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Nationalrat segnet Budget ab

Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget 2016 beschlossen. Es sieht Ausgaben von 77 Mrd. Euro und Einnahmen von 71,9 Mrd. Euro vor. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen.

Ob das (um konjunkturelle Effekte) bereinigte „strukturelle Nulldefizit“ erreicht wird, ist Ansichtssache. Dieses ist eingehalten, wenn der Abgang nicht über 0,5 Prozent des BIP liegt. Das ist mit 0,66 Prozent nicht der Fall. Da allerdings die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise von der EU anerkannt werden dürften, könnte Österreich dann diese Vorgabe der Union doch noch erreichen.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich jedenfalls bei der Debatte zum abschließenden Budgetkapitel Finanzen zuversichtlich, dass man seitens der EU eine positive Einschätzung zum Vorgelegten erhalten werde. An der Gestaltung des „strukturellen Defizits“ übte er neuerlich Kritik. Über die Methodik werde man reden müssen.

Nachtragshaushalt für 2015 durch

Mit dem Budget beschlossen wurde auch der im Oktober angekündigte, 688,8 Mio. Euro schwere Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mehr als die Hälfte (350 Mio. Euro) erhält das Unterrichtsministerium zur Bezahlung von Lehrergehältern, an das Innenministerium fließen 230 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und weitere 72 Mio. Euro als erste Tranche der im Jänner beschlossenen „Sicherheitsoffensive“.

Heißes Thema Verteidigungskosten

Vor allem beim Thema Verteidigungsbudget gab es am Donnerstag lebhafte Debatten. Minister Gerald Klug (SPÖ) darf sich über ein Plus von 90,2 Mio. Euro für das Jahr 2016 freuen. Grund für die Ausgabensteigerung ist die erste Tranche in der Höhe von 96 Mio. Euro des Sonderinvestitionspakets „ÖBH 2018“. Klug sprach nach Jahren der Einsparungen von einer Trendwende. Die FPÖ sieht das anders: Die Steigerung sei nur eine Scheinerhöhung, den 96 Mio. Euro an Sonderinvestitionen stünden 205 Mio. Euro an Einsparungen gegenüber, rechnete FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch vor. Von einem Kahlschlag auf Kosten der Sicherheit sprach auch Rainer Hable namens NEOS.

Ein Entschließungsantrag, über den nach der Budgetabstimmung abgestimmt wurde, erhielt dann schließlich eine Mehrheit. Der Allparteienantrag hatte zum Ziel, dass die Regierung evaluieren soll, ob das Sparpaket mit Kasernenschließungen und Kompanienauflösungen angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht geändert werden könnte.

Opposition wünschte sich mehr

Die Opposition brachte in den Abendstunden noch diverse Forderungen ein, etwa die FPÖ jene nach Einführung eines Reverse-Charge-Systems bei der Mehrwertsteuer, mit dem man die auch von Schelling angestrebte Abschaffung der „kalten Progression“ finanzieren könne. Schelling zeigte sich abwartend und verwies auf einen alternativen Vorschlag der EU-Kommission, der kommen werde. Bei der Mehrwertsteuer national auszuscheren sei nämlich nicht so einfach.

Die Grünen warben ihrerseits für eine einkommensneutrale öko-soziale Steuerreform mit einem Volumen von vier Milliarden. Von NEOS kam neuerlich der Vorwurf, dass durch die Steuerreform mit der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage die Sonderpensionisten zu Profiteuren würden, da sie nun geringere Zusatzbeiträge zahlen müssten. Schelling wies sinkende Einnahmen aus diesem Posten als falsch zurück. Von Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar kam grundsätzliche Kritik am Budget, das nicht mehr als ein Fortschreiben der vorigen sei. Schelling forderte er auf, mit den Ländern hart ins Gericht zu gehen und eine Föderalismusreform anzugehen.

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younion: Register für Gesundheitsberufe muss endlich aus der Warteschleife geholt werden!

