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Faymann will Wirtschaftsflüchtlinge an Grenze stoppen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. Das ÖVP-geführte Innenministerium, das rote Verteidigungsministerium und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sollten gemeinsam einen entsprechenden „Plan“ entwickeln, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Außerdem hatte er eine konkrete Aufgabe an Innenministerium Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus?“, diese Frage möge sie bitte beantworten. „Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute.“

Innenministerium verweist auf Asylverfahren

„Man kann nur in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren feststellen, ob jemand asylberechtigt ist oder ein Wirtschaftsflüchtling ist“, antwortete das Innenministerin dem Kanzler über die APA. Und das werde natürlich von den zuständigen Behörden auch so gehandhabt.

Was Faymanns Wunsch nach einem gemeinsamen „Plan“ von Verfassungsdienst, Innen- und Verteidigungsministerium gegen Wirtschaftsflüchtlinge betrifft, lade das Innenressort „selbstverständlich gerne zu einer diesbezüglichen Besprechung ein“, wenn auch die Rechtslage „bekannt“ sei. Deutlich senken könne man die Flüchtlingszahlen aber nur, „wenn wir die Attraktivität Österreichs für Asylwerber massiv senken und das Asylrecht schärfen“.

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Kindergeldreform: Partnerschaftsbonus und „Familienzeit“

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat gestern ihren Vorschlag zur Reform des Kindergeldes präsentiert: Eltern können künftig bis zu 15.449 Euro innerhalb einer Dauer von zwölf bis 35 Monaten individuell aufteilen. Geschieht das annähernd zu gleichen Teilen zwischen Mutter und Vater, gibt es noch einmal 1.000 Euro.

Auch eine Art Papamonat kommt unter dem Titel „Familienzeit“. Väter können 31 Tage nach der Geburt zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die „Familienzeit“ soll man auch beim einkommensabhängigen Kindergeld in Anspruch nehmen können, das sonst bleibt, wie es ist.

Karmasin sieht im Prinzip alles mit dem Koalitionspartner abgeklärt, es gehe nur noch um Feinheiten im Begutachtungsentwurf. Sie sprach bei der Präsentation von der „größten Reform des Kinderbetreuungsgeldes seit 2002“ und einem „Meilenstein“. Ein Ziel ist, dass sich mehr Männer entscheiden, beim Kind zu bleiben, denn derzeit beziehen nur 18 Prozent der Väter Kindergeld: Der für Väter reservierte Teil des Kindergeldes wird deshalb auf 20 Prozent angehoben.

Feilen an Details

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich darüber erfreut, dass im Rahmen der Kindergeldreform mit der „Familienzeit“ auch ein Papamonat eingeführt wird. „An Details im Begutachtungsentwurf wie etwa der arbeitsrechtlichen Absicherung während des Papa-/Babymonats feilen wir noch“, sagte sie in einer Aussendung.

Offen war laut APA-Informationen zuletzt auch noch, wie hoch die Pauschalsumme ist, die Väter während dieser 31 Tage direkt nach der Geburt des Kindes bekommen, wenn sie zu Hause bleiben. Die Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeld-Konto seien „in der Zielgeraden“, so Heinisch-Hosek.

Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS

Dass die insgesamt mögliche Bezugsdauer für beide Elternteile bei der Kindergeldreform von maximal 36 auf 35 Monate gekürzt werden soll, lehnt die FPÖ „entschieden“ ab. Kritik übte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller in einer Aussendung auch daran, dass die Zuverdienstgrenzen bestehen bleiben.

Auch Grüne und NEOS sehen in der präsentierten Reform des Kinderbetreuungsgeldes keinen Meilenstein. „Die Tücken liegen im Detail“, meinte die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. So sei etwa der Kündigungsschutz nach 35 Monaten weiterhin nicht gegeben. Das kritisierte auch NEOS-Familiensprecher Michael Pock.

Den ÖGB stört, dass die Sozialpartner nicht genug eingebunden worden seien. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) begrüßten die Reform grundsätzlich, Kritik übten sie nur vereinzelt. Die IV etwa fürchtet zusätzliche arbeitsrechtliche Ansprüche durch die „Familienzeit“.

