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SPÖ-OÖ - Parteitag: Kalliauer mit 91,3 Prozent gewählt

Die Turbulenzen an der SPÖ-Spitze haben auch die Stimmung des Parteitages am Samstag gedrückt. Nach Reinhold Entholzers überraschenden Rücktritt wurde AK-Präsident Kalliauer mit 91,3 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef gewählt.

Vom SPOÖ-Chef vor einer geplanten Wiederwahl zum Ex-Parteichef innerhalb von 24 Stunden: Es waren stürmische Tage für die SPÖ. In der Nacht auf Samstag wurde AK-Präsident Kalliauer als möglicher Übergangschef präsentiert, jemand anderer hatte sich nicht wirklich angeboten.

Entholzer wünscht Geschlossenheit

Seinem Nachfolger Kalliauer wünschte Entholzer, dass „endlich geschlossen in den Reihen diskutiert wird“. Entholzer entschuldigte sich auch bei seiner ursprünglich geplanten Landesgeschäftsführerin Sabine Schatz für die „schwierige Lage“, in die er sie gebracht hatte.

Wer die Funktion des Landesgeschäftsführer übernehmen würde, sei Sache des designierten Parteichefs Kalliauer, sagte Entholzer.

Faymann preist Steuerreform

Bundeskanzler Werner Faymann versuchte in seiner Rede zum Parteitag von den internen Querelen abzulenken und lobte stattdessen die Steuerreform. Der Kanzler mahnte auch Disziplin ein. Man müsse Diskussionen innerhalb der Partei führen und dann geschlossen nach außen tragen, sonst würden die Leute die SPÖ „als zersplitterten Haufen“ wahrnehmen. Er streute dem scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer Rosen: Dieser habe sich „vorbildlich verhalten“.

Kritik an Luger

Die oberösterreichische Chefin der Sozialistischen Jugend Fiona Kaiser kritisierte den Linzer Bürgermeister Klaus Luger scharf: „Was gestern passiert ist, hat uns in die Krise gestürzt, und das ist parteischädigend.“ Luger hätte am Freitag dafür gesorgt, dass Entholzer nicht mehr kandidiere, so Kaiser.

Eindeutige Wahlergebnisse

Am Samstagnachmittag wurde Kalliauer als neuer oberösterreichischer Parteichef mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt. In seiner darauffolgenden Rede sagte Kalliauer, er sehe sich als Teamchef und werde in den nächsten Monaten ein Team zusammenstellen: „Und zwar aus frischen Leuten, die einen Zug zum Tor haben und die taktisch versiert sowie in der Verteidigung stark sind. Und wenn das geschafft ist, dann spielen wir wieder um den Aufstieg.“ Er wolle aber nur ein Jahr bleiben.

2013 hatte sein Vorgänger Reinhold Entholzer, der kurz vor der Wahl wegen innerparteilicher Kritik von seiner Wiederkandidatur zurückgetreten war, 95,5 Prozent erhalten.

Als Stellvertreter wurden der künftige Sozialminister Alois Stöger (94,6 Prozent), Frauenvorsitzende Sabine Promberger (97,8 Prozent), die Dritte Landtags-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer (94,6 Prozent) und Landtags-Klubobmann Christian Makor (93,8 Prozent) gewählt. Letzterer war statt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger angetreten, der am Freitag seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

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VdF über die Zwei-Rasen-Gesellschaft

Alle (Halb)Jahre wieder veröffentlicht die Vereinigung der Fußballer, eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die Ergebnisse ihrer Pitch Competition. Dabei beurteilen Spieler der Gastmannschaft nach jeder Runde die Beschaffenheit des Spielfeldes des jeweiligen Heimteams in der tipico Bundesliga und der Sky Go Erste Liga. Bei den nun vorliegenden Ergebnissen für den Herbst 2015 sticht ins Auge, dass jene Klubs, die über eine Rasenheizung verfügen, in der Beurteilung der Spieler ganz klar besser abschneiden. VdF-Vorstand Gernot Zirngast: "Schlechtes Wetter macht sich somit doppelt bemerkbar. Die Spieler bestätigen mit dieser Bewertung die offensichtlich richtige Maßnahme der Bundesliga, ab 2016 eine verpflichtende Rasenheizung vorzuschreiben." Altach, Rapid, Ried, Salzburg, Austria und Sturm verfügen über Rasenheizungen und liegen in der Bewertung auf den Plätzen 1 bis 6. Offensichtlich kein Zufall. Auch in der Sky Go Erste Liga kann das Führungs-Quartett St. Pölten, LASK, Liefering und Innsbruck eine Heizung vorweisen. Einzige Ausnahme ist Klagenfurt: Trotz Rasenheizung wird das Wörthersee-Stadion für nicht gut befunden, Austria Klagenfurt belegt nur Rang acht. Ein Beweis dafür, dass eine Heizung allein für ein ebenes Feld nicht reicht. Es bedarf auch der nötigen Pflege.

