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SPÖ fordert Kampf gegen Rekordarbeitslosigkeit

Die SPÖ hat heute einen Plan für den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit gefordert und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds urgiert. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung, stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen, kritisierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland. Den Grund dafür sieht die SPÖ-Chefin im wirtschaftspolitischen Versagen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat in den letzten elf Monaten auf eine Mischung zwischen Inszenierung und Prinzip Hoffnung gesetzt, die Politik war mehr Ankündigung und Überschrift, mehr Augen zu und durch. Nur so kann man die größte Krise nicht lösen.“

Rendi-Wagner für Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Der Lockdown sei sinnvoll und notwendig, aber jeder Tag im Lockdown verschärfe die wirtschaftliche Lage weiter. Sie forderte erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Das mache nicht nur aus sozialen Gründen für die betroffenen Arbeitslosen und ihre Familien Sinn, sondern das Geld werde direkt ausgegeben. Der stärkere Inlandskonsum könne dann mithelfen, die Wirtschaft wieder aufzurichten.

Weiters forderte sie mehr Unterstützung für Arbeitslose, die sich umschulen lassen, zum Beispiel in Pflegeberufe. Österreich habe über eine halbe Million Arbeitslose, und in den nächsten Jahren fehlten Tausende Pflegekräfte. „Wir müssten jedem Arbeitslosen, der Interesse am Pflegeberuf hat, den roten Teppich ausrollen.“ Die Ausbildung müsste kostenlos sein, gekoppelt mit einer finanziellen Existenzsicherung.

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younion-Meidlinger: Geplatzte Homeoffice-Regelung lässt Finanzminister nicht gut aussehen

Kleinliche Verhinderungstaktik statt klare Bestimmungen schadet ArbeitnehmerInnen

„Schon die Verzögerungstaktik der abgeschriebenen Arbeitsministerin Aschbacher in Sachen Homeoffice war schwer erträglich. Dass Finanzminister Blümel die Regelung der Heimarbeit jetzt aus kleinlichen Steuergründen platzen lässt, ist endgültig nicht mehr nachvollziehbar“, sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die österreichischen ArbeitnehmerInnen brauchen im Homeoffice Rechtssicherheit und klare Bestimmungen. Jetzt ist nicht die Zeit für Erbsenzählerei und endlose Diskussionen über die steuerliche Absetzbarkeit von ein paar Quadratmetern Büroraum“, stellte Meidlinger klar. Die ArbeitnehmerInnen im Gemeindedienst und der gesamten Daseinsvorsorge erfüllen auch im Homeoffice ihre Aufgaben im Dienst der Bürgerinnen und Bürger. „Ihnen dabei keine klaren Rahmenbedingungen zu schaffen, zeugt von Respektlosigkeit gegenüber den hervorragenden Leistungen, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens auch in diesen Krisenzeiten ermöglichen. Wir erwarten von Minister Blümel ein Ende der kleinlichen Blockadepolitik und schnelle, im Alltag umsetzbare Lösungen. Vorschläge von Seiten der Sozialpartner liegen schon längst auf dem Tisch. Jetzt muss die Politik sie umsetzen“, forderte Meidlinger.

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Neue Gemeindehilfen beschlossen

Der Nationalrat hat gestern Abend ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket beschlossen. Diesmal profitieren die Gemeinden. Sie werden mit 1,5 Milliarden gestützt. In der dazugehörigen Debatte hagelte es dennoch scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass der größte Teil der Hilfen wieder zurückbezahlt werden muss, womit weiter Investitionen gehemmt würden.

„Paket bezahlen Gemeinden selbst“

Sowohl SPÖ als auch FPÖ schickten Bürgermeister an vorderster Front in die Debatte. Andreas Kollross, Gemeindeoberhaupt von Trumau in Niederösterreich, sprach von einem „Rohrkrepierer“. Denn: „Das Paket bezahlen sich die Gemeinden selbst.“ Nur 100 Millionen gebe es tatsächlich dazu, dabei wären die Gemeinden ein wichtiger Faktor, wenn es darum gehe, sich aus der Krise heraus zu investieren.

