News Archiv August 2017

SPÖ fordert Obergrenzen bei Mieten

Angesichts der starken Preissteigerungen beim Wohnen sowohl bei Mieten als auch beim Eigentum fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Obergrenzen für Mieten und mehr Wohnungsneubau. Ein „modernes Mietrecht“ solle für möglichst alle Mietwohnungen gelten und eine klare Begrenzung der Miethöhen vorsehen, so Schieder heute in einer Aussendung.

Bundesweit einheitliches Mietrecht

Die aktuell rund 50.000 neuen Wohnungen pro Jahr lägen unter dem Bedarf. Ein einheitliches Mietrecht solle bundesweit und für alle Wohnungen gelten. Derzeit unterlägen nur Altbau- und geförderte Wohnungen dem Mietrecht. Frei finanzierte Wohnungen sollen nach dem SPÖ-Vorschlag 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können, aber dann in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen.

Regelungen für Zu- und Abschläge sollten im Mietrecht festgelegt und nach oben begrenzt werden, will Schieder die derzeitige „Verwirrung“ und „unberechtigt hohe Mieten“ beenden.

Befristung von Mietverträgen einschränken

Um den Wohnungsneubau, insbesondere den sozialen Wohnbau, anzukurbeln, sollte notwendiges und günstiges Bauland sichergestellt werden. Dazu will die SPÖ die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Bundesländer bei der Flächenwidmung eine Kategorie „Sozialer Wohnbau“ einführen können. Um Wohnen günstiger zu machen, sollten die Mieter nicht mehr die Maklerprovisionen bezahlen. Die Vergebührung von Mietverträgen solle wegfallen. Die Befristungen von Mietverträgen sollten stark eingeschränkt werden, fordert die SPÖ.

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Kern-Personenkomitee mit Schrems, Pleskow und Keszler

Bewusst ohne mediale Begleitung ist heute das Personenkomitee für SPÖ-Chef Christian Kern in den Wahlkampf gestartet. Das vielleicht überraschendste Mitglied ist Datenschützer Max Schrems, der sich auch als Themenpartner bei NEOS engagiert. Weitere Protagonisten sind etwa Viennale-Präsident Eric Pleskow, TV-Physiker Werner Gruber und Life-Ball-Organisator Gery Keszler.

Zu den Mitgliedern zählt auch der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant. Dessen Sohn Georg unterstützt wiederum ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zu den Kern-Fans gehören der Onkologe Christoph Zielinski, die frühere Siemens-Managerin Brigitte Ederer, Galerist Ernst Hilger, Schauspielerin Dolores Schmidinger sowie die Kabarettisten Ciro de Luca und Christoph Fälbl.

Das Komitee für Kern (Team-a.at) wird von Ex-ÖBB-Managerin Kristin Hanusch-Linser koordiniert und ist laut SPÖ eine vereinslose Plattform von und für Menschen, die bereit sind, ihre Haltung und Meinung einzubringen und zu multiplizieren. Weder werde Fundraising betrieben noch würden andere spendenbezogene Aktivitäten gesetzt. Allfällige Kosten, die bei Aktivitäten des Komitees anfallen, trage die Partei.

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NR-Wahl - Kaske: Nicht auf falschen neoliberalen Charme reinfallen

AK-Präsident hofft, dass SPÖ Ruder bis zur Wahl noch herumreißt - Mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeit, leistbares Wohnen und Pensionen könne das gelingen

Der sozialdemokratische Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudi Kaske, will, dass die SPÖ im verbleibenden Wahlkampf mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeit, leistbares Wohnen und Pensionen den derzeitigen Rückstand in Umfragen auf die ÖVP aufholt. "Wir müssen die Unentschlossenen, von denen es noch sehr viele gibt, erreichen", sagte Kaske am Rande des Forum Alpbach im Interview mit der APA.

"Wenn diese Themen, die die Lebenswelten der Arbeitnehmer betreffen, im Vordergrund stehen, dann reicht die Zeit bis zur Wahl, um das Ruder herumzureißen", sagte Kaske, der "mit beratender Stimme" im SPÖ-Bundesvorstand vertreten ist. Der AK-Chef betonte auch, dass sich sehr viele Wähler erst spät entscheiden, daher sei noch nichts entschieden.

