News Archiv June 2016

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. „Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern in Washington. „Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.“

„TTIP kann und wird den ‚Brexit‘ überleben“, sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. „Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird“, sagte sie. „Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.“

„Zu Optimismus verpflichtet“

„Wir sind zu Optimismus verpflichtet“, sagte Malmström. „Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher so viel sichern wie möglich“, sagte sie. „Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantiks vertiefen.“

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

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Noch keine Verfassungsmehrheit für Ausbildungspflicht

Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 ist zwar gestern im Sozialausschuss beschlossen worden - aber nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Für die nötige Verfassungsmehrheit muss bis zum Plenum nächste Woche noch verhandelt werden - und zwar mit den Grünen, die die Einbeziehung von Flüchtlingskindern fordern. Die FPÖ wird auf keinen Fall zustimmen.

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl begründete das sichere Nein seiner Partei laut Parlamentskorrespondenz damit, dass die Ausbildungspflicht seiner Meinung nach nur „ein untauglicher Versuch“ wäre, „das Ruder herumzureißen“. Es sei vielmehr notwendig, im Bildungssystem anzusetzen, um die Zahl schlecht qualifizierter Jugendlicher zu reduzieren. Auch Team Stronach und NEOS äußerten sich skeptisch.

Die Grünen sind gesprächsbereit. Bisher hätten die Verhandlungen zwar Fortschritte, aber noch kein ausreichendes Ergebnis gebracht. Denn für ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz sei es ein „gravierender Fehler“, dass Flüchtlingskinder ohne rechtskräftigen Asylbescheid nicht einbezogen sind. Auch diese in die Ausbildungspflicht zu nehmen halte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger aber für ein „falsches Signal“.

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„Brexit“ fix: Briten verlassen EU

Auswirkungen unklar

Was in den letzten Stunden schon klar war, ist jetzt fix: Beim Großbritannien-Referendum hat das „Brexit“-Lager mit 51,9 Prozent gesiegt, bestätigten Freitagfrüh die britischen Behörden. Nach Auszählung aller 382 Wahlkreise gab es 17,4 Millionen Stimmen für den Austritt und 16,1 Millionen für den Verbleib in der EU.

Damit steht das Vereinigte Königreich vor dem Austritt aus der Europäischen Union. Das „Leave“-Lager ist damit laut von der BBC veröffentlichten Ergebnissen mit 1,27 Million Stimmen klar voran.

Pfund stürzt dramatisch ab

Die Finanzmärkte reagierten schon die Nacht hindurch entsetzt. Das britische Pfund fiel auf den niedrigsten Stand seit 1985. Die EU dürfte damit der schwersten Krise ihrer Geschichte gegenüberstehen. Die Zukunft für Großbritannien und für dessen Premierminister David Cameron ist unklar, sollte sich das Ergebnis bestätigen.

Der Chef der rechtspopulistischen UKIP-Partei, Nigel Farage, jubelte und sprach vom „neuen britischen Independence Day“. „Wir haben es geschafft, ohne dass eine einzige Kugel abgefeuert wurde“, sagte er - eine Woche nach der Ermordung der Labour-Abgeordneten Helen Joanne „Jo“ Cox.

Nigel Farage: Binnen weniger Stunden vom scheinbaren Verlierer zum Gewinner

Folgen noch unabsehbar

Die Folgen sind noch unabsehbar: Die Bank of England muss wohl als Krisenfeuerwehr einschreiten, um einen schweren Börsen- und Bankenkrach, der sich im schlimmsten Fall global ausbreitet, zu verhindern.

Premier David Cameron soll noch am Vormittag Stellung nehmen - wohl kurz nach Bekanntmachung des Endergebnisses. Camerons Tage sind mit dem sich abzeichnenden „Out“-Votum jedenfalls gezählt. Vorzeitige Neuwahlen sind dann wohl wahrscheinlich. Sein parteiinterner Konkurrent, Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, dürfte nun alles daransetzen, rasch Cameron zu entmachten. Johnson hat sich dieses Karriereziels wegen vom EU-Befürworter zum EU-Gegner gewandelt. Johnsons Wechsel ins „Leave“-Lager dürfte viele Unentschlossene für den „Brexit“ gewonnen haben.

