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Islamische Kindergärten: Laut Häupl keine Gefahr

Die Debatte um islamische Kindergärten hat am Donnerstag den Landtag erreicht. Bei einer Dringlichen Anfrage der ÖVP bekräftigte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dass der Stadt bisher keine Hinweise auf eine Gefährdung bekannt seien.

Grundsätzlich enthielt Häupls Beantwortung des Fragenkatalogs der Stadt-Schwarzen keine wesentlichen Neuigkeiten. Der Stadtchef hielt fest, dass es im Vorjahr mehr als 3.200 Kontrollen von Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben habe. Heuer würden es ähnlich viele sein. „Bisher sind der MA 11 keine Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung der Kinder schließen lassen“, versicherte Häupl. Denn andernfalls wären entsprechende Konsequenzen bis zur Schließung gezogen worden.

Außerdem würden die Betreiber von Kindergärten bzw. -gruppen noch vor der etwaigen behördlichen Bewilligung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Seit mehr als zehn Jahren habe es hier noch nie Bedenken - auch nicht in Sachen „islamische Umtriebe“ - gegeben, so Häupl.

Rund 30 Fragen an Häupl gestellt

Grundsätzlich betonte der Bürgermeister - wie in den vergangenen Tagen bereits die zuständigen Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely (beide SPÖ) -, dass Kinderbetreuungseinrichtungen nach Vereinen erhoben würden, nicht nach religiöser Zugehörigkeit. Sämtliche Einrichtungen müssten sich an den Wiener Bildungsplan halten.

Die ÖVP fragte in einem rund 30 Fragen umfassenden Papier auch nach Deutschkenntnissen der Pädagogen. Häupl verwies auf entsprechende Kontrollen. Sollten beim pädagogischen Personal Mängel bei der Sprachkompetenz festgestellt werden, würde die Absolvierung von Deutschkursen verordnet und gegebenenfalls die Betreuung von Kindern im verpflichtenden Kindergartenjahr untersagt.

ÖVP: Frühpensionierte Stadtbeamte zur Kontrolle

ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka hatte zuvor die Dringliche Anfrage seiner Fraktion insofern begründet, als die Vorstudie des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan - er verfolgte die Debatte zwischenzeitlich von der Besuchergalerie aus - Probleme aufgezeigt habe. U.a. würden Kinder nicht in Deutsch betreut, was der Intention des Gratis-Kindergartens, nämlich „Deutsch vor Schuleintritt“, widerspreche.

Juraczka betonte, dass er konfessionellen Kindergärten, gleich welcher Religion, jede Wertschätzung entgegenbringe: „Aber wenn Repräsentanten gewisser Trägervereine publizieren, dass die Religion über dem Gesetz steht, dann wird’s problematisch.“

Die ÖVP begrüßte die seitens der Stadt angekündigte Aufstockung des Kontrollpersonals, ließ aber zugleich mit einem eigenen, durchaus originellen Vorschlag aufhorchen. Frühpensionierte Stadtbeamte sollten für diese Aufgabe umgeschult werden.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp warf der Stadtregierung schlicht Versagen vor. Diese habe zugesehen, wie Kinder radikalisiert würden: „Ich hoffe, dass Sie endlich aufwachen.“ Die FPÖ habe stets vor der Entwicklung gewarnt, die Stadt hingegen habe „radikalislamischen Zuwanderern“ den roten Teppich ausgerollt: „Sie sind vor der islamistischen Lobby in Wien in die Knie gegangen. So schaut’s aus.“

NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr warf sowohl ÖVP - hier in Person von Außenminister Sebastian Kurz, der mit dem Aslan-Papier an die Öffentlichkeit gegangen war - als auch der SPÖ Inszenierung vor, anstatt sich ernsthaft mit der Sache zu beschäftigten. Seine Kritik: Unter der hohen Nachfrage infolge des Gratis-Kindergartens habe die Qualität gelitten: „Plätze sind um jeden Preis geschaffen worden.“ Außerdem werde bei den Kontrollen mehr Augenmerk auf Hygiene, Bauordnung oder Speiseplan gelegt anstatt auf das pädagogische Konzept.

Der grüne Klubchef David Ellensohn schoss sich vor allem auf FPÖ und ÖVP ein. „Die halten politische Brandreden, zünden die Hütte an und gehen raus. Es ist Ihnen einfach wurscht“, adressierte er an die blauen und schwarzen Reihen. Es gehe den Betreffenden gar nicht um eine seriöse Debatte. „Wien hat ein Radikalen-Problem, bis hinein in den Landtag, ein politisches Extremistenproblem. Dagegen müssen wir schärfer auftreten“, so Ellensohn.

