Die Standesvertretungen der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rufen Mitte Oktober zum Protest auf. Von 12. bis 16. werden keine Verhandlungen durchgeführt, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben. Damit will man auf den Personalmangel in der Justiz aufmerksam machen.
„Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats“, begründete Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth diesen Schritt in einem heute veröffentlichten APA-Interview.
„Enorme zusätzliche Belastung“
Bereits seit Monaten gibt es Rufe aus der Justiz nach mehr Personal, mehr Planstellen sind aber auch im Doppelbudget 2026/27 nicht enthalten. Seit sechs bis sieben Jahren spüre man eine „enorme zusätzliche Belastung“, vor allem an den Bezirks- und Landesgerichten, wo derzeit 1.478 Richter und Richterinnen beschäftigt sind.
Dort brauchte es eigentlich über 1.700, klagte Kanduth: „Und das sind die Zahlen der Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums, die ohnehin sehr sparsam kalkuliert ist.“
Derzeit liege man bei einer durchschnittlichen Auslastung von rund 120 Prozent. „Das bedeutet entweder eine Sechstagearbeitswoche oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären“, begründete er das gewählte Datum Mitte Oktober.