Camerons Scherbenhaufen

Cameron dürfte als „Mister Referendum“ in die Geschichtsbücher eingehen: zuerst das schottische Unabhängigkeitsreferendum mit Mühe überstanden - nur um ein Jahr später aus wahltaktischen Gründen das EU-Referendum anzukündigen - das, wie es aussieht, Großbritannien aus der EU katapultiert. Seine Konservative Partei wurde durch das Referendum noch weiter gespalten. Nach seinem unerwarteten und grandiosen Wahlsieg im Vorjahr steht Cameron nun vor dem Scherbenhaufen seiner Taktik, vor der ihn von Beginn an viele gewarnt hatten.

Spätestens wenn neu gewählt wird, dürfte UKIP auch im britischen Parlament eine Macht sein. Für Labour ist das Ergebnis eine Katastrophe: Traditionelle Hochburgen gingen direkt an UKIP verloren.

Destabilisierung in Nordirland

Mittelfristig ist vor allem unklar, ob das ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum auslöst und ob der labile Frieden in Nordirland - nicht zuletzt durch EU-Millionen abgesichert - unter Druck gerät. Die Chefin der Scottish National Party (SNP), Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, betonte bereits, dass Schottland in der EU bleiben wolle. Die links-nationalistische katholische Sinn-Fein-Partei in Nordirland kündigte an, verstärkt für ein Referendum zur Vereinigung mit Irland kämpfen zu wollen.

EU getroffen

Völlig unklar ist noch, wie die EU auf die Entscheidung reagiert und wie das Verhältnis künftig aussehen wird. Klar ist, dass es wohl Jahre dauern wird, bis der Austritt vollzogen ist. Bis dahin bleibt London zumindest theoretisch ein vollwertiges EU-Mitglied. Am Vormittag treffen die drei EU-Spitzenvertreter Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz zusammen. Die EU-Außenminister beraten ebenfalls, und nächste Woche findet der EU-Gipfel statt.

Zunächst werden wohl alle Seiten auf Beruhigung setzen, doch unter der Oberfläche geht die Angst vor dem vielzitierten Dominoeffekt um: dass also über kurz oder lang auch andere Länder Austrittsreferenden abhalten könnten. Frankreichs rechtsextreme Front National forderte in der Früh bereits ein französisches Austrittsreferendum.

Neue Gräben durch Kampagne

Die viermonatige Wahlkampagne war eine der hitzigsten und härtesten, die Großbritannien jem erlebt hat: Es hagelte hüben wie drüben Lüge- und Angstmach-Vorwürfe. Das Immigrationsthema wurde zum Kristallisationspunkt für alle Versäumnisse der britischen und europäischen Politik, mit teils offenem Rassismus. Der absolute Tiefpunkt wurde vor einer Woche erreicht, als die Labour-Abgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox ermordet wurde. In Umfragen schien das „In“-Lager in der Folge mehr Zulauf zu erhalten.

Die Kampagne offenbarte tiefe Gräben in der Gesellschaft - vor allem zwischen jenen - zahlenmäßig eher wenigen -, die von der Globalisierung profitieren, und jenen, die verlieren oder sich als Verlierer fühlen.

Hilflose Reaktion

Letztlich überwogen offenbar die Sorgen vor einer unkontrollierten Einwanderung und dem behaupteten Verlust der Souveränität und ein Protest der Arbeiterschaft des englischen Nordens. Die Warnungen eines Großteils der politischen und wirtschaftlichen Elite vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen eines Alleingangs wurden in den Wind geschlagen - oder waren möglicherweise ein zusätzlicher Grund, für den „Brexit“ zu stimmen. „Die Menschen sorgen sich wegen der Sparpolitik und ihrer seit Jahren eingefrorenen Gehälter“, so der Finanzsprecher von Labour, John McDonnell. „Wir müssen beginnen, den Leuten zuzuhören“, so die Reaktion, die von Hilflosigkeit zeugt.

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YOUNG younion-Scepka: Wie hoch ist der Preis der Akademisierung?

