News Archiv

FSG-Meidlinger: Rassismus ist dumm, krank und gefährlich

Betroffene beschützen und unterstützen – aber trotzdem den Dialog suchen 

„Es genügt nicht, sich von Rassismus abzugrenzen und diesem Wahnsinn eine Absage zu erteilen. So schwer es fällt: Wir müssen auch mit den AnhängerInnen derartiger verdrehter Denkmodelle den gesellschaftlichen Dialog suchen - oder sie werden sich völlig in ihre Parallelwelten zurückziehen“, sagte heute, Freitag, Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März.

„Von Rassismus betroffene Menschen brauchen Schutz und bestmögliche Unterstützung, genau wie alle anderen sozial benachteiligten oder schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen“, stellte Meidlinger klar. Er hoffe sehr, dass die Bundesregierung „nicht den traurigen Mut haben wird, sich am Tag gegen Rassismus zu Wort zu melden, ohne die Aufnahme von zumindest 100 Flüchtlingskindern anzukündigen, die auf griechischen Inseln unter unzumutbaren Bedingungen in Zelten zusammengepfercht sind“.

„Die wirksamste Waffe gegen Rassismus ist und bleibt die Aufklärung. Toleranz lässt sich nicht von oben verordnen. Schon in den Schulen müssen daher die Gleichberechtigung der Menschen, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die internationalen Menschenrechte prominent auf dem Lehrplan stehen“, stellte der Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion, Erich Kniezanrek, klar.

Read more …

SPÖ mit Bürgerinitiative für Job-„Aktion 40.000“

Nach der Ablehnung des Antrags zur Einführung der „Aktion 40.000“ im Nationalrat durch ÖVP und Grüne starten nun zwei SPÖ-Abgeordnete eine Bürgerinitiative für die Beschäftigungsaktion für Langzeitarbeitssuchende. Die parlamentarische Bürgerinitiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“ soll die Einführung der Joboffensive unterstützen, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute.

„In Österreich hatten im Februar eine halbe Million Menschen keinen Job. 140.000 davon sind bereits seit über einem Jahr beschäftigungslos. Während diese Menschen von Ausgrenzung und Armut betroffen sind, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand“, kritisierte Muchitsch in einer Aussendung.

Mit der Aktion sollen 40.000 existenzsichernde Arbeitsplätze ab 30 Wochenstunden in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungsverbünden geschaffen werden, um regionalen bzw. kommunalen Bedarf abzudecken.

Sind genügend Unterschriften gesammelt, könne die Bürgerinitiative im Parlament eingebracht und dann auch über die Parlamentshomepage elektronisch unterstützt werden.

Read more …

Nationalrat: „Dringliche“ der SPÖ für Frauenförderung

Erstmals wird der Internationale Frauentag mit einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats begangen. Die Coronavirus-Pandemie laste besonders auf den Schultern der Frauen, meint die SPÖ in ihrem Dringlichen Antrag an die Regierung. Gefordert werden unter anderem ein Konjunkturpaket unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen von Arbeitnehmerinnen und eine Unterhaltsgarantie.

In dem von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird darauf verwiesen, dass Frauen sehr oft in systemrelevanten, schlecht bezahlten Berufen die Grundversorgung der Gesellschaft aufrechterhielten: „Sie sind im Krankenhaus, auf der Intensivstation, im Pflegeheim und im Supermarkt tätig und müssen zugleich noch mehr als sonst die unbezahlte Sorgearbeit zu Hause leisten.“

Dazu würden Frauen auf dem Arbeitsmarkt besonders hart getroffen. Sowohl die Arbeitslosigkeit insgesamt als auch die Langzeitarbeitslosigkeit im Speziellen nähmen bei Frauen stärker als bei Männern zu, schreibt der SPÖ-Klub und beklagt, dass die Regierung dabei nur zusehe und die Frauen im Regen stehen lasse.

Zunahme der Anrufe bei Frauenhelpline

Auch die psychische Gesundheit der Frauen leide mehr als die der Männer. Die SPÖ führt das darauf zurück, dass Frauen durch Homeschooling in Verbindung mit Homeoffice stärker gefordert gewesen seien. Ökonomisch und psychisch besonders betroffen seien hier Alleinerzieherinnen.

Schließlich führe die Krise zu Existenzsorgen und Überlastung, die sich in einer weiteren Zunahme häuslicher Gewalt äußerten. Bei den Anrufen der Frauenhelpline habe es eine Zunahme von 40 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr gegeben.

Die Forderungsliste der SPÖ ist umfassend. Verlangt werden etwa ein höheres Arbeitslosengeld, gezielte Frauenarbeitsmarktförderungen, mehr Geld für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende sowie Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Einpersonenunternehmen.

Read more …

SPÖ kritisiert explodierende Werbeausgaben der Koalition

Die SPÖ wirft der Koalition aus ÖVP und Grünen überbordende Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen vor. Rund 73 Mio. Euro seien es im Vorjahr insgesamt gewesen, zählte der stellvertretende Klubchef Philip Kucher aus den Beantwortungen seiner Anfragenserie an alle Ressorts zusammen.

Pro Tag mussten die Steuerzahler damit circa 200.000 Euro für Werbung und PR der Regierung springen lassen. Die Regierung verwies bei Kritik schon in der Vergangenheit stets auf die besonderen Umstände der CoV-Pandemie.

Drei Jahr davor: 27 Millionen

Im Vergleich zu den 73,03 Mio. Euro 2020 gab das Kabinett Kurz/Strache 2018 in seinem letzten vollen Jahr nur 44,81 Mio. Euro aus. 2017, noch unter SPÖ-Kanzler Christian Kern, verwendete die rot-schwarze Regierung gar nur rund 27 Mio. Euro für Werbung und PR. Die höchsten Ausgaben entfielen im Pandaemiejahr 2020 mit 27,73 Mio. Euro auf das Bundeskanzleramt, so die SPÖ. 2018 hatte dieses nur 5,6 Mio. Euro ausgegeben.

Scharfe SPÖ-Kritik

Kucher erinnerte laut APA an die bis 2024 insgesamt veranschlagten 210 Mio. Euro der Regierung für Eigenwerbung und PR. „Gerade in der Corona-Krise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen System Geld scheinbar keine Rolle spielt“, sagte er.

Enttäuschend sei, dass das unter grüner Regierungsbeteiligung schlimmer geworden sei. „Wir haben jetzt das Jahr der teuersten Regierungswerbung aller Zeiten“, kommentierte er.

Read more …

younion-Meidlinger: Kollege Luger, Finger weg von den Krankenfürsorgeanstalten!

Klare Absage an weitere Verschmelzungen im Kassensystem

„Laut oberösterreichischen Zeitungsberichten würde der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SP weitere Verschmelzungen im österreichischen Krankenkassensystem begrüßen. Das kommt nicht in Frage: Hände weg von den Krankenfürsorgeanstalten!“, erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Wie man hört, hat die Stadt Linz das Wirtschaftsberatungsunternehmen Deloitte mit der Untersuchung von so genannten Zukunftsszenarien beauftragt und Kollege Luger spricht sich für weitere Zusammenlegungen aus. Das Geld sollte die Stadtregierung besser für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Vorrangige Projekte gibt es genug, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der alarmierenden Arbeitslosenzahlen besonders bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen“, stellte Meidlinger klar.

Weitere Kürzungen von Leistungen für die österreichischen ArbeitnehmerInnen kommen aus gewerkschaftlicher Sicht auf keinen Fall in Frage. „Die handelnden Personen auf allen politischen Ebenen sollten anstehende Sachfragen lösen, statt mit der Abrissbirne herumzuspielen. Die Strukturen des Kassensystems sind gut eingespielt, funktionieren tadellos und sind in höchstem Grad schützenswert“, betonte Meidlinger.

