Autor: Erich Kniezanrek

Solidarität mit Österreichs Eishockeyspielerinnen – Verband muss endlich seiner Verantwortung nachkommen

Die FSG-younion, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, stellt sich mit Nachdruck hinter die österreichischen Eishockey-Nationalspielerinnen und deren berechtigte Forderungen nach Gleichbehandlung, Respekt und fairen Rahmenbedingungen. Die aktuelle Eskalation im Konflikt mit dem Österreichischen Eishockeyverband (ÖEHV) ist aus Sicht der FSG-younion ein deutliches Zeichen dafür, dass die Anliegen der Athletinnen über einen viel zu langen Zeitraum ignoriert wurden. Grundlage unseres Handelns sind die sozialdemokratischen Werte von Solidarität, Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit, die auch in den Grundwerten der FSG-younion fest verankert sind. Öffentliche und gesellschaftliche Institutionen tragen Verantwortung dafür, Diskriminierung abzubauen und gleiche Chancen für Frauen und Männer sicherzustellen.

„Wer Höchstleistungen für Österreich erbringt, verdient Respekt, Anerkennung und faire Bedingungen. Es kann nicht sein, dass Frauen im Spitzensport noch immer um Rechte kämpfen müssen, die andernorts längst selbstverständlich sind. Die Forderungen der Spielerinnen sind legitim und nachvollziehbar. Gleichstellung darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss sich auch in den Entscheidungen eines Sportverbandes widerspiegeln“, betont Vorsitzender der FSG-younion, Christian Meidlinger.

Besonders bemerkenswert ist, dass die betroffenen Spielerinnen trotz ihres historischen sportlichen Erfolges den schwierigen Schritt gewählt haben, öffentlich auf Missstände aufmerksam zu machen. Der erstmalige Aufstieg des Frauen-Nationalteams in die Top Division des internationalen Eishockeys hätte eigentlich Anlass sein müssen, den Frauen im österreichischen Eishockey den Rücken zu stärken. Stattdessen sehen sich die Athletinnen weiterhin mit Benachteiligungen, mangelnder Wertschätzung und unzureichenden Rahmenbedingungen konfrontiert.

„Gleichstellung ist keine Bitte, sie ist ein Recht! Frauen im Sport sind Leistungsträgerinnen, dennoch kämpfen sie nach wie vor mit strukturellen Hürden. Es ist inakzeptabel, dass Spielerinnen unter anderem Urlaubstage, Freizeit und eigenes Geld investieren müssen, während die Leistungen der Männer längst abgegolten werden.

Trotz unzureichender Rahmenbedingungen und systematischer Benachteiligung erbringen Athletinnen Höchstleistungen. Den Spielerinnen des österreichischen Eishockey Frauen-Nationalteams gebührt höchster Respekt und volle Solidarität – der Verband muss im Sinne der Athletinnen agieren. Gerechtigkeit bedeutet, gleiche Leistung gleich zu behandeln. Gleichstellung ist kein Privileg, sondern ein grundlegendes Recht“, stellt geschäftsführende Bundesfrauenvorsitzende der FSG-younion, Sabine Slimar-Weißmann, klar.

Die FSG-younion spricht in diesem Zusammenhang auch der younion-Sportgewerkschaft und insbesondere ihrem langjährigen Engagement für die betroffenen Athletinnen Anerkennung aus. Über Monate hinweg wurden Gespräche gesucht, Verbesserungsvorschläge eingebracht und Lösungen angestrebt. Dass es dennoch zu dieser Eskalation kommen musste, zeigt aus Sicht der FSG-younion den dringenden Handlungsbedarf innerhalb des Verbandes.

„Die Spielerinnen haben unglaubliche Geduld bewiesen und immer wieder konstruktiv nach Lösungen gesucht. Niemand verweigert aus Jux und Tollerei die Teilnahme an einem Nationalteam-Camp. Wenn Leistungsträgerinnen diesen Schritt gehen, dann deshalb, weil sie sich über lange Zeit nicht ernst genommen gefühlt haben. Ich danke jeder einzelnen Spielerin für ihren Mut und ihre Haltung. Ebenso braucht es jetzt die Bereitschaft des Verbandes, endlich auf Augenhöhe zu handeln und echte Verbesserungen umzusetzen“, so der Vorsitzender der Eishockeyspieler:innen UNION innerhalb der younion-Sportgewerkschaft, Sascha Tomanek abschließend.