Was es in 14 EU-Ländern bereits gibt, soll schnellst möglich auch in Österreich eingeführt werden: ein öffentliches Register für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe. „Über 100.000 PflegerInnen, PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen und andere betroffene Berufsgruppen werden mit dem Register aufgewertet, indem ihre Qualifikationen, Spezialisierungen und Weiterbildungen öffentlich einsehbar sind“, erklärt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Vor allem freiberuflich Tätige profitieren – sind sie registriert, könnte sie der Zugang zu ELGA in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Und bei einem Arbeitsplatzwechsel kann man die Zeugnisse künftig zuhause lassen, ein Blick ins Register für Gesundheitsberufe genügt.

younion setzt sich für eine rasche Realisierung des Registers ein. Auch die Bundesländer können aus dem Register für Gesundheitsberufe Nutzen ziehen. Ihnen stehen valide Zahlen für ihre Bedarfsplanung zur Verfügung. Damit könnte man sich auch über die Bundesländergrenzen hinweg besser absprechen. „Die Länder hätten viele positive Effekte durch das Register, deswegen fällt es mir umso schwerer zu verstehen, warum sich Salzburg und Niederösterreich dagegen wehren“, so Andrea Wadsack von der Hauptgruppe 2 der younion.

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Bildung und Job: Österreich als Ausreißer im OECD-Vergleich

Die am Dienstag vorgestellte weltweite Bildungsstudie „Education at a Glance“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergibt für Österreich Altbekanntes - das Schulsystem verblasst gemessen an den Kosten im Vergleich mit anderen Ländern - und Erstaunliches: Kaum wo sonst ist die Bildung so wichtig für die eigenen Jobchancen wie in Österreich.

Es geht um den „tertiären Bildungssektor“. Davon umfasst sind alle weiterführenden Bildungsformen, von den höheren Jahrgängen der berufsbildenden höheren Schulen (BHS) über Kollegs und Bachelorprogramme bis hin zum Doktoratsstudium. Für Österreich verstärkt sich dabei ein Trend, der schon in der letztjährigen Untersuchung zu bemerken war: Ob man eine tertiäre Ausbildung hat oder nicht, entscheidet über die eigene Karriere.

Doktortitel bringt für Job nichts mehr

Auch in anderen Ländern haben besser Ausgebildete bessere Gehälter und sind besser gegen Arbeitslosigkeit abgesichert. In Österreich klafft die Schere aber viel weiter auseinander als im Schnitt - und es muss nicht immer ein Studium sein: Erwachsene mit Abschluss einer tertiären Kurzausbildung (etwa berufsbegleitende Bildungsformen und Kollegs) haben sogar bessere Jobaussichten als jene mit Bachelor-Abschluss - sie kommen mit 84 Prozent auf eine um sieben Prozentpunkte höhere Beschäftigungsquote.

Am höchsten sind mit 89 bzw. 88 Prozent immer noch die Jobquoten der Diplom- bzw. Master- und Doktoratstudenten. Damit ist die Differenz bei den Beschäftigungsaussichten zwischen Bachelor- und Masterabsolventen mit zwölf Prozentpunkten am zweithöchsten in der gesamten OECD. Anders als in den meisten anderen OECD-Ländern bringt der Abschluss eines Doktoratsstudiums dagegen keine weitere Verbesserung der Jobchancen.

Sprunghafter Anstieg durch neue Definition

Die aktuelle Statistik weist sprunghaft gestiegene Absolventenzahlen im tertiären Sektor auf. Die neue Rate von 30 Prozent (OECD-Schnitt: 34 Prozent) ist allerdings einem neuen Blick auf großteils unveränderte Zahlen geschuldet. Neben Hochschulbildung, Kollegs und Meisterschulen fallen nun auch die vierten und fünften BHS-Jahrgänge sowie Aufbaulehrgänge zu „kurzen tertiären Bildungsprogrammen“ unter tertiäre Bildung.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/OECD Education at a Glance 2015