Der Freiheitliche Erwin Angerer, Ortschef von Mühldorf in Kärnten, sah aus denselben Gründen ein „Gemeinden-Belastungspaket“. Zudem bemängelte er, dass bei den Hilfen die unterschiedliche Betroffenheit der Kommunen nicht beachtet werde.

Diese erkannte auch NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Daher forderte sie eine – auch von der Koalition zugesicherte – Evaluierung ein. Weiters verlangte sie eine Regelung dafür, dass nicht den Gemeinden zugewiesene Gelder wieder an die Länder abgegeben werden müssen.

Regierung: Schnelle und unbürokratische Hilfe

Die Koalition erfreute sich dagegen an dem Paket. Es helfe schnell und unbürokratisch, lobte etwa ÖVP-Mandatar Manfred Hofinger. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nannte die Förderungen „richtig und wichtig“. Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze ortete einen Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden.

Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro sowie Sondervorschüsse auf die Ertragsanteile der Kommunen von rund einer Mrd. Euro. Die zinsenlose Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufdotierung des Strukturfonds für besonders strukturschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro kommen.

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younion - Kattnig: Beschluss des Gemeinde-„Hilfspakets“ ist reine Mogelpackung

Regierungspaket ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein

„Wenn die Regierung heute im Parlament das zweite Gemeindepaket beschließen lässt, ist das kein Grund zum Jubeln. Diese Mogelpackung hilft den österreichischen Gemeinden nicht wirklich, sondern lässt sie ein weiteres Mal im Stich. Die Regierung gaukelt ein Hilfspaket von 1,5 Mrd. Euro vor, dabei beläuft sich die tatsächliche Bundesunterstützung auf gerade mal 250 Millionen. Außer Trickserei bleibt wenig übrig“, sagte heute, Mittwoch, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Was die Regierung hier als Hilfspaket verkauft, ist eine rein kosmetische Maßnahme. Von den 1,5 Milliarden Euro müssen die Städten und Gemeinden eine Milliarde wieder zurückzahlen. Die Frist bis zur Rückzahlung der so genannten „Zuschüsse“ ist außerdem mit dem geplanten Start im Jahr 2023 viel zu knapp bemessen. Kanzler und Finanzminister teilen mit der rechten Hand Hilfsmittel aus – um sie mit der linken Hand sofort wieder einzukassieren. Dass diese Zuschüsse bei Ausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro seit Beginn der Pandemie geradezu lächerlich knapp bemessen sind, fällt da kaum noch ins Gewicht. Das Ganze ist eine einzige Farce, die Regierung richtet die österreichischen Gemeinden mit Hungerrationen und zu knappen Fristen zu Grunde. Dabei vergisst die Regierung, dass die Städte und Gemeinden regelmäßig für den Kanzler die Kastanien aus dem Feuer holen wie zum Beispiel bei der Durchführung der Massentests oder auch der Impfungen. Dafür lässt er sie regelmäßig im Regen stehen. Die systemrelevanten Dienste der Gemeinden funktionieren rund um die Uhr – allerdings, wie lange noch?“, erklärte Kattnig.

Leidtragende sind nicht nur die ArbeitnehmerInnen der Städte und Kommunen, die zunehmend um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, sondern genauso die Bürgerinnen und Bürger, denen scharfe Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen drohen. Kattnig: „Angesichts der finanziellen Lage vieler Gemeinden geht es nicht mehr um ein gesperrtes Schwimmbad oder ein abgesagtes Dorffest. Für die Gemeinden geht es bei derartigen Ausfällen und ausbleibender Hilfe in ausreichender Höhe um aufgelassene Kindergartenplätze, zusammen gelegte Klassen in den Schulen, Einschränkungen bei den Leistungen der Bauhöfe, Einsparungen in der Daseinsvorsorge und nicht zuletzt dem Zusammenbruch des kulturellen Lebens in Theatern, Musikschulen, Museen und Ausstellungen.“

„Mit den Mogelpackungen muss endlich Schluss sein. Wir brauchen eine tatsächliche Abgeltung der Einnahmenausfälle und nachhaltige Investitionen um die Arbeitsplätze, die Daseinsvorsorge in den Gemeinden und die regionale Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Gemeinden und Städte müssen mit einbezogen werden. Schließlich wissen sie vor Ort am allerbesten, was sie brauchen, um ein gutes Leben aller zu sichern“, schloss Kattnig.