Für die FSG-younion ist klar: Gleichbehandlung, Respekt und faire Arbeits- und Leistungsbedingungen dürfen weder im Berufsleben noch im Sport von Geschlecht oder Machtverhältnissen abhängig sein. Die Verantwortlichen im ÖEHV sind nun gefordert, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und konkrete Schritte für eine gerechte Zukunft des Frauen-Eishockeys in Österreich zu setzen. Solidarität bedeutet, an der Seite jener zu stehen, die für Fairness kämpfen – und genau das tun die Spielerinnen heute mit bemerkenswerter Courage.

Die Wiener Pflegeausbildung wurde in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Jetzt soll das auch gesetzlich sichtbar werden: Die Pflegefachassistenz soll künftig fix im Personalschlüssel von Pflegeheimen rechtlich verankert werden.

Die Pflegefachassistenz (PFA) soll künftig auch im Wiener Betriebsbewilligungsgesetz für Wohn- und Pflegeheime verankert werden. Eine Novelle geht in den nächsten Tagen in Begutachtung. „Wir ernten jetzt schon langsam die Früchte dieser Ausbildungsoffensive, die wir vor etlichen Jahren gestartet haben, gemeinsam mit allen Trägern. Wir haben jetzt schon so viele Pflegefachassistentinnen und -assistenten ausgebildet, dass sie sie wirklich ins Gesetz hineinnehmen können“, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Rund 1.800 Personen haben die Ausbildung zur Pflegefachassistenz in Wien bereits abgeschlossen, gesetzlich verankert war die Ausbildung aber bis jetzt nicht. „So lange das Betriebsbewilligungsgesetz ihnen nicht die Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt, dürfen sie diese Arbeit nicht machen. Und das ist natürlich frustrierend“, so Hacker.

Neuer Personalschlüssel

Mit der Gesetzesnovelle soll auch der Personalschlüssel neu geregelt werden. Bisher sind 30 Prozent diplomierte Pflegekräfte verpflichtend, künftig liegt diese Quote bei mindestens 15 Prozent. Dafür sind eben 15 Prozent PFA vorgeschrieben.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten soll aber gleich bleiben, heißt es. Das würden auch die unterschiedlichen Trägerorganisationen der Pflegeeinrichtungen befürworten, erklärte der Geschäftsführer des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, Christian Hennefeind. „Es waren alle Träger am Tisch bei der Erarbeitung. Und das, was ganz wichtig ist: Die Praxis ist mit eingeflossen.“

Klare Aufgabenverteilung

Die Aufgaben sollen klarer verteilt werden. Diplomierte Pflegekräfte bleiben für komplexe Fälle und Pflegeplanung zuständig. Die Pflegeassistenz kümmert sich verstärkt um die tägliche Pflege und Betreuung. Die Pflegefachassistenz kann verstärkt Aufgaben wie Wundversorgung, Blutabnahme oder Medikamentengabe übernehmen. Das Ziel sei, „die richtige Kompetenz zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu haben, damit unsere Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich versorgt sind“, so Hennefeind.

Für Bewohner:innen soll sich in der Wahrnehmung und im täglichen Ablauf im Umgang mit dem Pflegepersonal aber nichts ändern. Mit der Begutachtung der Pflegefachassistenz startet jetzt der nächste Schritt im Gesetzgebungsprozess. Noch heuer soll die Novelle beschlossen werden. Geplant ist, dass die neuen Regelungen ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Die rund 10.300 Planstellen für Vertragsärzte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind mit Stand 1. August zu mehr als 97 Prozent besetzt. Regional betrachtet fehlen die meisten Fachärztinnen und -ärzte in Tirol (6,5 Prozent offen), im Burgenland die meisten Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner (vier Prozent). Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sieht die Versorgung trotz Wartezeiten sichergestellt.

Österreichweit sind laut dem aktuellen ÖGK-Stellenplanmonitoring 94 Allgemeinmedizinplätze nicht besetzt oder gebunden – also bereits vergeben oder reserviert. Bei den Fachärzten sind es 92. Größer ist die Lücke in der Zahnmedizin, wo der Besetzungsstand rund 91 Prozent beträgt und 242 Plätze zu haben wären.

Wenig Planstellen in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Bei den anderen Fachgebieten zeigen sich die größten Lücken in der Kieferorthopädie (90 Prozent Besetzungsgrad), bei Haut- und Geschlechtskrankheiten (91 Prozent) und in der Frauenheilkunde (92 Prozent).

Besser ist der Besetzungsgrad mit 96 Prozent etwa im viel diskutierten Mangelfach Kinder- und Jugendpsychiatrie – was aber wohl daran liegt, dass es hier bundesweit nur 53,5 Planstellen gibt.

