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Die Öffentlichkeitsarbeit wurde in dieser Runde fast auf Null zurückgefahren, um die Verabschiedung des ausverhandelten CETA-Abkommens nicht zu gefährden.

Während sich die öffentliche Diskussion in Europa gerade um das deutlich kleinere CETA-Abkommen mit Kanada dreht, ist die 15. Runde der TTIP-Verhandlungen in New York am Freitag völlig geräuschlos über die Bühne gegangen. Was Runde 15 von den früheren Verhandlungsrunden unterscheidet, ist das Schweigen der TTIP-Befürworter. Seitdem sich Verhandler durch den öffentlichen Druck gezwungen sahen, wenigstens die aktuellen Themen, die gerade verhandelt wurden, bekanntzugeben, gab es noch nie so wenig Informationen zu einer Runde.

Selbst über das "Stakeholder Briefing" zu Runde 15 wurde diesmal nichts verlautbart. Um den öffentlichen Druck zu mindern, waren diese öffentlichen Briefings in den Verhandlungsprozess eingeführt worden, sie waren seitdem jeweils für den dritten Verhandlungstag angesetzt. Angeblich hat auch in Runde 15 ein solches Briefing am Mittwoch stattgefunden, nur gibt es diesmal überhaupt keine Nachrichten darüber.

Denkbar geringer Informationsgehalt

Auch die bei jeder Verhandlungsrunde üblichen, offiziellen Fotostrecken von den Chefverhandlern Gabriel Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) waren diesmal auffällig absent. Was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, so beschränkte man sich diesmal auf die übliche Abschlusspressekonferenz am Freitag, doch auch da war der Informationsgehalt denkbar gering. Offiziell bekanntgegeben wurde nur, was sich bereits seit mehreren Runden abgezeichnet hatte, nämlich dass die Verhandlungen nicht im Jahr 2016 abgeschlossen werden können.

Man werde sich bei den TTIP-Verhandlungen jedoch von den bevorstehenden Präsidentschaftwahlen in den USA nicht aus der Bahn werfen lassen, sondern "in der verbleibenden Zeit erreichen", was möglich sei, gab US-Verhandlungsführer Dan Mullaney in der Abschlusspressekonferenz bekannt. Beide Seiten wollten in den "kommenden Monaten noch so viele Fortschritte erzielen wie möglich", sagte Mullaney.

Schon wieder "sehr ermutigende Fortschritte"

Der europäische Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero wiederum gab zum Abschluss "sehr ermutigende Fortschritte in einigen der Gebiete, die verhandelt werden", bekannt. So habe man sich im Bereich Pharma auf die wechselseitige Anerkennung von "guten Herstellungsprozessen" einigen können - was immer das auch zu bedeuten hat. Ansonsten hätten sich die Teams um die "Konsolidierung der Texte und die Eliminierung von bis jetzt existierenden Differenzen" bemüht.

So hätten die Verhandler viel Zeit dafür aufgewendet, um über "regulatorische Kohärenz und technische Hürden" in allen neun Bereichen zu diskutieren, die zu Beginn der Verhandlungen identifiziert worden waren: Autos, Pharma, Chemie, Kosmetik, Informationstechnologie, Pestizide, technische Services, medizinische Geräte und Textilien. Gegen den Strich gelesen, haben diese Äußerungen folgenden Informationsgehalt: Nach mehr als drei Jahren TTIP-Verhandlungen und 15 Runden ist kein einziges der 2013 definierten Verhandlungsfelder auch nur annähernd abgeschlossen.

Wie es mit CETA weitergeht

Was CETA angeht, so ist der österreichische Bundeskanzler Christian Kern durch seine Kritik am Freihandelsabkommen CETA quasi aus dem Nichts zum temporären Hoffnungsträger der Kritiker aufgestiegen. Auf der Website der Bürgerrechtsorganisation Wemove.eu prasselten die Unterschriften zu einer Petition, dіe Kern dazu auffordert, bei CETA nicht nachzugeben, über das Wochenende nur so herein. Das ursprünglich angestrebte Ziel von 200.000 Unterschriften wurde schon bald nach oben auf 500.000 revidiert.

Auch kanadische Organisationen zweifeln an der Rechtsgültigkeit der Zusatzerklärung - die "gemeinsame interpretative Deklaration"

Von den internationalen Beobachtern rechnet allerdings kein einziger damit, dass Kern dieses Freihandelsabkommen im Alleingang zu Fall bringen werde. Der Text der "gemeinsamen interpretativen Deklaration von Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten zur umfassenden Wirtschafts- und Handelsvereinbarung CETA" war am Donnerstag zuerst auf der Website der "Kronen-Zeitung" aufgetaucht. Die Gültigkeit dieser fünfseitigen Erklärung, die erst am Mittwoch verfasst worden war und vor allem ihr Einfluss auf den Vertrag selbst steht allerdings arg in Zweifel.

