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Lopatka: Wiener Beamte statt Frauen

Man möchte meinen, im Advent sei alles auf Weihnachten hin orientiert. Doch für die Bundesregierung steht nicht der 24. Dezember im Fokus, sondern der 29. Februar.

Es ist das selbstgesteckte Ziel der Regierung, am 29. Februar eine Pensionsreform zu präsentieren. "Der Tag naht mit Riesenschritten", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.Besonders die ÖVP drängt auf weitere Reformen bei den Pensionen, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat eine Pensionskommission mit Kapazundern wie Bert Rürup eingesetzt. Die Vorschläge aus dem Hause Schelling werden im Dezember vorliegen. Dann werden sie ÖVP-intern akkordiert und anschließend dem Koalitionspartner zugestellt.

Der ÖVP-Klub wird Ende Jänner eine Enquete zu den Pensionen abhalten. Lopatka steckt gegenüber dem KURIER die politischen Schwerpunkte ab. So hat die ÖVP Sonderpensionsrechte im Visier, bei denen sich "sachlich nicht gerechtfertigte Sonderregelungen in dreistelliger Millionenhöhe zu Buche schlagen". Lopatka nennt erstens die Eisenbahnerpensionen: "Für 70.000 ÖBB-Pensionisten bezahlen wir schon mehr als zwei Milliarden im Jahr."

Und zweitens die Stadt Wien

Lopatka: "Bürgermeister Michael Häupl hat bereits im Finanzausgleich 2007 unterschrieben, dass er Reformen im Pensionsbereich umsetzt, die finanziell gleichwertig mit denen des Bundes sind. Bis heute hat er das nicht gemacht. Das geht nicht. Insbesondere, weil Wien ohnehin immer mehr zum Problemfall wird." Der ÖVP-Klubchef verweist auf die Rekord-Arbeitslosigkeit in Wien und die Rekordzahl an Beziehern von Mindestsicherung.

Die Wiener Beamten seien mehr im Krankenstand als die des Bundes, gingen früher in Pension und haben nun auch als Zuckerl im letzten Wahlkampf eine siebente Urlaubswoche bekommen. Lopatka: "Das ist unfinanzierbar." Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer schaue dabei zu, "weil er aus diesem Biotop kommt, er war ja der oberste Personalvertreter in Wien".

Hingegen lässt Lopatka durchblicken, dass die frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters nicht mehr die Hauptstoßrichtung der ÖVP ist. Lopatka: "Bevor man bei den Frauen ansetzt, soll man die Sonderpensionsrechte angehen."

Hintergrund: Für die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die es nicht gibt. Beide Parteien, die als Mehrheitsbeschaffer infrage kommen - FPÖ und Grüne - lehnen aus Gründen der Rechtssicherheit eine Anhebung ab.

Ein weiterer Schauplatz ist die Pensionsautomatik, die demografische Entwicklungen glätten soll. Seit der Pensionsreform 2004 sind automatische Stabilisatoren in das Pensionssystem eingebaut. Sie werden nur nicht aktiviert, weil sich die Pensionskommission nicht darauf einigen kann, welche Stabilisatoren zu aktivieren seien. Zur Auswahl stehen fünf bzw. eine Mixtur daraus.

Die ÖVP arbeitet nun Vorschläge aus, wie man die an sich bereits eingebaute Automatik aktivieren kann. Lopatka: "Wenn jemand wie Sozialminister Hundstorfer die Verantwortung hat, sind wir gezwungen, eine Muss-Bestimmung einzuführen, sonst tut sich nämlich gar nichts."

 

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Flüchtlinge: Faymann organisiert EU-Treffen der „Willigen“

Eine Gruppe EU-Staaten (die „Willigen“), darunter Österreich, wird im Vorfeld des Europäischen Rates am 17. Dezember in Brüssel zusammenkommen, um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei und den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen zu diskutieren. Organisiert wird das Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sagte Faymanns Sprecherin Susanna Enk gestern.

Teilnehmen werden laut Enk Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Schweden, Finnland und Griechenland. Aus der Türkei wird Ministerpräsident Ahmet Davutoglu anreisen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll an den Beratungen teilnehmen.

