News Archiv September 2016

younion: Wohlmuth unterstützt Forderung nach Ausbau der Berufsschulen

Jugendvorsitzender: „Bildung ist die beste Investition in die Zukunft“

„Immer nur von Bildung und Reformen zu reden ist zu wenig. Jetzt müssen endlich Maßnahmen folgen“, erklärte heute, Dienstag, der Jugendvorsitzende von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Nicolai Wohlmuth. Die YOUNG younion unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einem massiven Ausbau der Berufsschulen.++++

   „Wir haben konkrete Vorschläge für die Zukunft. Als ersten Schritt sollen ausnahmslos für alle Lehrberufe die Berufsschulzeit auf 1.260 Berufsschulstunden angehoben werden; längerfristig auf 1.680 Stunden“, forderte Wohlmuth. Pro Tag soll außerdem nicht mehr als 7 Stunden unterrichtet werden. Wohlmuth: „Es ist viel sinnvoller und effektiver, die tägliche Berufsschuldauer zu verkürzen, damit sich die SchülerInnen besser auf den Unterreicht konzentrieren können und besonders Lernschwächere mit zusätzlichen Programmen gefördert werden können.“ Viele Lehrlinge nutzen auch das Angebot „Lehre mit Matura“. Bei einer kürzeren täglichen Berufsschulzeit würden auch diese sich leichter tun, da mehr Zeit fürs Lernen bleibt.

   Ein besonders wichtiges Anliegen sind für Wohlmuth weitere Verbesserungen, speziell für die Berufsschule für Verwaltungsberufe in der Wiener Embelgasse: „Dort gibt es momentan einen Schulversuch mit 1.680 Berufsschulstunden. Diese Anzahl muss in das Regelschulsystem übergeführt werden. Diese Schule wurde auch für ihre spezielle Leistung als Arbeiterkammer Musterschule ausgezeichnet. Die 1.680 Berufsschulstunden müssen für die Zukunft abgesichert werden. Setzten wir Taten im Sinne unserer Lehrlinge – jetzt ist es Zeit für konkrete Maßnahmen!“

Read more …

Verfassungrichter nach Kritik: Wahl kein „Würfelspiel“

Der Verfassungsrichter Johannes Schnizer hat gestern Abend in der ZIB2 die - nach wie vor umstrittene - Aufhebung der Präsidentenstichwahl verteidigt. Er nannte die Notwendigkeit dazu „unerfreulich“. Aber: Die Entscheidung sei in der „jahrzehntelangen Judikatur“ begründet gewesen. Es sei in unzähligen Fällen das Wahlgeheimnis verletzt worden. Es gehe grundsätzlich darum, dass eine demokratische Wahl kein „Würfelspiel“ sein dürfe. Dabei könne man nicht mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten. Jede Stimme des Wählers müsse berücksichtigt werden, so Schnizer.

Schnizer verteidigt im ZIB2-Interview die Entscheidung, die Bundespräsidentenstichwahl zu wiederholen

Der Verfassungsrichter verteidigt auch im aktuellen „Falter“ die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl damit, dass in „Zehntausenden von Fällen das Wahlgeheimnis verletzt“ worden sei. In Richtung FPÖ meinte er, diese habe die Anfechtung schon vor dem Wahltermin vorbereitet. Die Freiheitlichen wiesen diese Aussage heute als „Unwahrheit“ zurück.

Ein „Eindruck“ von der umfangreichen Anfechtung

Das sei ein „Eindruck“, der bei ihm entstanden sei. Die Anfechtungsschrift könne nicht innerhalb weniger Tage derart umfangreich vorbereitet werden, sagte Schnizer in der ZIB2 zu seinem Verdacht. „Aber vielleicht täusche ich mich.“ Aktuell habe er Verständnis dafür, dass die Bundesregierung nun mit der Verschiebung der Wahlwiederholung - wegen der bekannten Klebeprobleme bei den Kuverts für die Briefwahl - auf Nummer sicher gehen wolle.

Auf die Frage, ob es klug gewesen sei, dass der Verfassungsrichter sich als Wähler des von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen deklariert hatte, erklärte er sinngemäß: Jeder Richter habe auch eine Weltanschauung. Neutralität in seiner Funktion im Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dem Verfahren Wahlanfechtung sei die eine, seine politische Einstellung eine andere Sache.

Read more …

Mindestsicherung: Stöger will keine Ausnahmen

Werbung für „Integrationsjahr“

Die Debatte über die Höhe der Bezüge und eine eventuelle Deckelung der Leistungen bei der Mindestsicherung reißen nicht ab. Noch mehr Stoff dafür lieferten erst am Wochenende Zahlen für Wien. Am Sonntag sprach sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) für Augenmaß aus, generelle Ausnahmen wolle er keine.

