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Mysterium Amateurfußball: VdF-Talk brachte interessante Erkenntnisse

Die VdF – eine Fachgruppe der Hauptgruppe VIII in der younion_Die Daseinsgewerkschaft - lud in die ÖGB-Zentrale zum Talk über das „Mysterium Amateurfußball“. Spannende Erkenntnisse: Funktionäre brauchen Schulungen, um das Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu durchschauen. Der ÖFB denkt über eine Änderung des Ligen-Formats nach. Und: Eine klare Trennung vom Profi- zum Amateurbereich ist nötig.

Vor der sehr interessanten Diskussionsrunde, die auf www.laola1.tv live übertragen wurde, führte Gottfried Kaspar von der Versicherungsanstalt der Oberösterreichischen GKK mit einem Referat in das Thema ein. Dabei öffnete er den Zuhörern Augen und Ohren, was den Amateurfußball und vor allem die Vereine betrifft. Pauschale Sätze für Spieler sind bis 540 Euro monatlich steuerfrei. Wichtig ist, dass der Spieler einen Hauptberuf vorweisen kann. Punkteprämien sind ein delikates Thema, weil auf alle Fälle steuerpflichtig. VdF-Vorsitzender Gernot Zirngast: „Wir sitzen alle in einem Boot. Es gibt in Österreich fast 2300 Fußball-Vereine, die sollen ja alle ordentlich arbeiten. Die Frage ist dabei, wie wir den Spielern und Funktionären helfen können.“

Der Vortrag von Kaspar war ein Anfang, einzusehen ist er unter beiliegendem Weblink. Zirngast: „Zudem war eine der wichtigen Erkenntnisse, dass aktuell praktisch keine Spieler mehr von der Regionalliga  in die Bundesliga kommen, aber viele von den Akademien oder Bundesligisten in die Amateurligen.“ Oft stelle sich die Frage, in welchem Beschäftigungsverhältnis die Spieler in welcher Liga stehen.

Hier ein Überblick von den wichtigsten Wortmeldungen der Diskutanten:

Michael Fiala, Journalist

Zum Föderalismus im Österreichischen Fußball: „Austria is to small to make Föderalismus.“ Zur Schnittstelle zwischen Amateur- und Profibereich: „Im Profibereich ist man seit einigen Jahren sehr bemüht. Daher geht die Schere zum Amateurfußball immer weiter auf. Daher muss dieser Bereich nachziehen und die nächsten Schritte machen, damit eine Wettbewerbsgleichheit gewährleistet ist. Denn für alle müssen dieselben Regeln gelten."

Frank Rybak, Justitiar der Deutschen Spielergewerkschaft

Zur Pauschalen Reisaufwands-Entschädigung: „540 netto pro Monat ohne Sozialabgaben und Steuern? Das hätten unsere Vereine in Deutschland auch gerne.“ Zum Vergleich mit Österreich: „Es gibt schon einige Parallelen. Bei uns sind die ersten drei Ligen Profi-Ligen. Auch die Regionalligen sind noch meistens Profi-Bereich. Während Österreich zwischen Amateure und Profi unterscheidet, haben wir neben dem Amateur den Lizenzspieler und den Vertragsspieler, der mit seinem Verein einen schriftlichen Vertrag hat.“

Stefan Reiter, Bundesliga-Vorstand und Ried-Manager

Zu den sozialrechtlichen und steuerlichen Bestimmungen: „Die Funktionäre im Amateurbereich wissen darüber zum Großteil gar nicht Bescheid. Immer wieder kommen Spieler zu mir und fragen mich, Funktionäre aber nicht. Die Probleme bei den Amateurvereinen sind teilweise massiv. Funktionäre wollen teilweise auch nichts über rechtliche Bestimmungen wissen. Funktionäre bräuchten Einschulungen in die Materie.“

Harald Schweiger, Vereinsobmann (Tribuswinkel)

„Früher war alles einfacher, heute bekommen die Spieler in diesen unteren Ligen ganz andere Beträge. Als Verein haben wir niemanden, der uns hilft – wir bräuchten in Österreich eine Gewerkschaft für Vereine. Für die Spieler ist die VdF da. Man muss als Funktionär so viele Feinheiten beachten, da müsste man schon ein Steuerexperte sein. Künftig wird man sich als Funktionär die Frage stellen müssen, ob man sich das alles antut.“  

