Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit wieder auf. Nach Polizeibeamten und Rechtsmedizinern fokussiert sich die ladende FPÖ nun auf die Politik: Zunächst werden Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und ihre Nachfolgerin Anna Sporrer (SPÖ) befragt, danach folgen weitere Politiker. Einer aber fehlt weiter auf der Ladungsliste.
Zadic war zwischen Jänner 2020 und März 2025 Justizministerin, Pilnacek starb im Oktober 2023. Unter Zadics Ägide entstand die „Kreutner-Kommission“, das Gremium, das sich mit vermuteter politischer Einflussnahme auf die Justiz in Pilnaceks Amtszeit beschäftigte.
Die Kommission rund um den Antikorruptionsexperten Martin Kreutner war zum Schluss gekommen, dass der frühere Justizsektionschef mit Ämtern überfrachtet wurde und so selbst ein Opfer des Systems war. Eine „Smoking Gun“ sei nicht gefunden worden, doch habe es sehr wohl inadäquate Beeinflussung unter Pilnacek gegeben. Hier wurden etwa Pilnaceks Konflikte mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) genannt, ebenso die Nähe des hohen Beamten zu Politikern.
Zadic hatte die Kommission gegründet, nachdem das Tonband mit Pilnaceks Aussagen über politische Interventionen publik geworden war. Der Urheber des Bandes, Christian Mattura, war bereits als Auskunftsperson im U-Ausschuss. Nun soll Zadic Stellung nehmen. Sie stellte damals nicht nur die Weisungsspitze dar, sie soll auch zur Suspendierung Pilnaceks Antworten geben. Diese hatte Zadics Kurzzeitvertreter während ihrer Karenz, der damalige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), angeordnet.
Zadic initiierte Reformen im Ressort, so teilte sie etwa Pilnaceks große Sektion auf und nahm ihm dadurch Kompetenzen weg. Auch die Ermittlungen nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche in einem Seitenarm der Donau werden Thema sein.
Sporrer ließ Verfahren verlegen
Bei der Befragung Sporrers am Donnerstag dürfte es unter anderem um die Übertragung des Ermittlungsverfahrens zum Pilnacek-Tod von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt gehen und um die Einstellung der Amtsmissbrauchsermittlungen gegen zwei Polizeibeamte. Das wird auch bei der Befragung eines weiteren Vertreters der WKStA sowie des stellvertretenden Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien voraussichtlich erneut Thema sein.
Auf der Ladungsliste steht noch weitere Politikprominenz, darunter Bundeskanzler Christian Stocker, dessen Vorgänger Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP). Auch der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, befindet sich auf Einladungsliste.
Kurz nicht auf Ladungsliste
Auf die Ladung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die FPÖ dagegen verzichtet – obwohl er in der Causa wiederholt auftaucht. So war er zeitweise Regierungschef, als Zadic Ministerin und Sobotka Nationalratspräsident war, und auch, als Pilnacek und die WKStA ihre Kontroversen austrugen.
Pilnacek beschäftigte sich auch während der Suspendierung mit diversen Causen rund um Kurz, etwa der „Inseratenaffäre“, wie der „Standard“ berichtete. So habe es etwa auf dem Laptop Pilnaceks ein Dokument namens „Strafantrag_SK_Bewertung“ gegeben, in dem er juristische Argumente gewälzt habe.
Vor allem aber war Kurz eine der letzten Personen, mit denen Pilnacek am Abend kurz vor seinem Tod telefoniert hatte. Der Ex-Kanzler hatte das selbst kundgetan: Kurz stand damals als Angeklagter wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss vor Gericht. Er erfuhr sehr früh durch seinen Anwalt von Pilnaceks Tod und sagte, er habe mit Pilnacek „gestern noch telefoniert“.
Und Kurz insinuierte rasch, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe – obwohl die Erhebungen dazu noch im Gange waren. Derzeit steht Kurz nicht auf der Wunschliste der FPÖ, die für eine Ladung des Ex-Bundeskanzlers auch im Alleingang genug Mandatarinnen und Mandatare hätte. Ausschließen will man eine Ladung weiterhin nicht, auch wenn sie momentan nicht geplant sei. Die Zeit aber drängt, nach den beiden Sitzungen diese Woche sind noch vier weitere Befragungstermine im Oktober geplant. Am 3. November gibt es dann noch eine formale Sitzung mit Ende der Beweisaufnahme.
Unterschiedliche Interpretationen
Der aktuelle U-Ausschuss hat in seiner ersten Periode vor der Sommerpause bereits 25 Sitzungen abgehalten, 39 Auskunftspersonen wurden befragt. Der Erkenntnisgewinn bisher wird von den Fraktionen höchst unterschiedlich bewertet: Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, spricht von zahlreichen Belegen, die eine zu große Nähe von ÖVP-Politikern in die damalige Justizspitze zeigen sollen. Auch Mängel bei der Tatortarbeit der örtlichen Polizei habe man festgestellt.
Zudem habe man „schon den Eindruck, dass man die Gelegenheit – das Auffinden des Leichnams – genutzt hat, seine technischen Geräte verschwinden zu lassen oder nicht entsprechend auszuwerten“, so kürzlich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
Die ÖVP argumentiert diametral anders: Gerade der U-Ausschuss habe belegt, dass die Vorgänge rund um Pilnaceks Tod ihre Richtigkeit gehabt hätten – und die agierenden Beamten vollkommen unbeeinträchtigt und korrekt gehandelt hätten.
Nächster U-Ausschuss im Entstehen
Die FPÖ plant bekanntlich bereits den nächsten Untersuchungsausschuss, dieses Mal zu den Maßnahmen während der CoV-Pandemie. Er soll laut den Freiheitlichen wahrscheinlich im kommenden Frühling die Arbeit aufnehmen, den Vorsitz wird nicht Hafenecker, sondern Dagmar Belakowitsch führen. Das Verlangen für den neuen U-Ausschuss kann aber erst eingebracht werden, nachdem die Fraktionen dem Parlament ihre Abschlussberichte zum Pilnacek-U-Ausschuss vorgelegt haben.