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Faymann: Asylstandards in EU vereinheitlichen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Sonntag erneut dafür ausgesprochen, die innereuropäischen Asylstandards zu vereinheitlichen. Nur so wäre eine Verteilung der Flüchtlinge EU-weit zu realisieren, sagte er in der ORF-„Pressestunde“. Trotz zuletzt gesunkener Flüchtlingszahlen sieht Faymann keinen Grund zur Entspannung: Die EU-Beschlüsse zur Krisenbewältigung seien bisher nicht umgesetzt.

Gefragt, ob er in der Flüchtlingsfrage nach wie vor der Meinung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) sei, sagte der SPÖ-Chef: „Wir schaffen das nur, wenn wir in Europa auch das, was wir beschlossen haben, umsetzen.“ Es sei noch „eine Fülle zu tun“: „Wir haben weder die Außengrenzen gesichert, noch funktionieren die Hotspots (die geplanten Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen, Anm.), noch funktionieren die Rückführungsregelungen.“

„Hotspots“ zentrale Stelle für Flüchtlingsverteilung

Nach der Einrichtung der „Hotspots“ müsse gesichert sein, dass jene Flüchtlinge, die sich an einer dieser Einrichtung an den EU-Außengrenzen nicht registrieren und in ein anderes Land der EU weiterreisen (und dann aufgegriffen werden) an einen der Hotspots zurückgeführt werden. Von dort müsse die Verteilung innerhalb der EU erfolgen, so Faymann.

Sollte jemand schon einem EU-Staat zugeteilt sein und auf eigene Faust in einen anderen EU-Staat aufbrechen, dann müsse er ebenfalls in das ihm zugeteilte Land rückgeführt werden, betonte der Kanzler: „Die Außengrenze soll so gesichert werden, dass jeder in unsere Aufnahmezentren muss. Wenn sich jemand vorbeischwindelt, darf er nicht belohnt werden, indem er sich selber aussucht, wo er hingeht, und die anderen warten auf die Verteilung. Da würde ja der, der sich an was hält, übrig bleiben.“

Damit diese Aufteilung innerhalb der Union aber funktioniere, müsse man die Asylbedingungen europaweit vereinheitlichen, betonte der Kanzler.

Drohung an unsolidarische EU-Staaten

Einmal mehr forderte er Solidarität auch von den östlichen EU-Ländern ein: Es könne nicht die Lösung sein, dass (wie bisher) drei Staaten - nämlich Deutschland, Schweden und Österreich - den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. „Das geht so nicht weiter“, so Faymann.

„Bei 500 Millionen Menschen (innerhalb der EU, Anm.) schaut die Zahl von eineinhalb Millionen Menschen (die der Flüchtlinge, Anm.) gleich viel kleiner aus, als wenn man das auf drei Länder verteilt.“ Erneut stellte Faymann die Drohung von Kürzungen der Fördermittel für jene EU-Mitgliedsländer in den Raum, die sich in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch verhalten.

Gemeinsames Vorgehen gefordert

Gefragt nach einer „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Faymann, es könne keine „fiktive Stopptaste“ geben. Es müssten vielmehr konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen getroffen werden.

„Jeder von uns sagt, Schweden, Deutschland, Österreich kann diese hohen Flüchtlingszahlen nicht alleine bewältigen. Jetzt können Sie sagen: ‚Aha, das ist eine Obergrenze.‘“ Die Frage sei aber, was man konkret tut: „Wer eine Reduktion will, und wer will, dass der Satz der deutschen Kanzlerin - ‚Wir schaffen das‘ - auch Realität wird, der muss dafür sein (...), dass es Europa gemeinsam unternimmt: Die Frage der Aufteilung, die Frage der Grenzsicherung und die gemeinsame Politik in Syrien.“

„Obergrenze“ durch politische Maßnahmen

„Eine andere Art von Obergrenze als die durch ganz konkrete politische Maßnahmen, die kann es nicht geben“, betonte Faymann. Das Einzäunen von Österreich werde das Problem nicht lösen. Zu Kontrolleinrichtungen sage er „Ja“, aber: „Ich habe niemanden versprochen, dass ich das Flüchtlingsproblem löse, indem ich einen Zaun um Österreich baue. Das ist ein Unsinn. (...)“

„Und jetzt verspreche ich auch nicht eine Stopptaste, auf die wir dann gemeinsam als Bundesregierung alle draufdrücken und sagen: ‚Jetzt ist Schluss, die Leute sollen bitte wieder umdrehen, nach Hause gehen, in Frieden leben.‘ Sondern ich verspreche, dass wir uns dafür einsetzen, dass weniger kommen, weil wir vor Ort mehr machen“, so Faymann.