Fehlende Transparenz, drohende Einsparungen: Gesetzesnovelle wirft Fragen auf

„Die Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ist schon längst überfällig. Aber in der vorliegenden Form wirft sie mehr Fragen auf als sie Lösungen bietet“ sagte heute, Donnerstag, Christopher Scepka, Jugendreferent der Hauptgruppe II der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

   Nicht nur, dass aufgrund der neuen Dreispartigkeit der Pflegeberufe die Übersicht und die Transparenz für die PatientInnen verloren gehen könnte. Weiter ist auch zu befürchten, dass hinter der Novellierung als Intention eine reine Kostenreduktion steht. „Wenn man nach und nach die Personalschlüssel umdreht und dadurch mehr Personal für die Aufgaben in der Pflege mit weniger Ausbildung einstellt, passt das mit einer propagierten Qualitätssteigerung nicht zusammen“, warnt Scepka, selbst diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger. Zu befürchten sei, dass die Novellierung das Pflegesystem billiger machen soll. Scepka: „Ob dann auch die schon längst notwendige quantitative Steigerung - mehr Personal in der Pflege - kommt, bleibt abzuwarten.“

   Auch die Frage nach der Attraktivierung der Pflegeausbildungen bleibt weitestgehend offen. „Jungen Leuten sollten Perspektiven geboten werden. Deshalb werden wir uns die Entwicklung in den Ausbildungen genauestens anschauen. Die zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz ist als berufliche Erstausbildung gedacht, daher müssen auch Anreize geschaffen werden, damit junge Menschen diese Ausbildung annehmen“, fordert Scepka.

   „In der traditionellen Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeperson ist ein Taschengeld gesetzlich verankert. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, auch für die Ausbildung der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz solche und weitere Anreize zu schaffen. Wien sollte da natürlich als Vorbild fungieren!“, so Scepka weiter.

   Entsprechend dem Klinisch-Praktischen Jahr in der Medizinausbildung sollen die Praktika in der gleichen Höhe für alle Ausbildungen im Gesundheitsbereich finanziell abgegolten werden. Für das diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonal ist der Bachelor anzuerkennen, damit die Masterstudiengänge für diese nicht verschlossen bleiben. Der Gesetzesgeber muss garantieren, dass Jung-DiplomandInnen und das diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen, die heute schon das Gesundheitssystem aufrechterhalten, gegenüber den FH-AbsolventInnen nicht benachteiligt werden, wenn es um Fortbildungen, Karrierechancen, Bewerbungen oder Anstellungen geht.

„Wenn es um die Interessen und Rechte der ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden in der Pflege geht, werden wir uns als Sozialpartner natürlich weiterhin einmischen, wo es notwendig ist!“ schloss Scepka.

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younion-Meidlinger: Öffentliche Dienstleistungen garantieren Qualität

Dank an alle Beschäftigten für die hervorragende Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger

   „An diesem Tag ist es an der Zeit, sich einmal bei den Menschen bedanken, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr im Dienst der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind. Danke für hervorragende Leistungen, die unsere Städte, Länder und Kommunen am Laufen halten“, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger, zum Tag des öffentlichen Dienstes.

   „Immer wieder ist der öffentliche Dienst ungerechten Angriffen ausgesetzt. Einzelne Gruppierungen und politische Fraktionen werfen ihm mangelnde Effizienz und zu hohe Kosten vor“, sagte Meidlinger. Beweise für diese Anschuldigungen lassen die BefürworterInnen weitgreifender Privatisierung öffentlicher Aufgaben aber kaum jemals  folgen. Und das mit gutem Grund. Meidlinger: „Es ist kein Wunder dass sich rund um die Welt der Trend zur Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgebreitet hat. Vom Wasser von Paris bis zum Verkehr in England holen sich die Staaten und Kommunen ihre Aufgaben von Privatunternehmen zurück – weil sie die ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes ganz einfach hervorragend und zur Zufriedenheit der BürgerInnen erfüllen.“

   Jeder Versuch, öffentliche Dienstleistungen in Österreich zu gefährden oder kaputt zu sparen, durch Privatisierungen Arbeitsplätze zu vernichten und die Gesundheit der Wirtschaft auf’s Spiel zu setzen, hat in der Gewerkschaftsbewegung einen entschlossenen Gegner.

   „Ein besonderes Lob verdienen an die dieser Stelle tausende MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, die bei den vergangenen Wahl ausgezeichnete Arbeit geleistet und die Durchführung der Wahl überhaupt erst möglich gemacht haben. Sie haben in überwältigender Mehrzahl eine anstrengenden Aufgabe tadellos bewältigt und haben es nicht verdient, dass ihre Leistungen jetzt in Bausch und Bogen schlecht geredet werden“, schloss Meidlinger.

