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Grüne sehen mögliche Fehlerquelle

Am Montag hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vorgeschlagen, zur Eindämmung der Briefwahl einen zweiten, zusätzlichen Wahltag einzuführen. Der Vorschlag stößt auf Resonanz: Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unterstützt den Vorstoß, der im Zuge der Wahlrechtsreform im kommenden Jahr umgesetzt werden könnte.

Schieder hatte angeregt, beispielsweise anderthalb Wochen vor dem eigentlichen Urnengang einen weiteren Termin für die Stimmabgabe einzuführen. Dieser wäre eine „sehr attraktive Alternative“ für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien. Das Konzept habe sich bereits bei Landtagswahlen etabliert.

ÖVP will „niedrige Hürde“

Zustimmung kommt nun von Lopatka: Die ÖVP sei „selbstverständlich“ für den zweiten Wahltag. Nicht wirklich kommentieren wollte er im Ö1-Mittagsjournal Schieders Begründung, dass damit die Briefwahl eingedämmt werden soll. Er kenne den Vorschlag nicht. An sich sei die ÖVP aber für eine „niedrige Hürde“, um an Wahlen teilnehmen zu können.

Dass durch den vorgezogenen Wahltag alleine die Zahl der Briefwähler reduziert wird, glaubt Lopatka angesichts der Erfahrungen in der Steiermark, wo es einen vorgezogenen Wahltag gibt, nicht. Dort sei nicht die Zahl der Briefwähler zurückgegangen, sondern die jener, die am eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben. Rund sieben Prozent hatten bei der letzten Landtagswahl in der Steiermark den zweiten Termin genutzt.

Schieder hatte gesagt, er wolle mit einem zusätzlichen Termin die Briefwahl „eindämmen“. Diese könne „nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben“, so Schieder. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass es ein Wert in der Demokratie ist, dass man persönlich seine Stimme abgibt. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und dürfe nicht die Regel sein.

Grüne besorgt über Aufbewahrung

Als Fan der Briefwahl präsentierten sich am Dienstag die Grünen. Von einem „Erfolgsmodell“ sprach der Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung. Eine Beschränkung hielte er für einen demokratiepolitischen Rückschritt. Vorsichtig ist er bezüglich der Etablierung von Vorwahlterminen.

Bei deren Einführung müsste sichergestellt werden, dass die dort abgegebenen Stimmen über einen längeren Zeitraum in den Wahllokalen so aufbewahrt werden, dass eine Manipulation unmöglich wäre: „Das wäre bei Tausenden Wahllokalen in Österreich erneut eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle“, glaubt der Grün-Mandatar.

Unterstützung seitens FPÖ

Die FPÖ hatte schon am Vortag Schieders Pläne ausdrücklich unterstützt. Seine Vorschläge seien ein „Schritt in die richtige Richtung“. Auch die Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Briefwahl nur die Ausnahme sein könne. „Einen oder mehrere Vorwahltage auf Flughäfen, Bahnhöfen usw.“ könne sich auch die FPÖ vorstellen. Dem von der ÖVP angeregten E-Voting erteilte die FPÖ hingegen eine Absage.

Lopatka hatte am Montag gesagt, er „wäre froh, wenn wir es schafften, für die rund 500.000 Auslandsösterreicher E-Voting einzuführen“. Dadurch könnte die niedrige Wahlbeteiligung unter den Österreichern im Ausland verringert sowie die Bindung an das Land gesteigert werden, meinte Lopatka. Er zeigte sich auch von einer sicheren Durchführung überzeugt und verwies etwa auf Frankreich oder die Schweiz: „Wenn die es schaffen, warum wir nicht.“ Auch Schieder erteilte dem Vorschlag eine Absage.

"Das darf es nicht geben: Arbeitern, die vor Weihnachten ihren Lohn nicht bekommen", sagt AK Präsident Rudi Kaske zum aktuellen Fall eines slowakischen Sub-Sub-Auftragnehmers auf einer Wiener Baustelle, der spanischen und portugiesischen Arbeitern nichts auszahlt. Kaske sieht Handlungsbedarf bei der Entsenderichtlinie und fordert eine Beschränkung der Subunternehmerketten sowie eine Aufstockung der Finanzpolizei als Kontrollbehörde.