Zufrieden mit Koalitionsarbeit

Mit der koalitionären Zusammenarbeit mit der ÖVP ist der SPÖ-Chef trotz Misstönen in jüngster Vergangenheit zufrieden: „Ja, wir sind unterschiedliche Parteien“, sagte Faymann, aber wie schon Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gesagt habe: „Wir arbeiten weit besser zusammen, als das vielen recht ist in diesem Land.“

Eine Aussage zur Entscheidung über einen roten Bundespräsidentschaftskandidaten ließ sich Faymann nicht entlocken. Man werde das innerhalb der SPÖ im Jänner entscheiden. Nur so viel: „Ich bleibe bei meiner Aussage, dass Rudi Hundstorfer ein hervorragender Kandidat wäre.“

In Abrede stellte Faymann einen Wechsel nach Brüssel. Angesprochen auf Gerüchte, er könnte EU-Ratspräsident Donald Tusk beerben, sagte der Kanzler, dass er seine Zukunft auch nach der Wahl 2018 in Österreich sehe. „Ich glaube, der Nachfolger von Donald Tusk heißt Donald Tusk.“

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Politikergehälter: Die Top- Verdiener im Parlament

Partei der kleinen Leute? Die FPÖ hat im Nationalrat jedenfalls die meisten Spitzenverdiener. Vergangene Woche wurde die Nebenjob-Liste aktualisiert – acht Mandatare verdienen demnach im Monat mehr als 10.000 Euro brutto zu ihrer Parlamentsgage von 8.430 Euro dazu. Zusammen also mehr als 18.430 Euro.

■ FPÖ: Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs, Zahnarzt Andreas Karlsböck, Notar und Strache-Freund Harald Stefan – und FPÖ-General Herbert Kickl. Letzterer erhält seine Zusatzgage von mehr als 10.000 € von der Partei für „Werbung, PR, Marketing und Strategie“, wie es in der Offenlegung heißt.

■ ÖVP: Drei Spitzenverdiener: Arzt Marcus Franz (Ex-Stronach), die Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker und Valida-Manager Andreas Zakostelsky.

■ SPÖ: Der einzige Rote unter den Top-Verdienern: Anwalt Hannes Jarolim.

Insgesamt haben 131 Abgeordnete Nebenjobs gemeldet, 101 verdienen mehr als 1.000 Euro Monat dazu.

 

Quelle: oe24.at

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Causa Hypo: Grünes Licht für Milliardenkredit in Kärnten

Nach stundenlangen Debatten hat die Landesregierung am Freitagabend gegen die Stimmen der FPÖ den Heta-Kredit über 1,2 Milliarden beschlossen. Dem Beschluss gingen mehrere Sitzungsunterbrechungen voraus.

Die 1,2 Milliarden will das Land bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen, sie sollen der Beitrag Kärntens zur Tilgung der Hypo-Haftungen sein. Eigentliche hätte die Kärntner Landesregierung bereits am vergangenen Dienstag den Vertrag mit dem Bund beschließen sollen. Da aber wichtige Unterlagen fehlten, wurde der Beschluss verschoben.

Stundenlang tagten die Regierungsmitglieder am Freitag. Die noch fehlenden Unterlagen liegen nämlich erst seit Donnerstagabend vor. Die zuständige Finanzabteilung musste eine Nachtschicht einlegen, erst Freitagvormittag erhielten die Regierungsmitglieder die Unterlagen. Daher habe es noch Diskussionsbedarf gegeben, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Sitzung zwei Mal unterbrochen

Zwei Mal wurde die Sitzung für insgesamt eineinhalb Stunden unterbrochen. Da Kaiser eine möglichst breite Zustimmung anstrebte, wollte er damit den Kollegium die Möglichkeit geben, die anwesenden Experten zu Rate zu ziehen. Man habe von Anfang an vorgehabt, die Details in der Regierungssitzung durchzugehen.

Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach wollte zunächst nicht zustimmen. Er forderte eine Vertagung der Sitzung auf den 23. Dezember, er brauche mehr Zeit, sich in die Unterlagen einzulesen, so die Begründung. Köfer beriet sich eingehend mit Christian Puswald, der in seinem Auftrag im Kuratorium für den Ausgleichszahlungsfonds sitzt, und stimmte dem Vertrag dann zu. „Grundvertrauen in die Verhandler“ und „Grundmut“ hätten ihn schließlich dazu bewogen, „damit es für Kärnten weiter gehen kann“, so Köfer.

FPÖ: Nacht- und Nebelaktion

Lediglich die FPÖ stimmte erwartungsgemäß gegen den Kredit. „Milliardenbeschluss in einer Nacht- und Nebelaktion“, so begründete FPÖ-Abgeordneter Christoph Staudacher, der FPÖ-Landesrat Christian Ragger vertrat, sein Nein zum Milliardenkredit. Wichtige Vereinbarungen würden fehlen, etwa jene mit den Großbanken, welche den Deal mit den Hypo-Gläubigern abwickeln sollen. Beschlossen worden sei auch die Auflassung des Zukunftsfonds.

Kaiser: Ein steiniger Weg

Eine Vertagung stand für Kaiser außer Diskussion: „Unsicherheit verbessert unsere Position nicht.“ Auch Landesrat Christian Benger (ÖVP) betonte, dass die Regierung nun geschlossen auftreten müsse: „Je größer die Geschlossenheit, desto stärker steht Kärnten vor den Gläubigern da.“

Nach dem Beschluss meinte Kaiser: „Wir sind auf den ersten Kilometern eines schwierigen, steinigen Weges.“ Der am Freitag gezeigte Zusammenhalt der Regierung gebe aber Mut für die Zukunft. „Es ist die beste Lösung für alle Beteiligten“, zeigte sich auch Grün-Landesrat Rolf Holub vom Beschluss überzeugt.

Nach Beschluss hängt alles an den Gläubigern

Nach dem Beschluss in Kärnten gehen ab Montag die Heta-Verhandlungen in Wien auf Expertenebene weiter. Ob der Plan, das Rückkaufangebot an die Gläubiger noch heuer zu legen, umgesetzt wird, ist offen. Kaiser meinte, dass liege nun außerhalb des Kärntner Einflussbereiches. Mit den 1,2 Milliarden aus Kärnten und den Erlösen aus der Verwertung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta könnten 50 bis 70 Prozent Quote für die Gläubiger herausschauen. Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) betonten im Vorfeld mehrmals, mehr als die 1,2 Milliarden könne Kärnten nicht anbieten.

Zwei Drittel der Gläubiger müssen dem Angebot zustimmen. Die Gläubiger ließen im Vorfeld mehrmals wissen, man wolle die volle Abgeltung, sei aber verhandlungsbereit. Eine volle Abgeltung der Forderungen würde bedeuten, dass die über elf Mrd. Euro Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo-Anleihen ausbezahlt werden müssen und somit das Bundesland im schlimmsten Fall Konkurs anmelden müsste. Kaiser nach der Sitzung dazu: „Wir haben alles getan, um einen Konkurs abzuwenden.“

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Erfolgreicher Gehaltsabschluss für Kärntens Gemeindebedienstete

Gehälter werden im Rahmen einer Drei-Jahreslösung um 1,3 Prozent erhöht.

Einen erfolgreichen Abschluss für die 6000 Kärntner Gemeindebediensteten erzielten heute, Freitag, die Vertreter der Gewerkschaft (ehemals GdG-KMSfB - Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) bei den Gehaltsverhandlungen. Demnach werden die Gehälter, Zulagen und Nebengebühren bei den BeamtInnen, Vertragsbediensteten und GemeindemitarbeiterInnen von 131 Kärntner Gemeinden (alle Gemeinden mit Ausnahme  von Klagenfurt) und den Gemeindeverbänden um 1 Prozent angehoben.  

Die Differenz  von 0,3 Prozent auf den Bundesgehaltsabschluss 2016 wird in zwei Etappen ausgeglichen. So werden die Bezüge der Gemeindebediensteten 2017 um den Bundesabschluss plus 0,15 Prozent und auch im Jahr 2018 um den Bundesabschluss plus 0,15 Prozent erhöht.

Eine Übernahme des Verhandlungsergebnisses für die Ruhebezüge der BeamtInnen wird seitens der Verhandlungspartner unterstützt.