Die Rufe nach einer Reform waren erneut laut geworden, nachdem das Nachrichtenmagazin „profil“ am Samstag von einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) im Auftrag der Stadt Wien berichtet hatte, laut der die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in der Bundeshauptstadt für immer mehr Menschen zum „Dauerzustand“ anstatt zum Überbrückungsmodell werde. Insbesondere Asylwerber hätten es schwer, auf eigene Beine zu kommen.

Zahlen werden „leicht ansteigen“

Bezieher gab es laut Stöger im Jahr 2015 bundesweit etwa 285.000, er erwarte, dass die Zahlen „leicht ansteigen“, wie er in der „Pressestunde“ sagte und verwies als Begründung auf das Problem, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für schlechter qualifizierte Personen fehlten. Es müsse mehr Jobs geben, die „auch arbeitbar für viele Personengruppen“ seien.

Sachleistungen müssen laut Stöger garantiert sein

Angesprochen auf den Bericht des „profil“, in dem es auch heißt, dass vergleichsweise immer mehr Personen mit osteuropäischen Staatsbürgerschaften die Mindestsicherung in Anspruch nähmen, verwies der Sozialminister darauf, dass diese noch stärker gefährdet seien, den Job zu verlieren als Österreicher. Es gebe eine Korrelation mit dem Arbeitsmarkt, das Armutsrisiko dieses Personenkreises sei vergleichsweise höher als das von Inländern.

„Geschichten“ und „Extremfälle“

„Geschichten, die da in den Medien verbreitet werden“, seien Einzelfälle, sagte der Minister zu einzelnen kolportierten Zahlen, die in den letzten Tagen auch die Runde durch die Sozialen Netzwerke gemacht hatten. Die „Kronen Zeitung“ etwa zählte „Extremfälle“ auf: Ein Asylwerber mit Frau und Kindern soll 3.300 Euro pro Monat erhalten, „ein erst seit Kurzem aslyberechtigter Migrant“ wolle Frau und 15 Kinder nachholen und könnte dann 6.600 Euro erhalten.

Geldleistungen zu begrenzen könne sich Stöger vorstellen, wichtig sei aber, dass Sachleistungen wie eine Wohnung angeboten würden. Bei Flüchtlingen brauche es tatsächlich „andere Antworten“, sagte der Sozialminister. Die müssten gut betreut werden, Stöger verwies auf das von ihm vorgeschlagene „Integrationsjahr“. Außerdem müssten Asylentscheidungen binnen sechs Monaten da sein, damit sich die Menschen orientieren könnten. Bei einem positiven Bescheid müssten die Asylwerber rasch Sprachkurse belegen könnten, es müssten ihre Qualifikationen („Kompetenzchecks“) erhoben werden.

„Wir reden von Menschen“

Generelle Sonderregelungen bzw. Ausnahmen für bestimmte Personengruppen will Stöger nicht. „Wir reden von Menschen, wir reden von Armut“, sagte er in der „Pressestunde“. Hier sei der „Reisepass nicht entscheidend“. Er warne davor, einzelne Personengruppen auszuklammern. Er stelle die Frage, welche Gruppe dann die nächste sei - „da warne ich davor“. Das Integrationsjahr sei „maßgeschneidert“. Aber: Stöger erwartet sich auch Gegenleistungen von Flüchtlingen bzw. Zuwanderern: Integrationsbereitschaft, Akzeptanz demokratischer Werte, „dass sie sich an Regeln halten“.

Angesprochen auf das Thema Ein-Euro-Jobs sagte Stöger: „Das müssen Sie die ÖVP fragen.“ Er habe „das aus Medien erfahren, diese Diskussion“. Ihm gehe es um Arbeitsplätze generell, so der Minister. Menschen müssten „unter vernünftigen Bedingungen arbeiten“, dazu brauche es Kollektivverträge. Diese zu reduzieren, halte er für problematisch. „Plakative Zugänge“ brächten nichts.

Mindestsicherung als „Dauerzustand“

In der zitierten WIFO-Studie heißt es laut „profil“, dass die BMS in Wien für immer mehr Menschen zum „Dauerzustand“ werde. Mit Jänner 2015 seien zwei Drittel der Bezieher länger als 13 Monate durchgehend auf Mindestsicherung angewiesen gewesen, 45 Prozent, die den Absprung schafften, seien nach zwei bis drei Monaten erneut auf Unterstützung angewiesen gewesen. Nur neun Prozent hätten es in eine dauerhafte Beschäftigung geschafft.