Platzbewertung Zwischenstand tipico Bundesliga

(es haben nicht alle Vereine die gleiche Anzahl an Heimspielen)

 

  1. Cashpoint SCR Altach                 9,00
  2. SK Rapid Wien                           8,30
  3. SV Josko Ried                            8,20
  4. FC Red Bull Salzburg                  8,05
  5. FK Austria Wien                         7,80
  6. SK Puntigamer Sturm Graz         6,82
  7. FC Admira Wacker Mödling         6,72
  8. SV Grödig                                  6,70
  9. RZ Pellets WAC                          6,55
  10. SV Mattersburg                          6,05

Platzbewertung Zwischenstand sky-go Erste Liga

(es haben nicht alle Vereine die gleiche Anzahl an Heimspielen)

 

  1. SKN St. Pölten              8,90
  2. LASK Linz                     8,60
  3. FC Liefering                 8,44
  4. FC Wacker Innsbruck    8,40
  5. KSV 1919                      7,90
  6. SC Austria Lustenau      7,50
  7. Floridsdorfer AC           6,56
  8. SK Austria Klagenfurt    6,50
  9. SC Wr. Neustadt           6,22
  10. SV Austria Salzburg       5,63

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Mindestsicherung: ÖVP attackiert Hundstorfer

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) muss sich weiter mit Kritik des Koalitionspartners in seinem Ressortbereich herumschlagen. Anlass ist diesmal die Mindestsicherung.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und -Sozialsprecher August Wöginger forderten den Minister in einer Aussendung auf, die mit ihm vereinbarten Korrekturen der Leistung nun auch tatsächlich umzusetzen. Bei der Landessozialreferentensitzung am Freitag müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Dabei pochen die ÖVP-Politiker auch auf Punkte, bei denen mit Hundstorfer keine Verständigung erzielt werden konnte, etwa auf eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. Ansonsten werden etwa ein stärkerer Fokus auf Sachleistungen sowie ein Wiedereinsteigerbonus forciert.

Hundstorfer verteidigt sich

Hundstorfer wies den Druck der ÖVP zurück. Beim Treffen mit den Landessozialreferenten am Freitag handle es sich um eine erste Runde. Daher werde es wohl auch noch kein fixes Ergebnis geben.

Überdies sollte Lopatka klar sein, dass dem Bund bei der Mindestsicherung nur eine Koordinierungsrolle zukomme. Beschlossen werden müsste eine Reform auch von den neun Landtagen. Jede Menge Diskussionsbedarf erwartet Hundstorfer jedenfalls noch bei einer Deckelung der Leistung, wie sie von der ÖVP propagiert wird.

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AMS-Chefin: Integration ist „Langfristprojekt“

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist zum Teil ein „Langfristprojekt“, sagt die AMS-Wien-Chefin Petra Draxl, nach der Veröffentlichung des „Kompetenzchecks“. Das Wiener AMS brauche heuer noch „bis zu 30 Millionen Euro“ extra.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) rechnet heuer mit rund 30.000 weiteren Asylberechtigten, die auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. „Man muss mit 20.000 für Wien rechnen. Die werden verstreut über das ganze Jahr kommen. Insofern bleiben wir dabei, dass es für Wien eine extreme Herausforderung weiterhin ist, einerseits den Menschen das richtige Angebot in der Qualifizierung sicherzustellen und sie dann am Arbeitsmarkt überhaupt unterzubringen“, sagt Draxl im „Wien heute“-Studiogespräch mit Chefredakteur Paul Tesarek.

„Ich gehe davon aus, dass wir zusätzlich um die 100 Personen mehr an Personal benötigen. Momentan haben wir ein Sonderbudget von Wien für 45 Millionen erhalten. Nachdem wir bis dato auch schon über 30 ausgegeben haben - wenn es so kommt - braucht man sicher noch einmal 20, 30 Millionen Euro mehr“, sagt Draxl.

AMS-Wien-Chefin Petra Draxl

Foto: ORF

„Das ist ein Projekt von einigen Jahren“

Am Dienstag präsentieren Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und AMS-Vorstand Johannes Kopf die Ergebnisse des „Kompetenzchecks“ von anerkannten Flüchtlingen in Wien. 61 Prozent von rund 900 Asylberechtigten verfügen über eine Berufsausbildung, Matura oder ein Studium. Nach Herkunftsländern betrachtet wiesen Menschen aus Afghanistan die geringste Bildung auf.

Bei den Flüchtlingen aus Afghanistan sind laut Draxl über 70 Prozent österreichweit bis 35 Jahre alt. „Diese Menschen sind sehr junge Menschen, die nie ein Schulsystem gesehen haben. Für die werden wir ein sehr intensives Integrationsprogramm vorbereiten müssen“, sagt Draxl. Sie räumt aber auch ein, dass es ein „Langfristprojekt“ sei.

„Das ist ein Projekt von einigen Jahren. Wenn die Menschen sehr rasch erfasst werden können, haben wir positive Beispiele im Zeitraum von zwei Jahren. Das heißt innerhalb von zwei Jahren Deutsch lernen, Hauptschulabschlusskurs machen, begleitende Beratung für eine Lehrausbildung. Das kann sich aber aus unserer Abschätzung innerhalb von zwei bis fünf Jahre bewegen. Die Frage ist aber auch, wie rasch intervenieren wir für diese Gruppe“, so Draxl.

Draxl: Gehen von repräsentativen Daten aus

Draxl betonte, dass das AMS nun über repräsentative Daten verfüge. „Wir haben die Daten aus dem Kompetenzcheck mit den Daten, die wir bei den Deutschkursen in den Volkshochschulen bekommen haben, abgeglichen. Das ist eine Anzahl für 2014 und 2015 von 6.000 Menschen. Wenn ich diese Daten mit denen vergleiche, die wir im Kompetenzcheck erhoben haben, dann kommen wir dort immer auf sehr ähnliche Ergebnisse. Insofern gehen wir davon aus, dass das durchaus eine Repräsentativität für die Gruppe von Flüchtlingen hat, die jetzt im Lande sind. Eine Repräsentativität für Personen bis Herbst“, sagt Draxl.

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Faymann will Wirtschaftsflüchtlinge an Grenze stoppen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. Das ÖVP-geführte Innenministerium, das rote Verteidigungsministerium und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sollten gemeinsam einen entsprechenden „Plan“ entwickeln, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Außerdem hatte er eine konkrete Aufgabe an Innenministerium Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus?“, diese Frage möge sie bitte beantworten. „Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute.“

Innenministerium verweist auf Asylverfahren

„Man kann nur in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren feststellen, ob jemand asylberechtigt ist oder ein Wirtschaftsflüchtling ist“, antwortete das Innenministerin dem Kanzler über die APA. Und das werde natürlich von den zuständigen Behörden auch so gehandhabt.

Was Faymanns Wunsch nach einem gemeinsamen „Plan“ von Verfassungsdienst, Innen- und Verteidigungsministerium gegen Wirtschaftsflüchtlinge betrifft, lade das Innenressort „selbstverständlich gerne zu einer diesbezüglichen Besprechung ein“, wenn auch die Rechtslage „bekannt“ sei. Deutlich senken könne man die Flüchtlingszahlen aber nur, „wenn wir die Attraktivität Österreichs für Asylwerber massiv senken und das Asylrecht schärfen“.

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Kindergeldreform: Partnerschaftsbonus und „Familienzeit“

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat gestern ihren Vorschlag zur Reform des Kindergeldes präsentiert: Eltern können künftig bis zu 15.449 Euro innerhalb einer Dauer von zwölf bis 35 Monaten individuell aufteilen. Geschieht das annähernd zu gleichen Teilen zwischen Mutter und Vater, gibt es noch einmal 1.000 Euro.

