Die Grünen können sich hingegen stark steigern und erreichen diesmal 8,0 Prozent (plus 5,3 Prozentpunkte).

NEOS kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 3,2 Prozent, das ist etwa eine Verdoppelung ihres Resultats beim letzten Antritt (2016: 1,6 Prozent) und würde einem Mandat im Gemeinderat entsprechen. Die KPÖ kommt auf 0,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank bei der diesjährigen St. Pöltner Gemeinderatswahl um 7,7 Prozentpunkte auf 56,0 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis der GRW St. Pölten
ORF
Vorläufiges Ergebnis der GRW St. Pölten
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Stadler: „Größte Absolute in schwieriger Situation“

Bürgermeister Stadler sprach in einer ersten Reaktion gegenüber ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler von der „größten Absoluten in einer Landeshauptstadt“, die man „trotz einer schwierigen Situation“ erreicht habe. Es schmerze, „dass wir bei der Wahlbeteiligung fast acht Prozentpunkte weniger haben als 2016“, Stadler hätte sich mehr Mobilisierung gewünscht. Nun seien die Karten in St. Pölten neu gemischt und „der Gemeinderat wird bunter werden“, so der Bürgermeister.

Für Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) erreichte die eigene Partei „unter den gegebenen Umständen ein stabiles Plus“. Man sei einer von drei Wahlgewinnern des Abends und wolle nun als größte Oppositionspartei „der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit auf die Finger schauen“.

Stadtrat Klaus Otzelberger, der für die FPÖ als Spitzenkandidat ins Rennen ging, erklärte angesichts der Verluste, es sei „ein ganz schwieriger Wahlkampf“ gewesen. In der Pandemie sei es schließlich „nicht einfach, mit den Menschen in Kontakt zu kommen“. Mit Blick auf das FPÖ-Ergebnis bei der Wahl in Wien im vergangenen Jahr sagte Otzelberger: „Zum Glück haben wir uns nicht halbiert. Es hätte noch viel schlimmer aussehen können.“

Freude bei Grünen und NEOS

Große Freue herrschte hingegen bei den Grünen. Spitzenkandidatin Christina Engel-Unterberger sprach vom „besten Ergebnis, das wir in St. Pölten je hatten“. Grund dafür sei zum einen ihr „kompetentes und zuverlässiges Team“ gewesen, zum anderen eine richtige Themenwahl. Mit dem Thema Umweltschutz habe man „viele Leute mitgenommen“, jetzt sei die Partei für Verhandlungen und Gespräche bereit.

Zufrieden zeigte sich am Sonntagabend auch NEOS. „Wir haben den Einzug geschafft, das war unser Ziel“, sagte Spitzenkandidat Niko Formanek. Zum Teil würden sich die Themen seiner Partei mit anderen Parteien überschneiden – „da will ich ansetzen, auch wenn ich alleine im Gemeinderat bin. Wir werden im Gemeinderat pinker und das Beste liegt immer noch vor uns“, sagte Formanek in einer ersten Reaktion.

Gratulationen aus der Landespolitik

Auch aus der Landespolitik kamen am Sonntagabend Reaktionen auf die Wahl in St. Pölten. „Eine klare Mehrheit der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ist mit der Lebensqualität in der Stadt zufrieden“, wurde der SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl in einer Aussendung zitiert. Die Bevölkerung wolle nun, dass Matthias Stadler die Stadt als Bürgermeister „auch in den kommenden fünf Jahren weiterentwickelt und in eine erfolgreiche Zukunft führt“.

Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner gratulierte ihren St. Pöltner Parteikollegen sowie „allen anderen Parteien und Persönlichkeiten, denen heute Vertrauen ausgesprochen wurde, insbesondere Bürgermeister Matthias Stadler“. Ihr sei es ein Anliegen, „dass sich unsere Landeshauptstadt weiterhin gut und gesund weiterentwickelt“, deren Herausforderungen müsse man nun gemeinsam bewältigen.