Maßgeblich für den Anstieg seien Flüchtlinge gewesen. Eine Prognose bis 2017 ergäbe ein Plus von 35 Prozent seit 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingswelle. Ohne Flüchtlinge wären es 15 Prozent. „Für Asylberechtigte sind die Aussichten, die Leistungsabhängigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu überwinden, besonders ungünstig“, zitiert das „profil“ aus der Studie.

Höchstgrenze bei Geldleistungen

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) deutete Kompromissbereitschaft bei der Reform der Mindestsicherung an: „Man kann die Frage stellen, welche Integrationsangebote angenommen werden müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten“, sagte sie gegenüber dem „profil“. Für die „besondere Situation in der Mindestsicherung durch die Flüchtlinge müssen neue Antworten gefunden werden“, so Wehsely. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte in der Vergangenheit Kürzungen für Asylberechtigte stets abgelehnt.

Die Diskussion über die von der ÖVP verlangte Deckelung bei 1.500 Euro zeige, dass es nicht um Sachfragen gehe, sondern um „Propaganda“, befand Wehsely am Samstag im Ö1-„Im Journal zu Gast“. Dennoch gab sie sich diskussionsbereit: Bei der Leistung an sich dürfe es keine Deckelung geben, sehr wohl könne man aber über eine Höchstgrenze der Geldleistung reden, wenn mit verstärkten Sachleistungen aufgestockt werde.

„Handlungsbedarf“ zwischen AMS und Wirtschaft

Beim Thema Arbeitsmarkt sah Stöger in der „Pressestunde“ am Sonntag „Handlungsbedarf“ in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsmarktservice (AMS) und heimischen Unternehmen. Trotz der Wirtschaftsnähe des AMS gebe es inakzeptable Entwicklungen, etwa in der Gastronomie und im Tourismus, „wo die Lehrlingszahlen leider zurückgegangen sind“. Insgesamt konstatierte Stöger, dass „wir in Österreich einen dynamischen Arbeitsmarkt haben“. Es gebe kurzfristige Jobs, die keine Lebensperspektive böten - aber heuer im August habe es um 57.000 Jobs mehr gegeben als ein Jahr zuvor.

Auch in den nächsten Jahren würden die Arbeitslosenzahlen in etwa auf dem derzeitigen Niveau bleiben. Im Jahresschnitt 2015 lag die Quote bei 9,1 Prozent. Die Ausbildungspflicht nach der Pflichtschule sei ein Schritt, um die Quote längerfristig zu senken. Alle Menschen sollten außerdem eine zweite Chance bekommen, wenn sie sich beruflich umorientieren wollen - dafür diene das Fachkräftestipendium, sagte Stöger.

ÖVP sieht „Möglichkeit zum Kompromiss“

„Ankündigungen machen noch keine Reformen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zum Auftritt Stögers in der „Pressestunde“. Dennoch gebe es Hoffnung, „dass die Regierung in einigen Zukunftsfragen Einigkeit demonstrieren und einen gemeinsamen Kraftakt hinlegen kann“.

Er sehe vor allem bei den Themen Mindestsicherung und Integration „die Möglichkeit zum Kompromiss“. Positiv sei, „dass die Diskussionsbereitschaft, und damit ein Schwenk auf ÖVP-Linie, für eine Deckelung der Geldleistung bei der Mindestsicherung größer werde“. Auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sah einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ - „spät, aber doch“, konnte er sich allerdings einen Seitenhieb nicht verkneifen.

„Lehrbeispiel an Schönrederei“

Stöger habe in der „Pressestunde“ geradezu ein „Lehrbeispiel an Schönrederei und Realitätsverdrängung“ geliefert, befand FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Die Rekordarbeitslosigkeit sei vor allem „Ergebnis des ungebremsten Zustroms von Arbeitskräften aus Osteuropa“ und werde „durch den massenhaften Zuzug von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen noch verstärkt“. Schließlich führe an einer klaren Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern bei der Mindestsicherung kein Weg vorbei. Alles andere würde „die Magnetwirkung“ des Sozialstaates Österreich noch erhöhen.

Die Sozialsprecherin des Teams Stronach (TS), Waltraud Dietrich, befand in einer Aussendung: „Wenn wir unseren Sozialstaat erhalten wollen, dann müssen wir das System der Mindestsicherung schleunigst und umfassend reformieren.“ Anerkannte Flüchtlinge sollten nicht sofort die volle Mindestsicherung erhalten, sondern mit einer Kombination aus Geld- und Sachleistungen ausgestattet werden, „bis sie längere Zeit einer geregelten Arbeit nachgegangen sind. Alles andere wäre gegenüber den österreichischen Steuerzahlern weder fair noch richtig“, so Dietrich.