Paul Scharner, Ex-Teamspieler

„Das Geld, das in Kampfmannschaften gesteckt wird, sollte man in die Nachwuchsarbeit investieren. Dieser Vortrag hat glaube ich nicht nur mir die Augen etwas mehr geöffnet. Ich finde den Ansatz wichtig, dass sich die Landesverbände professionalisieren. Man muss weg vom Ehrenamt.“

Thomas Hollerer, ÖFB-Direktor für Recht

„Der ÖFB und die Landesverbände schützen keine Vereine, die ihre Spieler nicht sachgerecht bezahlen. Natürlich haben wir Sorgen, weil wir wissen, wie kompliziert alles ist. Ich glaube es wird künftig schwer, Funktionäre zu finden, die sich das antun wollen. Weil sie Experten brauchen, die ihnen den Sachverhalt erklären. Es gibt Schulungen, die leider nicht alle Vereine erreichen. In Folge müssen wir uns sicher die Frage stellen, wo die Grenze zwischen Amateur und Profi ist. Das ÖFB-Präsidium hat dazu schon Gespräche geführt. Wie viel Profi-Fußball verträgt Österreich eigentlich. Bisher haben wir nicht den Stein der Weisen gefunden, aber man muss sich für die Zukunft sicher noch einmal die Formatfrage anschauen.“

Fotos der Veranstaltung stehen in Druckqualität zur Verfügung.

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Der neue SPIELER: Vom „Heftl“ zum Magazin

Ab sofort ist der SPIELER, das Fachmagazin der Vereinigung der Fußballer (VdF) – einer Sektion der Hauptgruppe VIII in der younion_Die Daseinsgewerkschaft - wieder erhältlich. In Kooperation mit dem Grazer Studio 4/Vier und Fanreport.com erscheint der „Spieler“ in neuem Layout und mit noch mehr Inhalten.

   Das neue Magazin ist nun klar in vier Bereiche unterteilt. Im VdF-Teil geht es in altbewährter Manier um kritische, gewerkschaftliche Themen. Wie zum Beispiel über die Sky Go Erste Liga, die vor der Saison als „beste Liga aller Zeiten“ angekündigt worden ist.

   Der Karriereteil beschäftigt sich mit der aktiven Laufbahn der Spieler und mit der Karriere danach. In dieser Ausgabe werden unsere Leser aus erster Hand unseres neuen Partners NADA über Doping aufgeklärt. Im dritten Abschnitt des neuen Magazins kommen die Amateure zu Wort und es wird das eine oder andere Schmankerl aus dem sogenannten Amateurbereich zu lesen sein.

   Zum Abschluss bringen wir erstmalig auch den Lifestyle der Spieler aufs Tablet. In dieser Ausgabe gibt Admira-Goalie Jörg Siebenhandl sein Debüt als Redakteur.

Weitere Inhalte sind:

-    ein Interview mit Österreichs Teamkapitän Christian Fuchs, der mit Leicester City nur noch einen Sieg von der ganz
     großen Sensation, dem Titel in der Premier League, entfernt ist.

 

-    der Fall Onisiwo, in dem die VdF dem Spieler rechtliche Hilfe zukommen hat lassen. Am Ende durfte Onisiwo von 
     Mattersburg nach Mainz wechseln. Wie es ihm dabei ergangen ist, erzählt er im SPIELER.

Hier finden sie den Link zu unserer Online Ausgabe http://www.vdf.at/spieler/ausgabe_45_fruehling_2016.pdf

und die VdF wünscht viel Spaß mit der Lektüre und freut sich über Feedback an g.baumgartner@vdf.at

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younion zum Workers Memorial Day: Nicht auf Katar vergessen!

Auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 sterben täglich drei Menschen

„Am 28. April gedenken wir weltweit verunglückten ArbeiterInnen. Gleichzeitig muss dieser Tag zum Anlass genommen werden, um auf Missstände aufmerksam zu machen, wie sie aktuell auf den Baustellen zur Fußball-WM 2022 in Katar tagtäglich stattfinden“, fordert Thomas Kattnig, Bereichsleiter für Internationales und Daseinsvorsorge und Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Im jüngsten Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist von 1,8 Millionen Wanderarbeitskräften – „modernen Sklaven“ – die Rede. Die Zahlen sind erschreckend: Jährlich sterben über 1.000 Arbeitskräfte, bis 2022 werden es 7.000 sein. Pro Tag lassen somit drei Menschen ihr Leben. Katar weigert sich nach wie vor die tatsächliche Zahl der Todesopfer und die Todesursachen zu veröffentlichen.

