Autor: Erich Kniezanrek

Der Rechnungshof (RH) hat in einem heute veröffentlichten Bericht die Ausgestaltung des Insolvenzentgeltfonds (IEF) kritisiert. Dieser dient der Befriedigung von Ansprüchen von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitgeber bzw. eine Arbeitgeberin Insolvenz anmeldet. „So, wie das System ausgestaltet ist, birgt es in einigen Punkten jedoch ein Risiko von Fehlanreizen“, so der RH. Zudem werde es 2027/28 Anhebungen des Beitragssatzes brauchen.

Konkret untersucht wurde das Arbeitsministerium. Unter der Ägide des damals zuständigen ÖVP-Ministers und nunmehrigen Nationalbankgouverneurs Martin Kocher waren die Beitragssätze auf 0,1 Prozent gesenkt worden, was die IEF-Reserven schmälerte. Auch die IEF-Service GmbH, die den Insolvenzentgeltfonds verwaltet, wurde analysiert. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 2022 bis Mitte 2025.

Reserven gingen „stark zurück“

„Durch die starke Absenkung der Beitragssätze gingen die Reserven des IEF stark zurück“, so der RH. „2027 beziehungsweise 2028 wird eine Anhebung des Beitragssatzes erforderlich sein.“

Als ein Risiko hält der RH beispielsweise grundsätzlich Anspruchsmaximierungen fest, etwa dass „schlecht überprüfbare Ansprüche wie Überstunden“ zulasten des IEF geltend gemacht werden könnten. Und: „Bei langer Kündigungsentschädigung besteht ein Fehlanreiz, keinen neuen Job anzunehmen.“

RH-Empfehlungen an Schumann

Auch ein „Überwälzen von Ansprüchen auf den IEF“ berge ein Risiko, so der RH: „Wenn etwa bei finanziellen Schwierigkeiten eines Unternehmens die Zahlungen an die Beschäftigten hinausgezögert werden mit dem Argument, dass man als Arbeitnehmer durch den IEF ohnehin gut abgesichert sei.“

Der Rechnungshof empfiehlt dem Arbeitsministerium – nunmehr ist Korinna Schumann (SPÖ) zuständige Regierungspolitikerin –, gesetzliche Anpassungen und Begrenzungen der Anspruchsgrundlagen voranzutreiben.

Gemeinsam unterstreichen wir die Bedeutung gelebter Diversität als Grundpfeiler einer solidarischen Arbeitswelt

Der Diversity Ball steht seit 18 Jahren für gelebte Inklusion, gesellschaftliche Teilhabe und ein respektvolles Miteinander. Mit seinem diesjährigen Motto „Move With Us“ setzt er erneut ein kraftvolles Zeichen für eine offene Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung verstanden wird und Barrieren abgebaut werden. Für die FSG-younion (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft) und die FSG in der AK Wien (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der Arbeiterkammer Wien), sind diese Werte ein wesentlicher Bestandteil ihrer gewerkschaftlichen Arbeit und ihrer Identität.

Die FSG-younion vertritt Beschäftigte in einer vielfältigen Arbeitswelt, die FSG in der AK Wien stärkt diese. Die Mitarbeiter:innen der kommunalen Dienstleistungen, der Gesundheits- und Sozialbereiche, der Kunst & Kultur, der Freizeitwirtschaft und vieler weiterer Berufsgruppen spiegeln die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Unterschiedliche Lebensrealitäten, Herkunftsgeschichten, Fähigkeiten, Identitäten und Perspektiven bereichern den Arbeitsalltag und stärken das Miteinander. Deshalb ist Diversität für uns nicht nur ein gesellschaftspolitisches Anliegen, sondern Teil ihrer gewerkschaftlichen Identität.

Der Diversity Ball schafft Räume der Begegnung und macht Inklusion erlebbar. Er zeigt, dass gesellschaftliche Teilhabe dann gelingt, wenn Menschen unabhängig von individuellen Voraussetzungen selbstverständlich zusammenkommen, miteinander feiern und voneinander lernen können. Dieses Verständnis deckt sich mit dem Anspruch der FSG-younion und FSG in der AK Wien, wir setzen uns für eine Arbeitswelt ein, die niemanden ausschließt und gleiche Chancen für alle ermöglicht.