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Amtsgeheimnis: Länder für weitere Einschränkungen

Die Bundesländer fordern weitere Einschränkungen beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz. So plädiert die steirische Landesregierung in ihrer Stellungnahme für die Einschränkung der Auskunftspflichten der Rechnungshöfe, damit über diesen Umweg keine Regierungsunterlagen öffentlich werden. Völlig ausgenommen werden möchte die Volksanwaltschaft. Die Begutachtungsfrist endet heute.

Rechnungshof soll nur „seine“ Produkte veröffentlichen

Die Steiermark wünscht sich, dass der Rechnungshof (RH) keine Unterlagen veröffentlichen soll, die ihm von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Die Veröffentlichungspflichten der Landesrechnungshöfe sollten auf deren „Produkte“ beschränkt werden, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem will die Steiermark erreichen, dass Behörden Informationen nicht veröffentlichen müssen, die zwar in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, die ursprünglich aber von einer anderen Stelle stammen. „Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach die Information dann nicht erteilt werden muss, wenn eine zumutbare Möglichkeit einer Alternativbeschaffung gegeben ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Geheimhaltung „im Interesse der Gesetzgebung“

Vorarlberg wiederum plädiert dafür, die Geheimhaltung „im Interesse der Gesetzgebung“ auf den „Wirkungsbereich der Gesetzgebung“ auszudehnen. Das deshalb, weil damit klargestellt wäre, dass beispielsweise Unterlagen über Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten oder die Wahl der RH-Direktoren nicht öffentlich gemacht werden müssen.

Die Präsidentschaftskanzlei wiederum geht davon aus, dass sie selbst festlegen darf, welche Informationen „zu verakten“ sind. Hintergrund: „Nicht zu veraktende Entwürfe und Notizen“ müssen auch nicht veröffentlicht werden. Und Verfassungs- sowie Verwaltungsgerichtshof gehen davon aus, auch künftig nicht wesentlich mehr Informationen als jetzt schon von sich aus veröffentlichen zu müssen.

Volksanwaltschaft will ausgenommen werden

Die Volksanwaltschaft möchte von den neuen Transparenzpflichten weitestgehend ausgenommen werden und keine Anfragen beantworten müssen, weil man ohnehin einer „Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit“ unterliege, wie Volksanwalt Peter Fichtenbauer schreibt.

Eine Ausnahme fordern auch Richter und Staatsanwälte: nämlich die klare Beschränkung der Auskunftspflichten auf die Justizverwaltung, die Rechtsprechung solle dagegen „zur Gänze“ ausgenommen sein.

Kritiker: Informationsfreiheitsgesetz „unzureichend“

Das Informationsfreiheitsgesetz enthält Bestimmungen zur Umsetzung der Auskunftspflicht, die die Regierung im Zuge der Reform des Amtsgeheimnisses plant. Während Medienvertreter und das Forum Informationsfreiheit die Pläne bereits als unzureichend kritisiert haben, fordern die oben genannten Institutionen noch weitergehende Einschränkungen.

Wie es mit der Vorlage weitergeht, ist offen. Zur Umsetzung der Reform des Amtsgeheimnisses braucht die Regierung jedenfalls eine Verfassungsmehrheit und damit entweder die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

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Kinderbetreuung: Erweiterte Öffnungszeiten kaum prioritär

Nicht alle Länder fördern bei der Kinderbetreuung Angebote speziell für die Vereinbarkeit von Vollzeitberuf und Familie. Das zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Familienministerin Sophie Karmasin an die Grünen.

Nur zwei Länder - Wien und Vorarlberg - schufen mit den Bundesmitteln überwiegend Plätze mit erweiterten Öffnungszeiten, auch bei der Förderung der Personalkosten gibt es große Unterschiede.

Der Bund stellt den Ländern mittels 15a-Vereinbarung zwischen 2014 und 2017 insgesamt 305 Mio. Euro für den Kindergartenausbau zur Verfügung - 2014 waren es 100 Mio. Die Länder müssen diese Mittel kofinanzieren, im Vorjahr zu 50 Prozent. Die Mittel können für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden, etwa für Investitionen in ganz neue Plätze, für Personalkosten und für räumliche Verbesserungen.