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Häupl: „Wien war immer eine Stadt des Zuzugs“

Bürgermeister Michael Häupl hat im „Wien heute“-Interview eingestanden, dass die SPÖ in der Vergangenheit zu wenig mit den Leuten geredet hat. Laut Häupl sei außerdem weniger Zuwanderung ein Problem, sondern Ängste dahinter.

Das Thema Zuwanderung beschert der FPÖ seit Jahren Wahlerfolge - auch auf Kosten der SPÖ. Laut Häupl steht dahinter vor allem das Thema Angst. „Wir haben es nicht erst seit der Wirtschaftskrise erlebt, dass viele Abstiegsängste haben, viele machen sich Sorgen um ihre Pensionen, um ihre Löhne, um die Ausbildung ihrer Kinder, dass ihnen geholfen wird, wenn sie krank sind, und vieles andere mehr. Es gibt viele, viele Ängste. Da ist es unsere Aufgabe, den Menschen diese Ängste zu nehmen. Die FPÖ schürt diese Ängste und hetzt die Leute aufeinander.“

„Veränderungsprozess“ für Wiener SPÖ

Häupl gesteht ein, dass der SPÖ dies in der Vergangenheit nicht gut gelungen ist. „Weil wir natürlich viel an den Kopf argumentieren und weniger an die Gefühle“. Gespräche mit der Bevölkerung wurden vernachlässigt. Häupl: „Es wird eines der wichtigen Dinge sein, die wir uns in unserem Veränderungsprozess im Frühjahr für die Wiener SPÖ vorgenommen haben, dass wir einfach mit den Leuten reden.“

Wahlergebnis: „Wir geben euch noch eine Chance“

„Ich bin mir dessen bewusst, dass das Wahlergebnis 2015 ein Wahlergebnis für die Sozialdemokratie ist, das eine absolute Herausforderung darstellt. Man sagt: Wir geben euch noch eine Chance. Die müssen wir jetzt nutzen“, so Häupl.

Auf den Hinweis, dass viele Menschen, den hohen Migrantenanteil in ihrem Bezirk, besonders in Favoriten, kritisieren, sagt Häupl: „Wien war immer eine Stadt des Zuzugs“. Entscheidend für ihn sei vielmehr die Lösung der sozialen Frage. „Wir müssen den Menschen helfen, dass sie wieder mit ihrem Geld auskommen können“, so Häupl. Eine der dafür notwendigen Maßnahmen sei die Steuerreform gewesen. Eine weitere wird die Erhöhung des Wohnungsangebots sein.

„Reale Probleme sind nicht die Kopftücher“

Als Bürgermeister würde Häupl wissen, welche Stimmung in der Stadt herrscht. „Ich bin schon von dieser Welt, keine Sorge. Und ich lebe tatsächlich in Ottakring. Und da kriegt man natürlich sehr viel mit, egal ob man nun ins Wirtshaus geht, oder am Markt geht oder Einkaufen geht.“ Bei den Gesprächen mit den Leuten würde er auch von den realen Problemen der Menschen erfahren. „Die realen Probleme sind nicht die Kopftücher, mit denen manche Leute herumrennen, sondern, dass sie zum Beispiel mit ihrer Pension nicht auskommen.“

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Flüchtlinge: SPÖ gegen Obergrenzen-Debatte der ÖVP

Die Flüchtlingsdebatte sorgt für frostige Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als „realitätsfern“ und forderte eine „geschlossene Vorgangsweise“. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl warf ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz „Intrigantentum“ vor.

„Theoretische, aber realitätsferne Diskussionen um Obergrenzen bringen langfristig weder politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung. Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen“, kritisierte Kaiser in einer Aussendung. Eine nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen könne nicht an der österreichischen Grenze gelingen, sondern nur durch vereinte europäische Anstrengungen - dafür müsse man gemeinsam Druck machen. Andernfalls drohe Europa zu scheitern, warnte Kaiser.

„Miteinander lösen oder miteinander untergehen“

„Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen“, warnte auch Häupl im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher „gemeinsam angehen“. „Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegentlich von Herrn Kurz vermittelt wird“, so Häupl. Kurz hatte zuletzt mangelndes Vorgehen der Gemeinde Wien gegen islamistische Kindergärten kritisiert und warnte in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) vor anhaltender Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen in Wien.

Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route

Auch der Wintereinbruch mit bis zu 20 Zentimetern Schnee in Serbien und Kroatien hat Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route nicht von ihrem Weg in Richtung Österreich und Deutschland abgehalten. Allein bis heute Früh seien rund 2.800 neue Schutzsuchende in Kroatien angekommen, teilte das dortige Innenministerium mit. Am Vortag seien es knapp 1.900, am 1. Jänner etwa 3.000 gewesen.

Nach Österreich gelangen die Flüchtlinge weiterhin über Kärnten. Dort sind gestern insgesamt 3.220 Schutzsuchende angekommen, wie die Polizei mitteilte. 187 von ihnen seien jedoch wieder nach Slowenien zurückgeschickt worden, weil sie eine falsche Identität angegeben hätten. Für heute sind erneut rund 3.200 Menschen angekündigt, bisher seien 940 angekommen, wovon 50 abgewiesen worden seien, hieß es kurz vor Mittag.

Seit Mitte September sind nach Angaben der kroatischen Behörden mehr als 562.000 Menschen durch Kroatien und Slowenien nach Österreich und weiter nach Deutschland gereist.

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Proteste gegen Akademikerball angekündigt

Die GegnerInnen des von der FPÖ ausgerichteten Wiener Akademikerballs werden am Tag des Events am 29. Jänner wieder auf die Straße gehen. Die Gruppierung Offensive gegen Rechts (OGR) hat zu einer Kundgebung aufgerufen.

„Auch dieses Jahr rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf, sich an den Protesten gegen die FPÖ und deutsch-nationale Burschenschafter zu beteiligen“, heißt es auf der Website der Offensive gegen Rechts. Auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise nimmt der Demoaufruf Bezug: „Sagen wir klar: Burschenschafter vertreiben - Flüchtlinge bleiben!“

Konzerte und Lesungen am Heldenplatz

Die Veranstaltung ist laut OGR bereits bei der Polizei angemeldet, eine genaue Route aber noch nicht festgelegt. Seitens der Polizei hieß es, es gebe bereits Anmeldungen für Kundgebungen, die genaue Zahl der Veranstaltungen und deren Routen stehe aber noch nicht fest. Die Plattform „Jetzt Zeichen Setzen“ plant am Tag des Balls wieder eine Veranstaltung am Heldenplatz mit Konzerten und Lesungen, so Sprecher Niki Kunrath. Die Plattform „NOWKR“ verzichtet dieses Jahr auf Aktionen.

Weniger Ausschreitungen als im Jahr 2014

Im Jahr 2014 war es bei den Demonstrationen zu teils gewalttätigen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und auch Verletzten sowohl aufseiten der Polizei als auch unter den Demonstranten gekommen, auch scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei wurde laut. Die Demonstrationen rund um den letzten Ball im Jänner 2015 verliefen dann etwas ruhiger, es kam dennoch erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kartenverkauf läuft „besser als je zuvor“

Ballveranstalter Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, man sei für alle Eventualitäten gerüstet, die Sicherheit der Ballgäste sei gewährleistet. Der Kartenverkauf laufe jedenfalls „besser als je zuvor“: „Man kann sagen, dass gerade die Proteste gegen den Akademikerball und deren gewalttätige Ausformung bei aufrechten Demokraten das Bewusstsein wieder geweckt haben, dass es wichtig ist, Freiheitsrechte wie Versammlungsrechte zu wahren - und somit den Ball zu unterstützen.“ Gleichzeitig betonte Guggenbichler, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Grundrecht sei - nur habe Gewalt dort nichts verloren.

In einer parlamentarischen Anfrage sorgte sich die FPÖ um die Sicherheit beim Akademikerball. Es gebe angeblich zu wenige Tretgitter. Die Wiener Polizei widerspricht.

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Adoptionsrecht für Homosexuelle ab 1. Jänner

Ab dem Jahr 2016 dürfen homosexuelle Paare eine Familie gründen und Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Heiraten ist weiterhin nicht erlaubt.