NEOS attestierte dem Sozialminister einen Hang zu „vorbereiteten Stehsätzen“, egal, wonach er gefragt werde. Während in fast allen EU-Staaten die Arbeitslosigkeit sinkt, „schaut der österreichische Sozialminister den Rekordarbeitslosenzahlen in Österreich achselzuckend zu“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. „Auf Basis der Zahlen, die sein eigenes Ministerium nach der Logik des Feng-Shui so lange herumdreht, bis sie schön aussehen, verabreicht der Minister den Bürgerinnen und Bürgern Beruhigungspillen.“

Schützenhilfe von Grünen

Unterstützung für Stöger kam von der grünen Sozialsprecherin Judith Schwentner. Eine Kürzung der Mindestsicherung dürfe für einen SPÖ-Minister nicht infrage kommen. „Halten Sie den Kurs“, empfahl sie Stöger. „Wir müssen die steigende Armut in Österreich bekämpfen und nicht die Armen“, so Schwentner. Wer sich an der Mindestsicherung vergreifte, „produziert Armut in Österreich, die langfristig den sozialen Frieden gefährden wird“. Das sei „all den sozialen Brandstiftern ins Stammbuch geschrieben“, so die grüne Sozialsprecherin.

Tourismusbranche will Vorwürfe entkräften

Tourismus-Spartenvertreterin Petra Nocker-Schwarzenbacher setzte Stöger in einer Reaktion auf seine Aussagen zu Lehrlingszahlen entgegen, dass das Problem oft daran liege, „dass Jugendliche und vor allem auch ihre Eltern oft ein falsches Bild von der Arbeit im Tourismus haben“. Die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer meinte, dass Jugendliche vom Arbeiten am Wochenende abgeschreckt würden und dass es „mehr Bereitschaft zu Mobilität bräuchte“. Oftmals an einem Tag geteilte Arbeitszeiten und eine zu anderen Branchen tendenziell etwas geringere Entlohnung erwähnte sie nicht. Jedenfalls wolle man sich nicht von der Politik schlechtreden lassen.

Read more …

Arbeitnehmerfreizügigkeit: EU-Verfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission ist gestern gegen zahlreiche Mitgliedsstaaten wegen Nichteinhaltung der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Entsenderichtlinie vorgegangen. Gegen Österreich und zwölf weitere EU-Staaten wurde wegen nicht oder nur teilweiser Erfüllung der Kriterien bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Bei der Entsenderichtlinie zählt dagegen Österreich zu jenen 13 Ländern, die die Vorgaben vollständig erfüllt haben. Bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat Österreich gemeinsam mit Frankreich, Ungarn, Litauen und Rumänien wegen nur teilweiser Umsetzung die Gelbe Karte aus Brüssel erhalten. Überhaupt keine Umsetzung gibt es in Dänemark, Estland, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Tschechien und Zypern.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärte, faire Mobilität der Arbeitnehmer sei eine Priorität der Brüsseler Behörde. Das müsse in einer organisierten und regulären Form geschehen. Die geltenden Regeln stellten die Bedingungen dar, unter denen Menschen in andere EU-Staaten reisen und dort arbeiten können, sei es zeitlich befristet oder dauernd.

Read more …

Kein Streik: Ärzte einigen sich mit Stadt

Im Streit zwischen der Stadt Wien und der Ärzteschaft zeichnet sich eine Lösung ab. Der geplante Streik am Montag wurde ausgesetzt. Die Gespräche seien positiv verlaufen, hieß es von Ärztekammer und Krankenanstaltenverbund.

In der fünften Sitzung des fraktionsübergreifenden Aktions- und Streikkomitees der Wiener Ärztekammer wurden die „Zwischenergebnisse“ der Verhandlungen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) begrüßt, hieß es in einer Aussendung der Ärztekammer. Auch der KAV berichtete von positiven Gesprächen: „Wir konnten wichtige Fragen klären und Missverständnisse ausräumen, wir haben durchwegs konstruktiv diskutiert“, so KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Die Streikabsage sei „äußerst positiv“ und „ermöglicht es uns nun, Schritt für Schritt gemeinsam die weiteren Gespräche und Maßnahmen zu gehen“.

Oktober-Dienstpläne wieder aufgeschnürt

Laut Ärztekammer wurden in den ersten Verhandlungen eine neue Richtlinie zu den 12,5-Stunden-Nachtdiensten sowie eine neue Regelung zu den Nachtdienstreduktionen vereinbart. In beiden Bereichen werden die ärztlichen Teams „massiv in die Gestaltung miteinbezogen, damit es zu keiner Patientengefährdung kommt“. Das bedeute konkret, dass bereits Oktober-Dienstpläne für die Ärzteschaft wieder aufgeschnürt werden können und Nachtdienstreduktionen sowie 12,5-Stunden-Schichtdienste nicht so wie angeordnet umgesetzt werden müssen, so die Ärztekammer.