Viele nahmen Zusatzmittel nicht in Anspruch

Konkret definiert und höher dotiert werden Betreuungsplätze, die eine Vollzeitbeschäftigung beider Elternteile ermöglichen, und zwar gemäß dem Vereinbarungsindikator (VIF): Sie müssen mindestens 47 Wochen im Jahr und mindestens 45 Wochenstunden zur Verfügung stehen. Für jeden neuen Platz in dieser Kategorie gibt es 4.500 Euro Zuschuss. Zudem können die Personalkosten für erweiterte Öffnungszeiten gefördert werden.

Das nahmen das Burgenland, Oberösterreich und Tirol allerdings gar nicht in Anspruch. Wien dagegen setzte dafür über 5,5 Millionen Euro an Zuschüssen fürs Personal ein. Niederösterreich meldete 1,12 Mio. Euro, Kärnten 954.000 Euro, Salzburg rund 150.000 Euro und Vorarlberg 1,15 Millionen. Von der Steiermark wurden noch keine Zahlen abgerechnet.

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AK Präsident Kaske: „Europa darf nicht scheitern“

„Europa darf kein Synonym werden für hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und Ungleichheit sowie für eine verlorene Generation an Jugendlichen, die keine Perspektive hat.“

Das sagte AK Präsident Rudi Kaske heute bei der Tagung „Die Eurozone am Wendepunkt“ von AK Wien, ÖGB und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Wien. „Der Abbau der auf einem historischen Höchststand befindlichen Arbeitslosigkeit geht nur schleppend voran. ÖkonomInnen haben errechnet, dass beim jetzigen Tempo die Arbeitslosenquote erst 2022 wieder auf den Stand von 2007 fallen wird. Ohne Politikwechsel wird diese Entwicklung tiefe Narben hinterlassen und das produktive Potenzial Europas schmälern“, so der AK-Präsident.

Kaske fordert ein neues Politikmodell für Europa, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen. Dieses Modell muss sich auch in der zukünftigen Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion widerspiegeln.

Kaske kritisierte in seiner Rede vehement die geplanten Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die im Fünf-Präsidentenbericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgeschlagen werden. „Wir brauchen keine Wettbewerbsräte, die am Ende den Lohnwettbewerb nach unten forcieren werden“, so der AK Präsident. Stattdessen braucht die EU konkrete Vorschläge zur Förderung der Binnennachfrage etwa durch die Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Die Unternehmen werden wieder mehr investieren, wenn sie entsprechende Absatzerwartungen haben.

Mehr denn je braucht Europa eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur. Die Möglichkeiten dazu sind vorhanden, was fehlt ist der politische Wille, kritisierte Kaske: „Durch steuerpolitische Maßnahmen können wir auf der Einnahmenseite viel bewegen, wenn wir endlich die Finanztransaktionssteuer einführen und rasch wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung umsetzen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass viele große Konzerne kaum Steuern zahlen.“ Die andere vielversprechende Möglichkeit ist die Einführung einer Goldenen Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt. Notwendig ist für Kaske auch die Stärkung der sozialen Dimension der WWU und mehr Demokratie auf europäischer Ebene.

 

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SPÖ-ÖVP-Hickhack setzt sich auf Wiener Landesebene fort

Die Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP verlagerten sich gestern auf Wiener Ebene: Recht harscher Kritik des SPÖ-Landesparteisekretärs Georg Niedermühlbichler an der Bundes-ÖVP folgte eine nicht minder scharfe Reaktion des Wiener ÖVP-Chefs Gernot Blümel. Er nannte die Aussagen Niedermühlbichlers „völlig jenseitig“ und sieht darin einen „neuen Tiefpunkt“.

Niedermühlbichler hatte im APA-Interview „Wien-Bashing“ der Bundes-ÖVP beklagt - mit den Beispielen der Kritik des ÖVP-Außenministers in Sachen muslimische Kindergärten sowie des ÖVP-Klubobmannes am Wiener Gesundheitssystem.

Blümel ortete „gekränkte Eitelkeit“

Blümels Kommentar dazu: Die SPÖ sei dadurch offensichtlich „an einem sehr wunden Punkt getroffen“, anders seien die „Auszucker“ Niedermühlbichlers nicht zu erklären.

Anstatt berechtigte Kritik an den Schwachstellen in Wien ernst zu nehmen und zu handeln, würden „Häupl, Wehsely, Niedermühlbichler und Co.“ aber nur „ihre gekränkte Eitelkeit öffentlich zur Schau“ stellen, „in ihrem Trotz verharren“ - und „das abgedroschene linke Schreckgespenst namens Schwarz-Blau aus der politischen Mottenkiste“ kramen.