Schumann: Primärversorgung ausbauen

In einer jüngst an die FPÖ ergangenen Anfragebeantwortung hat sich Gesundheitsministerin Schumann zu der Materie geäußert. Österreich verfüge im niedergelassenen Bereich über ein dichtes Versorgungsnetz, heißt es darin. Nicht von der Hand zu weisen sei, dass es zu Nachbesetzungs- und Verteilungsproblemen komme.

Als Maßnahme zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen führt Schumann darin vor allem den Ausbau der Primärversorgung an.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag einen neuen Modus für Gastpatienten vorgeschlagen und sich für eine Direktverrechnung unter den Bundesländern ausgesprochen. Landesrat Anton Kasser (ÖVP) reagierte darauf positiv, es brauche jedoch klare Auflagen dafür.

Im Ö1-Sommerinterview propagierte Michael Ludwig die Maßnahme als rasche Lösung, da das Modell der Gesundheitsregionen – das er wiederholt gefordert hat – derzeit von anderen Bundesländern abgelehnt werde. Niederösterreich steht einer leistungsbezogenen Abrechnung grundsätzlich „positiv gegenüber“.

Wie sein Büro erläuterte, solle in einem ersten Schritt das System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Alle Bundesländer sollen demnach in dem Modell die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl bekommen.

Am Ende des Jahres sollen die Kosten dann direkt untereinander verrechnet werden. Sie würden von jenem Bundesland bezahlt werden, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Land, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.

Neuverhandlung des Finanzausgleichs als Voraussetzung

In einer Reaktion auf Ludwigs Vorschlag ließ der für die Landeskliniken zuständige Landesrat Anton Kasser (ÖVP) wissen, dass der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters, Gastpatienten künftig leistungsbezogen zwischen den Bundesländern abzurechnen, nicht neu sei.

Grundsätzlich stehe das Land Niederösterreich einem solchen Modell positiv gegenüber, hieß es in einer Aussendung Kassers am Dienstag weiter. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs.

Für Wiens Bürgermeister Ludwig sei sein neuer Vorschlag „vermutlich relativ einfach zu administrieren“, wie es am Dienstag hieß. Zugleich versicherte er: „Wir sind bereit Gastpatienten zu behandeln.“ Diskussionen gäbe es vor allem mit Niederösterreich, aus dem der Großteil der Betroffenen komme.

Direktabrechnung: Details zu verhandeln

Niederösterreich verzichte derzeit auf rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, damit niederösterreichische Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern versorgt werden könnten. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen, so Kasser.

Wenn das Geld der Leistung folgen solle, dann müsse zunächst auch das Geld aus dem Finanzausgleich den Ländern entsprechend zur Verfügung stehen, fordert Kasser. Gleichzeitig brauche es einen fairen Abrechnungsmodus: „Es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden“, so Finanzlandesrat Anton Kasser.

Kasser fordert verlässliche Lösung für Patienten aus NÖ

Eine Umsetzung des Ludwig-Vorschlags sei demnach aus Sicht Niederösterreichs im Zuge eines neuen Finanzausgleichs möglich. Bis dahin würden die bestehenden Vereinbarungen und Verträge gelten.

Gleichzeitig brauche es aber auch für die Zeit bis zu einem neuen Finanzausgleich eine verlässliche Lösung für die niederösterreichischen Patientinnen und Patienten, die aktuell in Wiener Spitälern abgewiesen werden.

Laut Kasser würden dazu aktuell „gute und konstruktive Gespräche“ mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) geführt. Das gemeinsame Ziel müsse sein, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen würden, die sie brauchen, so Kasser abschließend.

Gesundheitsministerin: „Gut vorstellbar“

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßte den Vorschlag. Die Finanzierung von Gastpatientinnen und Gastpatienten brauche eine klare und verlässliche Regelung, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag.

„Eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern ist gut vorstellbar. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die wir im Rahmen der Gesundheitsreform schaffen, bietet einen geeigneten Rahmen dafür.“ Diese Möglichkeit solle man nun nutzen, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Gastpatientenklage abgewiesen

Die vom Land Niederösterreich unterstützte Klage im Gastpatientenstreit gegen das Krankenhaus Speising, das zur Vinzenz Gruppe gehört und vom Wiener Gesundheitsfonds gefördert wird, wurde Ende Juli am Handelsgericht abgewiesen.

Der Rechtsvertreter des klagenden Gastpatienten meldete damals Berufung an; Gesundheitslandesrat Kasser kündigte Unterstützung dabei an.

Wie sein Büro erläuterte, solle in einem ersten Schritt das System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Alle Bundesländer sollen demnach in dem Modell die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl bekommen.