Fraktionsvorsitzender der FSG in der AK Wien und AK Wien-Vizepräsident Erich Kniezanrek betont: „Vielfalt ist gelebte Realität in unserer Arbeitswelt. Unser Ziel muss es sein, dass alle Arbeitnehmer:innen unabhängig von ihren persönlichen Merkmalen die gleichen Chancen erhalten und frei von Diskriminierung arbeiten können. Veranstaltungen wie der Diversity Ball leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Vorurteile abzubauen, Begegnungen zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

„Vielfalt ist keine Randerscheinung unserer Gesellschaft, sondern ihre größte Stärke. Veranstaltungen wie der Diversity Ball machen sichtbar, wie bereichernd ein respektvolles und inklusives Miteinander ist. Als FSG-younion setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Chancen auf Teilhabe und Anerkennung erhalten“, erklärt Referent für Inklusion und Diversität der FSG-younion, Daniel Waidinger.

Für die FSG-younion und FSG in der AK Wien sind klar: Eine solidarische Gesellschaft und eine moderne Arbeitswelt entstehen dort, wo Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert und gelebt wird. Der Diversity Ball ist dafür ein inspirierendes Beispiel und ein wichtiges Signal für Offenheit, Respekt und Zusammenhalt.

„Wir denken an die Zukunft.“ Mit Erfahrung, Verlässlichkeit und klaren sozialdemokratischen Werten in die nächste Etappe der Gewerkschaftsarbeit

Mit dem heutigen 1. September übernimmt Bernhard Stoik den Wiener Landesvorsitz der younion _ Die Daseinsgewerkschaft sowie den Vorsitz der FSG-younion Wien. Damit folgt er auf Christian Meidlinger, der über viele Jahre hinweg die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Beschäftigten entscheidend geprägt und wichtige Weichen für eine starke Zukunft gestellt hat. Die FSG-younion Wien setzt damit auf einen geordneten Übergang, Stabilität und eine klare Richtung für die kommenden Jahre. Grundlage bleiben jene sozialdemokratischen Werte, die die Arbeit der FSG-younion seit jeher prägen: Solidarität, Gerechtigkeit, Mitbestimmung und der konsequente Einsatz für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge.

Bernhard Stoik ist Leiter des Referats für Kollektivverträge und Humanisierung in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Darüber hinaus engagiert er sich seit 2014 als Bezirksrat in Wien-Mariahilf und ist seit 2026 Klubvorsitzender des Klubs der Mandatar:innen. Als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses sowie der Kommission für Planung, Entwicklung und Gestaltung bringt er umfassende Erfahrung aus Gewerkschaftsarbeit und Kommunalpolitik mit. 

„Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Gerade deshalb braucht es eine starke Gewerkschaft, die Sicherheit gibt, Orientierung schafft und Zukunft aktiv gestaltet – unser Dasein. Unser Anspruch bleibt klar: Gute Arbeit, faire Einkommen, starke Mitbestimmung und eine moderne Daseinsvorsorge für alle Menschen in dieser Stadt“, betont neuer Vorsitzender der FSG-younion Wien, Bernhard Stoik. „Solidarität ist kein Begriff aus der Vergangenheit. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir auch die Herausforderungen von Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichem Wandel gemeinsam meistern. Außer Acht dürfen hier natürlich auch nicht die wichtigen Bedürfnisse der Künstler:innen & Kulturarbeiter:innen sowie der Sportler:innen gelassen werden, wo wir mit Tat und Rat zur Seite stehen.“

Dahinter steht die Überzeugung, dass Fortschritt und soziale Sicherheit kein Widerspruch sind. Die Beschäftigten der Daseinsvorsorge halten Wien Tag für Tag am Laufen. Ihre Leistungen verdienen Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke gewerkschaftliche Stimme. Die FSG-younion wird auch künftig verlässlicher Partner an ihrer Seite sein. 

„Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit Bernhard Stoik. Er verbindet gewerkschaftliche Kompetenz mit einem klaren Zukunftsverständnis und steht für jene Werte, die die FSG-younion stark gemacht haben: Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die konsequente Vertretung der Interessen unserer Mitglieder. Gemeinsam werden wir den erfolgreichen Weg fortsetzen“, sagt Bundesgeschäftsführer der FSG-younion, Erich Kniezanrek.