Zwischen der Stadt Klagenfurt und der younion konnte  aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses, der wegen der schwierigen Finanzlage der Landeshauptstadt eine Nulllohnrunde für 2016 und 2017 vorsieht, vorerst keine Einigung erzielt werden.

Franz Liposchek, Landesvorsitzender  der younion zur schwierigen Verhandlungslage: „Aufgrund der finanziell herausfordernden Lage Kärntens sind natürlich alle Gemeinden angehalten zu sparen. Mit der Zustimmung zur Lohn- und Gehaltserhöhung wurde den Gemeindebediensteten Wertschätzung signalisiert. Wir werden auch die Klagenfurter Kollegen nicht im Regen stehen lassen und weiter verhandeln.“

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Islamische Kindergärten: Laut Häupl keine Gefahr

Die Debatte um islamische Kindergärten hat am Donnerstag den Landtag erreicht. Bei einer Dringlichen Anfrage der ÖVP bekräftigte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dass der Stadt bisher keine Hinweise auf eine Gefährdung bekannt seien.

Grundsätzlich enthielt Häupls Beantwortung des Fragenkatalogs der Stadt-Schwarzen keine wesentlichen Neuigkeiten. Der Stadtchef hielt fest, dass es im Vorjahr mehr als 3.200 Kontrollen von Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben habe. Heuer würden es ähnlich viele sein. „Bisher sind der MA 11 keine Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung der Kinder schließen lassen“, versicherte Häupl. Denn andernfalls wären entsprechende Konsequenzen bis zur Schließung gezogen worden.

Außerdem würden die Betreiber von Kindergärten bzw. -gruppen noch vor der etwaigen behördlichen Bewilligung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Seit mehr als zehn Jahren habe es hier noch nie Bedenken - auch nicht in Sachen „islamische Umtriebe“ - gegeben, so Häupl.

Rund 30 Fragen an Häupl gestellt

Grundsätzlich betonte der Bürgermeister - wie in den vergangenen Tagen bereits die zuständigen Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely (beide SPÖ) -, dass Kinderbetreuungseinrichtungen nach Vereinen erhoben würden, nicht nach religiöser Zugehörigkeit. Sämtliche Einrichtungen müssten sich an den Wiener Bildungsplan halten.

Die ÖVP fragte in einem rund 30 Fragen umfassenden Papier auch nach Deutschkenntnissen der Pädagogen. Häupl verwies auf entsprechende Kontrollen. Sollten beim pädagogischen Personal Mängel bei der Sprachkompetenz festgestellt werden, würde die Absolvierung von Deutschkursen verordnet und gegebenenfalls die Betreuung von Kindern im verpflichtenden Kindergartenjahr untersagt.

ÖVP: Frühpensionierte Stadtbeamte zur Kontrolle

ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka hatte zuvor die Dringliche Anfrage seiner Fraktion insofern begründet, als die Vorstudie des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan - er verfolgte die Debatte zwischenzeitlich von der Besuchergalerie aus - Probleme aufgezeigt habe. U.a. würden Kinder nicht in Deutsch betreut, was der Intention des Gratis-Kindergartens, nämlich „Deutsch vor Schuleintritt“, widerspreche.

Juraczka betonte, dass er konfessionellen Kindergärten, gleich welcher Religion, jede Wertschätzung entgegenbringe: „Aber wenn Repräsentanten gewisser Trägervereine publizieren, dass die Religion über dem Gesetz steht, dann wird’s problematisch.“

Die ÖVP begrüßte die seitens der Stadt angekündigte Aufstockung des Kontrollpersonals, ließ aber zugleich mit einem eigenen, durchaus originellen Vorschlag aufhorchen. Frühpensionierte Stadtbeamte sollten für diese Aufgabe umgeschult werden.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp warf der Stadtregierung schlicht Versagen vor. Diese habe zugesehen, wie Kinder radikalisiert würden: „Ich hoffe, dass Sie endlich aufwachen.“ Die FPÖ habe stets vor der Entwicklung gewarnt, die Stadt hingegen habe „radikalislamischen Zuwanderern“ den roten Teppich ausgerollt: „Sie sind vor der islamistischen Lobby in Wien in die Knie gegangen. So schaut’s aus.“

NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr warf sowohl ÖVP - hier in Person von Außenminister Sebastian Kurz, der mit dem Aslan-Papier an die Öffentlichkeit gegangen war - als auch der SPÖ Inszenierung vor, anstatt sich ernsthaft mit der Sache zu beschäftigten. Seine Kritik: Unter der hohen Nachfrage infolge des Gratis-Kindergartens habe die Qualität gelitten: „Plätze sind um jeden Preis geschaffen worden.“ Außerdem werde bei den Kontrollen mehr Augenmerk auf Hygiene, Bauordnung oder Speiseplan gelegt anstatt auf das pädagogische Konzept.

