Die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie stehen still. Vor zwei Monaten schickte Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Entwurf in die politische Koordinierung der Regierung, seither wartet das Ressort auf Rückmeldung der Koalitionspartner.
Gegenüber der APA zeigte sich NEOS äußerst skeptisch, sie befürchten überbordende Bürokratie. In der ÖVP vermisst man eine Einigung mit den Sozialpartnern.
Zu dieser war es in zahlreichen Verhandlungen nicht gekommen, schließlich glaubte auch die Wirtschaftskammer (WKO), dass die Umsetzung der EU-Richtlinie Betriebe belasten wird. Bereits mit 7. Juni hätte die Lohntransparenz eigentlich umgesetzt werden müssen. Am Tag davor legte Schumann einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
Entwurf laut Schumann vernünftig und praxistauglich
Dieser sieht etwa vor, dass Unternehmen ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen müssen. Geplant ist beispielsweise ein Auskunftsrecht über die individuelle Entgelthöhe sowie über das Durchschnittsentgelt der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten. In Stellenausschreibungen muss das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne bekanntgegeben werden. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die neuen Transparenzpflichten drohen Unternehmen Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro.
Der Gesetzesentwurf setze die Richtlinie vernünftig und praxistauglich um, jetzt müsse man sich darüber politisch einig werden, teilte Schumann mit. „Ich erwarte, dass wir dafür als Bundesregierung rasch eine gemeinsame Lösung finden“, appellierte sie an die Koalitionspartner ÖVP und NEOS, die Umsetzung voranzutreiben. Diese finde sich schließlich auch im Regierungsprogramm.
Kritik der Koalitionspartner
NEOS glaubt allerdings, dass eine Umsetzung des Entwurfes für überbordende Bürokratie sorgen wird. Man sei für Entbürokratisierung anstatt für mehr Dokumentations- und Berichtspflichten, Unternehmen sollen nicht belastet werden. Zudem gebe es in Österreich bereits kollektivvertraglich geregelte Gehaltsstrukturen.
Auch viele andere Länder hätten die Richtlinie noch nicht umgesetzt, wurde gegenüber der APA betont. Der kleinste Koalitionspartner spricht sich daher weiterhin für eine Überarbeitung der Lohntransparenzrichtlinie im Zuge eines „Stop the Clock“-Verfahrens auf EU-Ebene aus.
Aus ÖVP-Kreisen war unterdessen zu vernehmen, dass eine Abstimmung auf Ebene der Sozialpartner nötig sei. Die Sozialpartnerverhandlungen seien nach zweieinhalb Jahren und mehr als 30 Verhandlungsrunden abgeschlossen, so das Arbeitsministerium dazu.
In der Arbeiterkammer sowie der Wirtschaftskammer bestätigte man, dass es derzeit keine Verhandlungen der Sozialpartner zur Lohntransparenz gibt. Die WKO sieht den Ball beim Arbeitsministerium. „Wir streben eine möglichst unbürokratische Lösung ohne Gold-Plating an“, hieß es.