In dieser Deklaration werde nur wiederholt, was ohnehin bereits im Vertrag stehe, hieß es seitens der Umweltschutzorganisation Global 2000. Das Kapitel 21 im CETA-Vertrag zur "Regulatorischen Kooperation" ist unter anderem dasjenige, das sich am stärksten auf Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards auswirken wird. In den Zusatzerklärungen gebe es einen winzigen Absatz dazu, der nur wiederholen würde, was ohnehin schon im Vertrag stehe. Man könne hundertmal betonen, "dass Staaten ihr Recht auf Regulierung nicht verlieren, wenn in den jeweiligen Kapiteln Mechanismen verankert seien, die dieses Recht auf nationale Regulation torpedierten." Global 2000 weiter: "Um wirklich Standards zu wahren und zu verbessern, müsste das gesamte Kapitel der Regulatorischen Kooperation geändert werden". Zudem werde das europäische Vorsorgeprinzip nicht einmal alibihalber erwähnt.

Visegrad-Staaten forden Streichung des Agrarsektors

Zu allem Überfluss haben sich auch die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu Wort gemeldet und eine gemeinsame Erklärung zum Schutz ihrer Agrarsektoren verabschiedet. Die Einwände der EU-Kommission gegen das geplante Gesetz zum "Schutz der slowakischen Agrarwirtschaft" werden darin zurückgewiesen. Man könne die Auflage, dass nur Personen, die seit zehn Jahren slowakische Staatsbürger seien, Agrarland erwerben dürften, zwar streichen, aber sonst nichts. Die derzeitige Situation bevorzuge die großen Player, neuere EU-Mitglieder hätten hingegen "signifikante Teile ihrer Nahrungsmittelprodktion bereits verloren".

Wie es mit TTIP im Herbst weitergeht

Die Handelsminister von EU und USA wollen sich nach Aussage von EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero am 11. November - also drei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl - erneut wegen TTIP treffen. Ziel sei es, die Gespräche mit der Nachfolgeregierung in den USA "zu einem geeigneten Zeitpunkt fortzusetzen."

Am Donnerstag hat in Klagenfurt der österreichische Gemeindetag begonnen. 2.500 BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen treffen sich, um brisante Themen zu diskutieren. Die Gemeinden fordern mehr Geld, vor allem für kleinere Kommunen.

Im Vorfeld des Gemeindetages hatte der Gemeindebund heftige Kritik am Finnanzausgleich des Bundes geübt, also an der Verteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden. Von den 80 Milliarden Steuern, die der Bund im Jahr einnimmt, bekommen alle Gemeinden zusammen 11,8 Prozent, also rund zehn Milliarden Euro. Mit diesem Geld müssen sie sämtliche Aufgaben - von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege - finanzieren. Wie viel Geld sie über den Finanzausgleich bekommen, hängt von der Zahl der Einwohner ab. Das trifft Kärntne besonders, weil hier die Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren sinken werden.

Beim Verteilen der Steuergelder werde zu wenig Rücksicht auf die finanzielle Situation in den Gemeinden genommen, hieß es. Vier Bundesländer, darunter auch Kärnten, drohten, dem Finanzausgleich nicht zuzustimmen.

Resolution zum Finanzausgleich

Mit einer Resolution unter anderem zum Thema Finanzausgleich demonstrierte der österreichische Gemeindebund am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vor der Eröffnung des Gemeindetages aber Einigkeit. Präsident Helmut Mödlhammer dementierte vor Journalisten in Klagenfurt, dass es ernsthafte Dissonanzen gegeben hätte: „Wir müssen schauen, dass die Probleme - vor allem im Bereich des Ostens und des Südens - durch mehr Mitteleinsatz auch vom Bund und den Ländern gelöst werden können.“

„Hilferuf“ an den Finanzminister

Der von vier Bundesländer-Bünden verfasste Brief an den Finanzminister sei ein „Hilferuf“ gewesen, so Kärntens Gemeindebundchef Peter Stauber (SPÖ). Es gebe aber keine Abspaltung. Kärnten habe zur Zeit besondere Probleme, sagte Stauber und nannte die Causa Hypo-Heta. Die Insolvenz sei zwar abgewendet, es würden aber hohe Kosten auf Land und Gemeinden zukommen.