Bisher durften gleichgeschlechtliche Paare Stiefkinder adoptieren oder Pflegekinder bei sich aufnehmen. In Zukunft können homosexuelle Paare auch gemeinsam Kinder adoptieren. Für Helmut Graupner, Rechtsanwalt der beiden Frauen, die mit ihrem Fall das Verfahren vergangenen Winter beim Verfassungsgerichtshof in Gang gebracht haben, ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung.

Gegenüber Ö1 sagt Graupner: „Es ist kein Unterschied mehr, es gibt genau die gleichen Möglichkeiten, genau die gleichen rechtlichen Bestimmungen bei Adoption, Fortpflanzungsmedizin und Samenspende.“ In Österreich warten Eltern im Schnitt drei bis vier Jahre auf ein Adoptivkind.

MA 11 sucht „geeignete Menschen“

Bei den zuständigen Ämtern begrüßt man die neue Regelung. Im Vordergrund steht aber immer noch das Wohl des Kindes. „Wir suchen Menschen, die für die Kinder geeignet sind – unabhängig von sexueller Orientierung“, sagt etwa Petra Mandl von der für Adoptionen zuständige MA 11 (Amt für Jugend und Familie).

Kritik gibt es trotzdem, denn Österreich ist nun europaweit das einzige Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare zwar adoptieren aber nicht heiraten dürfen. "Österreich hat den zweiten, dritten, vierten Schritt gemacht, ohne den ersten Schritt zuvor gemacht zu haben. Sie dürfen zwar Familien gründen, aber heiraten dürfen sie nicht. Da sollten wir auch endlich europäischen Standard erreichen“, sagt Rechtsanwalt Helmut Graupner.

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SPÖ legt bei Kritik an OMV-Plänen nach

Die SPÖ lässt beim börsennotierten OMV-Konzern nicht locker: Heute wiederholte Industriesprecher Rainer Wimmer die Kritik an den Plänen von OMV-Chef Rainer Seele, dem Unternehmen einen Viertelanteil am russischen Gasfeld Urengoj zu sichern und den Russen dafür OMV-Assets abzutreten. Wimmer sieht durch den russischen Energieriesen Gasprom die Versorgungssicherheit Österreichs gefährdet.

„Systemrelevante Infrastruktur darf nicht ins Ausland verkauft werden“, erklärte Wimmer per Aussendung und forderte von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) „ein klares Bekenntnis zur OMV und zu deren Auftrag, die Versorgungssicherheit zu garantieren“.

Spekulation über Beteiligungen

Laut Medienspekulationen könnten die Raffinerien in Schwechat und im bayerischen Burghausen in eigene Gesellschaften ausgelagert werden, um eine Beteiligung der Gasprom daran zu ermöglichen. Eine Beteiligung der Russen an der OMV selbst hatte Seele wiederholt ausgeschlossen.

Weiters wird vermutet, dass die OMV bis zu oder vielleicht auch mehr als die Hälfte ihrer Tochter Gas Connect an die Russen abgeben könnte, in der das österreichische Gasleitungsnetz gebündelt ist. Diese Variante hat OMV-Aufsichtsratschef Peter Oswald bereits dementiert. Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen (ÖBIB), Nachfolgerin der Industrieholding ÖIAG, hält über 30 Prozent der Aktien an der OMV.

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Oberhauser macht sich gegen Zwei-Klassen-Medizin stark

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will sich verstärkt gegen ein Ausbreiten der Zwei-Klassen-Medizin einsetzen. Die langen Wartezeiten für Kassenpatienten auf bestimmte Untersuchungen finde sie „extrem ärgerlich“, so die Ministerin im APA-Interview. Das Gesetz zur Primärversorgung will sie im April vorlegen, davor soll es Gespräche auch mit der Ärztekammer geben.