Read more …

Die Lehrausbildung der Zukunft: Das Lehrlings-College des Landes Kärnten und der Kärntner Gemeinden

LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Fellner: Zusatzqualifikationen erhöhen Ausbildungsqualität – Dritte Ausbildungssäule und verpflichtende Praktika fördern den Austausch zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft – Kooperation sorgt für Professionalisierung und Entlastung

Geht es um die Lehrausbildung, so darf es nur eine Priorität für jeden Ausbildungsbetrieb geben: Nämlich die Gewährleistung qualitativ hochwertigster, modernster Lehrzugänge und –standards für die Fachkräfte der Zukunft. „Die bestmögliche Ausbildung sicherstellen – genau dieses Ziel hatten wir vor Augen, als wir das Lehrlings-College in Kooperation zu entwerfen begannen“, betonen LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Daniel Fellner und der stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende des Gemeinde-Servicezentrums (GZS) Franz Liposchek heute, Freitag, bei der Präsentation der neuen, gemeinsamen Lehrlingsausbildung von Land Kärnten und den Kärntner Gemeinden.

Bildungsreferent LH Kaiser macht deutlich: „Die Kärntner Fachberufsschulen bilden unsere Fachkräfte nach modernsten Standards am Puls der Zeit aus. Zusätzlich bedarf es auch vertiefender Zusatzqualifikationen, die ergänzend zum Fachberufsschulbesuch vermittelt werden sollten, wie beispielsweise spezifische Kenntnisse über den öffentlichen Dienst in Kärnten.“ Genau hier setzt das Lehrlings-College, als dritte Säule neben der berufspraktischen Lehrausbildung im Lehrbetrieb und der berufstheoretischen Ausbildung in den Fachberufsschulen, an und sorgt dafür, dass die Landes- und Gemeindelehrlinge lehrberufsüberschreitende Fähig- und Fertigkeiten kennen- und erlernen. „Als Bildungsreferent ist es mir besonders wichtig, dass wir mit den Maßnahmen niemanden überfordern. Deshalb stellen wir den Lehrlingen auch eine zusätzliche sozialpädagogische Begleitung zur Seite“, erklärt Kaiser.

Für die Lehrlinge bedeutet die Kooperation nicht nur viele spannende Weiter- und Persönlichkeitsbildungsmöglichkeiten, sondern auch Chancen auf einmalige Exkursionen und Veranstaltungen. Eines der Lehrlings-College-Highlights ist die Jobrotation. „Die Landeslehrlinge müssen ein verpflichtendes Praktikum in einer der Kärntner Gemeinden wahrnehmen, um auch die Gemeindespezifika kennenzulernen und parallel dazu ein Pflichtpraktikum bei einem Kärntner Unternehmen absolvieren, um Einblicke in die Privatwirtschaft zu erhalten. Als Wirtschaftsförderungsreferentin ist es mir besonders wichtig, dass unsere Lehrlinge umfassende Kenntnisse über die Verwaltung mitbringen und zeitgleich verstehen, wie privatwirtschaftliche Vorgänge ablaufen. So kann eine bestmögliche Servicierung vonseiten der öffentlichen Verwaltung sichergestellt werden“, führt Lehrlingsreferentin Schaunig aus.

Land und Gemeinden ist es besonders wichtig, niemanden zurückzulassen und allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Chance zu geben. „Egal ob Lehre in Form von Teilqualifizierung oder verlängerter Lehrzeit, Lehre mit oder nach Matura: Wir bieten alle Ausbildungsmöglichkeiten an und unterstützen alle Lehrlinge gleichermaßen. Dadurch sorgen wir für faire und sozial gerechte Ausbildungs- und in weiterer Folge Arbeitsmarktbedingungen“, so Arbeitsmarktreferentin Schaunig und Gemeindereferent Fellner. „Das neue System ist bis ins letzte Detail durchdacht und bringt viele Vorteile für alle Beteiligten: Den Gemeinden wird die Lehrausbildung erleichtert, indem sie qualifizierte Unterstützung von Land und Gemeinde-Servicezentrum erhalten. Weiters wird die Lehrausbildung vereinheitlicht, mit der Prämisse, selbst die geeignetsten Personen zu rekrutieren und in weiterer Folge auf künftige Anforderungen in den Gemeinden bestens vorzubereiten, indem man ihnen das theoretische wie praktische Rüstzeug für alle Herausforderungen mitgibt. Das bewirkt eine Steigerung der Zukunftschancen, einerseits für die Lehrlinge, andererseits für Gemeinden, die sich als noch attraktivere Arbeitgeber präsentieren können“, ergänzt Fellner.

