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2016-01-21 11:57

Meischberger: „Mich muss man ordentlich bezahlen“

Im Untreue-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger stellte dieser heute klar, dass man ihn zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung für seine Kontakte „ordentlich bezahlen“ musste.

Beim musste dieser heute auf eine Frage von Richter Michael Tolstiuk einräumen, dass er nicht mehr weiß, wer ihm den Tipp gab, der ihm 600.000 Euro eingebracht hat. „Ich kann das leider Gottes heute nicht mehr genau sagen“, so Meischberger.

Meischberger „nicht Immobilienmakler“

Der Ex-FPÖ-Generalsekretär ist angeklagt, 600.000 Euro von der Baufirma UBM erhalten zu haben, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Meischberger hingegen - sowie die beiden mitangeklagten UBM-Manager - behauptet, der UBM mitgeteilt zu haben, dass ein Hotel in München zum Verkauf stehe, woraufhin er die obige Summe als Maklerhonorar kassierte. Weitere Leistungen erbrachte er dafür nicht.

Allerdings war am ersten Verhandlungstag gestern bekannt geworden, dass das Hotel ohnehin öffentlich ausgeschrieben war. Auf Frage von Tolstiuk heute, welche Erfahrungen Meischberger als Makler hatte, meinte dieser „Ich sehe mich nicht als Immobilenmakler“.

Heizungsinstallateur mit „warmen“ Netzwerken

Vielmehr sei er ein strategischer Berater, erklärte Meischberger wortreich. Er habe eine „hohe soziale Kompetenz und Empathie“ und habe dies erfolgreich zur Vernetzung eingesetzt. „Man hat bei mir gewusst, das ist der Freund des Verteidigungsministers“, beschrieb der gelernte Heizungsinstallateur langatmig seine „Wirkmacht“. Die entscheidende Frage sei, handelt es sich um ein „kaltes“ oder „warmes“ Netzwerk.

Und er legte nach: „Mein Skill-Netzwerk war damals am Höhepunkt“. Gemeint war die Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Man habe gewusst „den Meischberger muss man ordentlich bezahlen“.

Eine schriftliche Leistungsvereinbarung als Berater mit UBM oder deren damaliger Mutterfirma Porr gab es nicht, so Meischberger auf Nachfrage des Richters. Auch keine klaren Richtlinien für die Abrechnung seiner Beratertätigkeit. Es habe aber mündliche Vereinbarungen mit dem mittlerweile verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker gegeben. „Er würde das heute alles bestätigen können, wäre er noch am Leben“, so Meischberger.

2016-01-19 14:26

Fristenlauf für Bundespräsidentenwahl fixiert

Am 24. April wird der nächste Bundespräsident gewählt - beziehungsweise angesichts der vielen Kandidaten höchstwahrscheinlich erst in der Stichwahl am 22. Mai. Der Ministerrat fixierte diese Termine heute. Vor sechs Jahren wurde Bundespräsident Heinz Fischer am 25. April mit 79,3 Prozent im Amt bestätigt. Er kann heuer nicht mehr antreten, für seine Nachfolge gibt es mindestens fünf Bewerber.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Beschluss der Wahlausschreibung - die jetzt noch vom Hauptausschuss abgesegnet werden muss - und merkte an: „Über das Ergebnis kann ich Ihnen noch nichts sagen.“ Gemäß dem nun fixierten Fristenlauf können noch bis zum 18. März Wahlvorschläge eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag muss von 6.000 Wahlberechtigten unterschrieben sein.

Die Unterstützer müssen (auch wenn die Unterschrift notariell oder gerichtlich beglaubigt wurde) persönlich am Gemeindeamt erscheinen, um bestätigen zu lassen, dass sie am Stichtag wahlberechtigt waren. Dieser Stichtag ist der 23. Februar. Die FPÖ will sich der Frage, wer für sie ins Rennen gehen soll, morgen Mittag in einer Vorstandssitzung widmen. Ob danach schon Namen genannt werden, war vorerst unklar.

2016-01-18 16:08

AK zu Neos: Unser Pensionssystem ist zukunftsfit

Gerade Junge können sich auf die öffentliche Pension verlassen - Bundesmittel zur Pension bleiben langfristig im Rahmen

"Das österreichische Pensionssystem gewährleistet auch jungen Menschen eine Pension, die den Lebenstandard sichert", sagt AK Pensionsexperte Wolfgang Panhölzl zu den heute erneut vorgetragenen Wünschen der Neos zur Änderung des Pensionssystems. Österreich gehe mit seinem starken öffentlichen System, finanziert aus Umlageverfahren und Bundesbeitrag, einen guten Weg. Das zeigen die Prognosen zur Entwicklung des Bundesbeitrags bis 2060.

Der EU-Ageing Report 2015, der auch für Österreich eine Gesamtdarstellung der Bundesmittel für die gesetzliche Pensionsversicherung und die Beamtenpensionen bietet, weist einen Anstieg der Bundesmittel von 6 auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2060 aus. Hier ist zu berücksichtigen, dass bis zum Jahr 2060 die Zahl der Pensionen von zwei auf drei Millionen steigen soll. "Die langfristige Nachhaltigkeit ist aus heutiger Sicht, nicht zuletzt wegen der Wirkung der Reformen der letzten Jahre gegeben", sagt Panhölzl.

Selbstverständlich bedürfe es flankierender Maßnahmen zum Pensionsystem, etwa Prävention, medizinische und berufliche Rehabilitation oder Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. "Das ist aber etwas anderes, als das verlässliche System zu zerstören."

2016-01-17 19:39

Bundespräsident Fischer an FPÖ-Obmann Strache: So nicht!

"Wenn zu Beginn der Wahlwerbung um das Amt des Bundespräsidenten vom Obmann einer Partei, die bis zur Stunde noch gar keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, der österreichische Bundeskanzler wörtlich als "Staatsfeind" bezeichnet wird, dann muss unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden", sagte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu einschlägigen Äußerungen des FPÖ-Obmannes in Wels.

"Jedes Verständnis für Kritik und auch für scharfe Kritik, aber kein Verständnis für eine Ausdrucksweise, die in einem friedlichen und demokratischen Land absolut nichts verloren hat und die Wahlwerbung für das Amt des Bundespräsidenten in einer nicht vertretbaren Weise vergiftet. Eine sachliche Reaktion auf diese und allenfalls ähnlich bösartige Äußerungen im Zuge der Wahlwerbung kann nur lauten: "So nicht!", schloss der Bundespräsident.

2016-01-16 16:18

SPÖ-OÖ - Parteitag: Kalliauer mit 91,3 Prozent gewählt

Die Turbulenzen an der SPÖ-Spitze haben auch die Stimmung des Parteitages am Samstag gedrückt. Nach Reinhold Entholzers überraschenden Rücktritt wurde AK-Präsident Kalliauer mit 91,3 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef gewählt.

Vom SPOÖ-Chef vor einer geplanten Wiederwahl zum Ex-Parteichef innerhalb von 24 Stunden: Es waren stürmische Tage für die SPÖ. In der Nacht auf Samstag wurde AK-Präsident Kalliauer als möglicher Übergangschef präsentiert, jemand anderer hatte sich nicht wirklich angeboten.

Entholzer wünscht Geschlossenheit

Seinem Nachfolger Kalliauer wünschte Entholzer, dass „endlich geschlossen in den Reihen diskutiert wird“. Entholzer entschuldigte sich auch bei seiner ursprünglich geplanten Landesgeschäftsführerin Sabine Schatz für die „schwierige Lage“, in die er sie gebracht hatte.

Wer die Funktion des Landesgeschäftsführer übernehmen würde, sei Sache des designierten Parteichefs Kalliauer, sagte Entholzer.

Faymann preist Steuerreform

Bundeskanzler Werner Faymann versuchte in seiner Rede zum Parteitag von den internen Querelen abzulenken und lobte stattdessen die Steuerreform. Der Kanzler mahnte auch Disziplin ein. Man müsse Diskussionen innerhalb der Partei führen und dann geschlossen nach außen tragen, sonst würden die Leute die SPÖ „als zersplitterten Haufen“ wahrnehmen. Er streute dem scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer Rosen: Dieser habe sich „vorbildlich verhalten“.

Kritik an Luger

Die oberösterreichische Chefin der Sozialistischen Jugend Fiona Kaiser kritisierte den Linzer Bürgermeister Klaus Luger scharf: „Was gestern passiert ist, hat uns in die Krise gestürzt, und das ist parteischädigend.“ Luger hätte am Freitag dafür gesorgt, dass Entholzer nicht mehr kandidiere, so Kaiser.