In den nächsten Tagen soll ein Team aus KAV-Generaldirektion und Ärztevertretern in allen Spitälern des KAV die „umstrittenen Maßnahmen“ genau begutachten, heißt es in der Aussendung. Bei den Überstunden einigte man sich laut Ärztekammer darauf, dass diese weiterhin gemacht und bezahlt werden. Der KAV erklärte dazu, man konnte das „Missverständnis aufklären, dass diese künftig nicht mehr geleistet werden können oder nur mehr in Zeitausgleich abgegolten werden“. Zudem wurden weitere Gespräche zu Themen wie Betriebsklima, Ärzteausbildung und ärztlichen Personalbedarf beschlossen, so die Ärztekammer.

Streik weiterhin möglich

Gleichzeitig drohten die Ärzte weiterhin unmissverständlich mit Kampfmaßnahmen: „Sollten die Zusagen seitens der Stadt Wien und des KAV nicht eingehalten werden, werden weitere Streikmaßnahmen durchgeführt.“ Janßen erklärte, man habe gemeinsam einen Weg festgelegt, „der sowohl die Bedenken und Sorgen der Ärztinnen und Ärzte aufgreift, als auch den Notwendigkeiten des KAV im Sinne einer effizienten Betreuung der PatientInnen Rechnung trägt“.

Read more …

Neue „Allianz PRO MTD“ für alle Berufsangehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste

Bundesarbeitskammer, ÖGB und MTD-Austria bilden eine starke Gemeinschaft für tausende Berufsangehörige in Spitälern, Ordinationen und Laboratorien

Die Bundesarbeitskammer, der ÖGB und MTD-Austria haben gestern (Dienstag) im Rahmen einer Sitzung der Bundesarbeitskammer eine „Allianz PRO MTD“ gegründet.

Die Plattform Allianz PRO MTD dient der Sicherung der Qualität der Gesundheitsversorgung im Hinblick auf die optimale und nachhaltige PatientInnen- und KlientInnensicherheit durch Stärkung der MTD-Berufe insbesondere bei deren Arbeitsfeldern und Arbeitsbedingungen intra-und extramural.

„Das Wissen teilen und die Kräfte bündeln: So können wir mehr für die Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste tun und die berufliche Position für die hoch-qualifizierten Frauen und Männer, die in Spitälern, Praxen und Labors für die Gesundheit aller arbeiten, weiter stärken“, sagte Bundesarbeitskammerpräsident Rudi Kaske anlässlich der Gründung der „Allianz PRO MTD“, zu der sich AK, ÖGB und MTD-Austria zusammengeschlossen haben.

Die geschäftsführende ÖGB Vize-Präsidentin Renate Anderl sagte: „Der Gesundheitsbereich ist eine Wachstumsbranche, die ihren überwiegend weiblichen Beschäftigten einiges abverlangt. Die neue „Allianz PRO MTD“ bietet Angehörigen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes die Möglichkeit zu Kooperation und Erfahrungsaustausch. Die Beschäftigten tragen mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit tagtäglich dazu bei, dass unser Gesundheitssystem hervorragend funktioniert. Das neue Bündnis bietet den idealen Raum, um qualitätsvolle Rahmenbedingungen für Patientinnen, Patienten und Berufsangehörige zu schaffen.

Gabriele Jaksch, Präsidentin von MTD-Austria, erklärte dazu: „Der Kooperationsvertrag eröffnet den Sozialpartnern und den freiwilligen überbetrieblichen Berufsverbänden der gehobenen MTD ein riesiges Feld neuer Möglichkeiten zur Vernetzung bestehender Kompetenzen und Erfahrungen im Sinne einer hochqualitativen Versorgung der österrei-chischen Bevölkerung mit medizinisch-technischen Leistungen. Es gilt, geeignete Voraussetzungen zu schaffen, um den zukünftigen Erfordernissen des Gesundheitswesens mit neuen Aufgaben- und Rollenverteilungen zu begegnen.“

Zu den gehobenen medizinisch-technischen Diensten gehören die Physiotherapeuten/-innen, die Biomedizinischen Analytiker/innen, die Radiologietechnologen/-innen, die Diätologen/-innen, die Ergotherapeuten/-innen, die Logopäden/-innen und die Orthoptisten/-innen.

Read more …

CETA weiter Spaltpilz für SPÖ/ÖVP

Gemeinsame Position überhaupt möglich?

Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser wirtschaftspolitischen Frage weiter uneins. Die Regierung will eine gemeinsame Position zu CETA herstellen, doch die derzeitigen Wortmeldungen zeigen: Die Fronten sind verhärtet.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte die Befragung am Dienstag beim Ministerrat ein gutes Ergebnis. „Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern“, sagte Schieder. Knapp 90 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder und Nichtmitglieder sprachen sich gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommens CETA aus. 7,5 Prozent der SPÖ-Mitglieder nahmen an der Befragung teil.