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younion-Kattnig: CETA ist kein guter Deal für die Bürgerinnen und Bürger!

Nationale Parlamente müssen mitbestimmen können!

Im Vorfeld des internationalen Tages der Öffentlichen Dienste tagte der EU-Unterausschuss zum EU-Kanada Handelsabkommen. Das breite Interesse der Öffentlichkeit zeigt, dass CETA alle etwas angeht. „Öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung wie zB Wasser, Gesundheit und Bildung dürfen nicht als Ware deklariert werden und dem freien Markt ausgeliefert werden. Handelsabkommen wie CETA, setzen diese Leistungen extrem unter Liberalisierungsdruck und schränken die Autonomie der Kommunen massiv ein. Ich warne auch davor, dass wir uns von der Debatte über eine vorzeitige Anwendung des Abkommens ablenken lassen. Das Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt werden“, erklärt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Am 5. Juli wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Abstimmung von CETA vorlegen, laut der heutigen Sitzung wird es als EU-only Abkommen abgestimmt, was bedeutet, dass ausschließlich Rat und Europäisches Parlament über das Abkommen abstimmen werden. „Diese Vorgehensweise ist dezidiert abzulehnen, auch die nationalen Parlamente müssen über den Ausgang des Abkommens mitbestimmen. Die Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge sind enorm, der Druck auf die ArbeitnehmerInnen wird zunehmen und auch die staatliche Regulierung wird durch privilegierte Klagsrechte massiv eingeschränkt“, fügt Kattnig hinzu.

Der angenommene Antrag der Regierungsparteien zielt darauf ab CETA als gemischtes Abkommen zu qualifizieren. Weiters wird auf die einheitliche Länderstellungnahme vom 11. Mai 2016 bezuggenommen und festgelegt, dass auf die darin enthaltenen Forderungen Rücksicht genommen werden soll, sowie einem EU-only Abkommen nicht zuzustimmen ist. „Dieser Antrag bindet Bundesminister Mitterlehner jedoch nicht, CETA in seiner jetzigen Form auf EU-Ebene abzulehnen. Ich sehe dieses Abkommen im Gegensatz zum Wirtschaftsminister auch nicht als Chance, denn er blendet die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Leistungen der Daseinsvorsorge und ArbeitnehmerInnen aus.“ erklärt Kattnig.

Die Kritikpunkte bleiben weiterhin aufrecht. Zahlreiche Studien bestätigen die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Leistungen der Daseinsvorsorge. Nicht nur ArbeitnehmerInnenrechte sondern auch Umweltschutz-, und KonsumentInnenschutzstandards werden untergraben. „Wir dürfen keinem Abkommen zustimmen, das hohe Standards im Austausch für vermeintliches Wirtschaftswachstum aufgibt“, ergänzt Kattnig.

 

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Registrierkassen: Erleichterungen für Vereine und Wirte

Bei der Registrierkassenpflicht soll es nach viel Kritik offenbar doch noch zu Änderungen kommen. Heute im Ministerrat sollen einige Erleichterungen - vor allem für Freiwillige und auch Wirte - beschlossen werden, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Kooperiert etwa ein Verein für ein Fest mit einem Wirt, so soll der Klub nicht umsatzsteuerpflichtig werden.

Neben der „Krone“ hat auch „Die Presse“ gestern noch über das Konfliktthema Registrierkassenpflicht berichtet. „Die Presse“ schreibt, dass eine generelle Anhebung der Freigrenze, ab der elektronische Registrierkassen verpflichtend zum Einsatz kommen müssen, von derzeit 15.000 auf 30.000 Euro Jahresumsatz in den letzten Verhandlungen nicht mehr Thema war.

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„Profil“: BAK ermittelt gegen FPÖ-Wahlbeisitzer

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ nimmt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentenstichwahl durch die FPÖ auf. Die BAK-Ermittlungen richten sich gegen bekannte und unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches).

Anfechtung trotz ordnungsgemäßer Auszählung?

Zu den Verdächtigen zählen laut „profil“ Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.

Das wurde „profil“ von einem Sprecher der zuständigen Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bestätigt.

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OÖ: Kürzung der Mindestsicherung beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der oö. Landtag am Donnerstag die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte deutlich gekürzt. Statt 914 Euro gibt es in Zukunft 560 Euro.