„EU stärker als diese Herausforderung“

Die Flüchtlingskrise hält die Europäische Union fest im Griff und stellt damit die europäische Politik auf eine schwere Probe. Man habe im ersten Jahr der aktuellen EU-Kommission nur Krisen gehabt, sagt Vizepräsident Frans Timmermans. Aber die EU sei stärker als diese Herausforderung: „Wenn wir diese Flüchtlingskrise bewältigen können, sind alle anderen Krisen ein Kinderspiel.“

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Blau-Schwarz lehnt Sozialplan für Geriatriezentrum St. Andrä ab

In der heutigen Sitzung der gemeinderätlichen Personalkommission der Gemeinde Wien wurde der letzte Teil eines Sozialplans für die ehemaligen MitarbeiterInnen des Geriatriezentrums St. Andrä beschlossen. Der Standort wird geschlossen und die Zahl der Geriatrieplätze im KAV reduziert. Für 90 Prozent der Belegschaft haben Personalvertretung und Dienstgeberin eine einvernehmliche Lösung gefunden – sie wurden teils von der Gemeinde Wien übernommen, teils haben sie Abfertigungsregelungen in Anspruch genommen. 27 KollegInnen, überwiegend weiblich und über 55 Jahre alt, wurden pensioniert. „Wir haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine gute Lösung für die ArbeitnehmerInnen geschaffen. Umso schwieriger ist es zu verstehen, dass FPÖ und ÖVP gegen den Sozialplan gestimmt haben. Ich fordere von den anderen Parteien ein Umdenken im Sinne der ArbeitnehmerInnen“, zeigt sich Bernhard Harreither, Vorsitzender des Zentralausschusses der Personalvertretung der Gemeinde Wien, enttäuscht.

„Jene 27 MitarbeiterInnen, die frühzeitig pensioniert wurden, waren Großteils langjährig in der Pflege tätig, hatten zu Beginn noch eine 48-Stunden-Woche und haben viele kräftezehrende Nachtdienste hinter sich. Nach ASVG-Recht wären sie bereits pensionsberechtigt. Hier sieht man, dass eine Pragmatisierung nicht immer ein Vorteil ist. Sie hat eine Sonderregelung für die Kolleginnen notwendig gemacht“, so Harreither.

Harreither möchte sich für die gute Zusammenarbeit bedanken: „Die Gemeinde Wien, speziell Stadträtin Sandra Frauenberger, hat erst den rechtlichen Rahmen für diesen Sozialplan ermöglicht. Besonders dankbar bin ich aber den PersonalvertreterInnen vor Ort, die sich in stundenlangen Einzelgesprächen um gute Lösungen für die ArbeitnehmerInnen bemüht haben.“

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Wer von der Steuerreform wie profitiert

Die Steuerreform wird die meisten Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten - und zwar um bis zu 2.400 Euro pro Jahr. Das hat die Statistik Austria für die aktuelle Lohnsteuerstatistik 2014 errechnet.

Die Abschaffung der kalten Progression würde aber rasch Milliarden kosten, warnte Generaldirektor Konrad Pesendorfer heute. Außerdem zeigen die Daten, wo die höchsten Löhne gezahlt werden.

Spitzenverdiener eher im Osten

Wenig überraschend konzentrieren sich die Spitzeneinkommen in Wien und Umgebung: Betrachtet man nur ganzjährig vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, dann liegen neun der zehn Bezirke mit den höchsten Durchschnittseinkommen in Wien - allen voran die Innenstadt (54.659 Euro netto) und die Nobelbezirke Hietzing (41.710) und Döbling (41.232). Einziger Ausreißer unter den Top Ten: Mödling (38.642 Euro) im Süden der Hauptstadt auf Rang sieben.

Auch am unteren Ende der Skala liegt mit Rudolfsheim-Fünfhaus (26.936 Euro) ein Wiener Bezirk, an vorletzter Stelle liegt der Bezirk Südoststeiermark (27.069 Euro) knapp nach Hartberg-Fürstenfeld (27.496 Euro) und dem Osttiroler Bezirk Lienz mit 27.552 Euro durchschnittlichem Jahresnettoeinkommen. Ebenfalls unter den „Flop Ten“: Zwettl, Wien-Favoriten und Waidhofen an der Thaya.

Einkommen steigen querbeet

Durch die Steuerreform werden die Nettoeinkommen querbeet steigen - und zwar sowohl im niedrigen als auch im oberen Bereich. Im untersten Bereich profitieren bis zu 2,5 Millionen Menschen von der höheren Negativsteuer (mit durchschnittlich 67 Euro pro Kopf und Jahr), darüber steigt die Entlastung auf bis zu 2.449 Euro jährlich an.

Mehr zahlen müssen nur 358 Einkommensmillionäre - und zwar 38.369 Euro jährlich, und zwar wegen des befristet auf 55 Prozent angehobenen Spitzensteuersatzes ab einer Million Euro Steuerbemessungsgrundlage, also Einkommen minus Sozialversicherung und Sonderzahlungen.

