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Vor allem Nachhilfe bei Planung und Digitalisierung sind dringend nötig

Ein glattes „Nicht Genügend“ stellen die Gemeindebediensteten in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft der Bundesregierung zum Schulschluss im Fach Planung aus. „Es hat bis Ende Juni gebraucht, um den Termin für die Bundespräsidentenwahl Anfang Oktober zu fixieren“, erklärt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich des younion-Bundesvorstandes. Und weiter: „Was glaubt die Bundesregierung eigentlich, wie so eine Wahl abläuft? Dass da plötzlich kleine Heinzelmännchen kommen und alles erledigen? Hinter so einer Wahl stecken viel Arbeit und Organisation, stark getragen von den vielen Gemeindebediensteten im ganzen Land. Sie konnten ihren Urlaub nicht planen, nur weil die Bundesregierung nicht vorausschauend denkt.“

Meidlinger erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Gemeindevertretungswahlen im Burgenland und die Landtagswahlen in Tirol: „Auch das passiert nicht wie durch Zauberhand. Es sind viele Gemeindebedienstete, die das organisieren und so das Rückgrat der Demokratie bilden. Denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man in Sonntagsreden salbungsvolle Worte über die Demokratie spricht, oder sie tatsächlich lebt.“

Dabei geht Meidlinger auch auf die vielen Volksbegehren in der vergangenen Zeit ein: „Während es in den Jahren zuvor maximal drei Volksbegehren gab, waren es 2021 sieben. Heuer haben wir diese Zahl bereits Mitte des Jahres erreicht. Auch hier glaubt die Regierung wohl, dass das alles von alleine passiert. Auch hier sollte die Bundesregierung jetzt rasch Nachhilfe nehmen!“

„Und wenn sie schon beim Lernen ist, sollte die Bundesregierung gleich ihren ‚Fleck‘ bei der Digitalisierung ausbessern. Denn das ist etwas, dass die Gemeindebediensteten tatsächlich entlasten könnte, wenn es richtig gemacht wird“, sagt Christian Meidlinger. Das sieht der Gewerkschaftsvorsitzende auch in Hinblick auf das geplante Informationsfreiheitsgesetz als besonders wichtig an. Meidlinger: „Denn wenn das nicht mit einer digitalen Kraftanstrengung begleitet wird, sehe ich schwarz. Es gibt einfach nicht das Personal, das dann alle Informationen sichten und liefern könnte.“

Meidlinger abschließend: „Die Bundesregierung sollte gemeinsam einen Ferienkurs besuchen, damit das Versäumte rasch aufgearbeitet wird. Einen Tipp habe ich für sie: Nicht im Kaufhaus Österreich nach Ferienkurs suchen - denn dort erscheint nichts.“

Übergabe von Forderungen an Wiener Stadtrat Wiederkehr am Montag

Seit Wochen wird auf die Wiener Kindergärten medialer Druck ausgeübt. Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der Kindergartengewerkschaft younion: „Da werden Einzelfälle zum Anlass genommen um reißerische Schlagzeilen zu produzieren. Das Ergebnis ist, dass ganze Berufsgruppen in Misskredit gebracht werden. Das wird aber skrupellos in Kauf genommen. Die Stimmung in den ersten Bildungseinrichtungen, vor allem unter den männlichen Kollegen, ist dementsprechend schlecht.“

Das bestätigt auch Manfred Obermüller, Vorsitzender der Hauptgruppe 1 in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Wir waren in vielen Standorten und haben uns ein Bild vor Ort gemacht. Viele Kolleg*innen sind noch von der Pandemie ausgelaugt, die aktuelle politische Diskussion hat ihnen den Rest gegeben. Sie wollen endlich konkrete Maßnahmen sehen, die ihren Arbeitsalltag erleichtern und ihr Ansehen wieder steigern.“

Die Forderungen des Personals wurden auf Karten gesammelt und in einen großen Rucksack gepackt. Am Montag folgt die Übergabe an den Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr. Medienvertreter*innen sind zu diesem Termin eingeladen.

Datum: 20.6.2022 Uhrzeit: 14.30 Uhr

Ort: Bildungscampus Christine Nöstlinger, Taborstraße 120, 1020 Wien (Eingang Leystraße 160)

Manfred Obermüller: „Von Politiker*innen werden zwar prächtige neue Kindergärten feierlich eröffnet, aber das pädagogische Personal, das darin arbeite sollte, ist nicht vorhanden. Was wir jetzt brauchen ist eine Personaloffensive. Es muss mehr in die Ausbildung investiert werden. Wir brauchen mehr Ausbildungseinrichtungen und bessere Anreize. Denn wir dürfen auch nicht vergessen, dass in den kommenden Jahren viele Kolleg*innen in den Ruhestand gehen.“

Die Kindergarten-Gewerkschaft younion fordert aber nicht nur eine rasche Personaloffensive. Judith Hintermeier: „Aufbauend auf besseren Rahmenbedingungen muss eine Imagekampagne dafür sorgen, dass entstandener Schaden wieder gut gemacht wird. Denn die Beschäftigten haben es nicht verdient, dass sie jetzt von manchen Eltern unter Generalverdacht gestellt werden. Sie haben sich auch eine politische Führung verdient, die zu ihnen steht, wenn sie ins Visier von politischen Aufhetzern geraten.“

Gewerkschaften messen Veränderungen daran, wie sie im Berufsalltag ankommen

Nur wenige Stunden vor den heutigen Protestaktionen unter dem Motto „Achtung Gesundheit – es ist 5 nach 12“ präsentierte die Bundesregierung sehr kurzfristig Eckepunkte des lange versprochenen Pflegepakets.