Vorziehen von PrivatpatientInnen „gehört sich nicht“

Dass KassenpatientInnen lange auf eine Computertomografie oder eine Magnetresonanz-Untersuchung warten müssen, Privatzahler aber sofort an die Reihe kommen, will Oberhauser nicht akzeptieren. „Das gehört sich nicht, dafür stehe ich nicht.“

Ärgerlich sei auch, dass die Vertreter der entsprechenden Institute und die Sozialversicherung den „nicht sehr glücklichen“ Kassenvertrag für diesen Bereich neuerlich verlängert haben. „Das ist nicht das erste Mal, und jetzt sind sie wieder nicht einig, was da drinnen steht“, sagte Oberhauser. „Wenn die beiden das nicht schaffen, dann muss man wieder an den Tisch und sich etwas anderes überlegen.“

Den Trend zur Privatmedizin sieht die Ministerin mit Skepsis. „Das ist keine gute Entwicklung, dass immer mehr Ärzte keine Kassenverträge mehr wollen.“ Zwar sei die Wahlarztmedizin manchmal die angenehmere, weil mit mehr Zuwendung verbunden. Für jene, die sich das nicht leisten können, sei das System dann aber „nicht mehr so gut, wie ich es gerne hätte“.

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Nationalrat beschloss 2015 insgesamt 113 Gesetze

Der Nationalrat hat von Jänner bis Dezember 113 Gesetze beschlossen. Relativ gering fiel dabei die Zahl der einstimmigen Beschlüsse aus: Nur 30 Mal gaben alle sechs Fraktionen einer Vorlage ihren Segen.

Im Plenum saßen die Mandatare heuer 54 Mal, es gab sechs Sondersitzungen. Dass bei so vielen und auch langen Treffen die Emotionen gerne einmal in die Höhe gehen, belegen 36 Ordnungsrufe.

Am vergleichsweise gnädigsten war Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die bloß zehn Mal zur Ordnung rief. Strengster Präsident war der Dritte, Norbert Hofer (FPÖ). Er verteilte 14 Ordnungsrufe, direkt in der Mitte platzierte sich der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) mit zwölf.

Zusätzliche Arbeit durch Hypo-Ausschuss

Zusätzliche Arbeit gab es für die Abgeordneten durch den Hypo-Untersuchungsausschuss, der bisher nicht weniger als 450 Stunden in Anspruch nahm. 48 Sitzungen fanden statt, 88 Befragungen wurden durchgeführt. Im EDV-System des Parlaments sind im Zusammenhang mit dem Ausschuss zurzeit insgesamt rund zwei Millionen Dokumente, die ausgedruckt rund 16 Millionen A4-Seiten umfassen würden, davon 107.064 Stufe 2 („vertraulich“) und 914 Seiten Stufe 3 („geheim“). Unter Stufe 4 („streng geheim“) fiel bisher kein einziges Dokument.

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Neues Gesetz: Langer Weg zur Barrierefreiheit

Nur langsames Umdenken

Zehn Jahre haben Unternehmen Zeit gehabt, um ihre Räumlichkeiten barrierefrei zu gestalten. So lange lief die gesetzliche Übergangsfrist. Mit Jahresanfang tritt das Behindertengleichstellungsgesetz in vollem Umfang in Kraft. Unternehmen müssen nun sicherstellen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen durch bauliche Maßnahmen für alle Menschen barrierefrei erreichbar sind - egal ob Neubauten oder Altgebäude.

Das Bewusstsein für Barrierefreiheit erhöhte sich in den letzten Jahren stark. „Das Thema wird mehr wahrgenommen, es wird auch mehr getan – wenn auch nur von manchen,“ so Volker Frey. Frey ist Generalsekretär des Klagsverbandes, einem Verein zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern.

Ab dem 1. Jänner sollten eigentlich alle Barrieren beseitigt sein. Soweit zumutbar, müssen dann alle Geschäfte, Restaurants, Anwaltspraxen, Hotels, Haltestellen etc. ab diesem Zeitpunkt ohne fremde Hilfe und ohne besondere Erschwernis auch für Menschen mit gesundheitlich bedingten Einschränkungen zugänglich und nutzbar sein.

Betroffene müssen Initiative ergreifen

Doch was wird sich konkret für Betroffene ändern, die doch noch auf Barrieren stoßen? „Praktisch sehr wenig“, sagt Experte Frey. Denn die Einhaltung des neuen, nun wirksamen Gesetzes wird nicht kontrolliert. Von Produkten und Dienstleistungen ausgesperrte Betroffene müssen selbst die Initiative ergreifen und den jeweiligen Unternehmer auf seine Pflichten aufmerksam machen. Das kann manchmal schon zum Erfolg führen, denn oft wird Barrierefreiheit keineswegs absichtlich oder bewusst ignoriert, sondern ist das Fehlen einzig durch Unwissenheit begründet.