Der grüne Klubchef David Ellensohn schoss sich vor allem auf FPÖ und ÖVP ein. „Die halten politische Brandreden, zünden die Hütte an und gehen raus. Es ist Ihnen einfach wurscht“, adressierte er an die blauen und schwarzen Reihen. Es gehe den Betreffenden gar nicht um eine seriöse Debatte. „Wien hat ein Radikalen-Problem, bis hinein in den Landtag, ein politisches Extremistenproblem. Dagegen müssen wir schärfer auftreten“, so Ellensohn.

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Amtsgeheimnis: Länder für weitere Einschränkungen

Die Bundesländer fordern weitere Einschränkungen beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz. So plädiert die steirische Landesregierung in ihrer Stellungnahme für die Einschränkung der Auskunftspflichten der Rechnungshöfe, damit über diesen Umweg keine Regierungsunterlagen öffentlich werden. Völlig ausgenommen werden möchte die Volksanwaltschaft. Die Begutachtungsfrist endet heute.

Rechnungshof soll nur „seine“ Produkte veröffentlichen

Die Steiermark wünscht sich, dass der Rechnungshof (RH) keine Unterlagen veröffentlichen soll, die ihm von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Die Veröffentlichungspflichten der Landesrechnungshöfe sollten auf deren „Produkte“ beschränkt werden, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem will die Steiermark erreichen, dass Behörden Informationen nicht veröffentlichen müssen, die zwar in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, die ursprünglich aber von einer anderen Stelle stammen. „Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach die Information dann nicht erteilt werden muss, wenn eine zumutbare Möglichkeit einer Alternativbeschaffung gegeben ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Geheimhaltung „im Interesse der Gesetzgebung“

Vorarlberg wiederum plädiert dafür, die Geheimhaltung „im Interesse der Gesetzgebung“ auf den „Wirkungsbereich der Gesetzgebung“ auszudehnen. Das deshalb, weil damit klargestellt wäre, dass beispielsweise Unterlagen über Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten oder die Wahl der RH-Direktoren nicht öffentlich gemacht werden müssen.

Die Präsidentschaftskanzlei wiederum geht davon aus, dass sie selbst festlegen darf, welche Informationen „zu verakten“ sind. Hintergrund: „Nicht zu veraktende Entwürfe und Notizen“ müssen auch nicht veröffentlicht werden. Und Verfassungs- sowie Verwaltungsgerichtshof gehen davon aus, auch künftig nicht wesentlich mehr Informationen als jetzt schon von sich aus veröffentlichen zu müssen.

Volksanwaltschaft will ausgenommen werden

Die Volksanwaltschaft möchte von den neuen Transparenzpflichten weitestgehend ausgenommen werden und keine Anfragen beantworten müssen, weil man ohnehin einer „Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit“ unterliege, wie Volksanwalt Peter Fichtenbauer schreibt.

Eine Ausnahme fordern auch Richter und Staatsanwälte: nämlich die klare Beschränkung der Auskunftspflichten auf die Justizverwaltung, die Rechtsprechung solle dagegen „zur Gänze“ ausgenommen sein.

Kritiker: Informationsfreiheitsgesetz „unzureichend“

Das Informationsfreiheitsgesetz enthält Bestimmungen zur Umsetzung der Auskunftspflicht, die die Regierung im Zuge der Reform des Amtsgeheimnisses plant. Während Medienvertreter und das Forum Informationsfreiheit die Pläne bereits als unzureichend kritisiert haben, fordern die oben genannten Institutionen noch weitergehende Einschränkungen.

Wie es mit der Vorlage weitergeht, ist offen. Zur Umsetzung der Reform des Amtsgeheimnisses braucht die Regierung jedenfalls eine Verfassungsmehrheit und damit entweder die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

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Kinderbetreuung: Erweiterte Öffnungszeiten kaum prioritär

Nicht alle Länder fördern bei der Kinderbetreuung Angebote speziell für die Vereinbarkeit von Vollzeitberuf und Familie. Das zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Familienministerin Sophie Karmasin an die Grünen.