„Den Organisatoren der WM muss bewusst sein, dass ihre Gewinne durch erschreckend niedrige Löhne in die Höhe getrieben werden. Gleichzeitig wird für diese Gewinne die Sicherheit der ArbeitnehmerInnen aufs Spiel gesetzt, was arbeitsbedingte Verletzungen, Krankheiten und Todesfälle zur Folge hat“, verurteilt Kattnig die untragbare Situation. „Was es braucht ist ein existenzsichernder Mindestlohn für alle Arbeitskräfte sowie die Ermöglichung einer ArbeitnehmerInnenvertretung. Die katarische Regierung, FIFA und die in Katar tätigen Unternehmen sind in der Pflicht ArbeitnehmerInnenrechte ernst zu nehmen und für Sicherheit zu sorgen.“

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Kaske: Schulterschluss für verbesserte Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Rasch handeln, eng zusammenarbeiten, nachhaltig integrieren

Als gelungenen Schulterschluss der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung mit der Regierung bezeichnet AK Präsident Rudi Kaske die Ergebnisse des heutigen Asyl-Gipfels. "Wir sind uns darüber einig, dass wir die Zuwanderung nach Österreich geregelt haben müssen und wir uns rasch und umfangreich um jene kümmern müssen, die bereits da sind", bekennt sich Kaske zu einer möglichst nachhaltigen und raschen Integration der Flüchtlinge aus Ländern mit einer hohen Anerkennungswahrscheinlichkeit. Besonderes Augenmerk soll vor allem auf die vielen Jungen gelegt werden, die "lange bei uns bleiben werden. Ihnen müssen wir möglichst rasch alle Chancen für eine Integration eröffnen. Das gilt vor allem auch für das Schul- und Ausbildungssystem." Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen - so Sozialpartner und Industrie - rasch und möglichst nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um zu verhindern, dass durch das derzeit hohe Arbeitskräfte-Angebot Lohn- und Sozialdumping sowie Verdrängungsprozesse stattfinden.

Kaske spricht sich von Beginn an für eine sinnvolle räumliche Verteilung der Flüchtlinge aus: "Dabei muss auch auf die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt geschaut werden. Es ist nicht sinnvoll, dass der Großteil der Flüchtlinge auf einige wenige Städte konzentriert ist." Eine bessere Verteilung kann nur gelingen, wenn die Verfahrensschritte ab der Registrierung gestrafft werden, alle Beteiligten eng zusammenarbeiten und die Asylverfahren insgesamt beschleunigt werden. Gleich nach der Registrierung der AsylwerberInnen soll auch dem Arbeitsmarktservice (AMS) beim Erheben der Sprachkenntnisse und Qualifikationen, direkt in den Unterkünften der AsylwerberInnen, eine wichtige Rolle zukommen.

Vorrang für Ausbildung

Es ist wichtig, dass Jugendliche die Möglichkeit zu schulischen Abschlüssen haben und auch weiterführende Schulen besuchen können. Für Jugendliche Asylwerber bis 18 sollen der Zugang zur Ausbildungsgarantie, sowie zu allen Lehrstellen und Berufen offenstehen. Auch sollen sie Zugang zu den Maßnahmen der "Ausbildung bis 18" haben. "Auch für die jugendlichen Flüchtlinge hat Ausbildung Vorrang vor Hilfsarbeit."

Für erwachsene AsylwerberInnen soll ein Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten ab Antragstellung möglich sein, verbunden mit einer Arbeitsmarktprüfung, fordern die Sozialpartner. Für bereits Asylberechtigte sollen alle Eingliederungsmaßnahmen des AMS zur Verfügung stehen, wie für allen anderen Arbeitslosen auch.

Sozialpartner für bundesweit einheitliche Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine wichtige Leistung zur Bekämpfung und Verhinderung von Armut. Die Sozialpartner sprechen sich daher für eine bundesweit einheitliche Ausgestaltung aus und auch dafür, dass als Anreiz zur Arbeitsaufnahme ein Teil des Zuverdienstes nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird. Ein gegenseitiges Hinunterlizitieren bei der Mindestsicherung durch die Bundesländer muss verhindert werden.