Basis der Berechnungen ist allerdings das Jahr 2013, aktuellere Daten zur Einkommensteuer liegen nicht vor. Die tatsächliche durchschnittliche Entlastung 2016 wird also inflationsbedingt etwas höher liegen.

Ausgleich der kalten Progression teuer

Die Berechnungen der Statistik Austria zeigen auch, wie teuer die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Gewerkschaften geforderte Abschaffung der kalten Progression kommen könnte.

Wäre die Inflationsanpassung der Steuertarife schon mit der letzten Steuerreform 2009 beschlossen worden, dann hätte das bereits im Jahr darauf 403 Mio. Euro gekostet, bis 2013 wären die jährlichen Kosten auf über 2,29 Mrd. Euro gestiegen.

„Das ist, was ein Finanzminister wissen muss, wenn er über die Abschaffung der kalten Progression spricht: dass er in vier Jahren 2,2 Mrd. Euro woanders aufbringen muss“, gab Pesendorfer zu bedenken: „Für den Finanzminister geht das auf jeden Fall nach hinten los.“

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VdF fordert Totalreform der Bundesliga

Die Vereinigung der Fußballer (VdF), eine Fachgruppe der Gewerkschaft younion, möchte für 2017/18 eine kurzfristige Reform der Sky Go Liga (16 Vereine mit Amateurmannschaften, möglichem Halbprofitum und Direktaufstieg) und eine offene Diskussion unter allen Stakeholdern zu einer neuen Bundesliga ab 2020, sowie den Anforderungen an die höchste Amateurliga. Dafür muss der ÖFB mehr Verantwortung übernehmen und im Amateurbereich, wenn schon keine Lizenzierung, so zumindest eine Zertifizierung vornehmen.

 

Unter dem Motto „Wer will – wer kann – wer darf?“ muss man sich fragen, welche Art von Profi-Fußball wir in Österreich haben möchten, klar definieren was wir uns leisten können - und dann umsetzen. Eine Vision, Ideen dazu, der Mut und die Ambitionen das auch umzusetzen sind gefragt. Das derzeitige Strategiepapier Bundesliga 2020 sehen wir schon im Ansatz gescheitert. Es baut auf Wunschvorstellungen auf (fixer Platz in der Champions League, mehr Zuseher…), welche einer realistischen Betrachtung nicht standhalten.

 

Die VdF hat viel Wissen rund um den Profifußball angesammelt, auch unangenehme Wahrheiten sind dabei und gehören genauso mit auf den (internen) Tisch, wenn man die Basis unseres Fußballs neu aufbauen möchte. Dazu ist ein Blick über den Tellerrand unvermeidbar und ein breiter Ansatz unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, politischen und sportlichen Möglichkeiten muss gefunden werden.

 

Die zehn Verbote für die Erste Liga

 

  1. Keine 10 Vereine

Zwei Drittel der Spieler in der jetzigen Sky Go Liga verdienen derzeit laut einer VdF-Umfrage vom Vorjahr unter 30.000 Euro brutto – davon sind 25 % der Spieler bereits über 23 Jahre alt.  Und dennoch dürfen/müssen sie sich Profis nennen. Eine kurzfristige Aufstockung der Liga auf 16 Vereine mit Umstellung auf Halb-Profitum und Direktaufstieg aus der Regionalliga ist dringlich.

 

  1. Keine Spieltermine unter der Woche

Eine Profiliga mit Spielterminen am Montag, Dienstag und Freitag behindert die duale Ausbildung. Und die ist bei den oben genannten Gehältern absolut nötig, weil ein "Profi" in der Sky Go Liga von seinem Verdienst als Fußballer auf Dauer nicht leben kann. Einem Nebenjob, der rein theoretisch möglich und nicht verboten ist, kann ein Spieler nicht dauerhaft nachgehen bei dem derzeitigen Terminplan.

 

  1. Keine zwei Fix-Absteiger bei 10 Vereinen

Zwei Absteiger bei zehn Vereinen sind schlichtweg existenzgefährdend und nicht mehr als ein schlechter Kompromiss zwischen Bundesliga und ÖFB.

 

  1. Kein eigenständiger Verein, der nicht aufsteigen darf

Liefering als „U-Boot“ belastet die Liga. Liefering darf zwar nicht aufsteigen, kommt aber auch nicht   für den Abstieg in Frage, weil das Team dafür einfach zu stark ist und jederzeit auf Ressourcen von Red Bull Salzburg zurückgreifen kann.