Am Ende des Jahres sollen die Kosten dann direkt untereinander verrechnet werden. Sie würden von jenem Bundesland bezahlt werden, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Land, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.

Mehrere hundert Frauen sowie einige Männer und Kinder haben sich Montagnachmittag vor dem Bundeskanzleramt auf dem Ballhausplatz in Wien versammelt, um Wut und Entrüstung über den Kinderbetreuungssager von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aus der Vorwoche zu äußern.

Mit Sprechchören und Schildern protestierten die Anwesenden gegen die „fehlende Wertschätzung des Kanzlers für die großteils von Frauen getätigte Kinderbetreuung und Care-Arbeit“. Selbst jene Frau aus Salzburg, die Bundeskanzler Stocker am Donnerstag bei „Österreich im Gespräch“ die Frage zur Unterstützung von Müttern gestellt hatte, war bei der Demo anwesend.

Längere Karenz für Väter gefordert

Organisatorin Elisabeth Klatzer von der Initiative „Fairsorgen“ zeigte sich überrascht über die zahlreichen Demonstrantinnen wegen der kurzfristigen Ankündigung. Sie selbst äußerte sich empört über die Kanzler-Aussage und forderte Veränderungen von der Regierung.

„Wir wollen einerseits, dass Väter die Hälfte der Karenzzeit in Anspruch nehmen, und andererseits, dass es in ganz Österreich flächendeckende Kinderbetreuung gibt“, meinte Klatzer. Ihre Mitorganisatorin und Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben betonte: „Stocker hat mit seiner Aussage über die Hälfte der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen.“ Sie forderte statt einer Entschuldigung gleiche Löhne für Frauen und die Schließung der Pensionslücke.

Entschuldigung von Stocker „nicht ausreichend“

Organisiert wurde die Spontandemo vom Aktionsbündnis „Frauen*Streiken“. Für die Organisatorinnen Frieben und Klatzer hatte Stockers öffentliche Entschuldigung nicht ausgereicht. Sie hatten bereits am Freitag betont, dass Frauen „von höchster politischer Ebene abgewertet“ würden, und zur Demonstration aufgerufen.

Auslöser für die Demo war eine Aussage, die Stocker vergangenen Donnerstag während seiner Sommertour bei den „Bürgergesprächen“ in Salzburg getätigt hatte. Auf eine Frage einer Frau aus dem Publikum, wie die Regierung Mütter bei der Kindererziehung mehr unterstützen wolle, hatte Stocker geantwortet, er würde Kinderbetreuungsarbeit nicht als Arbeit sehen. Nach scharfer öffentlicher Kritik an diesem Sager vonseiten der Opposition, aber auch von den Koalitionspartnern und der eigenen Partei hatte Stocker sich am Freitag öffentlich entschuldigt.

Stocker: Betreuungsarbeit nicht umrechenbar

Am Montag rechtfertigte sich der Bundeskanzler während eines offiziellen Besuchs beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara abermals vor Journalisten: „Die, die ich verletzt oder beleidigt habe oder die sich gering geschätzt fühlen, das war wirklich nicht meine Absicht, das zu tun. Ich habe mich dafür auch entschuldigt. Übrig bleibt aber, dass diese Betreuungsarbeit, die geleistet wird von Müttern, Vätern und Großeltern, dass wir das nicht umrechnen können in bezahlte Lohnarbeit“, so Stocker.

Im ORF-„Sommerinterview“ hat sich am Montag auch noch einmal die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Stockers Sager geäußert. „Diese Kommunikation, dieser eine Satz, ja, er war falsch. Es war wichtig, richtig und notwendig, dass er sich entschuldigt hat“, so Mikl-Leitner. Zuvor hatte die Landeshauptfrau Stocker noch in Schutz genommen und erklärt, sie verstehe den Kanzler so, dass er meine, dass Kinder ihren Eltern trotz aller Arbeit noch viel mehr Freude bereiten würden.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag anlässlich des Equal Pension Days einmal mehr eine rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gefordert. Auch zahlreiche Organisationen machten auf die Pensionslücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam und forderten mehr Maßnahmen.

Dass viele Frauen in Österreich deutlich niedrigere Pensionen erhalten, liege neben dem Pensionssystem auch an der Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, so Holzleitner. Um diese konsequent zu bekämpfen, brauche es „endlich echte Lohntransparenz“. Ein Entwurf liegt zwar seit Monaten vor, eine Einigung der Koalition fehlt aber noch.