Schwarz-Blau argumentieren vor allem mit der zukünftigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems. SPÖ und Grüne haben auch am Donnerstag in der Landtagssitzung vor den sozialen Folgen dieser Kürzung gewarnt.

365 Euro Basisleistung

So sieht das neue Modell in Oberösterreich aus: Für einen Asylberechtigten oder einen besonders schutzbedürftigen Flüchtling gibt es künftig 365 Euro Basisleistung und 155 Euro Integrationsbonus, wenn man bestimmte Kurse besucht. Dazu noch 40 Euro Taschengeld - ergibt 560 Euro für einen Erwachsenen. Dazu kommen ein gestaffelter Kinderbonus und Sozialzuschüsse wie Kindergeld und Rezeptgebührenbefreiung.

ÖVP: „Sozialsystem ist zu schützen“

Schwarz-Blau sieht ohne diese Maßnahme das Sozialsystem in Gefahr, so ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer: „Es ist unsere Aufgabe, unser Sozialsystem nachhaltig vor Überlastung zu schützen und sicherzustellen, dass auch noch in Zukunft jenen geholfen wird, die die Hilfe auch dringend benötigen.“ 70 Millionen mehr würden in den nächsten vier Jahren an Kosten anlaufen, wenn man nicht reagieren würde, so ÖVP und FPÖ.

FPÖ: „Anreiz für Integration und Arbeit“

Außerdem müsse man einen Anreiz für Integration und Arbeit schaffen, und man müsse ein Zeichen für die Österreicher setzen, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Ich sehe nicht ein, dass es Oberösterreicher gibt, die ihr ganzes Leben Tag für Tag arbeiten und 100 Euro mehr, also in etwa 1.000 Euro, Gehalt haben, oder Pensionisten, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und jetzt eine Pension von 600 oder 700 Euro bekommen - dass die weniger verdienen als einer, der bei uns herinnen ist und 914 Euro Mindestsicherung für nichts bekommt.“

SPÖ: „Schwarz-Blau spaltet die Gesellschaft“

Harsche Kritik kam einmal mehr von SPÖ und Grünen. SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder warf Schwarz-Blau vor, die Gesellschaft zu spalten: „Jetzt ist es Ihnen tatsächlich gelungen, die in unserer Verfassung und in vielen sogenannten Wertekodizes verankerte Gleichheit auszuhebeln, weil sie ein Gesetz durchdrücken werden, das tatsächlich Menschen zweiter Klasse schaffen wird.“ Die Freiheitlichen seien die Biedermänner, die den Brandstiftern Tür und Tor öffnen würden, so Binder.

Grüne: „Ihr unterschätzt die Folgekosten dramatisch“

Stefan Kaineder von den Grünen warnte dann davor, das letzte soziale Netz in Österreich zu zerschneiden. Die Kürzung sei ein Vertragsbruch der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung. Selbst ÖVP-Rechtsexperten hätten eine zeitliche Befristung dieser Maßnahme und eine Härtefallregelung eingefordert. Davon sei nichts vorhanden, so Kaineder. Und er warnte dann einmal mehr vor den Folgekosten: „Ich glaube, dass ihr die Folgekosten dramatisch unterschätzt. Ein Salzburger Sozialforscher hat einmal gesagt, dass die, die aus der Mindestsicherung herausfallen, richtig teuer für das Sozialsystem sind. Denn alle die, die uns vor der Mindestsicherung abtauchen, tauchen in den meisten Fällen im Wagner-Jauregg-Krankenhaus wieder auf. Und da kosten sie uns dann 1.300 Euro – pro Tag.“

Klubzwang de facto außer Kraft gesetzt

Ganz neu war am Donnerstag, dass man mit einer geheimen Abstimmung im oberösterreichischen Landtag erstmals den Klubzwang de facto außer Kraft gesetzt hat. Die Entscheidung war dennoch vorhersehbar: Alle ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten stimmten für die Kürzung der Mindestsicherung, alle von SPÖ und Grünen dagegen - 39 zu 17 Stimmen.

Länder zu Mindestsicherung uneins

Auch in anderen Bundesländern werden Pläne für Verschärfungen der Mindestsicherung gewälzt. Einig sind sich die Länder in ihrem Vorgehen aber nicht.