„Das Lehrlings-College bewirkt eine Win-win-Situation für alle Beteiligten und hat sowohl von Seiten des Gemeinde-Servicezentrums als auch von der younion vollste Unterstützung, nicht zuletzt, weil es neue Chancen für junge Menschen eröffnet – und zwar in allen 132 Kärntner Gemeinden. Künftig soll auch nach Ende der Lehrzeit eine Übernahme der Kräfte in den Gemeindedienst vermehrt angestrebt und umgesetzt werden. Bei der gesamten Organisation und Koordination der Ausbildung werden die Gemeinden künftig nachhaltig durch das GSZ entlastet“, schließt der Stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende des GSZ und Landesvorsitzender der younion, Franz Liposchek.

Das Lehrlings-College des Landes Kärnten und der Kärntner Gemeinden auf einen Blick:

Zur dualen Ausbildung, bestehend aus der Fachberufsschulausbildung und der betrieblichen Ausbildung, kommt eine weitere Säule, nämlich die des Lehrlings-College von Land Kärnten und den Kärntner Gemeinden dazu. Vermittelt werden zukunftsrelevante Skills, Kenntnisse, Fähig- und Fertigkeiten, die über den jeweiligen Lehrberuf hinausgehen: Persönlichkeitsbildung, Soziale Kompetenzen, digitale Kenntnisse (Social Media Nutzung), Kenntnisse über die Organisationsstrukturen und Abläufe der Landes- und Gemeindeverwaltung, Kenntnisse über den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sowie lehrberufsspezifische wie auch lehrberufsüberschreitende Kompetenzen. All diese Zusatzqualifikationen und –ausbildungen werden sozialpädagogisch begleitet.

Zusätzlich dazu werden verpflichtende Praktika, einerseits für Landeslehrlinge in den Kärntner Gemeinden, für Gemeindelehrlinge beim Land Kärnten und andererseits für alle Lehrlinge bei Betrieben der Privatwirtschaft, eingeführt. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit zu Auslandspraktika im Rahmen der EU-ERASMUS+ Programme.

 

Read more …

FSG-Meidlinger: Aktion 40.000 sagt Langzeitarbeitslosigkeit endlich den Kampf an

Geringere Kosten, optimaler Effekt: Regierung sollte das Konzept sofort umsetzen

„Endlich sagt ein Konzept der Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an. Laut Durchrechnung kostet die Aktion 40.000 weniger als Arbeitslosigkeit, gleichzeitig holt sie Menschen in das Berufsleben zurück. Zumindest einmal sollte die Bundesregierung die österreichischen Arbeitnehmer:innen nicht im Stich lassen, das Konzept sofort umsetzen und die Finanzierung durch den Bund bereitstellen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Nur ein Prozent der Langzeitarbeitslosen findet derzeit den Weg zurück in die Erwerbstätigkeit. Dass die Regierung angesichts derartiger Zahlen untätig bleibt, ist unverantwortlich“, kritisierte Meidlinger. Nach dem Versagen bei der Rettung der Gemeindefinanzen sind die fehlenden Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit das nächste Debakel einer zunehmend schwächelnden türkisen Regierungstruppe, die derzeit durch ungeklärte Korruptionsvorwürfe in den Seilen taumelt. Meidlinger: „Statt ihre wirre Corona-Taktik schön zu reden, das funktionierende Krankenkassen-System zu zerschlagen und in superteuren PR-Aktionen die eigenen Wunden zu lecken, könnten Kurz, Blümel und Co zur Abwechslung einmal das Wohl des Landes und der Bevölkerung an erste Stelle setzen. Die Aktion 40.000 muss so bald wie möglich starten!“

„Als sozialdemokratische Gewerkschafter:innen begrüßen wir jede Belebung des Arbeitsmarkts. Die Aktion 40.000 hat unsere volle Unterstützung. Einmal öfter sehen wir außerdem, dass in echten Krisen der öffentliche Dienst, die Daseinsvorsorge der Städte und Kommunen ein Fels in der Brandung sind“, schloss Meidlinger.