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SPÖ kritisiert Gemeindepaket und will Abwehrzentrum

Die SPÖ wird aller Voraussicht nach das Gemeindehilfspaket morgen im Nationalrat ablehnen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Grund ist, dass von den gesamt 1,5 Milliarden zusätzlich als Hilfen vorgesehenen Gelder eine Milliarde recht bald wieder zurückbezahlt werden müsste. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe das wieder einmal „verblümelt“. Daher werde es keine Zustimmung geben, wenn es keine Änderungen mehr gebe.

Kritik ähnlicher Art kam von der FPÖ. Das Paket entpuppe sich beim genaueren Hinsehen als eine weitere Mogelpackung, findet FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Alles in allem blieben nämlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig, meinte er in einer Aussendung.

Als eigenes Thema setzt die SPÖ in einer „Aktuellen Europastunde“ die Reform des BVT. Hier sprach sich Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner für die Errichtung eines gesamtstaatlichen Terrorabwehrzentrums aus, das als Dach über die drei Nachrichtendienste gespannt werden sollte. Das wäre für ihn ein wichtiger Schritt, das Vertrauen ausländischer Partnerdienste zurückzugewinnen.

Kritik an Nehammer

Eingeschossen hat sich die SPÖ einmal mehr auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) – das unter anderem, weil sein Ressort immer wieder bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen säumig sei. So beklagte die Abgeordnete Sabine Schatz, dass beispielsweise nicht ausreichend beantwortet worden sei, wie viele „Reichsbürger“ und „Staatsverweigerer“ ein Waffenverbot und eine Waffenbesitzkarte hätten. Sie ist unsicher, ob das Ministerium hier überhaupt einen entsprechenden Überblick habe.

Insgesamt sieht die SPÖ auch angesichts der Pannen vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt den Innenminister persönlich überfordert. Es brauche auch keine Verschärfung im Terrorismusstrafrecht, wenn die Ressourcen in den Behörden fehlten, meinte Einwallner: „Es nützt nichts, die Rechtslage permanent zu verschärfen, wenn Personal nicht vorhanden ist.“

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younion: Corona-Tests auch für Berufsschulen!

Vergessen Sie nicht schon wieder auf Lehrlinge, Herr Minister!

Mit viel PR-Tamtam hat Bildungsminister Heinz Faßmann fünf Millionen Selbsttests für Schulen angekündigt. Wie sich jetzt herausstellt, werden aber nicht alle Schulen damit versorgt.

„Berufs- und Landwirtschaftsschulen werden in dem Faßmann-Plan wieder einmal verschwiegen. Damit wird vor allem den Lehrlingen die Testmöglichkeit verweigert. Und wir reden hier alleine in Wien über mehr als 20.000 junge Menschen“, erklärt der Vorsitzende der YOUNG younion, Richard Tiefenbacher.

Für Daniela Kirnbauer, Leiterin der Wiener Berufsschule für Verwaltungsberufe (BSVB), ist die Benachteiligung ihrer SchülerInnen in keinster Weise nachvollziehbar: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass gerade eine Schüler/innengruppe, die mit vielen Personen, nicht nur schulisch sondern auch im beruflichen Kontext zu tun haben, in der Testauslieferung nachgereiht werden!“.

YOUNG younion-Bundesjugendreferent Daniel Waidinger: „Es ist nicht das erste Mal, dass der Minister ganz gezielt Lehrlinge zu SchülerInnen zweiter Klasse degradiert. Schon als es darum ging, SchülerInnen mit Laptops auszustatten, wurde einfach auf die Lehrlinge ‚vergessen‘.“

Richard Tiefenbacher: „So kann es natürlich nicht weitergehen! Der Minister darf sich nicht nur für die Schulen zuständig fühlen, die ihm genehm sind. Er trägt die Verantwortung für alle!“

Daniel Waidinger abschließend: „Schluss mit der Doppelmoral, liebe Regierung! Auf der einen Seite immer auf den Fachkräftemangel hinweisen und auf der anderen Seite ständig die Lehrlinge abzuwerten, ist letztklassig.“

 