Stöger gegen Kürzung der Mindestsicherung

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat vor Kürzungen der Mindestsicherung gewarnt. Zu Oberösterreich sagte Stöger am Rande des EU-Sozialrats in Luxemburg, wenn das letzte Soziale Netz falle, würden Menschen auf den Boden stürzen und Slums entstehen. „Das will ich in Österreich verhindern. Ich will Österreich ersparen, was wir in Paris und Brüssel erlebt haben, wo Slums“ entstanden seien.

Hier stehe „jeder in der Verantwortung. Da nehme ich (Oberösterreichs Landeshauptmann Josef, Anm.) Pühringer und (Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin, Anm.) Pröll nicht aus. Die haben die Verantwortung in Österreich, die Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen und nicht zu spalten“, betonte Stöger.

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Teilzeit: bei Frauen seit 1994 verdoppelt

Teilzeitquote mit Kindern fast 70 Prozent

Die Zahl der Frauen, die Teilzeit arbeiten, ist in den letzten Jahren nach oben geschossen: Fast jede zweite erwerbstätige Frau in Österreich ist teilzeitbeschäftigt. Die Quote stieg von 26 Prozent im Jahr 1994 auf 48,2 Prozent im ersten Quartal 2016, geht aus Daten der Statistik Austria hervor. Bei Männern stieg die Quote von 4,2 auf 11,6 Prozent.

Teilzeit ist vor allem ein Thema bei der Kinderbetreuung. Denn Frauen, die Kinder unter 15 Jahren haben, arbeiten sogar zu 67,3 Prozent in einem Teilzeitjob (Diese Zahl stammt aus 2014). Bei Männern sind es nur 5,6 Prozent. Als Teilzeit gilt eine kürzere Arbeitszeit als im Gesetz (40 Stunden/Woche) oder im Kollektivvertrag (z. B. 38,5 Stunden/Woche). Viele Unternehmen - vor allem im Handel - bieten zunehmend Teilzeit- als Vollzeitstellen an.

Mehr Jobs dank Teilzeit

Gleichzeitig werden in Österreich mehr Frauen berufstätig. Die verstärkte Teilnahme am Arbeitsmarkt ist vor allem auf die steigende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zurückzuführen. Waren 2004 noch knapp 60 Prozent der 15- bis 64-jährigen Frauen erwerbstätig, waren es 2014 bereits knapp 67 Prozent. Zum Vergleich: Der EU-Schnitt bei der Erwerbsbeteiligung liegt bei knapp 60 Prozent.

Teilzeitbeschäftigung wird häufig als Ursache für die großen Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern angeführt. Gemessen an den mittleren Bruttojahreseinkommen 2014 verdienten Frauen insgesamt um 38,9 Prozent weniger als Männer (2004: 40,6 Prozent). Auch eingeschränkt auf ganzjährig Vollzeitbeschäftigte lagen die Bruttojahreseinkommen der Frauen 2014 um 18,0 Prozent unter jenen der Männer (2004: 22,5 Prozent). Im Zehnjahresvergleich ist der Lohnunterschied damit leicht rückläufig.

Macht sich in Pension bemerkbar

Teilzeit bedeutet aber nicht nur ein geringeres Einkommen, sondern auch, dass weniger in die Pensionsversicherung eingezahlt wird. Verschärft wird das durch Lücken in den Versicherungsverläufen, die durch Kindererziehung entstehen. Frauen sind daher stärker von Altersarmut bedroht als Männer. Laut EU-SILC 2014 waren 22 Prozent der alleinlebenden Pensionistinnen, aber nur zwölf Prozent der alleinlebenden Pensionisten armutsgefährdet. Haushalte mit nur einem Elternteil - es sind fast ausschließlich Frauen mit Kindern - haben mit 34 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Haushaltstypen.

Neue Jobs im Lehr- und Gesundheitswesen

Im ersten Quartal 2016 waren in Österreich 4,14 Mio. Personen in Österreich erwerbstätig, um 68.700 mehr als im Vorjahresquartal, teilte die Statistik Austria am Mittwoch mit. Verglichen mit dem ersten Quartal 2015 wurden die größten Beschäftigungszuwächse in den Bereichen „Erziehung und Unterricht“ (plus 20.300, meist Vollzeit), „Gesundheits- und Sozialwesen“ (plus 18.100 Vollzeit und Teilzeit) und „Herstellung von Waren“ (plus 15.500, meist Vollzeit) verzeichnet.

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