 

Read more …

YOUNG younion zu „Aktion 40.000“: „Super Idee, aber auch Lehrlinge müssen profitieren!“

 Ausbildung von Facharbeiter:innen darf nicht nur den Städten und Kommunen umgehängt werden

„Die gestern geforderte ‚Aktion 40.000‘ ist eine super Idee und wird Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück ins Arbeitsleben holen. Aber auch die Lehrlinge müssen profitieren und dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, forderte heute, Dienstag, der Jugendvorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Richard Tiefenbacher.

„Schüler:innen, ihre Eltern und ihre Anliegen sind in aller Munde und in den Medien. Das ist auch gut und richtig so. Aber die kritische Situation der österreichischen Lehrlinge bleibt zu oft unbeachtet“, sagte Tiefenbacher. Gerade in den östlichen Bundesländern suchen durch die Folgen der Pandemie verstärkt junge Menschen vergeblich nach einem Ausbildungsplatz.

„Die Wirtschaft wird spätestens nach der Krise wieder nach gut ausgebildeten Facharbeiter:innen rufen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, sie in die Betriebe aufzunehmen “, ergänzte Bundesjugendreferent Daniel Waidinger von der YOUNG younion. Mit gutem Beispiel geht hier etwa die Stadt Wien voraus, die über den Eigenbedarf hinaus Jugendliche ausbildet und ihnen damit die Grundlage für eine erfolgreiche Berufslaufbahn ermöglich.

„Die Ausbildung von Facharbeiter:innen darf nicht nur den Städten und Kommunen umgehängt werden. Die Aktion 40.000 muss ein Anfang sein, eine Vorlage für die Industrie und Wirtschaft, sich vermehrt für Ausbildung und Beschäftigung einzusetzen“, sind sich die Vertreter der YOUNG younion einig.

Read more …

Homeoffice-Gesetz: Tagesgrenze wird von 42 auf 26 reduziert

Die geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Homeoffice waren zuletzt viel Kritik ausgesetzt. Stark bemängelt wurde unter anderem die Grenze von 42 Tagen, die man mindestens jährlich im Homeoffice verbringen muss, um Werbungskosten für ergonomisches Mobiliar geltend machen zu können. Diese wurde nun vom Finanzministerium auf 26 Tage gesenkt.

Kritisiert wurden die ursprünglich vorgesehenen 42 Tage deshalb, weil sie laut Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft (ÖGB) bei einem geplanten Homeoffice-Tag pro Woche nur schwer zu erreichen gewesen wären, wenn man auch Feiertage, Urlaube und mögliche zwangsweise Abwesenheiten wie Krankenstände, Arbeitslosigkeit oder Karenzen in die Rechnung mit einbezieht.

Entsprechend zeigten sich AK und ÖGB am Montag über die Änderung erfreut. „Mit der Reduktion auf 26 Tage hat das BMF (Finanzministerium, Anm.) eine pragmatische Lösung vorgeschlagen, die den Großteil der Probleme beseitigt“, wie Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein und die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, per Aussendung mitteilten.

Höherer Absetzbetrag bei Werbungskosten

Zudem können 2021 nun bis zu 300 Euro statt 150 Euro als Werbungskosten abgesetzt werden, sofern die Werbungspauschale 2020 nicht bzw. nicht vollständig in Anspruch genommen wurde. Zuvor war im Entwurf noch geplant, dass der Betrag verpflichtend auf die Jahre 2020 und 2021 verteilt werden muss. Das hätte jedoch zu Benachteiligungen für Anschaffungen im Jahr 2021 geführt, hieß es seitens AK und ÖGB.

„Mit dem Home-Office-Paket geben wir so viel Flexibilität und Rechtssicherheit wie möglich. Durch die aktuellen Änderungen sind wir großzügiger und helfen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, hieß es in einem Statement des Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) zu den Änderungen.