Für Holzleitner ist die Pensionslücke das „Ergebnis eines Arbeitslebens voller Ungleichheit“, in dem Frauen weniger verdienen, den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen und öfter in Teilzeit arbeiten. Frauen würden im Alter außerdem überdurchschnittlich oft arbeitslos, wodurch auch die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters nicht automatisch zu längeren Erwerbskarrieren und damit höherer Pension führe.

ÖVP und NEOS gegen Entwurf zu Lohntransparenz

Ein zentraler Hebel für Gleichstellung sei gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. „Deshalb braucht es endlich echte Lohntransparenz, denn nur was sichtbar ist, kann auch konsequent bekämpft werden“, betonte die Ministerin.

Die Frist, bis zu der die EU-Mitgliedsstaaten die Lohntransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen müssen, ist eigentlich schon Anfang Juni ausgelaufen. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte zwar einen Tag vor Fristende einen Entwurf vorgelegt, von ÖVP und NEOS wird dieser aber abgelehnt.

Verhandlungen aktuell auf Eis

Anders als geplant gab es im Vorfeld keine Einigung mit den Sozialpartnern, ohne diese will die ÖVP dem Vernehmen nach nicht zustimmen. NEOS befürchtet wie die Wirtschaftskammer überbordende Bürokratie durch „Gold-Plating“, also eine Übererfüllung der EU-Vorgaben.

Equal Pension Day

Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer statistisch gesehen schon so viel Pension erhalten haben, wie Frauen bis zum Jahresende bekommen werden. Die durchschnittliche Frauenpension liegt derzeit bei 1.614 Euro pro Monat, Männer erhalten im Schnitt 2.664 Euro.

Schumann selbst sprach von einem praxistauglichen Entwurf. Die Verhandlungen liegen aktuell auf Eis. Der von der Arbeitsministerin vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Unternehmen ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen müssen. Geplant ist unter anderem ein Auskunftsrecht über das eigene und das Durchschnittsentgelt von Kolleginnen und Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit.

In Stellenausschreibungen muss das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne bekanntgegeben werden. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die neuen Transparenzpflichten drohen Unternehmen Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro.

Kritik von Opposition an Verzögerung

Kritik an der Bundesregierung kam die Woche bereits aus der Opposition. „Die Regierung verschleppt eine der wichtigsten Gleichstellungsmaßnahmen der vergangenen Jahre (EU-Lohntransparenzrichtlinie, Anm.). Solange Frauen nicht wissen, ob sie für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden, bleibt Lohndiskriminierung oft im Verborgenen“, monierte die grüne Frauensprecherin Meri Disoski in einer Aussendung.

Die FPÖ kritisierte indes den Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP), den Pensionsantritt nicht vom Alter, sondern von den geleisteten Jahren abhängig zu machen. „Eine Pflegerin, eine Kellnerin, ein Facharbeiter oder ein Bauarbeiter kann nach 45 Jahren Knochenarbeit einfach nicht mehr. Ihnen und all jenen, die Brüche im Erwerbsleben haben, mit noch mehr Arbeitsjahren zu drohen, ist eine beispiellose Arroganz und Missachtung der Lebensleistung von Millionen Österreichern“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belaktowitsch.

WIFO: Höheres Pensionsantrittsalter

Die WIFO-Ökonomin und Vorsitzende der Alterssicherungskommission Christine Mayrhuber sagte gegenüber der APA, eine gleiche Anzahl an Versicherungsjahren würde den Gender Pension Gap – in Österreich derzeit 39,4 Prozent – „um mindestens ein Drittel, wenn nicht 40 Prozent“ verringern. Eine Lücke bleibe aufgrund des Gender Pay Gaps aber bestehen.

Seitens der AK-Präsidentin Renate Anderl heißt es indes: Seit Jänner 2024 wird das gesetzliche Frauenpensionsalter schrittweise auf 65 Jahre angehoben, das Ergebnis sei jedoch „ernüchternd“. Anstatt länger im Betrieb gehalten zu werden, steigt auch die Arbeitslosigkeit älterer Frauen. „Dass die Menschen länger arbeiten, wenn man das Pensionsalter anhebt, ist ein Märchen“, meinte Anderl. Bis 2033 wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen auf 65 Jahre und damit auf das Niveau der Männer angehoben.

