SPÖ-Chef Andreas Babler zieht sich teilweise zurück. Bis zumindest Jahresende will er Vizekanzler bleiben, ehe er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet, übergibt. Auf dessen Wunsch würde Babler auch Minister bleiben. Als SPÖ-Chef holt sich Babler Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an seine Seite.
Babler erklärte in einem Pressestatement nach der rund vierstündigen Aussprache von Ländervorsitzenden und Bundespartei, dass es zu Beginn des Jahres dann einen Wechsel an der Spitze geben werde, repräsentiert zunächst durch Kucher und Holzleitner.
Der scheidende SPÖ-Chef betonte, dass er seinen Schritt freiwillig setze: „Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund, sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen“.
Koalitionspartner bereits informiert
Babler sieht seinen Abgang auch als Beitrag zur Geschlossenheit der Partei. Die internen Debatten schadeten der Partei: „Ich bin überzeugt davon, das muss enden.“ Er habe diesen Entschluss in den letzten Wochen gefasst.
Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS habe er über diesen „geordneten Prozess“ bereits informiert. Dass er weiter als Minister tätig sein werde, sei „Garant“ dafür, dass die Regierungsarbeit „konstant“ weiter gehe, sagte Babler weiter. Dies sei auch ein Wunsch Marterbauers gewesen. Freilich könne dieser dann als Vizekanzler alle personellen Entscheidungen so treffen, wie er es für richtig halte, wie Babler hier anführte.
„Brauchen alle Kräfte und alle klugen Köpfe“
Über Personelles hinaus müsse freilich auch die „inhaltliche Klammer“ festgelegt werden. Babler zeigte sich zufrieden, dass heute alle neun Landesvorsitzenden da waren, um eine „gemeinsame Lösung zu finden“. „Das ist Grundvoraussetzung für eine neue Einigkeit.“
Zudem habe er die „Zusicherung“, dass künftig „selbstverständlich alle Landesparteivorsitzenden wieder Teil der Gremien sein werden“. Am Ende des Prozesses soll in den nächsten Wochen und Monaten eine „geeinte und gestärkte SPÖ stehen“, so Babler: „Wir brauchen alle Kräfte und alle klugen Köpfe.“
Babler wurde zu seinem Statement von beinahe allen Landesparteivorsitzenden, Holzleitner und wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begleitet. Lediglich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte die Sitzung bereits davor verlassen.
Endgültige Nachfolge bei Parteitag
Über die endgültige Nachfolge an der Parteispitze soll dann bei einem Parteitag im Frühjahr 2027 entschieden werden. Holzleitner habe ihre künftige Rolle nur unter der Prämisse angenommen, dass sie nach diesem Parteitag nicht als Bundesparteivorsitzende zur Verfügung steht, sagte Seltenheim in der ZIB2 am Sonntagabend.
Er geht davon aus, dass „das Kapitel Gerhard Zeiler“ nun vorbei sei. Dass dieser seine Ankündigung, die Partei übernehmen zu wollen, in der „Kronen Zeitung“ getroffen hatte, würde ihm auch im Falle einer Mitgliederbefragung nicht zu Gute kommen.
Zeiler, der mit seiner Ankündigung, den roten Chefsessel übernehmen zu wollen, die jüngste Dynamik in die seit Monaten schwelende Obmanndebatte gebracht hatte, verzichtete APA-Angaben zufolge am Sonntagabend noch auf eine Stellungnahme. Er werde demnach am Mittwoch ein Statement abgeben.
Stocker verweist auf Regierungsarbeit
„Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen“, teilte indes Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach Angaben des Bundeskanzleramtes nach Bablers Ankündigung mit. „Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden“, so Stocker mit Verweis darauf, dass er als Bundeskanzler für Stabilität zu sorgen habe.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte am Vormittag indes die Befürchtung, dass ein Wechsel an der SPÖ-Spitze wohl auch nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei gehen werde. „Es hilft jedenfalls nicht“, meinte der Wallner, der am Sonntag als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu Gast bei der ORF-Pressestunde war.
FPÖ erneuert Forderung nach Neuwahl
Die FPÖ nutzte die Krise der Roten, um einmal mehr auf Neuwahlen zu pochen. In ihrem derzeitigen Zustand sei die SPÖ als Teil der Bundesregierung völlig untragbar und lähme das gesamte Land, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die SPÖ sei derzeit mehr eine „rote Selbsthilfegruppe als eine politische Partei“, spottete er. „Man kann das nie völlig ausschließen, (…) aber ich hoffe nicht“, sagte Wallner zu Neuwahlen.