Eindeutige Wahlergebnisse

Am Samstagnachmittag wurde Kalliauer als neuer oberösterreichischer Parteichef mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt. In seiner darauffolgenden Rede sagte Kalliauer, er sehe sich als Teamchef und werde in den nächsten Monaten ein Team zusammenstellen: „Und zwar aus frischen Leuten, die einen Zug zum Tor haben und die taktisch versiert sowie in der Verteidigung stark sind. Und wenn das geschafft ist, dann spielen wir wieder um den Aufstieg.“ Er wolle aber nur ein Jahr bleiben.

2013 hatte sein Vorgänger Reinhold Entholzer, der kurz vor der Wahl wegen innerparteilicher Kritik von seiner Wiederkandidatur zurückgetreten war, 95,5 Prozent erhalten.

Als Stellvertreter wurden der künftige Sozialminister Alois Stöger (94,6 Prozent), Frauenvorsitzende Sabine Promberger (97,8 Prozent), die Dritte Landtags-Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer (94,6 Prozent) und Landtags-Klubobmann Christian Makor (93,8 Prozent) gewählt. Letzterer war statt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger angetreten, der am Freitag seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

2016-01-15 09:28

VdF über die Zwei-Rasen-Gesellschaft

Alle (Halb)Jahre wieder veröffentlicht die Vereinigung der Fußballer, eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die Ergebnisse ihrer Pitch Competition. Dabei beurteilen Spieler der Gastmannschaft nach jeder Runde die Beschaffenheit des Spielfeldes des jeweiligen Heimteams in der tipico Bundesliga und der Sky Go Erste Liga. Bei den nun vorliegenden Ergebnissen für den Herbst 2015 sticht ins Auge, dass jene Klubs, die über eine Rasenheizung verfügen, in der Beurteilung der Spieler ganz klar besser abschneiden. VdF-Vorstand Gernot Zirngast: "Schlechtes Wetter macht sich somit doppelt bemerkbar. Die Spieler bestätigen mit dieser Bewertung die offensichtlich richtige Maßnahme der Bundesliga, ab 2016 eine verpflichtende Rasenheizung vorzuschreiben." Altach, Rapid, Ried, Salzburg, Austria und Sturm verfügen über Rasenheizungen und liegen in der Bewertung auf den Plätzen 1 bis 6. Offensichtlich kein Zufall. Auch in der Sky Go Erste Liga kann das Führungs-Quartett St. Pölten, LASK, Liefering und Innsbruck eine Heizung vorweisen. Einzige Ausnahme ist Klagenfurt: Trotz Rasenheizung wird das Wörthersee-Stadion für nicht gut befunden, Austria Klagenfurt belegt nur Rang acht. Ein Beweis dafür, dass eine Heizung allein für ein ebenes Feld nicht reicht. Es bedarf auch der nötigen Pflege.

Platzbewertung Zwischenstand tipico Bundesliga

(es haben nicht alle Vereine die gleiche Anzahl an Heimspielen)

Cashpoint SCR Altach 9,00
SK Rapid Wien 8,30
SV Josko Ried 8,20
FC Red Bull Salzburg 8,05
FK Austria Wien 7,80
SK Puntigamer Sturm Graz 6,82
FC Admira Wacker Mödling 6,72
SV Grödig 6,70
RZ Pellets WAC 6,55
SV Mattersburg 6,05

Platzbewertung Zwischenstand sky-go Erste Liga

(es haben nicht alle Vereine die gleiche Anzahl an Heimspielen)

SKN St. Pölten 8,90
LASK Linz 8,60
FC Liefering 8,44
FC Wacker Innsbruck 8,40
KSV 1919 7,90
SC Austria Lustenau 7,50
Floridsdorfer AC 6,56
SK Austria Klagenfurt 6,50
SC Wr. Neustadt 6,22
SV Austria Salzburg 5,63

2016-01-13 18:47

Mindestsicherung: ÖVP attackiert Hundstorfer

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) muss sich weiter mit Kritik des Koalitionspartners in seinem Ressortbereich herumschlagen. Anlass ist diesmal die Mindestsicherung.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und -Sozialsprecher August Wöginger forderten den Minister in einer Aussendung auf, die mit ihm vereinbarten Korrekturen der Leistung nun auch tatsächlich umzusetzen. Bei der Landessozialreferentensitzung am Freitag müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Dabei pochen die ÖVP-Politiker auch auf Punkte, bei denen mit Hundstorfer keine Verständigung erzielt werden konnte, etwa auf eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. Ansonsten werden etwa ein stärkerer Fokus auf Sachleistungen sowie ein Wiedereinsteigerbonus forciert.