Gleichzeitig gilt Christian Meidlinger großer Dank für seinen langjährigen Einsatz an der Spitze der Wiener Gewerkschaftsbewegung. Mit Weitblick, Beharrlichkeit und einem klaren Wertekompass hat er die Grundlage geschaffen, auf der kommende Generationen aufbauen können. Im September dieses Jahres wird er sich auf der 2. FSG-younion – Bundeskonferenz erneut der Wahl zum Bundesvorsitzenden stellen.

Mit diesem geordneten Übergang setzt die FSG-younion Wien ein starkes Zeichen: für Kontinuität und Erneuerung, für Vertrauen und Zusammenhalt sowie für eine zukunftsorientierte Gewerkschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Denn Zukunft entsteht dort, wo Verantwortung übernommen und gemeinsam gestaltet wird.

Gemessen am Einkommen treffen die Sparmaßnahmen im Doppelbudget für 2027/28 Frauen überproportional. Das stellt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut in seinem aktuellen „Gender Budgeting Report“ fest, von dem die APA heute berichtete.

Während sie über rund 40 Prozent des Einkommens verfügen, tragen Frauen von 2027 bis 2031 46 Prozent der Nettobudgetkonsolidierung. „Entscheidend ist nicht, wie viele Euro Frauen und Männer beitragen, sondern die wirtschaftliche Ausgangslage“, betonte Mitautor Nicolas Prinz.

Durch die Kürzungen im Doppelbudget verlieren Frauen laut Momentum Institut von 2027 bis 2031 im Schnitt jährlich 1,58 Prozent ihres Nettoeinkommens, Männer 1,43 Prozent. Von den Offensivmaßnahmen wie zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen profitieren hingegen Männer mit einem jährlichen Gewinn von 0,74 Prozent ihres Nettoeinkommens mehr als Frauen mit 0,71 Prozent.

Bereits in früheren Berichten kam Momentum zum Schluss, dass Frauen stärker von Budgeteinsparungen betroffen waren.

2027 vorübergehend umgekehrt

Insgesamt verlieren Männer durch die Budgetmaßnahmen durchschnittlich 0,70 Prozent ihres Nettoeinkommens im Jahr, Frauen 0,86 Prozent. Nur im Jahr 2027 sind Männer durch das Sparpaket geringfügig stärker belastet als Frauen (minus 0,51 bzw. minus 0,49 Prozent des Einkommens).

Das sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Senkung der Lohnnebenkosten erst 2028 greift, hieß es auf Nachfrage.

„Bei Frauen spart die Regierung besonders häufig bei sozialen Leistungen und niedrigen Einkommen. Männer werden stärker über Maßnahmen belastet, die hohe Einkommen treffen“, erklärte Prinz.

So machen Frauen etwa 68 Prozent jener Geringverdiener aus, die höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten müssen. Frauen zahlen dadurch 441 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, Männer weniger als 200 Millionen Euro.

Kritik an fehlender Prüfung von Folgen der Maßnahmen

Verstärkt betroffen sind Frauen außerdem von der Nichtvalorisierung der Familienleistungen und den Kürzungen bei Kurleistungen. Verstärkt Männer trifft hingegen die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, 76 Prozent der Betroffenen sind männlich, da es mehr männliche Spitzenverdiener gibt. Auch die höhere Alkoholsteuer und die angehobenen Beiträge auf hohe Pensionen treffen Männer stärker.

In absoluten Zahlen tragen Männer laut Momentum Institut aufgrund ihrer höheren Einkommen mehr bei, profitieren allerdings auch stärker von steuerlichen Entlastungen.

„Die bestehenden Einkommensunterschiede werden durch dieses Budget eher größer als kleiner“, resümierte Prinz. Das Momentum Institut kritisierte, dass die Regierung nur elf Maßnahmen näher auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer untersucht habe.

Der Personalmangel in den Wiener Kindergärten verschärft sich. Rund 1.800 Pädagog:innen fehlen, alleine rund 840 in den Kindergärten der Stadt. Die Gewerkschaft droht angesichts der prekären Situation mit einem „heißen Herbst“ und kündigt „Maßnahmen“ an.