EU muss Beitrag leisten

Kaske fordert, dass auch die EU in der aktuellen Lage einen Beitrag leisten soll. Derzeit sind die Integrationslasten in Europa sehr ungleich verteilt. Länder wie Deutschland, Schweden oder auch Österreich sind davon hauptbetroffen. Für diese Länder muss es einen finanziellen Ausgleich geben. Kaske verlangt eine Aufstockung des Europäischen Sozialfonds um zehn Milliarden Euro. Diese Mittel sollen für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verwendet werden.

Darüber hinaus sollen Investitionen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsintegration von den Maastricht-Kriterien ausgenommen sein.

 

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SPÖ-ÖVP: Einigung bei Kindergeldkonto

Monatelange Verhandlungen

Noch Mitte März hat ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die Reform des Kindergelds als „gestorben“ bezeichnet, da die SPÖ nicht an einem Kompromiss und einer Lösung interessiert sei. Nun einigten sich die Koalitionspartner doch auf eine Reform. Der von der SPÖ geforderte Papamonat wird kommen - aber ohne Kündigungsschutz.

Die SPÖ hatte den Kündigungsschutz beim Papamonat und einen Rechtsanspruch darauf gefordert. Das wird es nicht geben. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bezeichnete es aber als einen „großen Erfolg“, dass es erstmals für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst einen bezahlten Papa- bzw. Babymonat gebe.

Stattdessen einigten sich Karmasin und Heinisch-Hosek auf kleinere Änderungen etwa bezüglich der Dauer des Papamonats („Familienzeit“), wie sie am Dienstag in einer Aussendung bekanntgaben. So kann diese Zeit zwischen 28 und 31 Tagen konsumiert werden - statt wie ursprünglich geplant nur strikt 31 Tage -, und das in einem Zeitraum innerhalb von 91 Tagen (statt 61) nach der Geburt. Während der Familienzeit besteht im neuen Entwurf nun volle Kranken- und Pensionsversicherung.

Pauschalvarianten vereinheitlichen

Die pauschalen Varianten des Kindergeldes sollen mit der ab 1. März 2017 geltenden Reform in ein flexibles Konto münden. Damit sollen die finanziellen Unterschiede der früheren Pauschalvarianten aufgehoben werden. Denn Eltern sollen eine einheitlichere Gesamtsumme von bis zu 16.449 Euro erhalten. Die Bezugsdauer können sie zwischen zwölf und 28 Monaten für eine Person oder zwischen 15 und 35 Monaten für beide Eltern wählen.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen. Der „Partnerschaftsbonus“ für eine möglichst gleichmäßige Aufteilung zwischen Mutter und Vater soll nun auch für das einkommensabhängige Kindergeld gelten. Wenn die Betreuung mit 50:50 oder 60:40 aufgeteilt wird, gibt es einen Bonus von 1.000 Euro. „Dadurch möchte ich Väter zusätzlich motivieren, sich verstärkt in dieser prägenden Lebensphase einzubringen“, so Karmasin.

Holprige Verhandlungen

Diesem Reformvorschlag waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, die zwischenzeitlich mangels Bewegung abgebrochen worden waren. Auf Aufforderung der Regierungsspitzen kehrten die Ministerinnen an den Verhandlungstisch zurück. Karmasin erklärte sich dazu bereit, „offen, konstruktiv und ehrlich“ in die Verhandlungen zu gehen. Sie erwarte aber „Bewegung“ bei der SPÖ.

In der Nacht auf Dienstag erfolgte nun der Durchbruch. Das Kindergeldpaket kann im Ministerrat beschlossen werden. „Das Kindergeldkonto (...) bringt mehr Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit für die Eltern“, so Karmasin und Heinisch-Hosek.

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SPÖ-GewerkschafterInnen fordern Parteierneuerung

SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer, der Mann aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) , ist bei der Bundespräsidentschaftswahl praktisch chancenlos gewesen. Seine ÖGB-Kollegen sehen darin aber kein persönliches Versagen. Die SPÖ müsse sich erneuern und zwar rasch, mit oder ohne SPÖ-Chef Werner Faymann an der Spitze, fordert auch Ex-Finanzminister Hannes Androsch.