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younion-Meidlinger: Salamitaktik der Regierung wird Gemeinden nicht über die Krise bringen

Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine nachhaltige Lösung

„Die Regierung möchte sich für ihre Finanzspritze für die österreichischen Gemeinden feiern lassen. Allerdings wartet sie vergeblich auf Gratulanten. Mit ihrer Salamitaktik werden Kanzler und Finanzminister die Gemeinden nicht über die Krise bringen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Den 2.095 österreichischen Gemeinden entgehen heuer und im Vorjahr bis zu 2,5 Milliarden an Einnahmen. Das sagt die Expertise des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ. Die neuen Zuschüsse reichen bei weitem nicht aus“, stellte Meidlinger klar. Knapp gedeckt ist gerade die Liquidität für das Jahr 2021.

Eine Milliarde der gesamten Hilfsmittel sollen die Gemeinden außerdem in den kommenden Jahren zurückzahlen. Meidlinger: „Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine Lösung. Woher sollen denn die Investitionen in die schwer angeschlagene Wirtschaft kommen, wenn man den öffentlichen Auftraggebern dermaßen den Boden unter den Füßen wegzieht?“

Die österreichischen Gemeinden erbringen auch in Krisenzeiten wichtige Grundversorgungsleistungen wie Ver- und Entsorgung, Schulen und Kindergärten. Sie sind aber darüber hinaus die größten regionalen Auftraggeber für regionale Projekte und außerdem der wichtigste Sockel für den Kulturbetrieb. „Die österreichischen Künstlerinnen und Künstler stehen mitsamt den Veranstaltungsbetrieben bereits mit einem Fuß im Abgrund. Tröpfelnde Hilfsmaßnahmen wie das aktuelle Paket, das morgen beschlossen werden soll, sind nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - das ist einfach nur Augenauswischerei“, schloss Meidlinger. younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert:

* Die sofortige Einberufung eines kommunalen Krisengipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft.

* Eine 100-prozentige Abgeltung des krisenbedingten Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) für Städte undGemeinden.

* Ein öffentliches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft.

* Eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten und Kommunen.

 

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Rendi-Wagner gegen Lockdown-Enddatum

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich am Montag gegen ein fixes Enddatum des Lockdowns ausgesprochen. „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, sagte sie. Stattdessen brauche es ein „klares Ziel“, nämlich das Erreichen eines Zielwertes – und dieser solle wie von den Experten und Expertinnen genannt bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Darüber hinaus forderte sie eine Durchimpfung der Über-80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals.

„Es ist nicht sachlich und eigentlich unseriös, dass man Wochen zuvor ein Öffnungsdatum in den Terminkalender einschreibt“, sagte Rendi-Wagner zu dem von der Bundesregierung am Vortag genannten Lockerungsdatum 8. Februar. Die Länge eines Lockdowns könne nur durch eine einzige Maßzahl bestimmt werden: „Das ist und bleibt die Höhe der Infektionen in Österreich.“

Rendi-Wagner: Entwicklung schwer vorhersehbar

Man wisse nicht, wie sich die Trends entwickeln, betonte sie. „So ehrlich muss man sein und so eine Ehrlichkeit verdient und erwartet sich die Bevölkerung.“ Bei einem Wert von 50 gehe man davon aus, dass Gesundheitsbehörden es schaffen, das Virus unter Kontrolle zu halten, erinnerte die SPÖ-Chefin.

Auch verwies sie darauf, dass bereits zwei genannte Daten für das Lockdown-Ende – der 18. und der 25. Jänner – nicht gehalten haben. Sollte der 8. Februar auch nicht halten, dann werde die Bevölkerung immer mehr Vertrauen verlieren, sowohl in die Ankündigungen der Bundesregierung wie auch in die Maßnahmen, was wiederum dazu führen werde, dass Letztere immer weniger eingehalten würden.

Rasche Impfungen und wöchentliche Tests

Die neue Virus-Mutation B.1.1.7. werde sich rasch in Österreich durchsetzen und die dominante Variante werden, warnte Rendi-Wagner. Neben dem Lockdown und der damit einhergehenden Reduzierung der sozialen Kontakte müssten nun die Impfungen der impfwilligen Über-80-Jährigen sowie des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals „in Hochgeschwindigkeit und mit allen Kräften“ durchgeführt werden, forderte sie. Die Über-80-Jährigen sei eine Hochrisikogruppe, es gehe um rund eine halbe Million Menschen in Österreich.