AK: Strukturelle Ungleichheit schuld

Dass Frauen weniger Pension erhalten als Männer sei für Anderl vielmehr „das Ergebnis struktureller Ungleichheit. Sie verdienen im Erwerbsleben weniger, sie übernehmen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und sie haben öfter unterbrochene Erwerbskarrieren“. Statt jährlicher Betroffenheit am Equal Pension Day brauche es „endlich Taten in Form von existenzsichernden und altersgerechten Arbeitsbedingungen, gesetzlichen Verbesserungen und flächendeckender Kinderbetreuung.“

Anderls Forderungen bekamen Mitte der Woche auch Zuspruch von einigen weiteren Organisationen. Neben dem ÖGB und SPÖ-nahen Pensionistenverband forderte auch Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler, „bei den Ursachen anzusetzen“. Kritisch sieht sie die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung: Diese treffen laut ihr vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen.

Österreich EU-weit im Schlussfeld

Frauen erhalten in Österreich im Durchschnitt um fast 40 Prozent (39,4 Prozent) weniger Pension als Männer. Das belegt auch der internationale Vergleich: Laut dem jüngsten OECD-Bericht bildet Österreich im deutschsprachigen Raum das Schlusslicht bei der Gleichstellung im Alter und liegt bei der Pensionslücke weit über dem OECD-Schnitt. Auch die Eurostat-Zahlen bestätigen diese Tendenz: Österreich weist im EU-Vergleich nach Malta die zweithöchste Pensionslücke nach Geschlechtern auf.

Mit einer Gedenkfeier auf dem Heldenplatz wird heute an den militärischen Widerstand gegen das NS-Regime erinnert. Auf dem Programm stehen ein Festakt, eine Diskussionsrunde und kostenlose Führungen.

Anlass der Feier ist der Gedenktag für den militärischen Widerstand einen Tag darauf, am 8. August. Er wurde 2025 von der Militärhistorischen Denkmalkommission eingeführt und erinnert an die Hinrichtung des österreichischen Widerstandskämpfers Oberstleutnant Robert Bernardis am 8. August 1944 im Strafgefängnis Berlin-Plötzensee. Bernardis war an dem gescheiterten Stauffenberg-Attentat an Adolf Hitler beteiligt gewesen.

Festakt am Heldenplatz

Den Auftakt bildet um 11.30 Uhr ein Festakt am Heldenplatz. Es sprechen unter anderem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Historiker Peter Steinbach, ehemaliger wissenschaftlicher Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Zudem lesen fünf Grundwehrdiener und Ingeborg Heidlberger, Enkelin von Robert Bernardis, aus Briefen von Widerstandskämpfern – musikalisch begleitet von der Militärmusik Niederösterreich. Die Teilnahme ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich.

Diskussion über militärischen Widerstand

Am Nachmittag, um 14.00 Uhr, findet im Weltmuseum Wien eine Diskussion mit Expertinnen und Experten über das Thema „Was gilt als militärischer Widerstand?“ statt. Zu den Teilnehmenden zählen unter anderem General Bruno Hofbauer, Historikerinnen und Historiker sowie Vertreterinnen und Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Dabei beleuchten sie historische und koloniale Perspektiven auf den Begriff des militärischen Widerstands. Für diese Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.

Kostenlose Führungen im Burgtor

Ab 16.00 Uhr werden außerdem zwei Stunden lang kostenlose Führungen durch das Kulturvermittlungsteam des Heeresgeschichtlichen Museums im Äußeren Burgtor angeboten. Im Mittelpunkt stehen die Geschichte des Heldendenkmals, dessen nationalsozialistische Überformung sowie der Wandel der österreichischen Erinnerungskultur. Hier ist eine Teilnahme ohne Anmeldung möglich.

Auch am Gedenktag selbst, also am 8. August, finden öffentliche Führungen bei freiem Eintritt statt: Von 10.00 bis 15.00 Uhr werden wie bereits am Vortag Führungen im Äußeren Burgtor mit der HGM-Kulturvermittlung angeboten. Zudem bietet eine Überblicksführung von 11.00 bis 12.30 Uhr Einblicke in die Sammlung des Heeresgeschichtlichen Museums. Auch hier ist keine Vorabregistrierung notwendig.

Meidlinger, Slimar-Weißmann & Kniezanrek fordern konsequentes Gegensteuern gegen Altersarmut von Frauen

Am 9. August 2026 ist Equal Pension Day in Österreich. Dieser Tag markiert österreichweit jenen Zeitpunkt, an dem Männer bereits jene durchschnittliche Pensionssumme erhalten haben, die Frauen erst bis zum Jahresende beziehen werden. Die Zahlen zeigen die dramatische Realität: Frauen erhalten in Österreich durchschnittlich um 39,4 Prozent weniger Pension als Männer, Österreich ist damit „Vize-Europameister“ mit der zweihöchsten Pensionslücke im EU-Vergleich. Die Ursachen hierbei entstehen nicht erst am Ende des Erwerbslebens von Frauen, sondern am Tag des Eintritts und begleiten sie ein Leben lang: niedrigere Einkommen, häufigere Teilzeitbeschäftigungen, Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kinderbetreuung und Pflegearbeit sowie Benachteiligungen am Arbeitsmarkt.