Androsch: "Wurzelbehandlung notwendig"

Heute gebe es nichts schönzureden, sagt SPÖ-Gewerkschafter Christian Meidlinger: "Das Ergebnis ist nicht nur für die SPÖ ein Desaster, sondern auch ein Desaster für die gesamte Bundesregierung." Nicht Ex-ÖGB-Chef Hundstorfer habe die Niederlage zu verantworten, sondern die SPÖ insgesamt. "Wir geben anscheinend den Menschen zu wenig Hoffnung und zu wenige Zukunftsmöglichkeiten - das gilt es zu diskutieren", fordert Meidlinger. Die SPÖ solle sich inhaltlich stärker positionieren - ob mit Faymann an der Spitze oder nicht, müsse erst diskutiert werden.

"Die Parteien werden sich einer massiven Wurzelbehandlung unterziehen müssen, wenn sie vermeiden wollen, dass ihnen die schwer kariesbefallenen Zähne völlig ausfallen", konstatiert Androsch. Mit einem neuen Parteichef wäre die Karies an den Wurzeln nicht behoben.

Seit dem verheerenden Wahlabend werde so ernst und kritisch in der SPÖ diskutiert wie noch nie, betonte Gewerkschafter Christian Meidlinger.

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Nach BP-Wahl: Österreichs neue politische Landschaft

Blauer Teppich mit wenigen Sprenkeln

Der erste Durchgang der Hofburg-Wahl hat am Sonntag das bisher beste Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene gebracht. Norbert Hofer konnte fast flächendeckend bei den Wählern Punkten. Beim Blick auf die Wählergruppen und Motive zeigen sich teils bekannte Bilder - aber auch die eine oder andere Überraschung, wie die Wahltagsbefragung zeigt.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung: Dieses Argument war am Wahlabend immer wieder als Grund für das Ergebnis zu hören. Vor allem die beiden Kandidten der Regierungsparteien selbst führten ihr schlechtes Abschneiden auf diesen - O-Ton Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - „Rucksack“ zurück.

Dass eine generelle Skepsis der Regierung gegenüber bei der Wahlentscheidung zumindest eine Rolle gespielt hat, wird auch durch die Wahltagsbefragung gestützt. Nur bei Hundstorfer ist die Mehrheit der Wähler mit der Regierungsarbeit zufrieden. Sogar beim ÖVP-Kandidaten Andreas Khol haben die Regierungskritiker knapp die Mehrheit. Bei den Wählern von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sind überhaupt nur zwölf Prozent sehr oder eher zufrieden mit der Regierungsarbeit.

Hofer der Kandidat der jungen Männer

Bereits von vergangenen Wahlen bekannt sind die Unterschiede im Hinblick auf das Geschlecht der Wähler. Während Hofer bei den männlichen Wählern 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, fiel die Zustimmung zum FPÖ-Kandidaten bei den Frauen deutlich niedriger aus. Hier waren Hofer und die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss beinahe gleichauf: 27 Prozent der Frauen gaben ihre Stimme Hofer, 26 Prozent Griss.

Auch der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen konnte bei den Wählerinnen überdurchschnittlich stark punkten: 22 Prozent der Frauen gaben ihm laut Wahlbefragung ihre Stimme, bei den männlichen Wählern waren es nur 17 Prozent. Ginge es nur nach den Männern unter 29 Jahren, hätte Hofer das Hofburg-Rennen bereits im ersten Wahldurchgang entschieden: 51 Prozent gaben ihre Stimme dem FPÖ-Kandidaten.

FPÖ neue Arbeiter-, Grüne neue Beamtenpartei?

Ein noch deutlicheres Bild ergibt ein Blick auf die Berufsgruppen. In der Gruppe der Arbeiter erreichte Hofer 72 Prozent, SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer dagegen nur zehn Prozent. Bei dieser Wahl konnte sich die FPÖ unangefochten den Titel Arbeiterpartei auf die Fahnen schreiben.

Auch in der Gruppe der Angestellten kam Hofer auf den ersten Platz - wenn auch bei weitem nicht so deutlich wie bei den Arbeitern. 37 Prozent gaben ihre Stimme Hofer. Griss und Van der Bellen kommen hier mit je 23 Prozent auf den zweiten Platz. Ein spannendes Detail eröffnet sich bei den öffentlich Bediensteten: Mit 30 Prozent erhielt hier Van der Bellen die meiste Zustimmung – ebenso viel wie bei den Selbstständigen.