"Wer dem 'Charme' von Industriellen, Neoliberalen und Rechtspopulisten erliegt, der wird möglicherweise nach dem 15. Oktober in einer anderen Welt aufwachen - wo Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit der Vergangenheit angehören", warnte Kaske. Was würde eine Koalition von FPÖ und ÖVP für die AK bedeuten? "Wir als Arbeiterkammer bleiben die Stimme der Arbeitnehmer, wo sozialer Ausgleich und nicht jeder gegen jeden im Vordergrund steht." Den neoliberalen Weg, den "manche andenken", werde man mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

Dass FPÖ und NEOS an den Kammer-Pflichtmitgliedschaften sägen, zeige speziell bei den Freiheitlichen, dass sie nur vorgeben würden, für die "Kleinen Leute" da zu sein, so Kaske. "Es ist gut, dass die Menschen sehen, wofür die eine oder andere Partei steht. Wenn das bei den Wählern ankommt, dann haben andere - die soziale Gerechtigkeit propagieren - gute Chancen", so Kaske. "Neoliberaler Kritik" an der AK bzw. der Beitragshöhe und Pflichtmitgliedschaft stünden jedenfalls große Leistungen entgegen, verwies der AK-Präsident auf Beratungsleistungen in vielen Bereichen für Arbeitnehmer und Konsumentenschutz.

Die AK tritt auch für eine Steuerstruktur-Reform ein, sagte Kaske. Derzeit würden sich im Wahlkampf Parteien "gegenseitig übertrumpfen" mit Steuersenkungsideen. "Aus meiner Sicht ist es viel wichtiger grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir zukünftig unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat finanzieren." Details sollen Ende November/Anfang Dezember präsentiert werden. Derzeit würden 63 Prozent der Steuern und Abgaben samt Sozialversicherung auf Arbeit entfallen: "Es geht darum, wie können wir einerseits die Abgabenquote senken bzw. zu einer gerechteren Aufteilung der Steuer-und Abgabelast kommen. Ein Thema ist z.B. die Schließung von Steuerschlupflöchern, wie sie von internationalen Großkonzernen angewendet wird, etwa über Änderungen im Betriebsstättenrecht."

Im Sozialversicherungsbereich sieht Kaske "Potenzial in der Zusammenarbeit der Sozialversicherungsanstalten". Auch die Frage, wo man am Leistungskatalog arbeiten kann, um die Leistungen für die Versicherten zu verbessen, könne man erörtern.

Zum ÖVP-Wahlkampfvorstoß, die 2016 erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Logis von zehn auf 13 Prozent wieder zurückzunehmen, sagte der gelernte Koch Kaske - mit Verweis auf Nächtigungs-Rekordergebnisse -, dass der "Tourismus sicher nicht notleidend" sei. Über Vereinheitlichungen im Steuersystem und auch bei der Mehrwertsteuer könne man reden. Aber: "Bezogen auf die 13 Prozent für Logis: Die Frage ist, kommt die Rücknahme bei den Konsumenten, den Urlaubern an? Ich habe das Gefühl, dass das wohl nicht ankommt." Auch wenn die Einsparung in die Weiterbildung des Personals fließen würde, wäre das in Ordnung so Kaske, aber auch daran zweifelt er.

Zur Debatte rund um eine arbeitgeberseitig gewünschte Flexibilisierung der Arbeitszeit, sagte Kaske, sowohl AK als auch ÖGB seien gesprächsbereit, an diesem Thema werde auch permanent gearbeitet. ÖGB und AK hätten auch Wünsche an Arbeitgeber, eine umgekehrte Einbahnstraße dürfe es nicht geben. Beispielsweise müsse es einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer geben, Ausgleich zum selbst gewünschten Zeitpunkt zu konsumieren, sagte Kaske. Das Argument, dass Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich sei, dürfe es nicht geben.

Grundsätzlich forderte Kaske Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern - vor allem auch im digitalen Bereich. Dabei müsse auf soziale Benachteiligung Rücksicht genommen werden.