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AGO-Insolvenz: Gewerkschaft younion fordert Stadt Wien auf Dienstposten zu schaffen

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat bereits seit Jahren davor gewarnt, dass sensible Dienstleistungen wie z.B. jene im Gesundheitsbereich nicht ausgelagert werden dürfen. „An erster Stelle steht jetzt für uns die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu schützen. Gemeinsam mit dem Sozialministerium, der Stadt Wien und dem Krankenanstaltenverbund müssen wir Lösungen für die über 200 Bediensteten finden – und das so rasch wie möglich“, sagt younion-Vorsitzender Christian Meidlinger anlässlich der im Raum stehenden Insolvenz des Personaldienstleisters AGO.

„So kurz vor Weihnachten ist es besonders bitter wenn die über 200 MitarbeiterInnen des Personaldienstleisters AGO kein Gehalt und keine Sonderzahlung ausbezahlt bekommen. Wir fordern die Stadt Wien auf, dass sie Dienstposten für die ArbeitnehmerInnen, die überwiegend in der IT des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) und des AKH tätig sind, schafft“, fordert Susanne Jonak von der Hauptgruppe II – Wiener Krankenanstaltenverbund in der younion. Jonak warnt eindringlich davor, dass jene Dienste erneut an eine private Firma vergeben werden. „Die Stadt Wien darf denselben Fehler nicht erneut machen. Besonders im sensiblen Gesundheitsbereich dürfen Dienstleistungen nicht an Private ausgelagert werden.“

„Wir lassen die ArbeitnehmerInnen jedenfalls nicht im Regen stehen. Wir übernehmen die rechtliche Vertretung“, stellt Meidlinger klar.

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Bildungsministerium wird umstrukturiert

Das Ministerium für Bildung und Frauen wird umorganisiert. Ab morgen gibt es statt sechs nur noch fünf Sektionen und zusätzlich zwei Stabsstellen. Die Sektionschefs bleiben größtenteils gleich, die Zuständigkeiten wandern aber zum Teil.

„Struktur klarer und schlanker“

„Eine schlagkräftige Organisation muss ihre Aufbauorganisation regelmäßig optimieren und weiterentwickeln“, so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einer Aussendung. „Wir haben mehr als ein halbes Jahr intensiv daran gearbeitet, die Arbeitsplätze zu beschreiben, Führungsfunktionen auszuschreiben und zu besetzen. Die Struktur ist nun klarer und schlanker. Wir haben zusammengeführt, was zusammengehört.“

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Neues Wiener Wahlrecht passiert erste Hürde

Nach jahrelangen aufreibenden Streitigkeiten passiert das neue Wiener Wahlrecht am kommenden Mittwoch die erste Hürde: Ein Initiativantrag der rot-grünen Koalition soll im zuständigen Gemeinderatsausschuss beschlossen werden.

Die rot-grüne Stadtregierung verpflichtete sich im Koalitionsübereinkommen dazu, das Wahlrecht zu ändern. Der entsprechende Initiativantrag, der der APA vorliegt, umfasst ganze 34 Seiten. Die größte Relevanz hat eine kurze Passage auf Seite 18. „Die Wahlzahl für die Verteilung der Gemeinderatsmandate wird gefunden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 0,5 vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird“, heißt es dort.

APA/Oczeret

Starke Parteien werden bei den nächsten Wahlen weniger stark bevorzugt

Mehrheitsfördernder Faktor wird halbiert

Was kompliziert klingt, bedeutet im Klartext, dass jener Faktor, der starke Parteien - jahrelang die SPÖ, zuletzt auch vermehrt die FPÖ - überproportional bei der Mandatsverteilung begünstigt hat, halbiert wird. Das jahrelang umstrittene „plus 1“ wird nun zum „plus 0,5“. Ein Kompromiss, da die Grünen ursprünglich den „Verzerrer“ komplett abschaffen wollten, die Roten wiederum auf der bestehenden Regelung beharrt hatten.

Beinahe Koalitionsbruch durch Wahlrechtsstreit

Um eine Einigung hatte die Rot-Grün I jahrelang gestritten, wobei es wenige Monate vor der Wien-Wahl fast zum Koalitionsbruch gekommen wäre. Ein Überlaufen des grünen Abgeordneten Senol Akkilic zur SPÖ kurz vor der Landtagssitzung zum Wahlrecht verhinderte im März einen Beschluss der Reform durch die Stimmen der Grünen und der Oppositionsparteien.

Senol Akkilic verhinderte ein neues Wahlrecht vor der Wien-Wahl

Fixierung für 17. Dezember geplant

Dank Festschreibung im Koalitionspapier sollte ein Wiederaufflammen des Konflikts von vornherein vermieden werden - mehr dazu in Der Koalitionspakt im Detail. Der von SPÖ und Grünen formulierte Initiativantrag muss nun einmal im zuständigen Gemeinderatsausschuss, der am Mittwoch tagt, beschlossen werden. Endgültig fixiert werden soll die neue Regelung dann in der nächsten Landtagssitzung am 17. Dezember.

