Die weltpolitische Lage bietet für Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), wenig Anlass zu Optimismus. Eine neue Welle gestiegener Energiepreise erfasse Österreich, die Inflation werde in der Folge über drei Prozent steigen, so Felbermayr am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Eingriffe der Politik seien schwierig, denn das Budget biete wenig Spielraum.
Man kenne bereits solch hohe Gas- und Ölpreise aus der ersten Phase des Iran-Krieges. Nun werde Österreich von einer neuen Welle überrollt, so Felbermayr. Kurzzeitig sei der Preis für das Fass der Ölsorte Brent wieder über 110 Dollar gelegen, auch der Gaspreis habe deutlich angezogen. Die Folge werde eine gesteigerte Inflation sein. Einer der Gründe sei, dass die Strompreise immer noch an den Gaspreis gekoppelt seien.
Schon bei den letzten Energiepreisausschlägen nach Beginn des Iran-Krieges stand wiederholt das Merit-Order-Prinzip zur Diskussion. Das gehöre endlich geändert, „das ist für uns kein gutes Regime“, sagte Felbermayr. „Ausflüge des Gaspreises nach oben müssen vom Strompreis abgekoppelt werden.“ Und Gewinne dann im Nachhinein abzuschöpfen, wie es der Fall war, sei „weder elegant noch wirtschaftspolitisch smart“.
Bereits in der Juni-Prognose habe das WIFO eine Jahresinflation von 3,2 Prozent gesehen. „Die Tendenz geht nach oben“, sagte Felbermayr. Die hohen Energiepreise brächten eine ganze Reihe an Konsequenzen – nicht nur bei der Inflation, sondern etwa auch wieder auf kommende Kollektivvertragsverhandlungen und auch auf die reale Kaufkraft der Menschen, so der WIFO-Chef.
Margeneingriff „hat grosso modo nicht funktioniert“
Die vielen „kleinen Maßnahmen“ wie die Spritpreisbremse und die Mehrwertsteuersenkung auf viele Grundnahrungsmittel leisteten einen Beitrag zur Dämpfung der Teuerung, könnten diese aber nicht auf das Zielniveau von zwei Prozent drücken.
Erneut sprach sich Felbermayr gegen Margeneingriffe bei den Mineralölkonzernen aus. Unter anderen Punkten argumentiert er mit der Versorgungssicherheit, weil die internationalen Anbieter einfach woanders verkaufen könnten, wo es keine Eingriffe gibt. „Der Margeneingriff hat grosso modo nicht funktioniert“, sagte der WIFO-Chef.
Stärkere Eingriffe wären willkommen, solange sie „budgetschonend“ seien. So könne man die CO2-Abgabe, wie von der FPÖ gefordert, senken oder aussetzen, um die Preise an den Zapfsäulen zu drücken. Doch das sei angesichts der budgetären Lage kaum zu finanzieren. Und höhere Schulden hätten hohe Folgeschäden, nicht nur für den Finanzminister, sondern auch für Häuslbauer und Unternehmen.
Gasspeicher voller „als im europäischen Schnitt“
Die Bestände der Gasspeicher gäben in Österreich weniger Anlass zur Sorge, „sie sehen deutlich besser aus als im europäischen Durchschnitt“. Die heimischen Gasspeicher sind derzeit zu 67 Prozent voll.
Doch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Speicher am besten gefüllt werden, sei schwierig zu beantworten. Zumeist werde abgewartet, dass sie Preise wieder sinken, das habe sich jedoch nicht eingestellt. „Dafür sind die Mullahs und Trump verantwortlich“, sagte Felbermayr in Anspielung auf den Krieg der USA gegen den Iran.
Wachstumsprognose wird gesenkt
Nach unten gehe es beim erwarteten Wirtschaftswachstum, das zuletzt vom WIFO für heuer mit 0,9 Prozent erwartet wurde – „das ist nicht viel nach einer so langen Durststrecke“, sagte Felbermayr. Ähnlich wie die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zuletzt werde man die Prognose absenken, so der Ökonom.
Es gebe verschiedene Gründe dafür, dass Österreich ein niedriges Basiswachstum habe, es liege etwa an der Produktivität. Um diese zu steigern, brauche das Land jedoch größere strukturelle Wandlungen. „Das kann man nicht in einer Nationalratssitzung bewerkstelligen“, hier brauche es gemeinsam mit Europa eine ganze Reformagenda.
Antworten auf Autokrise gesucht
Auch die Krise der Autobranche war Thema in der „Pressestunde“. Die Schwäche des deutschen Branchenriesen Volkswagen werde auch in Österreich spürbar, die Industrie sei stark auf den Verbrenner fokussiert. Doch die Abhängigkeit davon sei geringer als in Deutschland, und auch regional konzentriert. Für die „automobillastigen Regionen wird man aber Antworten brauchen“. Deutschland verlagere sich zunehmend auf die Rüstungsindustrie, doch in Österreich sei das wegen Neutralität und starker Exportkontrollen schwierig.
„Zukunftsfonds“ „für die Besserverdienenden“
Dem von der ÖVP vorgeschlagenen „Zukunftsdepot“, mit dem für jedes Kind jährlich bis zu 5.000 Euro ohne Kapitalertragssteuer (KeSt) angelegt werden können, stimmte Felbermayr grundsätzlich zu, er sah darin einen „hohen pädagogischen Wert“. Offen sei allerdings die Frage nach den Auswirkungen der KeSt-Befreiung auf das Budget.
Zudem sah der Ökonom im aktuell vorgeschlagenen Modell „ein Programm für die Besserverdienenden, das ist gar keine Frage“. Felbermayr würde es daher begrüßen, wenn das maximal einzahlbare Kapital nicht bei 5.000 Euro läge, sondern bei einer kleineren Summe.
Für höheres Pensionsantrittsalter
Felbermayr sprach sich schließlich für ein höheres Pensionsantrittsalter aus. Heute 60-Jährige lebten sechs bis sieben Jahre länger als in den 1970er Jahren. Daher müsse man auch das Antrittsalter an die Lebenszeit anpassen. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre sah Felbermayr dringend geboten.
Ein Bonus-Malus-System für Betriebe, für das sich etwa Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) einsetzt, hielt der WIFO-Chef für eine „insgesamt gute Idee“. Allerdings dürfe das nicht zu einer Benachteiligung von jüngeren Unternehmen führen.
Ohne Anhebung des Antrittsalters müssten auf Dauer Pensionen, auch Bestandspensionen, gekürzt werden. Das sei „unanständig“, so Felbermayr in Anlehnung an ein Zitat von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich gegen ein höheres Antrittsalter ausgesprochen hatte. Das WIFO sei beauftragt, ein Pensionsmodell zu erarbeiten.
Gemischte Reaktionen
Verschiedene Reaktionen gab es aus den Parteien. „Mit der SPÖ wird es keine Erhöhung des Pensionsalters geben“, schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Auch die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Dagmar Belakowitsch erteilte Forderungen nach einem höheren Antrittsalter eine „klare Absage“. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser begrüßte hingegen die Forderung.
Ein Nein kam auch aus dem ÖGB. Der Fokus müsse darauf liegen, „dass Menschen überhaupt gesund bis zum bestehenden Pensionsalter arbeiten können“. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) freute sich über die Aussagen zum Bonus-Malus-System und das Drängen darauf, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzupassen. Birgit Gerstorfer (SPÖ), Präsidentin des Pensionistenverbands (PVÖ), meinte: „Eine höhere Zahl ins Gesetz zu schreiben, ohne dass die Menschen überhaupt bis dorthin gesund und ungehindert arbeiten können, geht an der Realität älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei.“