Die Koalition und die FPÖ haben einander heute zum Auftakt der Nationalratssitzung einen Schlagabtausch geliefert. In einer Aktuellen Stunde zu EU-Themen kritisierten die Freiheitlichen, Österreich schenke seine Souveränität her. Die Regierungsparteien warfen der FPÖ vor, das Land „verzwergen“ zu wollen.
NEOS-Klubchef Yannick Shetty widmete sich dem von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Was die Freiheitlichen wollten, sei monatelanger Stillstand, keine Reformen und kein Spielraum für die Entlastung. Daraus folgerte er: „Hören Sie auf zu zündeln und das Land in Chaos zu stürzen!“
ÖVP weist FPÖ-Kritik zurück
National seien die Treibstoffpreise dazu genutzt worden, um „Kriegsgewinnler zu werden“, warf FPÖ-Mandatar Gernot Darmann der Regierung vor. Man habe sich auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher bereichert. Entgegen den Versprechungen stiegen auch die Lebensmittelpreise weiter.
Für die ÖVP wies der Abgeordnete Andreas Minnich die verbalen Angriffe zurück. Worum es in Europa gehe, sei zu reformieren, zu entlasten und Vertrauen zu schaffen. Was es nicht brauche, sei eine Politik des Auseinanderteilens, der Zwietracht und des Verzwergens: „Europa muss groß sein in großen Fragen.“
SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter warf den FPÖ-Rednerinnen und -Rednern vor, wie mit einem „Maschinengewehr“ Hass und Beleidigungen zu verbreiten.
Energiewende: Grüne vermissen Investitionen
Die Grünen vermissten Investitionen in die Energiewende. Kritik übten sie auch an der FPÖ für deren „Kuscheln“ mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin.