Die SPÖ will die von ihr schon lange gewünschte Verschärfung des Sexualstrafrechts nun rasch umsetzen. Verankert werden soll ein „Zustimmungsprinzip“, sexuelle Handlungen sollen damit nur mit ausdrücklicher Zustimmung stattfinden dürfen.
Gestern sei ein entsprechender Gesetzesentwurf in Koordinierung geschickt worden, es liege nun an der Zustimmung der Koalitionspartner ÖVP und NEOS, hieß es seitens der SPÖ in einer Pressemitteilung.
Zuvor gab es um den Stand des Vorhabens Verwirrung: Am Freitag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler bei einer Veranstaltung der SPÖ Oberösterreich Frauen in Linz noch erklärt, dass ein Gesetz bereits in Begutachtung geschickt werde, womit eigentlich bereits Einigung innerhalb der Koalitionsparteien hergestellt hätte sein müssen – das ist aber noch nicht der Fall.
Vielmehr wurde nun ein Entwurf in die „Koordinierung“ geschickt, womit die konkreteren koalitionsinternen Verhandlungen starten.
Der Entwurf sehe vor, dass betroffene Frauen nicht mehr erklären müssen, warum sie sich nicht ausreichend gewehrt oder ihr Nein nicht deutlich genug ausgedrückt haben, so die SPÖ in ihrer Pressemitteilung. Die Verantwortung müsse beim Täter liegen.