Die Personalnot liegt laut der Gewerkschaft younion auch an der Bezahlung. Gefordert wird daher ein neues Besoldungspaket – von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). „Die Frau Stadträtin ist uns ein Besoldungspaket schuldig, wo wir sehr, sehr viel auch machen könnten. Da ist Stillstand. Und da kündige ich jetzt einen heißen Herbst an. Weil wir werden hier Maßnahmen ergreifen müssen“, sagt Gewerkschafter Manfred Obermüller im ORF-Interview.

Heißt das, es ist mit einem Streik zu rechnen? „Streik ist ein sehr weit gefächert der Begriff“, so Obermüller dazu. „Wir werden einmal mit Dienststellenversammlungen beginnen.“ Außerdem werde man Kolleg:innen ohne pädagogische Ausbildungen, bzw. wenn diese nicht für die Tätigkeit als Pädagog:in bezahlt werden, mitteilen, dass sie diese Tätigkeit auch nicht machen müssen.

Assistenzpersonal als Pädagog:innen

Tatsächlich werden in den städtischen Kindergärten derzeit nicht ausreichend qualifizierte Assistent:innen als Pädagog:innen eingesetzt, bestätigte die für die Kindergärten zuständige MA 10. Allerdings gebe es Unterstützungsmaßnahmen, wird betont.

Es würde viel gegen den Personalmangel getan: „Wir setzen natürlich auf Rekrutierungsmaßnahmen, Jobmessen“, schildert die Leiterin der MA 10, Karin Broukal. Zudem gebe es eine Ausbildungsoffensive. „Das heißt, wir setzen auf jene Mitarbeiter:innen, die wir schon im Betrieb haben, die Assistenzkräfte und die Assistenzpädagog:innen, und bieten hier eine Ausbildungshöherqualifizierung an.“

Im Mai noch 645 offene Stellen bei Stadt

Stand Juni gibt es in den städtischen Kindergärten rund 840 offene Dienstposten bei den Elementarpädagog:innen. Im Mai waren es noch 645 offene Dienstposten – 200 offene Stellen sind also dazugekommen. „Wir sehen, dass die Maßnahmen greifen“, sagt Broukal. „Die Frage ist, wo können wir noch besser werden, damit die Maßnahmen schneller greifen.“

Die Stadt beschäftigt derzeit 3.360 Elementarpädagog:innen, sowie rund 4.180 Personen als Assistenzpersonal. In Wien gibt es rund 88.000 Betreuungsplätze für Kinder zwischen null und sechs Jahren in öffentlichen und privaten Einrichtungen. Davon sind rund 33.000 in städtischen Kindergärten.

Die Wiener Kinderfreunde, der größte private Betreiber von Kindergärten in Wien, haben derzeit rund 200 pädagogische Stellen mit Personen ohne Abschluss einer entsprechenden Ausbildung besetzt. Es handle sich vor allem um Assistenzpersonal mit langjähriger Erfahrung oder Personen in Ausbildung, heißt es auf ORF-Anfrage.

younion-Gewerkschafter sieht „Minderwertschätzung“

Die Gewerkschaft younion fordert als Akutmaßnahmen bessere Bezahlung, mehr Ausbildungsangebote und einheitliche Rahmenbedingen, wie etwa Gruppengrößen. Zuletzt wurde vom Bund eine neue Förderung für Fortbildungen bereitgestellt.

„Ich sehe das auch als eine Art Minderwertschätzung“, erklärt Gewerkschafter Obermüller dazu. Drei Millionen Euro seien vom Bildungsminister für die nächsten Jahre für die Ausbildung zur Verfügung gestellt worden: „Das halte ich schlicht für einen Scherz. Eigentlich ist es eine Frechheit.“

Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will die Bundesjugendförderung für die Freiheitliche Jugend prüfen. Anlass für diese Ankündigung von gestern Abend ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten.

Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Weinzierl, dementierte bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei.

In dem „Standard“-Bericht werden großteils unter Berufung auf Insider Verzahnungen zwischen Ring Freiheitlicher Jugend und „Aktion 451“ angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar „Kreditkarte“ genannt worden sein. Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dazu laut „Standard“: „Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte.“

Bauer will auch prüfen, ob die von ihr eingeführte Anti-Semitismus-Klausel zur Anwendung gebracht werden könne. Dabei geht es um einschlägige Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden.