Am meisten Kurzabschlüsse

Durch die Umstellung hat Österreich in Sachen Tertiärabschlussquote überdurchschnittlich profitiert: So weisen 15 Prozent der 25- bis 64-Jährigen in Österreich als höchsten Abschluss einen solchen tertiären Kurzabschluss auf (OECD-Schnitt: acht Prozent), zwei Prozent verfügen über einen (hierzulande noch recht jungen) Bachelor-Abschluss (OECD: 15 Prozent), elf Prozent über einen Master- bzw. Diplomabschluss (OECD: ebenfalls elf Prozent) und ein Prozent über ein Doktorat (OECD: ebenfalls ein Prozent).

Für die künftige Entwicklung etwas aussagekräftiger sind die aktuellen Anfängerquoten: Insgesamt gehen in Österreich derzeit 74 Prozent eines Altersjahrgangs den Weg in die tertiäre Bildung (OECD: 67 Prozent). Im Kurzstudienbereich liegt Österreich mit 35 Prozent deutlich über dem OECD-Schnitt (18 Prozent), im Bachelor-Bereich mit 45 Prozent darunter (57 Prozent). Leicht überdurchschnittlich stehen der Diplom- bzw. Masterbereich mit 28 Prozent (OECD: 22 Prozent) und der Doktoratbereich mit vier Prozent (OECD: 2,5 Prozent) da.

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SPÖ bekräftigt Nein zu Pensionsautomatik

Die SPÖ hat nach einem Vorstoß aus der ÖVP ihre Ablehnung einer Pensionsautomatik gegenüber bekräftigt. Die Politik dürfe sich vor Entscheidungen nicht drücken und müsse der Bevölkerung ehrlich sagen, was Sache sei. Eine Automatik funktioniere aber nicht, wie das Beispiel Schweden zeige, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) heute vor dem Ministerrat.

Man sei sich einig, dass die Menschen später in Pensionen gehen müssen. Dazu sei aber kein Automatismus nötig. Handlungsbedarf gebe es vor allem bei der Invaliditätspension. Die hohe Zahl an Invaliditätspensionen aufgrund psychischer Erkrankungen könne man nicht hinnehmen, so der Sozialminister.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollen bis Ende Februar eine Analyse zur Pensionsentwicklung erstellt haben. Auf dieser Grundlage solle die Pensionssicherung innerhalb der Koalition diskutiert werden, sagte Faymann. Dann „müssen nicht, können aber gewisse Änderungen notwendig sein“, so der SPÖ-Chef.

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Rot-Grün: Knappe Mehrheit für Häupl

Im Rathaus hat am Dienstagvormittag die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates begonnen. Mit einer knappen Mehrheit wurde Michael Häupl (SPÖ) dabei zum Bürgermeister gewählt.

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VdF: Heimstätten-Groteske rund um Austria Salzburg muss geklärt werden

Austria Salzburg geht auf Wanderschaft, Heimspiel gegen den LASK in Wien, VdF fordert klare Richtlinien

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Die GdG-KMSfB heißt ab sofort younion _ Die Daseinsgewerkschaft

you (du) + union (Gewerkschaft) = younion

Als „Meilenstein unserer Organisation“ bezeichnete Vorsitzender Christian Meidlinger die heute, Freitag, beschlossene Umbenennung von Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) in younion _ Die Daseinsgewerkschaft am 2. Bundeskongress im Wiener Austria Center.

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GdG-KMSfB zu Bildungsreform: Nicht genügend bei Elementarpädagogik

Umsetzung bis 2025 ist nicht akzeptabel, HortpädagogInnen kommen im Papier überhaupt nicht vor, auch kein Wort von tertiärer Ausbildung

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FSG/GdG-KMSfB für die nächsten fünf Jahre gut aufgestellt

Christian Meidlinger wurde beim 2. FSG-Bundeskongress der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) heute, Mittwoch, im Austria Center Vienna mit 96,11 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender wiedergewählt

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