Nur zwei Länder - Wien und Vorarlberg - schufen mit den Bundesmitteln überwiegend Plätze mit erweiterten Öffnungszeiten, auch bei der Förderung der Personalkosten gibt es große Unterschiede.

Der Bund stellt den Ländern mittels 15a-Vereinbarung zwischen 2014 und 2017 insgesamt 305 Mio. Euro für den Kindergartenausbau zur Verfügung - 2014 waren es 100 Mio. Die Länder müssen diese Mittel kofinanzieren, im Vorjahr zu 50 Prozent. Die Mittel können für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden, etwa für Investitionen in ganz neue Plätze, für Personalkosten und für räumliche Verbesserungen.

Viele nahmen Zusatzmittel nicht in Anspruch

Konkret definiert und höher dotiert werden Betreuungsplätze, die eine Vollzeitbeschäftigung beider Elternteile ermöglichen, und zwar gemäß dem Vereinbarungsindikator (VIF): Sie müssen mindestens 47 Wochen im Jahr und mindestens 45 Wochenstunden zur Verfügung stehen. Für jeden neuen Platz in dieser Kategorie gibt es 4.500 Euro Zuschuss. Zudem können die Personalkosten für erweiterte Öffnungszeiten gefördert werden.

Das nahmen das Burgenland, Oberösterreich und Tirol allerdings gar nicht in Anspruch. Wien dagegen setzte dafür über 5,5 Millionen Euro an Zuschüssen fürs Personal ein. Niederösterreich meldete 1,12 Mio. Euro, Kärnten 954.000 Euro, Salzburg rund 150.000 Euro und Vorarlberg 1,15 Millionen. Von der Steiermark wurden noch keine Zahlen abgerechnet.

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AK Präsident Kaske: „Europa darf nicht scheitern“

„Europa darf kein Synonym werden für hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und Ungleichheit sowie für eine verlorene Generation an Jugendlichen, die keine Perspektive hat.“

Das sagte AK Präsident Rudi Kaske heute bei der Tagung „Die Eurozone am Wendepunkt“ von AK Wien, ÖGB und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Wien. „Der Abbau der auf einem historischen Höchststand befindlichen Arbeitslosigkeit geht nur schleppend voran. ÖkonomInnen haben errechnet, dass beim jetzigen Tempo die Arbeitslosenquote erst 2022 wieder auf den Stand von 2007 fallen wird. Ohne Politikwechsel wird diese Entwicklung tiefe Narben hinterlassen und das produktive Potenzial Europas schmälern“, so der AK-Präsident.

Kaske fordert ein neues Politikmodell für Europa, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen. Dieses Modell muss sich auch in der zukünftigen Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion widerspiegeln.

Kaske kritisierte in seiner Rede vehement die geplanten Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die im Fünf-Präsidentenbericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgeschlagen werden. „Wir brauchen keine Wettbewerbsräte, die am Ende den Lohnwettbewerb nach unten forcieren werden“, so der AK Präsident. Stattdessen braucht die EU konkrete Vorschläge zur Förderung der Binnennachfrage etwa durch die Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Die Unternehmen werden wieder mehr investieren, wenn sie entsprechende Absatzerwartungen haben.

Mehr denn je braucht Europa eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur. Die Möglichkeiten dazu sind vorhanden, was fehlt ist der politische Wille, kritisierte Kaske: „Durch steuerpolitische Maßnahmen können wir auf der Einnahmenseite viel bewegen, wenn wir endlich die Finanztransaktionssteuer einführen und rasch wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung umsetzen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass viele große Konzerne kaum Steuern zahlen.“ Die andere vielversprechende Möglichkeit ist die Einführung einer Goldenen Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt. Notwendig ist für Kaske auch die Stärkung der sozialen Dimension der WWU und mehr Demokratie auf europäischer Ebene.

 

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SPÖ-ÖVP-Hickhack setzt sich auf Wiener Landesebene fort

Die Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP verlagerten sich gestern auf Wiener Ebene: Recht harscher Kritik des SPÖ-Landesparteisekretärs Georg Niedermühlbichler an der Bundes-ÖVP folgte eine nicht minder scharfe Reaktion des Wiener ÖVP-Chefs Gernot Blümel. Er nannte die Aussagen Niedermühlbichlers „völlig jenseitig“ und sieht darin einen „neuen Tiefpunkt“.