Auch eine Art Papamonat kommt unter dem Titel „Familienzeit“. Väter können 31 Tage nach der Geburt zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die „Familienzeit“ soll man auch beim einkommensabhängigen Kindergeld in Anspruch nehmen können, das sonst bleibt, wie es ist.

Karmasin sieht im Prinzip alles mit dem Koalitionspartner abgeklärt, es gehe nur noch um Feinheiten im Begutachtungsentwurf. Sie sprach bei der Präsentation von der „größten Reform des Kinderbetreuungsgeldes seit 2002“ und einem „Meilenstein“. Ein Ziel ist, dass sich mehr Männer entscheiden, beim Kind zu bleiben, denn derzeit beziehen nur 18 Prozent der Väter Kindergeld: Der für Väter reservierte Teil des Kindergeldes wird deshalb auf 20 Prozent angehoben.

Feilen an Details

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich darüber erfreut, dass im Rahmen der Kindergeldreform mit der „Familienzeit“ auch ein Papamonat eingeführt wird. „An Details im Begutachtungsentwurf wie etwa der arbeitsrechtlichen Absicherung während des Papa-/Babymonats feilen wir noch“, sagte sie in einer Aussendung.

Offen war laut APA-Informationen zuletzt auch noch, wie hoch die Pauschalsumme ist, die Väter während dieser 31 Tage direkt nach der Geburt des Kindes bekommen, wenn sie zu Hause bleiben. Die Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeld-Konto seien „in der Zielgeraden“, so Heinisch-Hosek.

Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS

Dass die insgesamt mögliche Bezugsdauer für beide Elternteile bei der Kindergeldreform von maximal 36 auf 35 Monate gekürzt werden soll, lehnt die FPÖ „entschieden“ ab. Kritik übte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller in einer Aussendung auch daran, dass die Zuverdienstgrenzen bestehen bleiben.

Auch Grüne und NEOS sehen in der präsentierten Reform des Kinderbetreuungsgeldes keinen Meilenstein. „Die Tücken liegen im Detail“, meinte die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. So sei etwa der Kündigungsschutz nach 35 Monaten weiterhin nicht gegeben. Das kritisierte auch NEOS-Familiensprecher Michael Pock.

Den ÖGB stört, dass die Sozialpartner nicht genug eingebunden worden seien. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) begrüßten die Reform grundsätzlich, Kritik übten sie nur vereinzelt. Die IV etwa fürchtet zusätzliche arbeitsrechtliche Ansprüche durch die „Familienzeit“.

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Häupl: „Wien war immer eine Stadt des Zuzugs“

Bürgermeister Michael Häupl hat im „Wien heute“-Interview eingestanden, dass die SPÖ in der Vergangenheit zu wenig mit den Leuten geredet hat. Laut Häupl sei außerdem weniger Zuwanderung ein Problem, sondern Ängste dahinter.

Das Thema Zuwanderung beschert der FPÖ seit Jahren Wahlerfolge - auch auf Kosten der SPÖ. Laut Häupl steht dahinter vor allem das Thema Angst. „Wir haben es nicht erst seit der Wirtschaftskrise erlebt, dass viele Abstiegsängste haben, viele machen sich Sorgen um ihre Pensionen, um ihre Löhne, um die Ausbildung ihrer Kinder, dass ihnen geholfen wird, wenn sie krank sind, und vieles andere mehr. Es gibt viele, viele Ängste. Da ist es unsere Aufgabe, den Menschen diese Ängste zu nehmen. Die FPÖ schürt diese Ängste und hetzt die Leute aufeinander.“

„Veränderungsprozess“ für Wiener SPÖ

Häupl gesteht ein, dass der SPÖ dies in der Vergangenheit nicht gut gelungen ist. „Weil wir natürlich viel an den Kopf argumentieren und weniger an die Gefühle“. Gespräche mit der Bevölkerung wurden vernachlässigt. Häupl: „Es wird eines der wichtigen Dinge sein, die wir uns in unserem Veränderungsprozess im Frühjahr für die Wiener SPÖ vorgenommen haben, dass wir einfach mit den Leuten reden.“

Wahlergebnis: „Wir geben euch noch eine Chance“

„Ich bin mir dessen bewusst, dass das Wahlergebnis 2015 ein Wahlergebnis für die Sozialdemokratie ist, das eine absolute Herausforderung darstellt. Man sagt: Wir geben euch noch eine Chance. Die müssen wir jetzt nutzen“, so Häupl.