Für Schieder ging es darum, eine „Diskussion zu erzeugen“. Das Ergebnis und politische Signal: „Die Leute stehen CETA kritisch gegenüber.“ Vor allem die Themen Schiedsgerichte, Daseinsvorsorge und Umwelt- und Sozialstandards sorgten für Kritik, so der SPÖ-Klubchef.

Mitterlehner: Da geht es um Arbeitsplätze

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte indes dafür, das „CETA-Problem vom Eis zu bringen“. Es handle sich um ein Abkommen, das „international außer Streit“ stehe. „Da geht es auch um Arbeitsplätze.“ Positiv und einen „deutlichen Fortschritt“ nannte Mitterlehner das Vorgehen der deutschen SPD, die in einem Konvent grundsätzlich grünes Licht für das Vertragswerk gab und auf eine gemeinsame Erklärung zum Abkommen setzt, die derzeit zwischen Kanada und der EU verhandelt wird. „Ich sehe diese Möglichkeit auch für Österreich“, so Mitterlehner.

Mitterlehner sieht SPÖ in Dilemma

In dieser gemeinsamen Erklärung, einer Art Beipacktext zum CETA-Vertrag, soll klargestellt werden, dass öffentliche Dienstleistungen auch in Zukunft gewährleistet sind und durch das Abkommen kein Zwang zu Privatisierungen vorgesehen ist, dass Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards gesichert sind und dass das Schiedsgerichtssystem unabhängige Entscheidungen gewährleistet.

SPÖ-Mitglieder stimmen gegen CETA

Die Befragung der SPÖ-Parteimitglieder, bei der sich 88 Prozent gegen die Unterzeichnung von CETA ausgesprochen haben, sorgt für Unruhe in der Koalition.

Bis zur Abstimmung auf EU-Ebene im Oktober brauche es jedenfalls eine gemeinsame Lösung und Abstimmung der Regierungsposition, sagte der Wirtschaftsminister. Wie die SPÖ ihr Mitgliederbefragungsdilemma auflöst, müsse man die SPÖ fragen. Einige Fragen seien „Suggestivfragen“ gewesen. Dabei werde man „nicht klüger, sondern holt sich nur Emotionen ab“, sagte Mitterlehner.

Mahrer: Alpenverein hätte Umfrage machen können

Laut SPÖ-Koalitionskoordinator Thomas Drozda wird sich die Regierungslinie „in den nächsten Wochen klären müssen“. Das Vorgehen der SPÖ bei CETA sei „nicht l’art pour l’art“, sondern es gehe um eine Bewertung der Inhalte in wesentlichen Fragen wie Umwelt- und Sozialstandards sowie Daseinsvorsorge. Die Stimmung in der Regierung sei wegen der Mitgliederbefragung nicht beunruhigend, sagte Drozda. „Jeder kann Umfragen machen, auch die SPÖ. Es hätte auch der Alpenverein eine Umfrage zu CETA machen können“, meinte ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer.

Doskozil gegen „parteipolitische Erwägungen“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die Befragung der SPÖ-Mitglieder angesichts der kurzen Frist und des Themas für „durchaus repräsentativ“. Außerdem hätten nicht nur Parteimitglieder daran teilgenommen. In der Bevölkerung herrsche gegenüber CETA eine sehr kritische Stimmung, insofern sollte man „parteipolitische Erwägungen“ hintanstellen, so Doskozil vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern habe bei CETA „klar“ gesagt, wo die Richtung hingehe, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und verwies auf die Gespräche mit Kanada. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen habe es keine Transparenz gegeben, und das sorge die Bevölkerung. Diese Sorgen gelte es ernst zu nehmen, forderte Stöger. Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verwies auf Kern. Laut ihr gibt es noch „Verhandlungsspielraum im Sinne von Ergänzungen“.

Schelling: No-na-Fragen

Kritisch äußerte sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur SPÖ-Befragung, habe es sich doch um „No-na-Fragen“ gehandelt. Insofern überrasche das Ergebnis nicht. Die Vorgangsweise der SPD in Deutschland hingegen sei ein „gutes Beispiel, wie man Politik macht“, meinte Schelling ebenso wie Mitterlehner. Der Finanzminister geht davon aus, dass der Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus New York gemeinsam mit dem Vizekanzler die Linie der Bundesregierung klarstellt.

CETA sei ausgehandelt, aus Sicht des Finanzministers gehe es nun noch um eine Präambel mit Details. Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung hielten Schelling und auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nicht für maßgeblich für die Regierungslinie.