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Kinderbetreuung: Länder schöpften Bundesgelder nicht aus

Die Länder haben zum Ausbau der Kinderbetreuung bisher nur die Hälfte der Bundesförderung für 2014 abgeholt. Mit dem Geld wurden außerdem deutlich mehr Plätze für drei- bis sechsjährige Kinder geschaffen als für die Kleinsten, geht aus einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hervor. Entgegen der Zielrichtung gab es auch kaum Investitionen in bessere Öffnungszeiten.

Der Bund stellte den Ländern in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 40 Mio. Euro zur Verfügung, die Länder mussten zu gleichen Teilen investieren, wenn sie sich das Geld holten. 2014 wurde die 15a-Vereinbarung um weitere vier Jahre verlängert und der Zweckzuschuss für das Jahr 2014 von ursprünglich 15 Mio. auf 100 Mio. Euro angehoben.

Große Unterschiede in Ländern

Was mit dem Geld passiert ist, ist nicht wirklich durchsichtig, kritisierte die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. Durch verschiedene Abrechnungsmodalitäten sei die Vergleichbarkeit nicht vollständig gegeben: So hat die Steiermark die Mittel für 2014 bisher zu null Prozent ausgeschöpft, weil sie „aufgrund eines komplizierten Förderprozedere nur im darauffolgenden Jahr abrechnen“ könne, wie es in der Beantwortung heißt.

Niederösterreich holte bereits rund 96 Prozent der zustehenden Mittel ab, es folgen Salzburg (87 Prozent), Vorarlberg (78 Prozent) und Wien (70 Prozent). Das Burgenland schöpfte bisher etwa zwei Drittel (64 Prozent) aus, auch Kärnten noch über die Hälfte (57 Prozent). Tirol wollte bisher lediglich 14 Prozent der möglichen Mittel, Oberösterreich nur fünf Prozent.

Wenige Plätze für unter Dreijährige

Auch eingesetzt wurden die Bundesgelder unterschiedlich: 2013/2014 wurde laut der Anfragebeantwortung etwa in Kärnten kein einziger Platz für unter Dreijährige unter Kostenbeteiligung des Bundes neu geschaffen, ebenso in Oberösterreich, in Salzburg waren es zwei. Insgesamt gab es mit Hilfe des Bundesgeldes rund 4.400 zusätzliche Plätze für die Kleinsten, der überwiegende Teil in Wien.

Ernüchternd ist auch der Blick auf das Ziel, die Öffnungszeiten der Einrichtungen zu erweitern: Nur 0,13 Prozent der Gelder wurden da investiert, wobei Oberösterreich, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien einen glatten Nuller hinlegen. Das sei eine „Katastrophe“, so Schwentner. Gute Öffnungszeiten seien „das Um und Auf“ für Vereinbarkeit, „das muss dringend angegangen werden“, forderte sie die Ministerin zum Handeln auf.

Kärnten widerspricht

Kärnten widersprach der Darstellung des Familienministeriums. Man habe 2013/2014 275 neue Plätze eingerichtet und dafür knapp zwei Millionen Euro Bundesförderung lukriert, hieß es aus dem Büro von Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - auch für unter Dreijährige.

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Kaske zu Pensionen: Ziel der mutwilligen Attacken ist Pensionskürzung

"Das Ziel von Schellings Pensionskommission ist auf den Punkt gebracht: Pensionskürzung", kritisiert AK Präsident Rudi Kaske, "alle bislang bekannt gewordene Forderungen - ob Kopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, Einfrierung oder Kürzung des Bundeszuschusses oder rascheres Anheben des Frauenpensionsantrittsalters - bedeuten mehr Unsicherheit für die Menschen und weniger Pension." Das Pensionssystem ist auf einem guten Weg und dieser Weg - so Kaske - soll nicht verlassen werden. "Die Menschen wollen Klarheit darüber, wann sie in Pension gehen und mit welcher Pension sie rechnen können."

