Die Bundesregierung hat sich gestern beim Sommerministerrat in Salzburg auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei in Begutachtung und an die EU-Kommission zur Notifizierung geschickt worden, hieß es.
Damit soll der Zugang zu Plattformen, die auf Suchtmechanismen basieren, für Kinder beschränkt werden, hieß es. Betroffen sind unter anderem TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Messengerdienste wie WhatsApp sind nicht umfasst.
Durch Anpassungen im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) wird festgelegt, dass Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter für diese Plattformen nachweisen müssen. Zu den suchtfördernden und gefährdenden Funktionen gehören Empfehlungsalgorithmen mit überwiegend Inhalten von Fremden, Mechanismen wie endloses Scrollen und automatische Wiedergabe.
Auch Belohnungssysteme für kontinuierliche Nutzung und Push-Nachrichten bei Nichtnutzung sowie die unerwünschte Kontaktaufnahme durch fremde Konten zählen dazu, wurde in der Medieninfo zu dem Gesetzesentwurf erläutert.
Stocker: „Erstmals klare Regeln“
Es gebe „erstmals klare Regeln für den Zugang zu bestimmten Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Salzburg. „Ich halte das für einen wichtigen und richtigen Schritt, um junge Menschen besser vor problematischen Inhalten und Funktionen im digitalen Raum zu schützen.“
Das sei „ein sehr guter Tag aus Sicht der Kinder“, so Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ). Wenn alles gut läuft mit der Notifizierung“, dann könne das Gesetz kommenden Jänner in Kraft treten.
Kindgerechte Bereiche möglich
Die Plattformen haben aber die Möglichkeit, kindgerechte Bereiche anzubieten. Das Gesetzesvorhaben setzt jedoch bei der Verantwortung der Konzerne an. Werden die Verpflichtungen nicht eingehalten, drohen Sanktionen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes für sehr große Plattformen.
FPÖ: „Zensurangriff“, Grüne: „Schwammiges“ Gesetz
Einen „hinterlistigen Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker das Vorhaben. Der Kinder- und Jugendschutz diene der Koalition lediglich als „Feigenblatt für einen massiven Zensurangriff und den weiteren Ausbau staatlicher Kontrolle“.
Die Grünen sprachen von einem „schwammigen“ Gesetz. „Viel Datenschutzmarketing, wenig konkrete Lösungen“, kommentierte der grüne Digitalisierungssprecher, Süleyman Zorba. „Wir werden diesen Entwurf jetzt Paragraf für Paragraf prüfen. Die entscheidenden Fragen beantwortet der Text nämlich nicht.“