FPÖ skeptisch gegenüber Kern

Die FPÖ fordert erneut eine CETA-Volksabstimmung. „Man muss wissen, dass CETA das Einfallstor für TTIP ist“, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache, er befürchte, dass damit Fakten für das ungeliebte Freihandelsabkommen mit den USA geschaffen würden. Auf die ablehnende Haltung Kerns will sich Strache nicht verlassen und verwies auf dessen medial kolportierte Kehrtwendung in Sachen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Da wird man von vorne bis hinten papierlt“, so Strache. Kern müsse sich an das Ergebnis halten und sich gegen eine Umsetzung des Abkommens einsetzen, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Er sieht unter anderem die Landwirtschaft in Gefahr.

Kogler drängt Kern

Laut Grünen-Vizechef Werner Kogler muss die Regierung „jetzt alle Register ziehen“, um CETA zu stoppen. Kern könne CETA stoppen, indem er auf europäischer Ebene klarmache, das Abkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen, so Kogler am Dienstag. Diese Absicht solle Österreich auf dem Ende dieser Woche stattfindenden Rat der EU-Handelsminister mitteilen und eine Allianz mit anderen CETA-kritischen EU-Staaten wie Belgien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien bilden.

Das Ergebnis der SPÖ-Befragung ist für Kogler eine weiterer Beleg dafür, wie groß die Skepsis und Ablehnung gegen CETA in Österreich sind. Die Risiken das Abkommens seien viel höher als der behauptete ökonomische Nutzen. Der größte Giftzahn, die privaten Klagerechte, könne durch Zusatzerklärungen nicht gezogen werden.

NEOS sieht Populismus

NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte die Haltung Kerns. Es betrübe ihn, dass Kern in die Sackgasse des Populismus schreite, sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. „Kanzler Kern will jetzt auch Schlagzeilenpolitik machen, das Ende hat er jedoch nicht bedacht“, meinte Strolz, der für den Abschluss des Abkommens plädierte. „Wir sind zutiefst überzeugt, dass Frieden, Wohlstand und Lebensqualität etwas mit Freihandel zu tun haben“, sagte er.

Read more …

Grüner Erdrutschsieg in der Leopoldstadt

Nach der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt gibt es einen Machtwechsel. Die Grünen gewinnen stark dazu und überholen die SPÖ, die den Bezirksvorsteher-Posten verliert.

Die erste Wiederholung einer Wahl in Wien ist Geschichte, laut der ORF/SORA-Hochrechnung mit Wahlkartenprognose bringt das Ergebnis einen grünen Erdrutschieg in der Leopoldstadt. Die SPÖ kommt laut der Hochrechnung nur auf 28,5 Prozent, verliert 10,1 Prozentpunkte und damit den Bezirksvorsteher. Die Grünen gewinnen 11,9 Prozentpunkte und liegen nun mit 34,1 Prozent an erster Stelle. Neo-Bezirksvorsteherin Ursula Lichtenegger hatte gar nicht mit einem Wahlsieg gerechnet.

Die anderen Parteien verändern ihre Ergebnisse hingegen kaum: Die FPÖ kommt laut Hochrechnung auf 22,6 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte), die ÖVP auf 6,3 Prozent (minus 0,8 Prozentpunkte). NEOS erreicht 5,5 Prozent (minus 0,2 Prozentpunkte), das Bündnis Wien Anders (auf dem Stimmzettel ANDAS) verliert leicht und kommt auf 2,2 Prozent (minus 0,6 Prozentpunkte). Die Ergebnisse aus 2015 beziehen sich auf den nun ungültigen Wahlgang im Oktober.

Die SPÖ kommt damit auf nur noch 17 Mandate (minus 7), die Grünen erhalten laut Hochrechnung 22 Mandate (plus 7). Alle anderen Parteien verändern ihre Mandate nicht.

Hoher Anteil an BriefwählerInnen

Das am Abend veröffentlichte vorläufige Endergebnis der Stadt Wien sieht derzeit noch etwas anders aus. Denn dies ist keine Hochrechnung, weshalb darin die EU- und Briefkartenwähler noch nicht berücksichtigt sind. Allerdings liegen auch dort die Grünen vorne (32,24 Prozent). Der Abstand zu SPÖ (28,83 Prozent) und FPÖ (24,94 Prozent) ist jedoch geringer. „Der erste Platz für die Grünen ist abgesichert“, sagte Christoph Hofinger von SORA im „Wien heute“-Interview.

Dass sich am Endergebnis durch die große Zahl der Briefwähler noch etwas ändert, sei laut Hofinger unwahrscheinlich. „Ein paar Verschiebungen gegenüber unseren Prognosen kann es aufgrund der hohen Zahl an Wahlkarten aber noch geben“, so Hofinger.

