Die Grünen haben zum Auftakt der parlamentarischen Herbstarbeit ihr Kernthema Klimaschutz priorisiert. In einer Sondersitzung des Nationalrats forderte Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag „vollen Einsatz“ gegen die Klimakrise mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ihr Dringlicher Antrag dafür scheiterte am Nein aller anderen Fraktionen. Die ÖVP sagte, dass die Koalition auf „Klimaschutz mit Hausverstand“ setze, die FPÖ ortete Panikmache und sah Klimaanlagen als wichtigste Maßnahme.
Gewessler erinnerte in der Begründung ihres Dringlichen Antrags an die Rekordtemperaturen der vergangenen Monate: „Der Sommer war nimmer normal.“ Hunderte Hitzetote würden von der Statistik ausgewiesen, „Menschen, für die die extreme Hitze zu extrem war“.
Der Koalition warf sie Untätigkeit vor: „Die Politik der Bundesregierung besteht aus Hoffen auf den Herbst.“ Schließlich stiegen die Treibhausgasemissionen zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vergesse dabei, dass er auch für Klima- und Umweltschutz zuständig sei: „Lassen Sie ihm das nicht durchgehen!“, forderte die Grünen-Chefin SPÖ und NEOS auf.
Kritik an FPÖ
Auch die FPÖ nahm Gewessler ins Visier. Diese hoffe sogar, dass die Probleme größer werden, wenn man sich weiter an Öl und Gas kette – weil man sich davon Stimmenzuwachs erwarte. Dabei habe sich die Krise, in der man stecke, vollen Einsatz verdient. Ein Spaziergang werde die Bewältigung nicht, und es werde nicht alles gelingen, aber der Mensch sei imstande, den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen.
Geht es nach dem grünen Antrag, braucht ein Klimaschutzgesetz klare sektionsspezifische Emissionsreduktionsziele. Ebenso sei ein verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energien notwendig. Auch ein Renaturierungsplan sei vonnöten, Gleiches gelte für Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs.
Dringend wäre für die Grünen weiters ein Ausbau der Regen- und Nutzwassernutzung. Ferner verlangt man ein transparentes Wasserentnahmeregister. In Sachen Hitzeschutz soll es eine Offensive vor allem in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen geben.
ÖVP: „Klimaschutz mit Hausverstand“
ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll, der in Vertretung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) die Replik auf Gewessler übernahm, sagte, dass die Regierung umgehend Maßnahmen im Hitzeschutz ergriffen und auch ein Dürrehilfspaket in Höhe von 240 Millionen geschnürt habe. Ansonsten setzt er auf klimafreundliche Anreize, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung.
Insgesamt plädierte der Staatssekretär für Augenmaß: „Wir stehen für Klimaschutz mit Hausverstand.“ Zur Klimapolitik gehöre auch Standortpolitik. So sei entscheidend, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gedacht würden. Pröll warb für das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft.
Ähnlich Umweltminister Totschnig: „Unser Grundsatz ist klar. Wir wollen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen.“ Nur wer wirtschaftlich erfolgreich sei, könne sich den Umbau auch leisten. Zudem sagte der Minister, dass man selbst in Zeiten der Sparbudgets in die Energiewende investiert habe, etwa beim Heizkesseltausch.
SPÖ: Gemeinsam gegen Blockierer
Die Koalitionsfraktionen SPÖ und NEOS sprangen Pröll bei. Mit dem geplanten Klimagesetz sei die Koalition nach eineinhalb Jahren weiter, als es die Grünen nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung gewesen seien, meinte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.
Sein SPÖ-Gegenüber Julia Herr rief die Grünen auf, gemeinsam gegen Blockierer zu arbeiten, statt einander etwas auszurichten. Das Gesetzesvorhaben ist aus ihrer Sicht nicht so zahnlos wie von Gewessler kritisiert, denn es sei ein Korrekturmechanismus bei Nichteinhaltung von Vorgaben vorgesehen.
FPÖ zweifelt weiter an menschlichem Einfluss auf Klima
Einig waren sich alle vier Fraktionen in ihrer Kritik an der FPÖ. Deren Mandatarin Susanne Fürst zog den Einfluss der Menschheit auf das Klima in Zweifel. „Denn das Wetter und das Klima, so viel steht fest, werden auch in Zukunft machen, was sie wollen“, sagte sie: „Den Klimawandel aufhalten oder steuern oder lenken, das geht nicht.“
Eine verordnete Klimaneutralität bis 2050 wie in der EU vorgegeben bedeute hingegen „null Wohlstand, null Sozialstaat“. Sie werde „bis an mein Lebensende“ einen Benziner oder Diesel fahren, denn das bedeute „Freiheit für die Bürger“.
Misstrauen äußerte Fürst auch gegenüber dem Weltklimarat, mit dem lediglich Politik gemacht werde. Sie berief sich auf „unendlich viele“ Wissenschaftler, die angeblich den Klimanotstand in Abrede stellten. Ihr Fazit: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen, die aufgrund der grünen Auflagen so teuer geworden sind, dass die Menschen sie sich nicht leisten können.“