Unterschiede bei der Bildung

Kaum Überraschungen birgt die Analyse der Bildungsgruppen. FPÖ-Kandidat Hofer konnte vor allem bei Menschen mit einem Pflichtschul- oder Lehrabschluss punkten. 43 Prozent der Wähler mit einem Pflichtschulabschluss entschieden sich für Hofer. Noch erfolgreicher war die FPÖ bei den Wählern, die eine Lehre abgeschlossen haben. 51 Prozent der Stimmen entfiel in diesem Wählersegment auf Hofer.

Ein gegenteiliges Bild zeigt sich bei den Maturanten und Akademikern. Hier punkteten vor allem der von den Grünen unterstützte Van der Bellen und die unabhängige Kandidatin Griss. Bei den Wählern mit abgeschlossener Matura sprachen 39 Prozent Van der Bellen ihr Vertrauen aus, bei den Akademikern waren es 35 Prozent.

Westen etwas bunter

Durchaus deutlich lassen sich die Unterschiede auch auf geografischer Ebene festmachen - zumindest auf den zweiten Blick. Denn zuvorderst sieht Österreich, heruntegebrochen auf die Gemeinden, wie ein blauer Teppich aus - mit sehr wenigen andersfarbigen Sprenkeln. Die finden sich zum einen vor allem im Westen Österreichs. In Vorarlberg und Tirol konnte der Tiroler Van der Bellen in mehr als 30 Gemeinden den Sieg davontragen.

Van der Bellen punktet in Speckgürteln

Noch erfolgreicher war der von den Grünen unterstützte Kandidat in den Speckgürteln der großen Städte. Rund um Linz entschieden sich etwa verhältnismäßig viele Wähler für Van der Bellen. Ein ähnliches Bild zeigt sich rund um Wien.

Auch in den Landeshauptstädten selbst schnitt der von den Grünen unterstützte Kandidat überdurchschnittlich gut ab. Hier liegen Van der Bellen und Hofer zum Teil noch so eng beisammen, dass die Briefwähler das Rennen um Platz eins entscheiden können.

Den Landeshauptstädten ist damit - mit Ausnahme von Eisenstadt - gemeinsam, dass Hofer dort durchgehend rund fünf Prozentpunkte hinter seinem bundesweiten Ergebnis zurückblieb. Das gilt auch für die Bundeshauptstadt. Wien geht - noch ohne ausgezählte Briefwahlstimmen - an Van der Bellen. Der von den Grünen unterstützte Kandidat kam in Wien - anders als Hofer - über 30 Prozent.

Zweigeteiltes Wien

Allerdings präsentierte sich Wien beim ersten Wahlgang zweigeteilt. Während die Bezirke im Westen der Stadt und innerhalb des Gürtels allesamt an Van der Bellen gingen, kam Hofer im Süden und jenseits der Donau auf den ersten Platz. Chancenlos und deutlich unterhalb der 15 Prozent blieb in der roten Hochburg Wien hingegen Hundstorfer.

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Wien lehnt Asylrechtsnovelle ab

Die Stadt Wien lehnt die Reform des Asylrechts ab. Kritik gibt es vor allem an den geplanten „Notstandsrechten“. Weder die Voraussetzungen dafür noch die Gültigkeitsdauer seien genau definiert. Auch das Rote Kreuz lehnt den Entwurf ab.

Es gebe zwar keine generellen Vorbehalte gegenüber Regelungen, „die der öffentlichen Sicherheit und inneren Ordnung aufgrund einer ‚konkreten Flüchtlingssituation‘ dienen“. Dennoch dürfe ein derartiger Eingriff in die europäische Rechtsordnung „nur als Ultima Ratio ausgestaltet sein“.

Europäischer Einigungsprozess gefährdet

Wien geht vom Vorhaben des Bundes aus, dass bereits die derzeitige Situation in Österreich die Erlassung einer Notverordnung notwendig mache. „Würde die behauptete nationale Notsituation in einer Situation, wie sie zurzeit in Österreich besteht, insgesamt akzeptiert, könnte dies aufgrund der präjudiziellen Wirkung weitreichende negative Folgen auch in anderen Bereichen nach sich ziehen und so den europäischen Einigungsprozess insgesamt gefährden“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

„Im Übrigen fehlen nähere Ausführungen zur Gültigkeitsdauer dieser Verordnung bzw. zur laufenden Überprüfung jener Voraussetzungen, die zur Erlassung dieser Verordnung geführt haben“, argumentiert die Stadt Wien weiter. Diese seien jedoch im Hinblick auf die weitreichende Auswirkung „unbedingt notwendig, um eine verhältnismäßige Vorgangsweise zu begründen“.

