Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag einen neuen Modus für Gastpatienten vorgeschlagen und sich für eine Direktverrechnung unter den Bundesländern ausgesprochen. Landesrat Anton Kasser (ÖVP) reagierte darauf positiv, es brauche jedoch klare Auflagen dafür.
Im Ö1-Sommerinterview propagierte Michael Ludwig die Maßnahme als rasche Lösung, da das Modell der Gesundheitsregionen – das er wiederholt gefordert hat – derzeit von anderen Bundesländern abgelehnt werde. Niederösterreich steht einer leistungsbezogenen Abrechnung grundsätzlich „positiv gegenüber“.
Wie sein Büro erläuterte, solle in einem ersten Schritt das System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Alle Bundesländer sollen demnach in dem Modell die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl bekommen.
Am Ende des Jahres sollen die Kosten dann direkt untereinander verrechnet werden. Sie würden von jenem Bundesland bezahlt werden, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Land, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.
Neuverhandlung des Finanzausgleichs als Voraussetzung
In einer Reaktion auf Ludwigs Vorschlag ließ der für die Landeskliniken zuständige Landesrat Anton Kasser (ÖVP) wissen, dass der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters, Gastpatienten künftig leistungsbezogen zwischen den Bundesländern abzurechnen, nicht neu sei.
Grundsätzlich stehe das Land Niederösterreich einem solchen Modell positiv gegenüber, hieß es in einer Aussendung Kassers am Dienstag weiter. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs.
Für Wiens Bürgermeister Ludwig sei sein neuer Vorschlag „vermutlich relativ einfach zu administrieren“, wie es am Dienstag hieß. Zugleich versicherte er: „Wir sind bereit Gastpatienten zu behandeln.“ Diskussionen gäbe es vor allem mit Niederösterreich, aus dem der Großteil der Betroffenen komme.
Direktabrechnung: Details zu verhandeln
Niederösterreich verzichte derzeit auf rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, damit niederösterreichische Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern versorgt werden könnten. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen, so Kasser.
Wenn das Geld der Leistung folgen solle, dann müsse zunächst auch das Geld aus dem Finanzausgleich den Ländern entsprechend zur Verfügung stehen, fordert Kasser. Gleichzeitig brauche es einen fairen Abrechnungsmodus: „Es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden“, so Finanzlandesrat Anton Kasser.
Kasser fordert verlässliche Lösung für Patienten aus NÖ
Eine Umsetzung des Ludwig-Vorschlags sei demnach aus Sicht Niederösterreichs im Zuge eines neuen Finanzausgleichs möglich. Bis dahin würden die bestehenden Vereinbarungen und Verträge gelten.
Gleichzeitig brauche es aber auch für die Zeit bis zu einem neuen Finanzausgleich eine verlässliche Lösung für die niederösterreichischen Patientinnen und Patienten, die aktuell in Wiener Spitälern abgewiesen werden.
Laut Kasser würden dazu aktuell „gute und konstruktive Gespräche“ mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) geführt. Das gemeinsame Ziel müsse sein, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen würden, die sie brauchen, so Kasser abschließend.
Gesundheitsministerin: „Gut vorstellbar“
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßte den Vorschlag. Die Finanzierung von Gastpatientinnen und Gastpatienten brauche eine klare und verlässliche Regelung, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag.
„Eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern ist gut vorstellbar. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die wir im Rahmen der Gesundheitsreform schaffen, bietet einen geeigneten Rahmen dafür.“ Diese Möglichkeit solle man nun nutzen, zeigte sich die Ministerin überzeugt.
Gastpatientenklage abgewiesen
Die vom Land Niederösterreich unterstützte Klage im Gastpatientenstreit gegen das Krankenhaus Speising, das zur Vinzenz Gruppe gehört und vom Wiener Gesundheitsfonds gefördert wird, wurde Ende Juli am Handelsgericht abgewiesen.
Der Rechtsvertreter des klagenden Gastpatienten meldete damals Berufung an; Gesundheitslandesrat Kasser kündigte Unterstützung dabei an.
Wie sein Büro erläuterte, solle in einem ersten Schritt das System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Alle Bundesländer sollen demnach in dem Modell die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl bekommen.
Am Ende des Jahres sollen die Kosten dann direkt untereinander verrechnet werden. Sie würden von jenem Bundesland bezahlt werden, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Land, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.