„Unser langjähriger Druck hat Wirkung gezeigt. Heute wurde in der Tat eines der größten Reformpakete der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Das ist auch höchste Zeit, denn jahrelang ist nichts passiert. Wir wurden entweder vertröstet oder mit Schweigen bestraft. Dabei mussten wir zusehen, wie sich die Lage für die Bediensteten weiter verschärft“, sagt Edgar Martin, Vorsitzender der Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft („Team Gesundheit“).

Martin weiter: „Wir werden die vorgelegten Unterlagen sehr genau prüfen, noch sind es einfach nur Worte. Wir messen Veränderungen daran, wie sie im Berufsalltag unserer Kolleg*innen ankommen.“

„Es wird mehr Stützen brauchen“

Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD Gesundheitsgewerkschaft: „Die Bundespolitik stützt mit den 20 Maßnahmen eine mehr als rissige Decke ab. Es wird mehr Stützen brauchen um hier für dauerhafte Statik zu sorgen.“

Sehr positiv sieht Waldhör Verbesserungen bei der Ausbildung und der Entlohnung. Waldhör: „Es wurde höchste Zeit, dass BHS und BMS im Regelschulsystem aufgenommen werden.“ Allerdings zeigen sich hier die ersten Wermutstropfen. „Warum Auszubildende der berufsbildenden höheren Schulen in diesen Fächern von einer Entlohnung ausgenommen sind, verstehen wir nicht. Und gegen eine Pflegelehre haben sich sowohl die Sozialpartner als auch Wissenschaft und Berufsverbände ausgesprochen.“

Auch die Kompetenzerweiterung der Pflegefachassistenz muss sehr genau beobachtet werden. Waldhör: „Fangen wir bitte nicht wieder an, immer mehr in immer kürzere Ausbildungen zu verpacken. Das hatten wir schon mehrmals – letztendlich überfordert es die Betroffenen, beutet Beschäftigte aus und birgt das Risiko eines Qualitätsverlustes.“

In Wien und Niederösterreich schon umgesetzt

Wie groß die Unterschiede in der Pflegelandschaft bisher waren, zeigt sich in den Punkten „Entlastungswoche Pflege“ und „Nachtschwerarbeit“. „Hier erkennt man erst, von welch unterschiedlichen Positionen wir in Österreich ausgehen. Beide Punkte sind in zum Beispiel in Wien und Niederösterreich kein Thema, schon lange ausverhandelt und umgesetzt. Hier freuen wir uns für unsere Kolleginnen und Kollegen, denn beides steht ihnen zu“, so die beiden Gewerkschafter.

Dass in dem Maßnahmen-Paket nichts zu den Themen Schwerarbeiterregelung und bundesweit einheitlich festgelegten Qualitätskriterien, wie zum Beispiel Personaleinsatz oder Professionenmix, zu finden ist, stößt beiden sauer auf.  „Damit ist es wieder den Trägern überlassen, welche personellen Ressourcen sie einsetzen und vorhalten. Der Bericht der Volksanwaltschaft hat aber klar gezeigt, dass es Einrichtungen gibt, die als gefährlich bezeichnet werden müssen und gar nicht hätten aufsperren dürfen.“ Und manche Argumente sind schlichtweg absurd: „Wir bekommen zu hören: Wenn unsere Bediensteten aufgrund der Schwerarbeiterreglung früher in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen, fehlt uns doch wieder Personal. Da kann man nur mehr den Kopf schütteln. Hier arbeiten Menschen am Limit, in Schicht- und Wechseldiensten, oft 12 Stunden und mehr – die will man wie Zitronen ausquetschen? Sehen sie sich einmal die statistische Lebenserwartung von Beschäftigten in unserem Bereich an. Unsere Leute gehen kaputt“, stellen Waldhör und Martin klar.

Abschließend halten beide fest, dass Gesundheit Teamarbeit ist. Die Problemstellungen sind mannigfach und betreffen nicht nur die Pflege. „Die Verantwortlichen dürfen nicht nur immer an einer Stellschraube drehen. Es gilt das große Ganze zu sichern. Wir suchen in allen Bereichen Nachwuchs. Gesamte Teilbereiche brechen personell ein. Egal, welche Berufsgruppe fehlt, am Ende des Tages wird es bei den Verbleibenden mehr, sind unsere Patient*innen und Bewohner*innen die Leidtragenden. Gesundheit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Niemand darf zurückgelassen werden.“

Die SPÖ hat heute ihren „Dringlichen Antrag“ zur Teuerung vorgelegt, mit dem man die heutige Nationalratssondersitzung begründet hat. Darin werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit der „auf Rekordhoch“ befindlichen Inflation vor und verlangen eine Reihe von Gegenmaßnahmen.