Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag anlässlich des Equal Pension Days einmal mehr eine rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gefordert. Auch zahlreiche Organisationen machten auf die Pensionslücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam und forderten mehr Maßnahmen.
Dass viele Frauen in Österreich deutlich niedrigere Pensionen erhalten, liege neben dem Pensionssystem auch an der Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, so Holzleitner. Um diese konsequent zu bekämpfen, brauche es „endlich echte Lohntransparenz“. Ein Entwurf liegt zwar seit Monaten vor, eine Einigung der Koalition fehlt aber noch.
Für Holzleitner ist die Pensionslücke das „Ergebnis eines Arbeitslebens voller Ungleichheit“, in dem Frauen weniger verdienen, den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit übernehmen und öfter in Teilzeit arbeiten. Frauen würden im Alter außerdem überdurchschnittlich oft arbeitslos, wodurch auch die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters nicht automatisch zu längeren Erwerbskarrieren und damit höherer Pension führe.
ÖVP und NEOS gegen Entwurf zu Lohntransparenz
Ein zentraler Hebel für Gleichstellung sei gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. „Deshalb braucht es endlich echte Lohntransparenz, denn nur was sichtbar ist, kann auch konsequent bekämpft werden“, betonte die Ministerin.
Die Frist, bis zu der die EU-Mitgliedsstaaten die Lohntransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen müssen, ist eigentlich schon Anfang Juni ausgelaufen. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte zwar einen Tag vor Fristende einen Entwurf vorgelegt, von ÖVP und NEOS wird dieser aber abgelehnt.
Verhandlungen aktuell auf Eis
Anders als geplant gab es im Vorfeld keine Einigung mit den Sozialpartnern, ohne diese will die ÖVP dem Vernehmen nach nicht zustimmen. NEOS befürchtet wie die Wirtschaftskammer überbordende Bürokratie durch „Gold-Plating“, also eine Übererfüllung der EU-Vorgaben.
Equal Pension Day
Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer statistisch gesehen schon so viel Pension erhalten haben, wie Frauen bis zum Jahresende bekommen werden. Die durchschnittliche Frauenpension liegt derzeit bei 1.614 Euro pro Monat, Männer erhalten im Schnitt 2.664 Euro.
Schumann selbst sprach von einem praxistauglichen Entwurf. Die Verhandlungen liegen aktuell auf Eis. Der von der Arbeitsministerin vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Unternehmen ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen müssen. Geplant ist unter anderem ein Auskunftsrecht über das eigene und das Durchschnittsentgelt von Kolleginnen und Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit.
In Stellenausschreibungen muss das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne bekanntgegeben werden. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die neuen Transparenzpflichten drohen Unternehmen Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro.
Kritik von Opposition an Verzögerung
Kritik an der Bundesregierung kam die Woche bereits aus der Opposition. „Die Regierung verschleppt eine der wichtigsten Gleichstellungsmaßnahmen der vergangenen Jahre (EU-Lohntransparenzrichtlinie, Anm.). Solange Frauen nicht wissen, ob sie für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden, bleibt Lohndiskriminierung oft im Verborgenen“, monierte die grüne Frauensprecherin Meri Disoski in einer Aussendung.
Die FPÖ kritisierte indes den Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP), den Pensionsantritt nicht vom Alter, sondern von den geleisteten Jahren abhängig zu machen. „Eine Pflegerin, eine Kellnerin, ein Facharbeiter oder ein Bauarbeiter kann nach 45 Jahren Knochenarbeit einfach nicht mehr. Ihnen und all jenen, die Brüche im Erwerbsleben haben, mit noch mehr Arbeitsjahren zu drohen, ist eine beispiellose Arroganz und Missachtung der Lebensleistung von Millionen Österreichern“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belaktowitsch.
WIFO: Höheres Pensionsantrittsalter
Die WIFO-Ökonomin und Vorsitzende der Alterssicherungskommission Christine Mayrhuber sagte gegenüber der APA, eine gleiche Anzahl an Versicherungsjahren würde den Gender Pension Gap – in Österreich derzeit 39,4 Prozent – „um mindestens ein Drittel, wenn nicht 40 Prozent“ verringern. Eine Lücke bleibe aufgrund des Gender Pay Gaps aber bestehen.
Seitens der AK-Präsidentin Renate Anderl heißt es indes: Seit Jänner 2024 wird das gesetzliche Frauenpensionsalter schrittweise auf 65 Jahre angehoben, das Ergebnis sei jedoch „ernüchternd“. Anstatt länger im Betrieb gehalten zu werden, steigt auch die Arbeitslosigkeit älterer Frauen. „Dass die Menschen länger arbeiten, wenn man das Pensionsalter anhebt, ist ein Märchen“, meinte Anderl. Bis 2033 wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen auf 65 Jahre und damit auf das Niveau der Männer angehoben.
AK: Strukturelle Ungleichheit schuld
Dass Frauen weniger Pension erhalten als Männer sei für Anderl vielmehr „das Ergebnis struktureller Ungleichheit. Sie verdienen im Erwerbsleben weniger, sie übernehmen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und sie haben öfter unterbrochene Erwerbskarrieren“. Statt jährlicher Betroffenheit am Equal Pension Day brauche es „endlich Taten in Form von existenzsichernden und altersgerechten Arbeitsbedingungen, gesetzlichen Verbesserungen und flächendeckender Kinderbetreuung.“
Anderls Forderungen bekamen Mitte der Woche auch Zuspruch von einigen weiteren Organisationen. Neben dem ÖGB und SPÖ-nahen Pensionistenverband forderte auch Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler, „bei den Ursachen anzusetzen“. Kritisch sieht sie die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung: Diese treffen laut ihr vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen.
Österreich EU-weit im Schlussfeld
Frauen erhalten in Österreich im Durchschnitt um fast 40 Prozent (39,4 Prozent) weniger Pension als Männer. Das belegt auch der internationale Vergleich: Laut dem jüngsten OECD-Bericht bildet Österreich im deutschsprachigen Raum das Schlusslicht bei der Gleichstellung im Alter und liegt bei der Pensionslücke weit über dem OECD-Schnitt. Auch die Eurostat-Zahlen bestätigen diese Tendenz: Österreich weist im EU-Vergleich nach Malta die zweithöchste Pensionslücke nach Geschlechtern auf.