Rotes Kreuz hat rechtliche Bedenken

Auch das Rote Kreuz lehnt den Entwurf weiterhin ab. Begründet wird das mit den negativen Folgen für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten sowie mit rechtlichen Bedenken. „Mit Bedauern muss festgestellt werden, dass - bis auf wenige Ausnahmen - keiner dieser Vorschläge Berücksichtigung gefunden hat“, heißt es in der Stellungnahme der Hilfsorganisation. Der Abänderungsantrag gleiche hinsichtlich der Familienzusammenführung vollinhaltlich jener des Ministerialentwurfes.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Notwendigkeit von Maßnahmen, um die Flüchtlingszahl zu regulieren. Zur geplanten Möglichkeit einer Notverordnung hielten sie aber fest, dass die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Nationalrats vor deren Erlassung „sehr eingehend“ zu prüfen hätten, ob die Voraussetzungen zur Erlassung gegeben sind. „Eine vorzeitige Erlassung der Verordnung ohne entsprechende Gefährdung wäre demokratiepolitisch bedenklich“, heißt es in der Stellungnahme.

Wirtschaftskammer erhofft sich Änderungen

Die Industriellenvereinigung (IV) spricht sich für die Verankerung einer Sonderbestimmung für gut auf dem Arbeitsmarkt integrierte Asylberechtigte aus. Das könne „die Balance zwischen politischer Signalwirkung und dringend erforderlicher Arbeitsmarktintegration“ herstellen. „Indem wir Asylberechtigte dazu befähigen, selbst ihren Beitrag am österreichischen Arbeitsmarkt zu leisten, können die Kosten für Unterstützungsleistungen eingedämmt und die mit der Flüchtlingszuwanderung verbundenen Chancen genutzt werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die Wirtschaftskammer erhofft sich noch Änderungen, die den Arbeitsmarkt betreffen. Sollte ein Asylberechtigter binnen 14 Tagen einen Nachweis über eine durchgehende vollversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten zwölf Monaten vor Einleitung eines Aberkennungsverfahrens erbringen, solle dieses eingestellt werden, lautet der Vorschlag.

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Meidlinger: "Strukturreform muss auch für Beschäftigte Vorteile bringen"

Entlastung und gute Bezahlung für hervorragende Leistungen sind sicher zu stellen

"Wir stehen einer Strukturreform in Wien offen gegenüber. Allerdings muss sie auch Vorteile für die Beschäftigten bringen", erklärte gestern der Vorsitzende der younion_Die Daseinsgewerkschaft zur Diskussion über eine Aufgabenreform.

"Wir befinden uns permanent in Umstellungsphasen", stellte Meidlinger klar. Die Herausforderungen der wachsenden Bevölkerungszahlen und die damit verbundenen Aufgaben der Bundeshauptstadt sind zu bewältigen. Hinzu kommen von der Politik gewollte Verschiebungen wie Personalausbau in den Kindergärten oder bei der Administrierung der Mindestsicherung. All das war nur mit starken Produktivitätssteigerungen umzusetzen.

"All diese Aufgaben waren und sind ohne zusätzliches Personal im Gemeindedienst umzusetzen", betonte Meidlinger. Von einer Strukturreform erwartet sich die Gewerkschaft daher neben dem Abbau von Bürokratie eine Entlastung der Beschäftigten und die Sicherstellung von guter Bezahlung für die hervorragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

"Andere Großstädte wie etwa Berlin haben ebenfalls Verwaltungsreformen in Angriff genommen und zum Teil bereits abgeschlossen. Diese Beispiele werden wir natürlich zum Vergleich heranziehen und in eine offene Diskussion einbringen. Mitzudenken sind auch die verschiedenen Firmen, in deren Rahmen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden", schloss Meidlinger.

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GR-Wahl in St. Pölten: SPÖ baut „Absolute“ aus

Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten hat am Sonntag die SPÖ unter Spitzenkandidat und Bürgermeister Matthias Stadler ihre absolute Mehrheit ausgebaut. ÖVP und Grüne verloren. Die FPÖ legte an Stimmen zu.