Wahlbeteiligung massiv gesunken

Die Wahlbeteiligung dürfte massiv gesunken sein: Sie liegt nun bei 36,5 Prozent (minus 28,1 Prozentpunkte). Laut SORA werden die Briefwahlstimmen in diesem Wahlgang sehr viel mehr Gewicht haben, da die Wahlbeteiligung in den Sprengeln stärker gesunken ist, als bei den Briefwählern. Nach jetziger Schätzung dürften 22 bis 23 Prozent aller gültigen Stimmen Briefwahlstimmen sein. Absolut haben aufgrund der geringen Wahlbeteiligung alle Parteien an Stimmen verloren.

In der Leopoldstadt schlossen die Wahllokale - wie in der Hauptstadt üblich - einheitlich um 17.00 Uhr. Das endgültige Ergebnis wird erst am Montag feststehen, dann werden auch die Wahlkarten und die Stimmen der EU-Bürger ausgezählt.

Die Wahl wird auch deshalb so genau beäugt, weil sie von einigen Experten als Probelauf für die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten gesehen wird. Außerdem gab es im Vorfeld einige Probleme, vor allem mit den Wahlkarten, bei denen sich der Kleber löste.

Read more …

younion-Kattnig: Fairer Freihandel statt CETA und TTIP

Wien – Die heutige parlamentarische Enquete zeigt es klar und deutlich: Die Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird immer breiter und lauter. „Wir warnen bereits seit Jahren vor diesen Gefahren. Deshalb sind wir besonders froh, dass jetzt immer mehr unsere Argumente übernehmen“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft

Die Liste, was bei CETA und TTIP auf dem Spiel steht, ist lang. Das reicht von den öffentlichen Dienstleistungen den ArbeitnehmerInnenrechten bis zu Umwelt- und Konsumentenschutz. „Bundeskanzler Christian Kern hat sich erneut sehr kritisch zu den Freihandelsabkommen geäußert. Er sieht, so wie ich, viele kritische Punkte, die über klassische Handelsabkommen hinausgehen. Besonders gefährdet ist dabei auch die Daseinsvorsorge. Es ist nicht sichergestellt, dass nicht im Namen der Deregulierung heikle Bereiche wie Wasser privatisiert werden“, so Kattnig.

Bereits am Samstag finden in ganz Österreich Demonstrationen gegen CETA & Co statt. Und von 23. bis 30. Jänner 2017 kann das Volksbegehren gegen die Freinhandelsabkommen unterschrieben werden. Thomas Kattnig: „Wir müssen klare Signale geben, dass wir fairen Freihandel wollen und nicht CETA, TTIP und TiSA.“

Read more …

younion-Kattnig: Druck auf Regierung steigt, Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA" auf Schiene

Das Innenministerium hat den Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, dass von younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützt wird, von 23. bis 30. Jänner 2017 festgesetzt. „Die öffentliche Diskussion zu CETA und TTIP gewinnt zunehmend an Fahrt. Das Volksbegehren sehe ich als Plattform des Widerstands für Bürgerinnen und Bürger gegen unfairen Handel und als Werkzeug zur Sicherung eines kritischen Regierungskurses“, stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, fest.

Das Volksbegehren gibt vielen Menschen die Gelegenheit, ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen in der jetzigen Form zu zeigen. „Bereits mehr als 40.000 Menschen haben die Unterstützungserklärung unterzeichnet. Wir rechnen deshalb mit einem großen Erfolg“, sagt Kattnig.

Schon jetzt hat der massive Widerstand von younion _ Die Daseinsgewerkschaft und der Zivilgesellschaft Wirkung gezeigt. Denn die Regierung, allen voran Bundeskanzler Christian Kern, hat große Bedenken gegen CETA, TTIP & Co geäußert. Thomas Kattnig: „Der Widerstand muss auf alle Ebenen getragen werden. Wir werden morgen im Rahmen der parlamentarischen Enquete unsere Bedenken artikulieren. Denn die Regierung muss ihren kritischen Kurs unbedingt beibehalten.“

Drei Tage später, am 17. September 2016, findet ein internationaler Aktionstag gegen CETA & Co statt. Zehntausende gehen auf die Straße um gegen die sogenannten Freihandelsabkommen zu protestieren. In Österreich finden die Demonstrationen in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck statt.

Wenn CETA & Co in Kraft treten, stehen öffentliche Dienstleistungen unter massivem Liberalisierungsdruck und laufen Gefahr privatisiert zu werden. Auch ArbeitnehmerInnenrechte und Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet. „Das vorliegende CETA Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt werden“, erklärt Kattnig abschließend.

 

Read more …