Kein Automat statt Politik

Ob Automatik oder Gerechtigkeitsmechanik, die Wortwahl ist egal, es soll das Regelpensionsalter parallel zur Lebenserwartung verschoben werden. "Wir lehnen einen Automaten, der über das Pensionsalter entscheidet, ab. Wir brauchen eine zuverlässige Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt", fordert Kaske. Zwar wird in einigen Ländern "mit Automatiken herumgedoktert", das können aber neben dem Alter auch höhere Beiträge oder geringere Pensionen sein oder eine Mischung aus allen Faktoren. Aber in keinem dieser Länder ist die Pensionsfrage gelöst. Im Gegenteil, es steigt die Altersarmut, und es steigt die Unzufriedenheit der Menschen. In Schweden mussten automatische Pensionskürzungen schon mehrfach mit Gutschriften korrigiert werden. "Automatismen führen zu Unsicherheit, Unzufriedenheit und zu Ungerechtigkeit, weil alles über einen Kamm geschoren wird. Da kann man nur die Finger davon lassen", warnt Kaske.

Auch die weiteren Maßnahmen, wie etwa die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67, sind als Rückschritt zu qualifizieren. Deutschland geht zwar diesen Weg, ist jedoch gleichzeitig gezwungen vorzeitige Pensionsmöglichkeiten prüfen zu lassen, weil es für viele Berufsgruppen nicht einmal möglich ist, bis 65 zu arbeiten. "Wir haben Schwerarbeiter, wir haben Langzeitversicherte, es ist daher fair und gerecht, dass diese Menschen, die ihr Leben lang Beiträge geleistet haben, vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen können und eine gute Pension erhalten."

Österreich hat mit seinem System des abgestuften Pensionszugangs - Schwerarbeiter mit 60, wenn 45 Versicherungsjahre vorliegen, Langzeitversicherte ab 62, Regelpensionsalter ab 65 und einen hohen Bonus bei Weiterarbeit bis 68 - im internationalen Vergleich ein Referenzsystem.

Bundeszuschuss sichert mehr als Pensionen

Auch die Idee, den Bundeszuschuss zu den Pensionen betraglich zu fixieren, weist Kaske zurück. Dieser Vorschlag würde auf eine dauernde reale Kürzung der Bestandspensionen hinauslaufen. Erst im Vorjahr wurden fünf Millionen Pensionsbriefe verschickt, um den Menschen ihre bisher erworbenen Ansprüche mitzuteilen. "Kaum sind die Briefe zugestellt, werden schon wieder Kürzungen gefordert. Das ist verantwortungslos. Stabilität und Vertrauen in das Pensionssystem ist für die Menschen wichtig", sagt Kaske.

Mit dem Bundeszuschuss werden nicht nur die Pensionen finanziert, sondern vor allem auch die Ausgleichszulage als Existenzsicherung, medizinische und berufliche Rehab-Maßnahmen, der Krankenversicherungs-Beitrag für PensionistInnen und der hohe Solidarbeitrag für Bauern und Selbständige. Der Bundeszuschuss deckt bei den Selbstständigen über 50 Prozent der Aufwendungen ab, bei den Bauern rund 80 Prozent, im ASVG lediglich rund 20 Prozent. "Dass gerade Wirtschaft und eine Regierungspartei Kürzungen beim Bundeszuschuss fordern, richtet sich somit vor allem gegen ihre eigene Klientel."

Zeitplan beim Frauenpensionsantrittsalter beibehalten

35 Prozent der Frauen, die in eine Alterspension gehen, machen das nicht aus dem Job. Die Zahl der arbeitslosen Frauen ab 50 ist in den letzten Jahren auf rund 30.000 angestiegen. "Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit und große Probleme, die Pensionsreformen auch auf dem Arbeitsmarkt zu verdauen. Jetzt auch noch das Frauenpensionsalter anzuheben, ist weder fair noch sinnvoll. Ich will keiner Frau sagen, geh nicht in Pension, sondern in die Arbeitslosigkeit", sagt Kaske und verweist darauf, dass das vorzeitige Frauenpensionsalter bereits jetzt kontinuierlich und laufend ansteigt. Bis 2020 laufen die vorzeitigen Pensionsmöglichkeiten aus. Hinzu kommt, dass ab 2024 das Regelpensionsalter ansteigt. Die Behauptung, es tue sich nichts beim Frauenpensionsalter stimmt also nicht.

 

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Wiener SPÖ kündigt Religionsleitfaden für Kindergärten an

Die Wiener SPÖ hat in der Debatte um islamische Kindergärten einen Religionsleitfaden für alle konfessionellen Betreuungseinrichtungen angekündigt.

Diese neuen Regeln sollen laut einem Bericht des „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe) Kindergartenbetreiber, Experten sowie das Netzwerk gegen Radikalisierung bei der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft erarbeiten.