Auch brauche es ein sofortiges wöchentliches Testscreening des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals, forderte die SPÖ-Chefin. Dieses müsse flächendeckend stattfinden und dürfe nicht nur regional bleiben. „Es ist jetzt wichtig, die Lockdown-Zeit zu nützen, um diese Testscreenings im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich auszurollen.“

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General-KV zu Tests beschlossen

Nach dem „Reintesten“-Beschluss im Bundesrat haben Sozialpartner und Industriellenvereinigung (IV) am Freitag einen Generalkollektivvertrag zum Thema Coronavirus-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz abgeschlossen. Die Einigung enthält arbeitsrechtliche und betriebliche Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für regelmäßige CoV-Tests und -Maßnahmen – etwa das Recht auf eine Maskenpause.

Ein Generalkollektivvertrag gilt für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer (WKÖ) die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt bzw. für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme der Coronavirus-Tests sei die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund, so Sozialpartner und IV am Freitagabend in einer Aussendung.

Der Generalkollektivvertrag umfasst mehrere Eckpunkte: Verordnete regelmäßige Coronavirus-Tests bestimmter Berufsgruppen sind während der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts durchzuführen. Ist ein Test im Betrieb nicht möglich, ist die Zeit für den Test in öffentlichen Einrichtungen inklusive der An- und Abreise als Arbeitszeit zu zählen, geht aus dem Generalkollektivvertrag hervor.

Schutz vor Benachteiligung und Kündigung

Beschäftigte ohne Testpflicht sollen Tests außerhalb der Arbeitszeit absolvieren. Ist das nicht möglich, ist einmal pro Woche eine Freistellung möglich. Außerdem dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer wegen der Teilnahme an CoV-Tests und aufgrund eines positiven Tests nicht benachteiligt beziehungsweise gekündigt werden.

Beschäftigte, die wegen Gesetzen und Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, dürfen nach drei Stunden die Maske für mindestens zehn Minuten abnehmen.

Generalkollektivverträge beschränken sich immer auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen und sind in Österreich eher selten: Der letzte General-KV wurde 1978 zum Urlaubsentgelt abgeschlossen. Ein weiterer Generalkollektivvertrag ist etwa die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.

Appell an Betriebe

Sozialpartner und IV appellieren an die Betriebe, regelmäßige Coronavirus-Tests anzubieten. „Ich bin überzeugt davon, dass der niederschwellige Zugang zu Tests inklusive arbeitsrechtlicher Sicherheit viele Menschen motivieren wird, sich testen zu lassen – der Generalkollektivvertrag schafft die dafür nötigen Rahmenbedingungen“, so Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.

„Jede und jeder soll von dem Angebot der Schnelltests Gebrauch machen können. So verschaffen wir uns Luft zum Atmen, bis eine ausreichende Durchimpfung erreicht ist“, sagte WKÖ-Chef Harald Mahrer. Für den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, sind regelmäßige Tests „ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus dem Lockdown“. Katzian verwies auch darauf, dass der Generalkollektivvertrag „einen ersten wichtigen Schritt für Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen“ schaffe.

„Selbstverständlich empfehlen wir den Sozialpartnern in der Land- und Forstwirtschaft, sich an der vereinbarten Regelung zu orientieren“, sagte Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. „Regelmäßige Tests können entscheidend dazu beitragen, die Corona-Beschränkungen zu reduzieren und den Weg in Richtung Normalität zu ebnen“, so IV-Chef Georg Knill.

 

Quelle: orf.at

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SPÖ Oberösterreich und younion fordern Anti-Corona-Servicezentren in allen Bezirken

Die Corona-Pandemie dauert bereits fast ein Jahr. Um eine reibungslose Abwicklung der Impfstrategie vor Ort und weiteres Krisenmanagement zu schaffen, fordern die SPÖ Oberösterreich und die Gewerkschaft younion Anti-Corona-Servicezentren in allen Bezirken.