Erfreut über das vorläufige Ergebnis zeigt sich Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen. St. Pölten sei dadurch deutlich grüner geworden. „Trotz Lockdown und schwieriger Ausgangssituation so hohes Vertrauen zu bekommen, ist eine tolle Leistung.“ Die drei Mandate seien ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. NEOS-Sprecherin Indra Collini sprach vom „richtigen Team und den richtigen Themen“. Man habe einen ehrlichen Wahlkampf geführt und sei dafür belohnt worden. Das Ergebnis sei „eine klare Bestätigung des Wachstumskurses von NEOS in Niederösterreich“. Spitzenkandidat Niko Formanek habe nun den Auftrag, „frischen Wind in die angestaubte Gemeindestube der Stadt zu bringen“.

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younion: Geknebelte und gefesselte Kindergarten-Beschäftigte vor Ministerium

Protest-Aktion anlässlich des Tags der Elementarpädagogik

Mit schwarzem Klebeband knebelten und fesselten sich heute, Freitag, Beschäftigte aus Kindergärten und Horten vor dem Bildungsministerium. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass sie von der Bundesregierung nicht gehört werden. „Seit Beginn der Corona-Krise halten meine KollegInnen das System am Laufen. Und das praktisch ungeschützt. Und was ist der Dank? Die Bundesregierung hat weder ein einheitliches Sicherheitskonzept erarbeitet, noch für frühzeitige Impfungen in systemrelevanten Berufen gesorgt. Bildungsminister Faßmann hört dem Personal bei der Entwicklung einheitlicher Regelungen nicht einmal zu“, sagt Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

In Wien gibt es wöchentliche Tests

Auch für younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger ist es nicht mehr hinnehmbar, dass Bildungsminister Heinz Faßmann die Verantwortung ständig abwälzt: „Das was die Bundesregierung nicht schafft, müssen in weiterer Folge die Länder und vor allem die Gemeinden übernehmen. Doch da gibt es große Unterschiede. Während es zum Beispiel in Wien wöchentliche Tests vor Ort gibt, sind Beschäftigte in anderen Ländern mehr oder weniger auf sich alleine gestellt. So darf man mit dem Personal nicht umgehen. Es braucht Gerechtigkeit.“

Auch die Impfpläne sind ungleich

Ungerechtigkeit gibt es auch bei den Impfplänen. Während in dem einen Land das Kindergarten- und Hortpersonal gleichzeitig mit allen anderen aus dem Bildungsbereich immunisiert wird, kann es ein paar Kilometer weiter schon ganz anders aussehen. Christa Hörmann, stellvertretende Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das soll der Bildungsminister den Betroffenen einmal erklären! Es braucht jetzt rasch einen bundeseinheitlichen Impfplan für unsere KollegInnen!“

Keine Mitsprache im Beirat für Elementarpädagogik

Unbeeindruckt von der Pandemie und jeder Kritik lässt Bildungsminister Heinz Faßmann im Beirat für Elementarpädagogik ganz allgemeine und einheitliche Bestimmungen für Kindergärten entwickeln, zum Beispiel die zukünftigen Gruppengrößen. Allerdings ist in diesem Beirat die Gewerkschaft nicht vertreten. Judith Hintermeier: „Was dort besprochen und beschlossen wird, betrifft rund 61.500 Beschäftigte. Der Bildungsminister will aber über die Köpfe hinweg entscheiden.“

Eine Stunde Zeit nehmen, Herr Minister!

Judith Hintermeier abschließend: „Bildungsminister Faßmann sollte sich wenigstens am Tag der Elementarpädagogik eine Stunde den Kindergärten und Horten widmen, auch wenn er heuer auf einen Sonntag fällt. Und wenn der Minister ganz mutig ist, kann er gleich am Montag einen Kindergarten besuchen. Ich warne ihn allerdings nur vor: Die Gruppen sind trotz Lockdown voll!“

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