Der Antrag enthält außerdem noch eine Änderung in Sachen Wahlkarten. Um zu spät eintreffende Briefstimmen künftig zu vermeiden, wird „der Zeitraum für die Ausstellung und die Rücksendung von Briefwahlkarten, analog der Praxis bei den Bundeswahlen, von zwei auf drei Wochen verlängert“. Sprich: Briefwähler haben eine Woche länger Zeit - jedenfalls vor dem Wahltag. Einlangen muss die Stimme aber jedenfalls bis zum Wahlschluss.

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Präsidentschaftskandidatin Griss stellt Neutralität infrage

Die frühere Höchstrichterin Irmgard Griss, die 2016 als Bundespräsidentin kandidieren will, zieht die Neutralität in Zweifel. „So wie ich das sehe, ist die Neutralität ein Teil der österreichischen Identität, aber ohne dass man sich wirklich klar darüber ist, was sie bedeutet“, so Griss in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe).

„Die Neutralität war sicher eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt des Staatsvertrags. Heute müsste doch viel eher die Frage sein, ob sie in diesem alten überkommenen Sinn tatsächlich noch einen Wert hat“, so Griss.

Sollte Neutralität so zu verstehen sein, dass sie Österreich in die Lage versetze, ein Vermittler zu sein, dann sei sie für Neutralität. „Wenn sie aber als Versuch verstanden wird, sich um die Notwendigkeit zu drücken, selbst etwas für die Sicherheit zu tun, bin ich dagegen“, so die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH).

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VdF zu Austria Salzburg-Farce: Nicht auf dem Rücken der Spieler!

Die Sky Go Erste Liga hat ihren Fixabsteiger. Austria Salzburg beantragte ein Sanierungsverfahren. Wie es nun weiter geht, werden die nächsten Tagen und Wochen zeigen. Gernot Zirngast, Vorsitzender der Vereinigung der Fußballer (VdF), begab sich am Donnerstag jedenfalls nach Salzburg, um mit den Spielern den Status Quo und vor allem deren Zukunft zu besprechen. "Dabei ging es neben der sportlichen Zukunft vor allem um rechtliche Fragen. Das Finanzdesaster darf nicht zu Lasten der Spieler gehen. Wenn mit Salzburg die Meisterschaft zu Ende gespielt werden soll, dann nicht auf Kosten der Aktiven, die damit für die Fehler der Bundesliga geradezustehen würden.“ Zirngast kann ob des Finanz-Desasters nur den Kopf schütteln.

"Es war ja nicht verwunderlich, wir haben immer wieder davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Infrastruktur bei vielen Vereinen zu hinterfragen ist." Salzburg musste/durfte für sogenannte Heimspiele nach Schwanenstadt und auf den FAC-Platz nach Wien ausweichen. "Warum brauche ich überhaupt ein Ausweichstadion? Warum sieht die Bundesliga in ihrer Lizenzvergabe  so etwas vor? Entweder meine Heimstätte entspricht den Statuten oder nicht. Und wenn nicht, dann kann die Bundesliga halt keine Lizenz erteilen und ein anderer Verein steigt auf." Salzburg erhielt sie in zweiter Instanz, obwohl die Stadionfrage nicht wirklich geklärt war.

Die VdF, eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, fragt sich zudem, ob das heutige Spiel von Austria Salzburg gegen St. Pölten überhaupt noch stattfinden sollte. Es ist ein Spiel der 19. Runde, der ersten Frühjahrsrunde somit. Bisher haben alle Mannschaften je zwei Mal gegen Austria Salzburg gespielt. "Warum also soll jetzt etwa St. Pölten zum Handkuss kommen. Keiner weiß ob und mit welcher Mannschaft Salzburg im Frühjahr antritt. Je zwei Mal gegen alle Teams, aber nur noch einmal gegen St. Pölten."

Generell handelt es sich schon jetzt um eine Wettbewerbs-Verzerrung, so Zirngast, der mit Schauern daran denkt, dass die Bundesliga sich bis 2020 auf diese Liga-Formate einbetoniert hat. "Schon aufgrund von zwei Absteigern in der SkY Go Liga erwarte ich mir weitere wirtschaftliche Schiffbrüche. Vielleicht sollten die betroffenen Vereine darüber nachdenken, ob es nicht früher zu Änderungen kommen muss. Die Liga scheint es ja nicht zu tun, obwohl es vor allem im Vorjahr - auch von uns - viele Anstöße dazu gab.

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