Andere Parteien sehen Sicherheitsrisiko

Scharfe Worte fand ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagte: „Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, sie in die eigenen Strukturen holt oder ihnen politische Jobs verschafft, ist eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich.“

Auch der dritte Koalitionspartner sparte nicht mit Kritik. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte in einer Aussendung Aufklärung durch Kickl. Bezugnehmend auf angebliche Jobangebote an Identitäre durch die jungen Freiheitlichen meinte er: „Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme.“

Ruf nach Rücktritt

Den Rücktritt Weinzierls verlangte der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer. Der Verdacht liege nahe, dass Steuergeld gezielt dafür eingesetzt werde, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen.

Die SPÖ will die von ihr schon lange gewünschte Verschärfung des Sexualstrafrechts nun rasch umsetzen. Verankert werden soll ein „Zustimmungsprinzip“, sexuelle Handlungen sollen damit nur mit ausdrücklicher Zustimmung stattfinden dürfen.

Gestern sei ein entsprechender Gesetzesentwurf in Koordinierung geschickt worden, es liege nun an der Zustimmung der Koalitionspartner ÖVP und NEOS, hieß es seitens der SPÖ in einer Pressemitteilung.

Zuvor gab es um den Stand des Vorhabens Verwirrung: Am Freitag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler bei einer Veranstaltung der SPÖ Oberösterreich Frauen in Linz noch erklärt, dass ein Gesetz bereits in Begutachtung geschickt werde, womit eigentlich bereits Einigung innerhalb der Koalitionsparteien hergestellt hätte sein müssen – das ist aber noch nicht der Fall.

Vielmehr wurde nun ein Entwurf in die „Koordinierung“ geschickt, womit die konkreteren koalitionsinternen Verhandlungen starten.

Der Entwurf sehe vor, dass betroffene Frauen nicht mehr erklären müssen, warum sie sich nicht ausreichend gewehrt oder ihr Nein nicht deutlich genug ausgedrückt haben, so die SPÖ in ihrer Pressemitteilung. Die Verantwortung müsse beim Täter liegen.

Durch den Wohnschirm sind seit 2022 18.736 armutsgefährdete Haushalte, denen wegen Zahlungsrückständen eine Delogierung drohte, unterstützt worden. Das hat das Sozialministerium heute bekannt gegeben.

Insgesamt sei 42.291 Personen geholfen worden, hieß es weiter. In 44 Prozent der unterstützten Haushalte lebten demnach minderjährige Kinder, bei 45 Prozent dieser Haushalte waren die Eltern Alleinerziehende. 53 Prozent aller unterstützten Erwachsenen waren weiblich.

Der seit 2022 mehrmals verlängerte „Wohnschirm“ läuft bis Ende 2029, bereitgestellt werden aktuell 28 Mio. Euro pro Jahr. Die Zahlen der bewilligten Anträge würden zeigen, dass der Wohnschirm wirkt, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Er sei ein wichtiges Instrument des Sozialstaats“ und daher auch verlängert worden.

53 Prozent der Unterstützten waren Frauen

Der Wohnschirm setzt sich aus drei Bereichen zusammen. Im Bereich „Miete“ gab es seit März 2022 bis Ende Juli dieses Jahres 18.736 bewilligte Anträge. 17.086 davon für die Wohnungssicherung, 1.650 für einen Wohnungswechsel. Die Unterstützten erhielten im Durchschnitt 2.732 Euro zur Wohnungssicherung, im Fall eines Wohnungswechsels waren es 3.095 Euro.

Beim „Wohnschirm Energie“, der bei der Vermeidung von Energieabschaltungen hilft, gab es seit Jänner 2023 33.599 bewilligte Anträge. Unterstützt werden konnten damit laut Sozialministerium 90.827 Personen. Im Durchschnitt wurden 1.570 Euro ausgeschüttet. Im dritten Bereich – dem „Housing First“ – wurden 1.815 wohnungslose Menschen unterstützt, 31 Prozent davon waren Kinder. Insgesamt wurden 737 leistbare Wohnungen vermittelt.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, 2027 die Reform der Sozialhilfe umzusetzen. Ein konkreter Fahrplan liegt derzeit aber nicht vor, die Verhandlungen verlaufen mitunter stockend. Das SPÖ-geführte Sozialministerium legt darauf Wert, dass es keine „Stückwerk-Reform, sondern eine ganzheitliche Lösung“ geben soll. Das ÖVP-geführte Integrationsressort wiederum wartet auf einen Entwurf. Für NEOS braucht es mehr Tempo.