Für die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft (FSG-younion) ist der Equal Pension Day deshalb weit mehr als ein symbolisches Datum. Er macht sichtbar, dass die finanzielle Ungleichheit zwischen Frauen und Männern im Alter die Folge struktureller Rahmenbedingungen ist und keineswegs individueller Entscheidungen. Gerade Frauen tragen einen wesentlichen Teil jener Arbeit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert und die öffentliche Daseinsvorsorge ermöglicht. Gleichzeitig sind sie es, die im Alter überdurchschnittlich häufig mit finanziellen Einbußen konfrontiert sind.

„Eine Pension darf nicht davon abhängen, ob jemand aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflegeverpflichtungen gezwungen war, beruflich kürzerzutreten. Wer sein Leben lang arbeitet und Verantwortung übernimmt, hat Anspruch auf eine Pension, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Die enorme Pensionslücke zeigt, dass wir bei der Gleichstellung noch lange nicht am Ziel sind“, betont Vorsitzender der FSG-younion, Christian Meidlinger.

Geschäftsführende Bundesfrauenvorsitzende der FSG-younion, Sabine Slimar-Weißmann, verweist auf die strukturellen Ursachen: „Frauen leisten nach wie vor den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, während ihnen gesellschaftlich noch immer traditionelle Rollenbilder zugeschrieben werden. Viele Entscheidungen entstehen daher nicht aus echter Wahlfreiheit. Wer aufgrund von Kinderbetreuung oder der Pflege naher Angehöriger die Erwerbsarbeit reduziert, trägt die Folgen oft ein Leben lang. Und selbst, wenn die Betreuungsverpflichtungen wegfallen, machen sich häufig gesundheitliche Belastungen bemerkbar, die aus jahrzehntelanger Doppelbelastung durch Erwerbs- und Sorgearbeit resultieren. Die Auswirkungen setzen sich in Form von Einkommens- und Pensionsunterschieden fort. Deshalb braucht es den flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, beginnend bei den ersten Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, verbunden mit den längst notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Darüber hinaus fordern wir die Umsetzung des Familienarbeitszeitmodells von ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und AK (Arbeiterkammer), sowie eine bessere Absicherung von Betreuungszeiten im Pensionssystem. “

Auch Bundesgeschäftsführer der FSG-younion, Erich Kniezanrek, fordert konkrete politische Schritte: „Der Equal Pension Day ist kein symbolischer Gedenktag, sondern ein klarer Handlungsauftrag. Wir müssen Teilzeitfallen entschärfen, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchsetzen und Altersdiskriminierung bekämpfen. Gleichzeitig brauchen wir starke öffentliche Dienstleistungen und gute Arbeitsbedingungen, damit insbesondere Frauen durchgängige und existenzsichernde Erwerbsbiografien erreichen können.“

Die FSG-younion fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Schließung der Pensionslücke. Dazu zählen eine deutlich bessere Anrechnung von Kinderbildungs-, sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Gleichzeitig braucht es wirksame Maßnahmen gegen die Benachteiligung älterer Arbeitnehmer:innen, etwa durch ein Bonus-Malus-System gegen Altersdiskriminierung und einen besseren Schutz vor Kündigungen aufgrund von Krankheit. Klar ist für die FSG-younion außerdem: Das 65. Lebensjahr ist mehr als genug – schon jetzt erreichen viele Arbeitnehmer:innen dieses Pensionsantrittssalter nicht. Weitere Anhebungen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters lehnen wir entschieden ab. Wer echte Pensionsgerechtigkeit schaffen will, muss die Ursachen der Ungleichheit im Erwerbsleben bekämpfen. Nur, wenn Sorgearbeit fair verteilt, Einkommen gerecht gestaltet und Beschäftigungschancen für Frauen und ältere Arbeitnehmer:innen nachhaltig verbessert werden, kann Gleichstellung auch im Alter Realität werden.

Der Equal Pension Day ist daher nicht nur ein Mahntag, sondern ein klarer Auftrag an Politik und Arbeitgeber:innen, endlich jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die Frauen ein Leben lang Chancengleichheit und im Alter eine existenzsichernde Pension garantieren.

Die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie stehen still. Vor zwei Monaten schickte Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Entwurf in die politische Koordinierung der Regierung, seither wartet das Ressort auf Rückmeldung der Koalitionspartner.