Niedermühlbichler hatte im APA-Interview „Wien-Bashing“ der Bundes-ÖVP beklagt - mit den Beispielen der Kritik des ÖVP-Außenministers in Sachen muslimische Kindergärten sowie des ÖVP-Klubobmannes am Wiener Gesundheitssystem.

Blümel ortete „gekränkte Eitelkeit“

Blümels Kommentar dazu: Die SPÖ sei dadurch offensichtlich „an einem sehr wunden Punkt getroffen“, anders seien die „Auszucker“ Niedermühlbichlers nicht zu erklären.

Anstatt berechtigte Kritik an den Schwachstellen in Wien ernst zu nehmen und zu handeln, würden „Häupl, Wehsely, Niedermühlbichler und Co.“ aber nur „ihre gekränkte Eitelkeit öffentlich zur Schau“ stellen, „in ihrem Trotz verharren“ - und „das abgedroschene linke Schreckgespenst namens Schwarz-Blau aus der politischen Mottenkiste“ kramen.

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Kinderbetreuung: Länder schöpften Bundesgelder nicht aus

Die Länder haben zum Ausbau der Kinderbetreuung bisher nur die Hälfte der Bundesförderung für 2014 abgeholt. Mit dem Geld wurden außerdem deutlich mehr Plätze für drei- bis sechsjährige Kinder geschaffen als für die Kleinsten, geht aus einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hervor. Entgegen der Zielrichtung gab es auch kaum Investitionen in bessere Öffnungszeiten.

Der Bund stellte den Ländern in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 40 Mio. Euro zur Verfügung, die Länder mussten zu gleichen Teilen investieren, wenn sie sich das Geld holten. 2014 wurde die 15a-Vereinbarung um weitere vier Jahre verlängert und der Zweckzuschuss für das Jahr 2014 von ursprünglich 15 Mio. auf 100 Mio. Euro angehoben.

Große Unterschiede in Ländern

Was mit dem Geld passiert ist, ist nicht wirklich durchsichtig, kritisierte die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. Durch verschiedene Abrechnungsmodalitäten sei die Vergleichbarkeit nicht vollständig gegeben: So hat die Steiermark die Mittel für 2014 bisher zu null Prozent ausgeschöpft, weil sie „aufgrund eines komplizierten Förderprozedere nur im darauffolgenden Jahr abrechnen“ könne, wie es in der Beantwortung heißt.

Niederösterreich holte bereits rund 96 Prozent der zustehenden Mittel ab, es folgen Salzburg (87 Prozent), Vorarlberg (78 Prozent) und Wien (70 Prozent). Das Burgenland schöpfte bisher etwa zwei Drittel (64 Prozent) aus, auch Kärnten noch über die Hälfte (57 Prozent). Tirol wollte bisher lediglich 14 Prozent der möglichen Mittel, Oberösterreich nur fünf Prozent.

Wenige Plätze für unter Dreijährige

Auch eingesetzt wurden die Bundesgelder unterschiedlich: 2013/2014 wurde laut der Anfragebeantwortung etwa in Kärnten kein einziger Platz für unter Dreijährige unter Kostenbeteiligung des Bundes neu geschaffen, ebenso in Oberösterreich, in Salzburg waren es zwei. Insgesamt gab es mit Hilfe des Bundesgeldes rund 4.400 zusätzliche Plätze für die Kleinsten, der überwiegende Teil in Wien.

Ernüchternd ist auch der Blick auf das Ziel, die Öffnungszeiten der Einrichtungen zu erweitern: Nur 0,13 Prozent der Gelder wurden da investiert, wobei Oberösterreich, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien einen glatten Nuller hinlegen. Das sei eine „Katastrophe“, so Schwentner. Gute Öffnungszeiten seien „das Um und Auf“ für Vereinbarkeit, „das muss dringend angegangen werden“, forderte sie die Ministerin zum Handeln auf.

Kärnten widerspricht

Kärnten widersprach der Darstellung des Familienministeriums. Man habe 2013/2014 275 neue Plätze eingerichtet und dafür knapp zwei Millionen Euro Bundesförderung lukriert, hieß es aus dem Büro von Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - auch für unter Dreijährige.

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