„Bei der Sozialhilfe finden laufend Gespräche und Verhandlungen in unterschiedlichen Settings statt. Es wird intensiv an den verschiedenen Teilen der Reform gearbeitet. Wir arbeiten dabei mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Gesamtlösung“, sagte der Sprecher von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Martin Mandl, auf APA-Anfrage. Am Vorhaben, die Reform mit Anfang 2027 umzusetzen, will man festhalten: „Der Zeitplan ist bekannt und wurde mehrfach kommuniziert.“

Mandl verwies allerdings darauf, dass zwischen Bundes- und Landesebene unterschieden werden müsse: Denn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Bundesebene gebe ja den Rahmen für die Länder vor, anschließend müssen diese „ihre jeweiligen Ausführungsgesetze entsprechend anpassen“. Ziel sei die Vereinheitlichung der Regelungen. „Das ist notwendig, weil wir derzeit ein System haben, bei dem die konkrete Ausgestaltung in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist“, so Mandl.

„Austausch mit allen Stakeholdern“

„Wichtig“ sei der Austausch mit allen Stakeholdern. Man stehe „regelmäßig mit den Ländern, Sozialpartnern, NGOs und anderen Experten und Expertinnen im Austausch und wolle auch die Erfahrungen und die Expertise von Menschen einbeziehen, die selbst von Armut betroffen sind“, sagte Mandl.

Das System müsse „gerecht und zielgerichtet“ sein. „Wer arbeiten kann, soll arbeiten können und dabei Unterstützung bekommen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“ Wer hingegen nicht arbeiten kann, der müsse „auf ein verlässliches Auffangnetz zählen können“, so der Sprecher von Schumann.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Zur Reform gehöre auch die Verlagerung der Betreuung aller arbeitsfähigen Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher zum AMS. Dafür brauche es „nach unserer derzeitigen Einschätzung eine verfassungsrechtliche Mehrheit von zwei Dritteln“, so Mandl – also die Zustimmung eines Teils der Opposition.

Man darf bei der Sozialhilfe laut Mandl auch nicht nur über „einzelne medial besonders zugespitzte Fälle sprechen, obwohl völlig klar ist, dass es 9.000 Euro für eine Großfamilie nicht mehr geben wird“. Klar sei auch, dass jene Menschen, die arbeiten können, „arbeiten müssen“.

Zudem sagte Mandl, dass ein „erheblicher Teil“ der Bezieherinnen und Bezieher Kinder betrifft, ebenso Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Pensionistinnen „und Menschen, die trotz Job nicht genug Einkommen haben, um über die Runden zu kommen“. Sozialhilfe müsse auch einen Beitrag dazu leisten, „Armut zu verhindern und Kindern faire Chancen zu ermöglichen“.

Integrationsministerium: „Warten auf Entwurf“

Im Integrationsministerium von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) sah man auf Anfrage Sozialministerin Schumann am Zug: „Es liegt trotz wiederholter Nachfragen kein Entwurf des zuständigen Sozialministeriums vor. Die Sozialministerin hatte ein Inkrafttreten der neuen Sozialhilfe für 1.1.2027 angekündigt. Wir gehen davon aus, dass sie sich des dafür notwendigen straffen Zeitplanes bewusst ist.“

Zu den Plänen bezüglich der Integrationsphase hieß es: „Die Legistik zum Integrationspflichtengesetz wurde den Koalitionspartnern Anfang des Jahres übermittelt, die Verhandlungen dazu laufen.“

Für NEOS braucht es mehr Tempo

Für NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser braucht es mehr Tempo: „Aus unserer Sicht ist es an der Zeit, dass auch politisch Entscheidungen getroffen werden, damit die Reform auch tatsächlich so schnell wie möglich in Kraft tritt“, sagte er im Ö1-Morgenjournal.

„Integrationsphase“ und Kindersatzdeckelung

Die Reform der Sozialhilfe steht jedenfalls noch nicht einmal in den Grundzügen – ob der Zeitplan hält, ist also fraglich. Geplant ist im Rahmen der Sozialhilfe neu unter anderem eine „Integrationsphase“ für Zuwanderer und Zuwanderinnen, die vor allem von der ÖVP gewünscht wird und einen zeitweise verringerten Bezug der Sozialhilfe („Wartefrist“) bringen soll.