Abwanderung in Kärnten ein Problem

Ein weiteres Problem sei die Abwanderung, sagte Stauber. „Wenn man jetzt die Pläne anschaut, dann werden wir in Kärnten die Verlierer sein.“ Das Hauptproblem sei die Abwanderung. „Wir haben als einziges Bundesland damit zu kämpfen, dass wir keine Zuwächse bei der Bevölkerung haben, sondern eine Abnahme. Das bringt auch finanzielle Nachteile, weil wir weniger Ertragsanteile bekommen“, so Stauber. Immer schwieriger sei es vor allem für die kleinen Gemeinden die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

Fonds für finanzschwache Gemeinden gefordert

Die Gemeinden würden viel für die Gemeinschaft leisten, so die Vertreter der Kommunen. Straßen, öffentliche Einrichtungen, aber auch Pflege, Kinderbetreung und Mindestsicherung verursachen hohe Kosten. In der Resolution des Gemeindebundes wird ein einfacherer und gerechterer Ausgleich gefordert.

Für struktur- und finanzschwache Gemeinden solle vom Bund extra ein Fonds mit 500 Millionen Euro eingerichtet werden, sagte Gemeindebundpräsident Mödlhammer. Stauber dazu: „Er [der Fonds, Anm. d. Red.] soll nicht durch Ertragsanteile, die den Gemeinden zustehen, finanziert werden, denn das würde dann den anderen Gemeinden wieder weggenommen werden durch eine Umverteilung.“ Vom Bund werde daher zusätzliches Geld gefordert.

Ob sich dieser Wunsch umsetzen lässt, ist offen. In den bisherigen Verhandlungen zum Finanzausgleich lehnte der Finanzminister die zusätzlichen Millionen für die Gemeinden ab.

„Nicht auf Kosten der Arbeitnehmer“

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hat sich am Montag gegen Arbeitszeitregelungen „auf Kosten der Arbeitnehmer“ ausgesprochen. Damit reagierte er auf den Vorstoß von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden täglich in Betrieben mit Gleitzeit.

Kern sagte in der ZIB1 des ORF-Fernsehens, bei Arbeitszeitregelungen gebe es einerseits „Notwendigkeiten“, die aus der Wirtschaft kämen, aber auch „Schutzinteressen von den Arbeitnehmern“. Aufgabe sei es jetzt, der Wirtschaft zu ermöglichen, hier gute Bedingungen zu finden, „und das nicht auf Kosten der Arbeitnehmer“.

Mitterlehner sieht Vorteile für beide Seiten

Mitterlehners Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten bezieht sich laut Ministeriumsaussagen auf die im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehene Lösung. Überstunden würden auch in Zukunft wie bisher gezahlt, wurde am Montagabend seitens des Kabinetts von Mitterlehner klargestellt. Die Ausweitung der maximalen Höchstarbeitszeiten solle nur dann gelten, wenn ohnedies Gleitzeit vereinbart sei. Mitarbeiter würden bei einer Arbeitszeitflexibilisierung durch mehr Jobsicherheit und längere Freizeitblöcke profitieren, weil die Wochenarbeitszeit gleich bliebe.

„Arbeiten, wenn die Arbeit anfällt“

Mitterlehner hatte sich bereits Montagvormittag in einer Pressekonferenz für die gesetzliche Verankerung einer Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden täglich ausgesprochen, sofern es in einem Betrieb eine Gleitzeitvereinbarung gebe.

Das sei weder eine Verpflichtung, dass jeder zwölf Stunden arbeiten müsse, noch ein Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmer, sondern würde nur sicherstellen, „dass wir mit Gleitzeitmodellen dann arbeiten sollen, wenn die Arbeit anfällt, und nicht zu anderen Zeitpunkten“. „Wenn wir dort nicht weiterkommen, dann haben wir für den Standort nicht das Wirkliche erreicht. Ich möchte die Latte gleich jetzt relativ hoch legen“, so der ÖVP-Chef.

Arbeitnehmerschutz soll angepasst werden

Außerdem müsse das 40 Jahre alte Arbeitnehmerschutzrecht an die moderne digitale Zeit angepasst werden. Derzeit habe es 132 Paragrafen und gelte gemeinsam mit 15 Verordnungen, manchmal gebe es Widersprüche zu anderen Gesetzen. Man brauche zwar einen hohen Gesundheitsschutz, aber es dürfe nicht die Bürokratie überwiegen. Das sei mit dem Koalitionspartner zu diskutieren. „Bei dem Thema stehen wir offen gesprochen am Anfang der politischen Verhandlungen“, so Mitterlehner.

Vizekanzler Mitterlehner will Unternehmer entlasten

Drittens müsse es Anreize für private Investitionen geben. Eine Variante sei eine Investitionszuwachsprämie nach dem „Salzburger Modell“, sagte Mitterlehner. Auch gehe es um degressive Abschreibungsmöglichkeiten. Dabei würden zusätzliche Investitionen, die den Durchschnitt der letzten drei Jahre übertreffen, subventioniert. In Salzburg wurde eine solche Förderung 2015 beschlossen.