Das vorläufige Endergebnis:

SPÖ: 58,88 Prozent (+ 2,12 Prozentpunkte), 26 Mandate (+ 1)

ÖVP: 20,39 Prozent (- 4,9 Prozentpunkte), 9 Mandate (- 2)

FPÖ: 14,69 Prozent (+ 3,9 Prozentpunkte), 6 Mandate (+ 2)

Grüne: 2,74 Prozent (- 2,1 Prozentpunkte), 1 Mandat (- 1)

Erstmals angetreten waren die NEOS (1,57 Prozent) sowie die Listen BLÜH (0,48 Prozent) und dieKÜHNEN.jetzt (1,24 Prozent), alle drei schafften dein Einzug in den Gemeinderat nicht. Damit sind weiterhin vier Parteien im Rathaus vertreten.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,63 Prozent (+ 5,6 Prozentpunkte). Von den gültigen Stimmen entfielen 16.846 auf die SPÖ, 5.834 auf die ÖVP, 4.204 auf die FPÖ und 785 auf die Grünen. Die NEOS kamen auf 448 Stimmen, dieKÜHNEN.jetzt auf 356 und BLÜH auf 137. 45.545 Bürger waren am Sonntag bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt. Um die 42 Mandate in der Landeshauptstadt bewarben sich sieben Parteien und Listen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS sowie die Liste BLÜH und dieKÜHNEN.jetzt.

Stadler (SPÖ) erreichte sein Wahlziel

Der St. Pöltner Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Matthias Stadler erreichte sein Wahlziel. Er wollte die absolute Mehrheit der SPÖ weiter ausbauen und schaffte das. Die SPÖ gewann ein Mandat im Gemeinderat dazu. „Ich finde es schön, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Und das Ziel ist gelungen. Wir haben ein Mandat und zwei Prozentpunkte zugelegt. Das ist ein wirklich tolles Ergebnis, das man in Zeiten wie diesen nicht so leicht erreichen kann“, sagte ein zufriedener Bürgermeister unter dem Jubel seiner Anhänger.

„Heute feiern wir, morgen wird wieder hart gearbeitet.“ Als Grund für den Wahlerfolg sah Stadler die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. „Letztendlich war es die Bilanz der letzten fünf Jahre. In St. Pölten ist viel geschehen.“

 
Wahlabend im Rathaus

ORF / Philip Wohlmuth

Adl (ÖVP): „Es hat halt nicht gereicht“

Die ÖVP musste deutliche Verluste hinnehmen. Die Volkspartei mit Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Matthias Adl verlor zwei Mandate im Gemeinderat. „Es hat halt nicht gereicht“, sagte ein durchaus gedrückter Adl.

Zudem kritisierte er die Art und Weise des Wahlkampfs: „Die Propagandawalze, die die SPÖ und der Bürgermeister hier über St. Pölten d’rübergelegt haben, da muss man schon ordentlich kämpfen, dass man dagegen halten kann.“ Auf die Frage von ORF-Niederösterreich-Chefredaktuer Robert Ziegler, ob er weitermachen werde, sagte Adl: „Das werden die Gremien entscheiden.“

Otzelberger (FPÖ): „Bundestrend spielt mit“

Die FPÖ konnte deutlich zulegen. Der freiheitliche Spitzenkandidat Klaus Otzelberger sagte, dass man als Freiheitliche Partei künftig mehr in der Landeshauptstadt machen wolle. Als Grund für den Wahlerfolg sah er auch den Bundestrend, wonach die FPÖ in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Wahlen in Österreich zulegen konnte.

„Der Bundestrend spielt mit, aber wir sind zwölf Wochen gelaufen. Wir haben einen großen Zuspruch“, so Otzelberger. „Wir haben viele Hausbesuche gemacht, Bürgerstände, und wir haben einen großen Zuspruch gemerkt und darum haben wir auch das größte Plus aller Parteien in Sankt Pölten“, so Otzelberger.

Die vorläufige Verteilung der Mandate im St. Pöltner Rathaus:

 

Buschenreiter (Grüne) erklärte Rücktritt

Die Grünen verfehlten ihr Wahlziel klar. Sie wollten drei Mandate statt bisher zwei erreichen. Die Partei verlor jedoch deutlich an Stimmen und hält nur noch bei einem Mandat im Gemeinderat. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Nicole Buschenreiter, kündigte noch am Abend in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich ihren Rücktritt an.

„Die Grünen in St. Pölten werden sich überlegen müssen, was sie mit diesem Ergebnis tun. Ich werde das machen, was ich vorher angekündigt habe, ich werde nach einer entsprechenden Einarbeitungszeit für die anderen aufhören“, sagte Buschenreiter.

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