Das Drängen der ÖVP auf eine Neuverhandlung in Sachen Verlängerung des Zivildienstes stößt bei den Koalitionspartnern auf wenig Begeisterung.
Man habe die Stellungnahmen von ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner und des Milizbeauftragten Erwin Hameseder „zur Kenntnis genommen, im Moment finden keine Verhandlungen statt“, sagte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn heute nach dem Ministerrat.
Karner hält „Reset“-Forderung für sehr sinnvoll
Die Regierung hatte sich darauf geeinigt, dass der Wehrersatzdienst erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Angesichts der stark gestiegenen Meldungen zum Zivildienst hatte die ÖVP an NEOS appelliert, die Übergangsregelung zu überdenken.
Hameseder hatte darauf gedrängt, beim Thema die „Reset-Taste“ zu drücken. Er halte die Aussagen von Gstöttner und Hameseder „für sehr sinnvoll“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute dazu.
„Es werden Sachen vereinbart, und wenn sie vereinbart sind, gelten sie“, betonte dagegen SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried.
FPÖ-Kritik an NEOS
Die FPÖ warf NEOS vor, die Verteidigungspolitik Österreichs zu lähmen. Die Regierung sei dabei, „sehenden Auges eine Regelung zu beschließen, die einen Ansturm auf den Zivildienst geradezu provoziert und unser Bundesheer ausbluten lässt und damit über Jahre schwächt statt stärkt“, sagte Wehrsprecher Volker Reifenberger.