Auf den Hinweis, dass viele Menschen, den hohen Migrantenanteil in ihrem Bezirk, besonders in Favoriten, kritisieren, sagt Häupl: „Wien war immer eine Stadt des Zuzugs“. Entscheidend für ihn sei vielmehr die Lösung der sozialen Frage. „Wir müssen den Menschen helfen, dass sie wieder mit ihrem Geld auskommen können“, so Häupl. Eine der dafür notwendigen Maßnahmen sei die Steuerreform gewesen. Eine weitere wird die Erhöhung des Wohnungsangebots sein.

„Reale Probleme sind nicht die Kopftücher“

Als Bürgermeister würde Häupl wissen, welche Stimmung in der Stadt herrscht. „Ich bin schon von dieser Welt, keine Sorge. Und ich lebe tatsächlich in Ottakring. Und da kriegt man natürlich sehr viel mit, egal ob man nun ins Wirtshaus geht, oder am Markt geht oder Einkaufen geht.“ Bei den Gesprächen mit den Leuten würde er auch von den realen Problemen der Menschen erfahren. „Die realen Probleme sind nicht die Kopftücher, mit denen manche Leute herumrennen, sondern, dass sie zum Beispiel mit ihrer Pension nicht auskommen.“

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Flüchtlinge: SPÖ gegen Obergrenzen-Debatte der ÖVP

Die Flüchtlingsdebatte sorgt für frostige Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als „realitätsfern“ und forderte eine „geschlossene Vorgangsweise“. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl warf ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz „Intrigantentum“ vor.

„Theoretische, aber realitätsferne Diskussionen um Obergrenzen bringen langfristig weder politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung. Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen“, kritisierte Kaiser in einer Aussendung. Eine nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen könne nicht an der österreichischen Grenze gelingen, sondern nur durch vereinte europäische Anstrengungen - dafür müsse man gemeinsam Druck machen. Andernfalls drohe Europa zu scheitern, warnte Kaiser.

„Miteinander lösen oder miteinander untergehen“

„Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen“, warnte auch Häupl im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher „gemeinsam angehen“. „Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegentlich von Herrn Kurz vermittelt wird“, so Häupl. Kurz hatte zuletzt mangelndes Vorgehen der Gemeinde Wien gegen islamistische Kindergärten kritisiert und warnte in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) vor anhaltender Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen in Wien.

Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route

Auch der Wintereinbruch mit bis zu 20 Zentimetern Schnee in Serbien und Kroatien hat Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route nicht von ihrem Weg in Richtung Österreich und Deutschland abgehalten. Allein bis heute Früh seien rund 2.800 neue Schutzsuchende in Kroatien angekommen, teilte das dortige Innenministerium mit. Am Vortag seien es knapp 1.900, am 1. Jänner etwa 3.000 gewesen.

Nach Österreich gelangen die Flüchtlinge weiterhin über Kärnten. Dort sind gestern insgesamt 3.220 Schutzsuchende angekommen, wie die Polizei mitteilte. 187 von ihnen seien jedoch wieder nach Slowenien zurückgeschickt worden, weil sie eine falsche Identität angegeben hätten. Für heute sind erneut rund 3.200 Menschen angekündigt, bisher seien 940 angekommen, wovon 50 abgewiesen worden seien, hieß es kurz vor Mittag.

Seit Mitte September sind nach Angaben der kroatischen Behörden mehr als 562.000 Menschen durch Kroatien und Slowenien nach Österreich und weiter nach Deutschland gereist.

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Proteste gegen Akademikerball angekündigt

Die GegnerInnen des von der FPÖ ausgerichteten Wiener Akademikerballs werden am Tag des Events am 29. Jänner wieder auf die Straße gehen. Die Gruppierung Offensive gegen Rechts (OGR) hat zu einer Kundgebung aufgerufen.

„Auch dieses Jahr rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf, sich an den Protesten gegen die FPÖ und deutsch-nationale Burschenschafter zu beteiligen“, heißt es auf der Website der Offensive gegen Rechts. Auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise nimmt der Demoaufruf Bezug: „Sagen wir klar: Burschenschafter vertreiben - Flüchtlinge bleiben!“

Konzerte und Lesungen am Heldenplatz

Die Veranstaltung ist laut OGR bereits bei der Polizei angemeldet, eine genaue Route aber noch nicht festgelegt. Seitens der Polizei hieß es, es gebe bereits Anmeldungen für Kundgebungen, die genaue Zahl der Veranstaltungen und deren Routen stehe aber noch nicht fest. Die Plattform „Jetzt Zeichen Setzen“ plant am Tag des Balls wieder eine Veranstaltung am Heldenplatz mit Konzerten und Lesungen, so Sprecher Niki Kunrath. Die Plattform „NOWKR“ verzichtet dieses Jahr auf Aktionen.

Weniger Ausschreitungen als im Jahr 2014

Im Jahr 2014 war es bei den Demonstrationen zu teils gewalttätigen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und auch Verletzten sowohl aufseiten der Polizei als auch unter den Demonstranten gekommen, auch scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei wurde laut. Die Demonstrationen rund um den letzten Ball im Jänner 2015 verliefen dann etwas ruhiger, es kam dennoch erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kartenverkauf läuft „besser als je zuvor“

Ballveranstalter Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, man sei für alle Eventualitäten gerüstet, die Sicherheit der Ballgäste sei gewährleistet. Der Kartenverkauf laufe jedenfalls „besser als je zuvor“: „Man kann sagen, dass gerade die Proteste gegen den Akademikerball und deren gewalttätige Ausformung bei aufrechten Demokraten das Bewusstsein wieder geweckt haben, dass es wichtig ist, Freiheitsrechte wie Versammlungsrechte zu wahren - und somit den Ball zu unterstützen.“ Gleichzeitig betonte Guggenbichler, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Grundrecht sei - nur habe Gewalt dort nichts verloren.

In einer parlamentarischen Anfrage sorgte sich die FPÖ um die Sicherheit beim Akademikerball. Es gebe angeblich zu wenige Tretgitter. Die Wiener Polizei widerspricht.

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Adoptionsrecht für Homosexuelle ab 1. Jänner

Ab dem Jahr 2016 dürfen homosexuelle Paare eine Familie gründen und Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Heiraten ist weiterhin nicht erlaubt.

Bisher durften gleichgeschlechtliche Paare Stiefkinder adoptieren oder Pflegekinder bei sich aufnehmen. In Zukunft können homosexuelle Paare auch gemeinsam Kinder adoptieren. Für Helmut Graupner, Rechtsanwalt der beiden Frauen, die mit ihrem Fall das Verfahren vergangenen Winter beim Verfassungsgerichtshof in Gang gebracht haben, ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung.

Gegenüber Ö1 sagt Graupner: „Es ist kein Unterschied mehr, es gibt genau die gleichen Möglichkeiten, genau die gleichen rechtlichen Bestimmungen bei Adoption, Fortpflanzungsmedizin und Samenspende.“ In Österreich warten Eltern im Schnitt drei bis vier Jahre auf ein Adoptivkind.

MA 11 sucht „geeignete Menschen“

Bei den zuständigen Ämtern begrüßt man die neue Regelung. Im Vordergrund steht aber immer noch das Wohl des Kindes. „Wir suchen Menschen, die für die Kinder geeignet sind – unabhängig von sexueller Orientierung“, sagt etwa Petra Mandl von der für Adoptionen zuständige MA 11 (Amt für Jugend und Familie).

Kritik gibt es trotzdem, denn Österreich ist nun europaweit das einzige Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare zwar adoptieren aber nicht heiraten dürfen. "Österreich hat den zweiten, dritten, vierten Schritt gemacht, ohne den ersten Schritt zuvor gemacht zu haben. Sie dürfen zwar Familien gründen, aber heiraten dürfen sie nicht. Da sollten wir auch endlich europäischen Standard erreichen“, sagt Rechtsanwalt Helmut Graupner.

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