Einstimmiger Beschluss in Finanzausschuss

Die Änderungen wurden am Montag im Finanzausschuss einstimmig beschlossen. „Das ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme für viele Menschen, die in ihrem Arbeitsleben von der Corona-Pandemie betroffen sind“, sagte der ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits. Die mit dem Homeoffice-Gesetz gesetzten Maßnahmen würden eine steuerliche Entlastung von bis zu 150 Mio. Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen.

Unterdessen sorgt sich das Justizministerium um eine Haftungserweiterung für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Durch die neue Regelung müsste der Dienstnehmer auch für Schäden an vom Dienstgeber bereitgestellten Arbeitsmitteln einstehen, die er auch durch Einhaltung aller ihn treffenden Sorgfaltspflichten nicht hätte verhindern können. „Es ist fraglich, ob dieses Ergebnis wirklich intendiert ist.“

WKÖ und IV pochen auf Verschiebung

Unterdessen wollen Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) das Inkrafttreten des Gesetzes um einige Monate verschieben. Laut Arbeitsministerium ist ein Inkrafttreten mit 1. April vorgesehen. „Wir lehnen diesen Zeitpunkt ab und ersuchen dringend um ein späteres Inkrafttreten, etwa mit 1. Juli 2021“, heißt es in der Stellungnahme der WKÖ, Abteilung Sozialpolitik, im Begutachtungsverfahren.

Die WKÖ will eine Verschiebung, da die innerbetriebliche Umsetzung der neuen Regelungen eine angemessene Vorlaufzeit brauche. Es müssten Betriebs- und Einzelvereinbarungen geändert bzw. neu abgeschlossen werden, Modelle des Personalmanagements seien anzupassen und die Fragen der Arbeitsmittel bzw. des Kostenersatzes seien zu klären.

Auch die IV lehnt ein Inkrafttreten der arbeitsrechtlichen Regelungen bereits mit 1. April 2021 ab. „Angesichts der notwendigen Adaptierungs- und Umstellungserfordernisse für Unternehmen, insbesondere hinsichtlich Bereitstellungsverpflichtung für digitale Betriebsmittel bzw. Kostenersatz, ist ein Inkrafttreten frühestens ab 1. Juli 2021 vorstellbar“, heißt es in ihrer Stellungnahme.

AK und ÖGB gegen Verschiebung

Doch sprechen sich AK und ÖGB gegen die Forderung aus, das Gesetz bis Juli zu verschieben. „Nach den monatelangen Verhandlungen versteht kein Mensch, warum diese Entlastung neuerlich auf die lange Bank geschoben werden soll. Die Unternehmen hatten ausreichend Zeit, sich vorzubereiten“, so Reischl.

Die Begutachtungsfrist zum geplanten Homeoffice-Gesetz war nach dreieinhalb Tagen am Freitagmittag zu Ende gegangen. Die äußerst kurze Frist zur Begutachtung nach monatelangen Verhandlungen wurde etwa vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) scharf kritisiert, die Regelungen würden im „Eilverfahren durchgepeitscht“.

Read more …

SPÖ will „Aktion 40.000“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Die SPÖ drängt die türkis-grüne Regierung, ein Programm gegen den coronavirusbedingten Anstieg der Langzeitbeschäftigungslosigkeit aufzulegen. Es brauche „40.000 sinnvolle und neue Jobs für Langzeitarbeitslose“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute.

Die zusätzlichen Stellen sollten bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und Sozialbetrieben entstehen. 2017 gab es bereits eine „Aktion 20.000“, die von der damals neuen türkis-blauen Regierung vorzeitig beendet wurde.

Rendi-Wagner sieht Arbeitskräftebedarf unter anderem im Bereich Pflege, bei CoV-Impf- und -Teststraßen sowie in der Grünraumpflege. „Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, brauchen Unterstützung und eine ehrliche Chance“, so die SPÖ-Chefin bei einer Pressekonferenz in Wien. „Wenn sie etwa in Gemeinden wertvolle Arbeit leisten können und dafür bezahlt bekommen, ist allen geholfen.“

Antrag im Parlament vorgesehen

Die SPÖ will am Mittwoch einen Antrag im Parlament zur „Aktion 40.000“ einbringen. Man werde die anderen Parteien einladen, „sehr konstruktiv in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche zu führen“.

Read more …