Arbeitskreise und Verhandlungen

„Es ist angerichtet für Oktober, wir möchten diese Weichenstellungen jetzt haben“, sagte Mitterlehner, aber man dürfe kein System aufbauen, das auf Pump und auf Belastungen aufbaut. Derzeit laufen Verhandlungen der Koalitionspartner über Reformen im Wirtschaftsbereich, Ergebnisse der Arbeitskreise sollen noch in diesem Monat vorliegen. Gegen die Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden hatte sich die SPÖ bereits ausgesprochen.

Streitpunkt auch bei Herbstlohnrunde

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist auch bei den nun laufenden Lohnverhandlungen der metallverarbeitenden Industrie auf dem Tapet. Die Arbeitgebervertreter drängen darauf, sind aber im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Lohnerhöhung bereit, die Gewerkschaft spricht sich indes wie generell die SPÖ dagegen aus. Eine Arbeitszeiterhöhung über die derzeit erlaubten zehn Stunden pro Tag lehnte Gewerkschafter Rainer Wimmer bei der ersten Verhandlungsrunde Ende September dezidiert ab.

Leitls genaue Vorstellungen

Vonseiten der Wirtschaft sind indes die Vorstellungen bereits sehr genau. Kurz vor dem Start der Herbstlohnrunde erneuerte der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, seine Forderung. „Die Zeiten ändern sich, daher müssen sich auch die Arbeitszeiten ändern“, so Leitl. Seine Schlussfolgerung daraus: „Alles, was wir dazu im Kopf haben, können wir vergessen.“

Eine Flexibilisierung - also laut Forderungen der Wirtschaft eine Anhebung der erlaubten täglichen Arbeitszeit von zehn Stunden, eine Reduktion der vorgeschriebenen Pause zwischen zwei Arbeitstagen und die Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume für die Überstundenabgeltung - bedeute für die Arbeitgeber „nicht mehr arbeiten für weniger Geld“, so Leitl.

Vielmehr käme das den Wünschen der Arbeitnehmer nach individuellerer Zeiteinteilung entgegen. So könnten sie zum Beispiel leichter ein langes Wochenende ansparen. Auch ein lebenslanges Zeitkonto in Kombination mit dem Pensionskonto sei vorstellbar. Die Regelung dazu solle auf Betriebsebene getroffen werden. Das wiederum ist für die Gewerkschaften ein rotes Tuch, weil dadurch die Kollektivvereinbarungsgemeinschaft durchbrochen würde.

Jugendvorsitzender: „Bildung ist die beste Investition in die Zukunft“

„Immer nur von Bildung und Reformen zu reden ist zu wenig. Jetzt müssen endlich Maßnahmen folgen“, erklärte heute, Dienstag, der Jugendvorsitzende von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Nicolai Wohlmuth. Die YOUNG younion unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einem massiven Ausbau der Berufsschulen.++++

   „Wir haben konkrete Vorschläge für die Zukunft. Als ersten Schritt sollen ausnahmslos für alle Lehrberufe die Berufsschulzeit auf 1.260 Berufsschulstunden angehoben werden; längerfristig auf 1.680 Stunden“, forderte Wohlmuth. Pro Tag soll außerdem nicht mehr als 7 Stunden unterrichtet werden. Wohlmuth: „Es ist viel sinnvoller und effektiver, die tägliche Berufsschuldauer zu verkürzen, damit sich die SchülerInnen besser auf den Unterreicht konzentrieren können und besonders Lernschwächere mit zusätzlichen Programmen gefördert werden können.“ Viele Lehrlinge nutzen auch das Angebot „Lehre mit Matura“. Bei einer kürzeren täglichen Berufsschulzeit würden auch diese sich leichter tun, da mehr Zeit fürs Lernen bleibt.

   Ein besonders wichtiges Anliegen sind für Wohlmuth weitere Verbesserungen, speziell für die Berufsschule für Verwaltungsberufe in der Wiener Embelgasse: „Dort gibt es momentan einen Schulversuch mit 1.680 Berufsschulstunden. Diese Anzahl muss in das Regelschulsystem übergeführt werden. Diese Schule wurde auch für ihre spezielle Leistung als Arbeiterkammer Musterschule ausgezeichnet. Die 1.680 Berufsschulstunden müssen für die Zukunft abgesichert werden. Setzten wir Taten im Sinne unserer Lehrlinge – jetzt ist es Zeit für konkrete Maßnahmen!“