Nach längeren Verhandlungen haben sich die drei Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS auf neue Förderungen und zusätzliche Mittel für den heimischen Medienmarkt geeinigt. Man habe „sehr ambitioniert“ verhandelt, so Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bei der Vorstellung am Montag. Er verwies wie die Koalitionspartner auf die Wichtigkeit freier Medien für die Demokratie.
Sein Ministerium, so Babler, habe das „unkontrollierte Hinausschießen“ von Inseraten bereits abgedreht, nun sollen heimische Medien wo nötig und gewollt gezielt gefördert werden. Gemeinsam mit ÖVP und NEOS habe man das nun vorliegende Medienpaket geschnürt, es handle sich dabei um eine Investition in unabhängigen Journalismus.
Medienpolitik sei am Ende keine Machtpolitik, sondern „Demokratiepolitik“, so der Vizekanzler, der für 2028 einen weiteren, größeren Umbau des heimischen Medienfördersystems ankündigte. Zuletzt hatte es sich beim nun vorgestellten Paket bei der Förderung von Gratismedien gespießt, das vor allem die ÖVP propagierte, wie am Montag vom neuen Klubobmann Ernst Gödl bestätigt wurde.
Drei Möglichkeiten für Förderungen
Konkret besteht das Paket aus drei Säulen: der neuen Zustellförderung, der Verlängerung der Förderung für digitale Transformation und Geld für den Ausbau der Medienkompetenz bei jungen Zielgruppen. Die Zustellförderung in der Höhe von 22,5 Millionen Euro soll zunächst sicherstellen, dass die besonders kostspielige „letzte Meile“, also die Lieferung von Zeitungen bis zur Haustür beziehungsweise bis zum Postkasten, weiterhin möglich ist.
Die Postleitzahl dürfe beim Zugang zu Nachrichten keine Rolle spielen, sagte Babler. Gödl wies darauf hin, dass das im Prinzip eine konkrete Förderung für den ländlichen Raum sei. Die Zustellförderung werde nur für Nachrichtenmedien mit konkretem Geschäftsmodell und Abos ausbezahlt, präzisierte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
Digitaltransformation mit „konkreten Projekten“
Die Fördermöglichkeit für Digitaltransformation wird verlängert, aber in geänderter Form. Der seit 2022 bestehende Fonds war zuletzt mit 20 Millionen Euro dotiert. 2027 und 2028 stehen jeweils 22,5 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Fokus auf konkreten Projekten liegen soll, um davon wegzukommen, Gelder nach dem „Gießkannenprinzip“ auszuschütten, so Babler. Man gehe davon aus, dass die Hausaufgaben der allgemeinen Umstellung bereits gemacht wurden.
Kostenlose Medienangebote gezielt für junge Menschen
Für die Stärkung der Medienkompetenz gerade bei jungen Menschen wurden in Summe zehn Millionen Euro fixiert. Mit sieben Millionen sollen im Rahmen des Fördercalls „Youth Media“ gezielt journalistische Angebote für junge Menschen gefördert werden, wobei neben etablierten Medienhäusern explizit auch junge und neue Medienangebote, also Start-ups, Geld bekommen können.
Die so geförderten Angebote sollen gratis nutzbar sein, die Details sind noch in Ausarbeitung. Weitere drei Millionen (statt bisher 700.000 Euro) sollen Medienanbietern den Auf- und Ausbau von Medienkompetenzmaßnahmen ermöglichen. Die Vertriebsförderung und der Fördercall „Youth Media“ müssen durch ein Notifizierungsverfahren der EU-Kommission.
Koalition sieht Investition in Demokratie
Das Paket sei eine Investition in unabhängigen Journalismus, so Babler, und solle Arbeitsplätze in der Branche sichern. Die journalistische Arbeit habe sich geändert, sagte Gödl, Desinformation und Polarisierung würden zunehmen, hier wolle man gegensteuern und Medien in einer Umbruchsphase nicht alleine lassen, sondern zukunftsfit machen. Gefragt nach der nicht umgesetzten Förderung des Vertriebs von Gratismedien sagte Gödl, dass diesen der Fonds zur digitalen Transformation offenstehe.
NEOS sei Medienkompetenz ein zentrales Anliegen, so Brandstötter, man erreiche zudem viele junge Menschen nicht mehr mit bestehenden Angeboten des klassischen Medienmarkts. Die Demokratie werde mit Lügen, Desinformation und Fake News angegriffen, das untergrabe das Vertrauen und die Gemeinschaft. Sie sprach explizit Russland an, mit dem man sich in einem „hybriden Krieg“ befinde.
In Summe werde der gesamte heimische Medienstandort gestärkt, so Brandstötter, die die Vertriebsförderung auch als Beitrag zur digitalen Transformation wertete. Sie verwies weiters auf das Zukunftsforum im Herbst, auf dem über die Zukunft des ORF beziehungsweise die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen werden soll.
Größerer Umbau für 2028 geplant
2028 ist ein größeren Umbau der Medienförderungen geplant. Dabei sollen Qualität und Unabhängigkeit sowie die Minimierung von politischer Einflussnahme verstärkt im Mittelpunkt stehen, so Babler, der dazu im April eine beim Medienhaus Wien beauftragte Studie, die als Grundlage herangezogen wird, präsentiert hatte.
Das Fördersystem soll künftig technologieneutral aus einer Basisförderung zur Sicherung journalistischer Arbeitsplätze bestehen und zusätzlich Innovation, digitale Geschäftsmodelle, Start-ups sowie Maßnahmen zur Medienkompetenz unterstützen. Vorausgesetzt werden etwa redaktionelle Unabhängigkeit, die Einhaltung ethischer Richtlinien und die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse. Laut Babler gab es bisher wenig fachliche Kritik.
Kritik der Opposition
In ersten Reaktionen zeigte sich die Opposition wenig überzeugt. Das Paket sei „völlig unzureichend“, so die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer, zudem komme es „viel zu spät“. Eine umfassende Reform komme, wenn überhaupt, frühestens 2028. Sie kritisierte in einer Aussendung, dass gerade Regionalmedien, die auch gratis und ohne Abos vertrieben werden, keine Zustellförderung bekommen sollen. Für die Förderung der Medienkompetenz junger Menschen seien zudem 30 Millionen angekündigt gewesen.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sah in dem Paket keine Reform, sondern den „Umbau des österreichischen Medienmarkts in Richtung ehemaliger DDR“, da der Staat entscheide, was Qualität sei und „wer die ‚richtige‘ Gesinnung“ habe. Unter Desinformation verstehe die Regierung „alles, was ihr nicht passt“, so Hafenecker, der „Systemmedien als verlängerte Pressestelle der Regierung“ erwarte.
Medienvertretungen zeigen sich erfreut
„Erfreut“ reagierte hingegen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Es sei „wichtig und richtig“, dass es für Medienhäuser nun Planungssicherheit gebe, sagte der neue Präsident des VÖZ, „Presse“-Geschäftsführer Rainer Nowak, in seiner Aussendung. Man stehe „einer Übermacht der Big-Tech-Unternehmen“ gegenüber, sagte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger und verwies auf die Relevanz des Fonds für Digitaltransformation und dessen Verlängerung.
Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) begrüßte das Paket und besonders die Förderung der Digitaltransformation. Sie sei ein „wichtiges Signal“ für den privaten Rundfunk, so VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm, die wirtschaftliche Lage privater Fernseh- und Radiosender sei weiterhin „äußerst angespannt“. Der VÖP plädierte für eine stärkere Unterstützung durch „entschlossene, umsichtige und zielgerichtete Medienpolitik“