Selbst wenn die nun verfügbare Impfung einen Ausweg aus der Krise darstelle und mehr Freiheit bringe, hätte die Gesellschaft noch einen weiten Weg vor sich, um zur gewohnten Normalität zurückzukommen. Das hält die SPÖ Oberösterreich in einer Pressekonferenz am 13. Jänner fest. Sie fordert eine neue Struktur, die für die reibungslose Abwicklung der Impfstrategie vor Ort sorgen und weitere Aufgaben im Krisenmanagement übernehmen soll.

Informationsangebot und Covid-19-Testungen

In Anti-Corona-Servicezentren in allen Bezirken sollen regionale Covid-19-Testungen angeboten werden. Darüber hinaus soll dort ein breites Informationsangebot zu Fragen rund um die Bekämpfung des Coronavirus bis hin zu persönlichen Beratungen zur Verfügung stehen. Auch notwendige Schutzausrüstungen könnten dort angeboten werden. Die Öffnungszeiten seien flexibel gestaltbar, sodass auch an allen Wochentagen Impfungen und Testungen durchgeführt werden könnten.

Durch die Anti-Corona-Servicezentren würden Kräfte, die bei Massentests bisher stets einspringen mussten, entlastet, sagt SPÖ Oberösterreich Gesundheitssprecher Peter Binder. „Allein die Notwendigkeit, dass für eine wirksame Immunisierung der Impfstoff zwei Mal im Abstand von drei Wochen abgegeben werden muss, ist bei der großen Personenmenge, die Schutz benötigt, eine logistische Herausforderung. Deshalb braucht die Impfstrategie ein starkes Rückgrat, welches die Servicezentren in den Bezirken bilden soll“, erläutert Binder. Die Idee ist nicht neu: In Deutschland wurden bereits Impfzentren eingerichtet.

Arbeitslose in Anti-Corona-Servicezentren beschäftigen

Die Servicezentren sollen vom Land OÖ eingerichtet und finanziert werden. Arbeiten sollen dort unter anderem das Bundesheer und weitere Einsatzorganisationen, medizinisches Personal, aber auch ehrenamtliche Helfer. Zudem könnte hier eine Beschäftigungsinitiative für Arbeitslose geschaffen werden. Zustimmung erhält die SPÖ von der Gewerkschaft younion, die eine Wiederbelebung des Programms „Aktion 20.000“ fordert. „Wir sehen die Einrichtung von Anti-Corona-Zentren als eine gute Idee an. Mit dem bestehenden, äußerst knappen, Personal in den Gemeinden wird dies allerdings nicht umzusetzen sein. Auf die bestehenden Gemeindebediensteten kann diese Last nicht noch zusätzlich aufgeladen werden. Deshalb fordern wir, mit dem Beschäftigungsprogramm „Aktion 20.000“ offensiv durchzustarten“, sagt Christian Jedinger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft younion. Die Arbeit in der Krisenbewältigung werde in den kommenden Monaten bestimmt nicht ausgehen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder rechnet für die Anti-Corona-Servicezentren mit vergleichbaren Kosten wie für das Hoch-und Niederfahren von Massentesteinrichtungen. Ein Vorteil sei, dass eine fixe Dauereinrichtung zur Pandemiebekämpfung zu Vertrauen bei der Bevölkerung beitragen könne.

Zusätzliche Impfdosen

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, brauche es darüber hinaus auch zusätzliche Impfdosen und eine Impf-Hotline. „Impfen schützt, das wissen die Menschen. Wer aber dennoch Sorgen hat, der muss gehört werden und braucht auch die Chance auf ein persönliches Gespräch. Deswegen sollte das Land jedenfalls eine Impf-Hotline anbieten, an die sich alle Menschen wenden können“, führt SPÖ Oberösterreich Klubvorsitzender Michael Lindner aus. Die Zeit der Ankündigungen und Unsicherheit müsse enden, um wieder Vertrauen in die Regierung herzustellen.

Zu den Anti-Corona-Servicezentren kündigt Lindner bis Ende der Woche einen Entwurf für eine gemeinsame Dringlichkeitsinitiative für die Landtagssitzung am 28. Jänner an die anderen Fraktionen an. Er hofft auf eine sachliche und überparteiliche Zusammenarbeit.

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