Ist keine Einsicht bzw. kein Einlenken seitens des Unternehmers in Sicht, kann der Fall kostenlos bei einer Schlichtungsstelle im Sozialministeriumservice vorgebracht werden. Dieses lädt den Unternehmer schriftlich zu einem Gespräch wegen fehlender Barrierefreiheit, andernfalls droht eine Klage. 90 Prozent der Unternehmer würden zu dem Schlichtungsgespräch erscheinen, so Martin Ladstätter, Obmann des Vereins Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (BIZEPS). BIZEPS führt Buch über alle Schlichtungsfälle, die Daten sind über die Website einsehbar.

Hälfte der Schlichtungen endet mit Einigung

„Ganz nach dem Motto ‚Durchs Reden kommen d’Leut zam‘ sind diese Schlichtungsverfahren sehr wichtig“, sagt Ladstätter im Gespräch mit ORF.at. In etwa der Hälfte der Fälle werde eine Einigung erreicht. So führt Ladstätter etwa das Beispiel eines blinden Bankkunden an, der nach einer Onlinebanking-Umstellung das Service nicht mehr wie gewohnt mittels Screenreader nutzen konnte. Nachfragen bei und Hinweise an die IT-Abteilung der Bank wurden einfach abgetan. Zur Schlichtung erschien dann ein Vorstandsmitglied der Bank, erkannte die Barriere an und leitete umgehend eine Änderung ein. Einige Zeit später konnte der Kunde Bankgeschäfte wieder in vollem Umfang selbstständig durchführen.

„Nur ganz, ganz wenige Schlichtungen enden mit einer Klage,“ so Ladstätter. Bei durchschnittlich 200 jährlichen Schlichtungsfällen seien in den letzten zehn Jahren nur etwa 20 vor Gericht gelandet. „Das Problem ist, dass die Betroffenen gar nicht auf die Beseitigung der Barriere klagen können, sondern nur Schadenersatz erhalten,“ sagt Frey vom Klagsverband. Das helfe demjenigen, der von einer Leistung ausgesperrt ist, wenig. „Wir wünschen uns ganz klar einen klagbaren Beseitigungsanspruch“, so Frey weiter.

Aufholbedarf auch bei der öffentlichen Hand

Doch nicht nur bei privaten Unternehmern gibt es noch Aufholbedarf, auch bei von der Stadt beauftragten Umbauvorhaben wird die Barrierefreiheit oftmals nicht umfassend miteingeplant. Prominentes Beispiel ist die neue Mariahilfer Straße. Zwar wurde das Pflaster dort komplett neu verlegt, doch das letzte Stückerl, der barrierefreie Zugang zu den Geschäften, wurde nicht berücksichtigt.

Statt leicht überwindbarer Schrägen gibt es hier nach wie vor Stufen beim Eingang, wie Ladstätter bemängelt. An taktile Leitlinien für blinde und sehbehinderte Menschen sei zwar gedacht worden. Doch werden diese auf der neuen Mariahilfer Straße immer wieder von Kanaldeckeln unterbrochen, die für Verwirrung sorgen und die Orientierung mittels Blindenstock erschweren.

Tourismus erkennt Potenzial

Manche Branchen erkannten jedoch auch bereits das Potenzial der großen Gruppe an beeinträchtigten Menschen. Gastronomie und Hotellerie sehen etwa die Barrierefreiheit als Chance, neue Gästegruppen anzusprechen sowie bestehende alternde Gäste langfristig zu binden.

„Tourismusbetriebe, die gezielt auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Gästegruppen eingehen, verschaffen sich nachhaltige Wettbewerbsvorteile", sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Vorjahr. Denn betroffen sind nicht nur blinde Menschen und solche im Rollstuhl, auch ältere Personen mit Rollator oder einer Sehschwäche und etwa Familien mit Kleinkindern im Kinderwagen profitieren von den barrierefreien Maßnahmen.

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