Gegenüber der APA zeigte sich NEOS äußerst skeptisch, sie befürchten überbordende Bürokratie. In der ÖVP vermisst man eine Einigung mit den Sozialpartnern.

Zu dieser war es in zahlreichen Verhandlungen nicht gekommen, schließlich glaubte auch die Wirtschaftskammer (WKO), dass die Umsetzung der EU-Richtlinie Betriebe belasten wird. Bereits mit 7. Juni hätte die Lohntransparenz eigentlich umgesetzt werden müssen. Am Tag davor legte Schumann einen eigenen Gesetzesentwurf vor.

Entwurf laut Schumann vernünftig und praxistauglich

Dieser sieht etwa vor, dass Unternehmen ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen müssen. Geplant ist beispielsweise ein Auskunftsrecht über die individuelle Entgelthöhe sowie über das Durchschnittsentgelt der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten. In Stellenausschreibungen muss das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne bekanntgegeben werden. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die neuen Transparenzpflichten drohen Unternehmen Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro.

Der Gesetzesentwurf setze die Richtlinie vernünftig und praxistauglich um, jetzt müsse man sich darüber politisch einig werden, teilte Schumann mit. „Ich erwarte, dass wir dafür als Bundesregierung rasch eine gemeinsame Lösung finden“, appellierte sie an die Koalitionspartner ÖVP und NEOS, die Umsetzung voranzutreiben. Diese finde sich schließlich auch im Regierungsprogramm.

Kritik der Koalitionspartner

NEOS glaubt allerdings, dass eine Umsetzung des Entwurfes für überbordende Bürokratie sorgen wird. Man sei für Entbürokratisierung anstatt für mehr Dokumentations- und Berichtspflichten, Unternehmen sollen nicht belastet werden. Zudem gebe es in Österreich bereits kollektivvertraglich geregelte Gehaltsstrukturen.

Auch viele andere Länder hätten die Richtlinie noch nicht umgesetzt, wurde gegenüber der APA betont. Der kleinste Koalitionspartner spricht sich daher weiterhin für eine Überarbeitung der Lohntransparenzrichtlinie im Zuge eines „Stop the Clock“-Verfahrens auf EU-Ebene aus.

Aus ÖVP-Kreisen war unterdessen zu vernehmen, dass eine Abstimmung auf Ebene der Sozialpartner nötig sei. Die Sozialpartnerverhandlungen seien nach zweieinhalb Jahren und mehr als 30 Verhandlungsrunden abgeschlossen, so das Arbeitsministerium dazu.

In der Arbeiterkammer sowie der Wirtschaftskammer bestätigte man, dass es derzeit keine Verhandlungen der Sozialpartner zur Lohntransparenz gibt. Die WKO sieht den Ball beim Arbeitsministerium. „Wir streben eine möglichst unbürokratische Lösung ohne Gold-Plating an“, hieß es.

Krankenhäuser, Pflege- und andere Gesundheitseinrichtungen stehen durch die Hitze vor großen Herausforderungen. Das Gesundheitsministerium betonte gestern gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) bereits viele Initiativen zu setzen, um Einrichtungen klimafit zu machen und den Hitzeschutz auszubauen. Dazu zählen etwa bauliche Maßnahmen sowie Schulungen für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich.

Darüber hinaus setze man auf Forschung, Vernetzung und konkrete Angebote für die Bevölkerung, hieß es. „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Deshalb investieren wir in klimafitte Gesundheitseinrichtungen, stärken den Hitzeschutz und bereiten unser Gesundheitswesen konsequent auf die Herausforderungen der Zukunft vor“, sagte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Ziel sei, das Gesundheitswesen widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Klimaanlagen allein „nicht die Lösung“

So nehmen etwa mehr als 550 Gesundheitseinrichtungen aus allen Bundesländern an dem Projekt „Beratung klimafreundliche Gesundheitseinrichtungen“ teil.

Dabei werden gemeinsam mit Fachleuten Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, die sowohl den Klimaschutz als auch den Schutz vor Hitze verbessern sollen: etwa die thermische Sanierung und Dämmung von Gebäuden, wirksame Beschattungssysteme, die Optimierung von Lüftungs- und Klimatisierungssystemen sowie die Begrünung von Innen- und Außenbereichen.

Die Hitzebelastung für Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner werde dadurch deutlich reduziert. Klimaanlagen allein seien „nicht die Lösung“, hieß es, vielmehr brauche es ein „Zusammenspiel aus baulichen, technischen und naturbasierten Maßnahmen“.