Babler verlas eine Liste jener Lebensmittel, die von der Mehrwertsteuersenkung auf den Steuersatz von 4,9 Prozent erfasst sein werden. Dazu zählen etwa Milch, Milchprodukte und Eier, Brot, Gebäck, Erdäpfel, Paradeiser, Zwiebel, Knoblauch sowie diverse in Österreich angebaute Gemüse- und Obstsorten. Gelten solle das ab 1. Juli. Ein Schwerpunkt liege auch darauf, österreichische Produkte zu fördern, so Babler.
Der SPÖ-Chef sprach von einem „wichtigen Schritt“, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sei eine Maßnahme, die die Bevölkerung brauche: „Politik muss eingreifen und nicht wie die Vorgängerregierungen sagen, das geht uns nichts an.“ Gleichsam wichtig sei die Gegenfinanzierung in schwieriger Budgetlage – reserviert sind für das Vorhaben 400 Mio. Euro.
Finanzministerium „überzeugt“
Gegenfinanziert werden soll mittels einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen. „Das stärkt auch unseren österreichischen Handel und wird nicht den Konsumenten weitergegeben“, so Babler. Auch das Finanzministerium sei von der Gegenfinanzierung überzeugt.
Zudem habe man eine Prüfung in Auftrag gegeben, wie die „oftmals stark fallenden Rohölpreise an die Konsumenten weitergegeben werden“ könnten – Details nannte Babler dazu nicht. Jedenfalls hätten in der Vergangenheit Regierungen nicht eingegriffen, insbesondere habe die letzte Regierung „uns einen nicht gegenfinanzierten Scherbenhaufen bereitet“, so Babler.
Österreich-Aufschlag „dürfte dauern“
Lob für die Regierung äußerte der Vizekanzler zudem für den Eingriff im Wohnbereich, im Energiebereich habe man einen Sozialtarif für armutsgefährdete Menschen auf den Weg gebracht. Mit dem Verbund gehe man mit einem Arbeitspreis von 9,5 Cent voran – das spare gleich 200 bis 300 Euro pro Haushalt ein. Die anderen Anbieter sollten über ein „Nachziehen“ nachdenken, so Babler.
Angesprochen auf den Österreich-Aufschlag, der Produkte hierzulande teurer macht, gestand Babler ein, dass man sich in Brüssel noch nicht durchsetzen konnte. „Es dürfte dauern“, dennoch verwies er auf den Umstand, dass die SPÖ das Problem „aufgespielt habe“. In Brüssel müsse man sich durchsetzen, so Babler. Bis es so weit sei, solle die Mehrwertsteuersenkung Entlastung bringen.
„Besser auf Kurs, als wir uns vorgenommen haben“
In Sachen Budget sei man „besser auf Kurs, als wir uns vorgenommen haben“, so Babler. Das betreffe auch die Länder, deren Budgetlage vielfach schlecht sei. Dort sei nun ein guter Zeitpunkt, „um historische Dinge, die man aus strukturell-konservativen Vorstellungen heraus bewahren wollte, aufzubrechen“, so Babler. Es gebe jedenfalls viele Einsparungspotenziale, sagte der SPÖ-Chef.
Gesundheit: Verweis auf Versorgungsanalyse
Im Gesundheitsbereich pochte Babler auf die bekannten SPÖ-Positionen: Es gelte, den Trend zum Wahlarzt umzukehren, sprach er den Schwund an Kassenärztinnen und -ärzten an. Man mache nun eine Versorgungsanalyse, auf dieser werde man aufbauen, verwies er auf die Pläne des Gesundheitsressorts.
Zurückhaltend blieb er zum Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der vier Gesundheitsregionen vorgeschlagen hatte. „Wenn es dazu dient, dass die Versorgungsstruktur besser ist, kann man mit mir über jeden Vorschlag reden.“ Zunächst aber warte man jetzt einmal die Ergebnisse der Versorgungsanalyse ab.
Bei Wehrdienstverlängerung zurückhaltend
Thema war zudem das Heer – zumal die Wehrdienstkommission am Dienstag ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz präsentiert. Dem Vernehmen nach dürfte sie neben anderen Maßnahmen eine Verlängerung des Wehrdienstes empfehlen. Babler äußerte sich dazu zurückhaltend, eine Verlängerung stehe nicht im Regierungsprogramm. Man werde den Bericht nach Vorlage bewerten.
„Sie werden von mir keine Zahl hören“
Angesprochen auf Querschüsse gegen ihn aus den eigenen Reihen in den Ländern, sagte Babler, dass Diskussionen nicht in der Partei stattfänden, sondern „in verschiedenen Redaktionshinterzimmern einiger Medien“. Keine Überraschung sei jedenfalls, dass man mit einem solchen „Budgetscherbenhaufen keinen Blumentopf gewinnen“ könne. Doch habe man „Verantwortung übernommen“, dafür stehe die Partei „sehr geschlossen“.
Auf ein Zustimmungsziel für den SPÖ-Bundesparteitag am 7. März wollte sich Babler nicht festlegen. „Sie werden von mir keine Zahl hören, das wäre ein Fehler“, sagte der SPÖ-Chef. Unterschiedliche Auffassungen seien auszudiskutieren, Medien würden das stets als „hysterische Diskussion“ kennzeichnen. Zuletzt wurde Babler beim Parteitag 2023 mit 89 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt – für 7. März ist er derzeit der einige Kandidat.
Neue Medienförderung „so bald wie möglich“
Angesprochen auf die geplante Reform der Medienförderung, sagte Babler, diese solle „so bald wie möglich“ kommen. Der auch für Medien und Kultur zuständige Vizekanzler hatte ja im November bekanntgegeben, im Rahmen der geplanten Reform der Medienförderung eine wissenschaftliche Analyse beauftragt zu haben, die ́derzeitige Medienförderung empfinde er als nicht zielgerichtet genug.
Es gehe darum, „sicherzustellen, dass das auch den Qualitätsjournalismus stützt“, unterstrich er einmal mehr seine Ziele. Bezüglich der Kulturförderung betonte der SPÖ-Chef, ihm sei es wichtig, dass die Kultur in ihrer „ganzen Breite“ Bestand hat. Das sicherzustellen sei seine Aufgabe. Es gehe auch darum, „dass wir viel der kleineren Kulturinitiativen am Leben halten“.
Opposition mit Kritik
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von der „womöglich letzten ORF-Pressestunde“ Bablers als Parteichef und ortete eine „persönliche Märchenstunde eines völlig überforderten Parteichefs und Vizekanzlers“. „Andi ‚Ratlos‘ Babler hat heute wieder einmal eine Kostprobe seiner völligen Realitätsverweigerung abgegeben. Außer leeren PR-Floskeln, Unwahrheiten und einem peinlichen Selbstlob ist von diesem Vizekanzler nichts gekommen“, sagte der Freiheitliche.
„Nicht zu Ende gedachte Ankündigungen“ sah die Vizeklubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Babler spreche zwar ständig von der Gegenfinanzierung der angekündigten Maßnahmen. „Er bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig, die auch wirklich zur Finanzierung tauglich sind.“ Auffallen würde vor allem: „Die Superreichen bleiben komplett außen vor.“ Am Ende würden wieder jene zahlen, „die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist keine soziale Politik.“ Babler stelle die Rechnung für seine Ankündigungen den Falschen aus, so Maurer.