Die Zahl der Entsendungen nach Österreich lag 2015 bei rund 150.000 und hochgerechnet wird die Zahl für 2016 bereits 180.000 betragen. Damit liegt Österreich im Spitzenfeld in der EU. Bei den Entsendungen handelt es sich bei ca 60 Prozent um StaatsbürgerInnen aus den neuen Mitgliedsstaaten. "Da das Lohngefälle zu diesen Staaten besonders stark ist, ist Österreich in hohem Maße von Lohndumping bedroht", sagt Kaske und fordert insbesondere:

+ Der Lohn, der bei Entsendungen zu zahlen ist, muss Grundlage für die Sozialversicherung im Heimatland sein: Wenn im Fall von Entsendungen nicht der Entgeltanspruch am Beschäftigungsort als Grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge herangezogen wird, erleiden inländische Betriebe und ArbeitnehmerInnen einen Wettbewerbsnachteil.

+ Maßnahmen gegen Scheinentsendungen: Auf Grund der derzeitigen Rechtslage sind den inländischen Sozialversicherungsträgern bei Scheinentsendungen die Hände gebunden. Eine Mindestbeschäftigungsdauer im Heimatland vor der Entsendung sowie wirksame Möglichkeiten der Sozialversicherungsträger, falsche Anmeldungen im Heimatland zu bekämpfen, könnte Scheinentsendungen hintanhalten.

+ Es muss kontrolliert werden, wie der praktischen Vollzug von grenzüberschreitenden Vollstreckungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten funktioniert, um gegebenenfalls sofort entsprechende Maßnahmen seitens der EU einzufordern.

Österreich hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eine gute gesetzliche Grundlage. Mit Anfang 2017 tritt noch eine Verbesserung in Kraft, mit der die grenzüberschreitende Verfolgung von Firmen, die ihren Mitarbeitern nicht die korrekte Entlohnung zukommen lassen, erleichtert wird. Neu eingeführt wird auch eine Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche grenzüberschreitend tätiger ArbeitnehmerInnen im Baubereich. "Das sind weitere wichtige Schritte, damit unser Lohngefüge und der Sozialstaat nicht durch Dumping unter Druck gebracht werden. Aber es ist dringend notwendig, dass diese gesetzlichen Bestimmungen auch entsprechend durchgesetzt werden", fordert der AK Präsident insbesondere die Verdopplung des Kontrollpersonals bei der Finanzpolizei von unter 500 auf 1.000.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im Vorjahr deutlich stärker gestiegen als die Einkommen. Das geht aus der heute veröffentlichten Lohnsteuerstatistik hervor. Auch im langjährigen Vergleich liegen die Steuern stets deutlich über der Lohnentwicklung. Ausnahmen sind nur Jahre mit Steuerreform. Auch heuer werden die Lohnsteuereinnahmen daher wieder kräftig sinken.

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat eine Klage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewonnen. Er muss Aussagen, wonach sie etwas mit der Einladung von islamistischen Terroristen zu tun haben könnte, widerrufen.

Das entsprechende Urteil nach ihrer Unterlassungsklage ist nun rechtskräftig, teilte Duzdar am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite mit. Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass kein außerordentlicher Rekurs mehr möglich ist, erklärte Duzdars Büro auf Anfrage.

Äußerungen bei ORF-Sendung im Mai

Es geht um Äußerungen Straches in der ORF-Sendung „Runder Tisch“ vom 18. Mai, die vom Zuseher laut der Klägerin so verstanden werden, dass Duzdar in einem Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen stehe und insbesondere auch palästinensische Terroristen nach Österreich eingeladen hätte. Straches Anwalt Michael Rami hatte argumentiert, dass Strache keine eigenen Vorwürfe erhoben, sondern lediglich auf Medienberichterstattung Bezug genommen habe.

FPÖ musste Vorwürfe gegenüber Wehsely widerrufen

Erst am Montag musste die Wiener FPÖ Vorwürfe gegenüber Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) widerrufen, nachdem diese eine Klage gewonnen hatte. Die Partei hatte behauptet, Wehsely hätte Beamten der MA 40 rechtswidrige Weisungen im Zusammenhang mit der Mindestsicherung erteilt - mehr dazu in FPÖ widerruft Vorwürfe gegen Wehsely.