Hundstorfer verteidigt sich

Hundstorfer wies den Druck der ÖVP zurück. Beim Treffen mit den Landessozialreferenten am Freitag handle es sich um eine erste Runde. Daher werde es wohl auch noch kein fixes Ergebnis geben.

Überdies sollte Lopatka klar sein, dass dem Bund bei der Mindestsicherung nur eine Koordinierungsrolle zukomme. Beschlossen werden müsste eine Reform auch von den neun Landtagen. Jede Menge Diskussionsbedarf erwartet Hundstorfer jedenfalls noch bei einer Deckelung der Leistung, wie sie von der ÖVP propagiert wird.

2016-01-13 07:18

AMS-Chefin: Integration ist „Langfristprojekt“

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist zum Teil ein „Langfristprojekt“, sagt die AMS-Wien-Chefin Petra Draxl, nach der Veröffentlichung des „Kompetenzchecks“. Das Wiener AMS brauche heuer noch „bis zu 30 Millionen Euro“ extra.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) rechnet heuer mit rund 30.000 weiteren Asylberechtigten, die auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. „Man muss mit 20.000 für Wien rechnen. Die werden verstreut über das ganze Jahr kommen. Insofern bleiben wir dabei, dass es für Wien eine extreme Herausforderung weiterhin ist, einerseits den Menschen das richtige Angebot in der Qualifizierung sicherzustellen und sie dann am Arbeitsmarkt überhaupt unterzubringen“, sagt Draxl im „Wien heute“-Studiogespräch mit Chefredakteur Paul Tesarek.

„Ich gehe davon aus, dass wir zusätzlich um die 100 Personen mehr an Personal benötigen. Momentan haben wir ein Sonderbudget von Wien für 45 Millionen erhalten. Nachdem wir bis dato auch schon über 30 ausgegeben haben - wenn es so kommt - braucht man sicher noch einmal 20, 30 Millionen Euro mehr“, sagt Draxl.

Foto: ORF

„Das ist ein Projekt von einigen Jahren“

Am Dienstag präsentieren Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und AMS-Vorstand Johannes Kopf die Ergebnisse des „Kompetenzchecks“ von anerkannten Flüchtlingen in Wien. 61 Prozent von rund 900 Asylberechtigten verfügen über eine Berufsausbildung, Matura oder ein Studium. Nach Herkunftsländern betrachtet wiesen Menschen aus Afghanistan die geringste Bildung auf.

Bei den Flüchtlingen aus Afghanistan sind laut Draxl über 70 Prozent österreichweit bis 35 Jahre alt. „Diese Menschen sind sehr junge Menschen, die nie ein Schulsystem gesehen haben. Für die werden wir ein sehr intensives Integrationsprogramm vorbereiten müssen“, sagt Draxl. Sie räumt aber auch ein, dass es ein „Langfristprojekt“ sei.

„Das ist ein Projekt von einigen Jahren. Wenn die Menschen sehr rasch erfasst werden können, haben wir positive Beispiele im Zeitraum von zwei Jahren. Das heißt innerhalb von zwei Jahren Deutsch lernen, Hauptschulabschlusskurs machen, begleitende Beratung für eine Lehrausbildung. Das kann sich aber aus unserer Abschätzung innerhalb von zwei bis fünf Jahre bewegen. Die Frage ist aber auch, wie rasch intervenieren wir für diese Gruppe“, so Draxl.

Draxl: Gehen von repräsentativen Daten aus

Draxl betonte, dass das AMS nun über repräsentative Daten verfüge. „Wir haben die Daten aus dem Kompetenzcheck mit den Daten, die wir bei den Deutschkursen in den Volkshochschulen bekommen haben, abgeglichen. Das ist eine Anzahl für 2014 und 2015 von 6.000 Menschen. Wenn ich diese Daten mit denen vergleiche, die wir im Kompetenzcheck erhoben haben, dann kommen wir dort immer auf sehr ähnliche Ergebnisse. Insofern gehen wir davon aus, dass das durchaus eine Repräsentativität für die Gruppe von Flüchtlingen hat, die jetzt im Lande sind. Eine Repräsentativität für Personen bis Herbst“, sagt Draxl.