Auch eine bundesweite Vorgabe bezüglich einer Höchstgrenze bei den Sozialhilfesätzen für Kinder – „Deckelung“ ab einer bestimmten Kinderanzahl – ist in den Plänen enthalten. Die SPÖ pocht vor allem auf eine Absicherung der Kinder, wobei auch hier Details noch ausständig sind.

Expertin für Modell der Mindestsicherung

Sozioökonomin Karin Heitzmann von der Wirtschaftsuniversität Wien sagte im Ö1-Morgenjournal, dass sie gemeinsame Richtlinien und gemeinsame Zielsetzungen „für ein kleines Land“ wie Österreich „für notwendig“ erachte. In der konkreten Ausgestaltung hätten die Länder ohnehin sehr viele Möglichkeiten. „Es gibt Kann-Leistungen, wo man regionale Gegebenheiten mitberücksichtigen kann“, so Heitzmann.

Anzustreben sei ein Modell der Mindestsicherung, das Mindestsätze vorschreibt und nicht Höchstsätze. Vor allem beim Wohnen und der Mobilität bedürfe es sehr unterschiedlicher Kosten, um die Grundbedürfnisse abzudecken. Bei Höchstsätzen fehle sehr oft der Spielraum dafür, sagte Heitzmann. In Städten seien die Wohnkosten etwa höher als auf dem Land.

„Sozialhilfe ist unser letztes soziales Netz. Es geht im Wesentlichen darum, Armut zu bekämpfen und zu vermeiden“, so Heitzmann. Wenn auch noch Integrationsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen, drohe eine „Überfrachtung dieses Instruments“. Es sei auch zu überlegen, ob nicht bestimmte Gruppen aus der Sozialhilfe herausgenommen werden sollten, wie Menschen mit Behinderung, die häufig auch einen sehr langen Bezug an Sozialhilfe haben, oder Kinder.

Kritik von Grünen, Armutskonferenz und Caritas

Die Armutskonferenz betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass sie die „destruktive Haltung“ der Bundesländer in Bezug auf die Sozialhilfe bedaure. Insbesondere die Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich seien „in einen beschämenden Wettlauf nach unten“ eingetreten und würden bei den Ärmsten kürzen wollen. Die NGO forderte eine „konstruktive Debatte“ und verwies erneut auf ihren bereits ausgearbeiteten Entwurf für ein Sozialhilfegesetz.

Ähnliches kam von den Grünen. „Die Bundesländer haben sich einen regelrechten Wettlauf um die schlechtesten, niedrigsten und härtesten Sozialhilferegelungen geliefert und damit vollendete Tatsachen geschaffen, von denen sie jetzt keinen Millimeter mehr abweichen wollen. Der Bund wird zum Nebendarsteller degradiert“, betonte Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Er rief die Bundesregierung zu einem ernsthaften Dialog auf.

Auch Caritas-Direktor Klaus Schwertner kritisierte den Fahrplan der Sozialhilfereform. „Die Ausreden sind aufgebraucht. Niemand kann ernsthaft behaupten, man kenne die Lösungen nicht. Was fehlt, ist nicht Wissen, sondern politischer Wille“, betonte Schwertner. Besonders hob er die Forderung nach einer Kinderabsicherung hervor.

Die Inflation ist im Juli laut Statistik Austria auf 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken.

Damit war sie um 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schnellschätzung Ende Juli erwartet, wie die Behörde am Mittwoch bekanntgab. Im Juni lag die Teuerungsrate noch bei 3,2 Prozent. Gedämpft wurde die Teuerung von niedrigeren Lebensmittelpreisen.

Seit Anfang Juli greift die von der Regierung eingeführte Mehrwertsteuersenkung auf einige Grundnahrungsmittel.

„Rund die Hälfte des Rückgangs ist auf die leicht gesunkenen Nahrungsmittelpreise zurückzuführen“, so Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk. Bereinigt um die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln läge die Inflation bei 3,0 Prozent, hieß es in der Mitteilung.

Im Vergleich zum Vormonat Juni 2026 blieb das durchschnittliche Preisniveau im Juli unverändert.