Streichung von Fördergeldern als Konsequenz

Bei Vergehen soll es keine Förderung der Stadt Wien geben. Im Umgang mit Religion gebe es „manches, das mit dem Wiener Bildungsplan bisher noch nicht ausreichend erarbeitet wurde“, sagte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zum „Standard“.

Als Beispiel führte sie an, ob den Kindern das Bild eines strafenden oder barmherzigen Gottes vermittelt werde. Derartige Fragen würden sich in allen Religionen stellen.

Schlagabtausch vor Treffen

Wehsely wird morgen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) treffen, um die Vorstudie zu islamischen Kindergärten in Wien zu besprechen. Schon im Vorfeld zeigten sich zwischen den Politikern Unstimmigkeiten.

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Gewerkschaft younion: TiSA hebelt Ziele des Weltklimagipfels aus

Verhandlungsinhalte des Dienstleistungsabkommens müssen offengelegt warden!

Während die Regierungschefs in Paris den Weltklimagipfel COP21 abhalten, gehen in Genf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Abkommen über Dienstleistungen (TiSA) hinter verschlossenen Türen weiter von statten. Zeitgleich wird in Paris ein internationales Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung verabschiedet und in Genf werden Möglichkeiten und Wege gesucht, diese zu umgehen. Mit TiSA wäre das auch möglich.

„Das ist ja geradezu grotesk. Während in Paris um jede noch so bescheidene Zielsetzung zum Erhalt unserer Lebensgrundlage gerungen wird um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, werden in Genf Mittel und Wege zur Umgehung dieser gesucht. Im Interesse der größten Konzerne dieser Welt, soll TiSA die Vereinbarungen des Klimagipfels in Paris aushebeln. Die gleichen Regierungen, die in Genf die Klimaziele ad absurdum führen, sitzen in Paris am Verhandlungstisch“, kommentiert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die Vorkommnisse. "So wird klar, warum die TiSA-Verhandlungen im Geheimen geführt werden.”

Schlupflöcher für Konzerne

Durch den umfassenden Geltungsbereich von TiSA sind auch Dienstleistungen im Umwelt- und Energiesektor betroffen. 23 TiSA Unterhändler, inklusive USA und EU, beraten im Geheimen eine neue bindende Klausel, die Konzernen Rechte gewährt, aber die Aufsichtsbehörden lahm legt – sie nennen es den Grundsatz der „technologischen Neutralität“.

Was das genau bedeutet ist noch nicht ganz abzusehen, aber wir wissen bereits, dass diese Klausel einerseits die Entscheidungsfähigkeit der Staaten über ihre Energieressourcen einschränkt und andererseits den Aufsichtsbehörden das Recht verweigert, zwischen Solar- und Nuklearenergie, Wind und Kohle, Geothermie und Fracking zu unterscheiden. Vor allem im Energiesektor sind Richtwerte und Standards inklusive eines gerechten Übergangs bezüglich qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze wichtig und müssen jedenfalls gewahrt werden.

Klima vor Profit

"Konzerne dürfen niemals übergeordnete Rechte erhalten, die eine Regulierung verunmöglichen, die KonsumentInnen einschränken und die Umwelt belasten. Klimaveränderungen sind schon jetzt teilweise massiv spürbar und nur unsere Generation kann einen entscheidenden Teil dazu beitragen, unsere Lebensgrundlage zu retten.“ Es ist geradezu skandalös, dass wir über Wikileaks erfahren müssen, was in TiSA verhandelt wird. Daher fordert younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Streichung derartiger Klauseln und die sofortige Offenlegung der Verhandlungsinhalte sowie Einsicht in Verhandlungsdokumente für nationale Parlamente, Sozialpartner und NGO's."

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Finanztransaktionssteuer: Zehn Staaten einig

Die Finanztransaktionssteuer beginnt zu laufen. Zehn Euro-Staaten inklusive Österreich konnten sich doch noch auf die Grundsätze einer verstärkten Zusammenarbeit einigen. Nur Estland scherte aus der ursprünglich elf Länder umfassenden Gruppe aus.

Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass weitere Verhandlungen über die Höhe der Steuersätze noch geführt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, nach jahrelangen intensiven Diskussionen und neun Monaten unter österreichischem Vorsitz sei es allerhöchste Zeit, voranzukommen.

Die Umsetzung sei noch nicht festgelegt, aber „wir haben einen ganz entscheidenden, maßgeblichen Schritt vollzogen, um den Prozess zum Abschluss zu bringen“, so Schelling. Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich waren zunächst Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder.

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