2016-01-11 20:09

Faymann will Wirtschaftsflüchtlinge an Grenze stoppen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. Das ÖVP-geführte Innenministerium, das rote Verteidigungsministerium und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sollten gemeinsam einen entsprechenden „Plan“ entwickeln, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Außerdem hatte er eine konkrete Aufgabe an Innenministerium Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus?“, diese Frage möge sie bitte beantworten. „Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute.“

Innenministerium verweist auf Asylverfahren

„Man kann nur in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren feststellen, ob jemand asylberechtigt ist oder ein Wirtschaftsflüchtling ist“, antwortete das Innenministerin dem Kanzler über die APA. Und das werde natürlich von den zuständigen Behörden auch so gehandhabt.

Was Faymanns Wunsch nach einem gemeinsamen „Plan“ von Verfassungsdienst, Innen- und Verteidigungsministerium gegen Wirtschaftsflüchtlinge betrifft, lade das Innenressort „selbstverständlich gerne zu einer diesbezüglichen Besprechung ein“, wenn auch die Rechtslage „bekannt“ sei. Deutlich senken könne man die Flüchtlingszahlen aber nur, „wenn wir die Attraktivität Österreichs für Asylwerber massiv senken und das Asylrecht schärfen“.

2016-01-09 09:10

Kindergeldreform: Partnerschaftsbonus und „Familienzeit“

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat gestern ihren Vorschlag zur Reform des Kindergeldes präsentiert: Eltern können künftig bis zu 15.449 Euro innerhalb einer Dauer von zwölf bis 35 Monaten individuell aufteilen. Geschieht das annähernd zu gleichen Teilen zwischen Mutter und Vater, gibt es noch einmal 1.000 Euro.

Auch eine Art Papamonat kommt unter dem Titel „Familienzeit“. Väter können 31 Tage nach der Geburt zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die „Familienzeit“ soll man auch beim einkommensabhängigen Kindergeld in Anspruch nehmen können, das sonst bleibt, wie es ist.

Karmasin sieht im Prinzip alles mit dem Koalitionspartner abgeklärt, es gehe nur noch um Feinheiten im Begutachtungsentwurf. Sie sprach bei der Präsentation von der „größten Reform des Kinderbetreuungsgeldes seit 2002“ und einem „Meilenstein“. Ein Ziel ist, dass sich mehr Männer entscheiden, beim Kind zu bleiben, denn derzeit beziehen nur 18 Prozent der Väter Kindergeld: Der für Väter reservierte Teil des Kindergeldes wird deshalb auf 20 Prozent angehoben.

Feilen an Details

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich darüber erfreut, dass im Rahmen der Kindergeldreform mit der „Familienzeit“ auch ein Papamonat eingeführt wird. „An Details im Begutachtungsentwurf wie etwa der arbeitsrechtlichen Absicherung während des Papa-/Babymonats feilen wir noch“, sagte sie in einer Aussendung.

Offen war laut APA-Informationen zuletzt auch noch, wie hoch die Pauschalsumme ist, die Väter während dieser 31 Tage direkt nach der Geburt des Kindes bekommen, wenn sie zu Hause bleiben. Die Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeld-Konto seien „in der Zielgeraden“, so Heinisch-Hosek.

Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS

Dass die insgesamt mögliche Bezugsdauer für beide Elternteile bei der Kindergeldreform von maximal 36 auf 35 Monate gekürzt werden soll, lehnt die FPÖ „entschieden“ ab. Kritik übte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller in einer Aussendung auch daran, dass die Zuverdienstgrenzen bestehen bleiben.

Auch Grüne und NEOS sehen in der präsentierten Reform des Kinderbetreuungsgeldes keinen Meilenstein. „Die Tücken liegen im Detail“, meinte die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. So sei etwa der Kündigungsschutz nach 35 Monaten weiterhin nicht gegeben. Das kritisierte auch NEOS-Familiensprecher Michael Pock.

Den ÖGB stört, dass die Sozialpartner nicht genug eingebunden worden seien. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) begrüßten die Reform grundsätzlich, Kritik übten sie nur vereinzelt. Die IV etwa fürchtet zusätzliche arbeitsrechtliche Ansprüche durch die „Familienzeit“.

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