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Sozialpartner: Demonstration der Einigkeit

Beim Forum Alpbach haben die Sozialpartner am Mittwoch in Tirol einen großen Auftritt gehabt. Wenige Wochen vor der Nationalratswahl demonstrierten Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer dabei ganz bewusst Einigkeit - obwohl zuletzt durchaus auch Sand im Getriebe, Stichwort: Nichteinigung beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung, war.

Es ist ungewiss, ob es nach dem Platzen der SPÖ-ÖVP-Koalition zu einer Neuauflage, egal in welcher Rangfolge, kommen wird. Die ehemals Große Koalition war aber jahrzehntelang jene, die der Sozialpartnerschaft traditionell am meisten Einfluss bescherte. Umgekehrt führte zuletzt etwa unter Schwarz-Blau zu Beginn der 2000er-Jahre eine anders gefärbte Regierungskonstellation durchaus auch zu Turbulenzen. Die Nationalratswahl könnte somit auch für die Sozialpartnerschaft eine wichtige Weichenstellung werden.

„Unverzichtbar für Miteinander“

Unter diesen Vorzeichen präsentierten die Kammern und der Gewerkschaftsbund in Alpbach ihre gemeinsamen Positionen für die Politik der nächsten Jahre. Bei den „Investitionen in eine nachhaltige Zukunft“ stehen klimaverträgliche und nachhaltige Energieversorgung, Wirtschafts- sowie Beschäftigungs- und Umweltpolitik im Mittelpunkt, betonten Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske, Landwirtschaftskammer-Chef Hermann Schultes und ÖGB-Chef Erich Foglar.

Alle zeigten sich überzeugt und beteuerten, dass die Sozialpartnerschaft ein wichtiger Bestandteil der Republik Österreich ist, und Leitl betonte, die Sozialpartnerschaft genieße international hohes Ansehen. Und er verwies auf Studien, wonach Staaten mit einem kooperativen Sozialpartnerschaftssystem „nachweislich niedrigere Arbeitslosenraten und ein höheres Wirtschaftswachstum“ aufwiesen. Auch für Kaske sind die Sozialpartner „unverzichtbar, wenn man auf das Miteinander und nicht das Gegeneinander setzt“.

„Machen sehr viel vernünftig“

Übergeordnete Ziele würden die unterschiedlichen Partner einen, betonten alle vier unisono. So gesehen passe die Sozialpartnerschaft ideal zum heurigen Alpbach-Generalthema „Konflikt und Kooperation“. Die Sozialpartnerschaft stehe für Konfliktlösungen durch Kooperation, so Kaske, Leitl, Foglar und Schultes. „Nicht alles, was wir machen, machen wir deppert. Wir machen sehr viel vernünftig“, sagte Leitl.

Ruf nach Hochleistungsinternet

Die Wirtschaftskammer hat im 23-seitigen Sozialpartner-Papier den Bereich Investitionen eingebracht. Erster Punkt hier ist der Ruf nach einer Investition von bis zu zehn Mrd. Euro in flächendeckendes Hochleistungsinternet mit 100 Mbit/s in ganz Österreich, so Leitl. Laut Schultes ist dieses Thema allen Sozialpartnern besonders wichtig, vor allem aber entscheidend für ländliche Regionen, nicht zuletzt, um die Abwanderung zu bremsen. Beim Thema Investitionen geht es laut Leitl auch um mehr private Investitionen - durch die Einführung von degressiven Abschreibungen. „Die degressive Abschreibung kostet keinen Euro, ist ein wichtiger Anreiz“, sagte der WKÖ-Chef.

Leitl und die Sozialpartner fordern weiters mehr Planungssicherheit für Großprojekte bzw. -investitionen und nannten als Beispiele die dritte Piste für Wien-Schwechat und den Westring in Linz. Anrainerrechte und legitime Einwendungen von Bürgern müssten freilich gewahrt bzw. weiter möglich bleiben, aber die Genehmigungsverfahren müssten praxistauglicher werden.

„Digitale Kompetenzen“ stärken

Kaske sprach über den Wandel der Arbeitswelt in der Digitalisierung. Es gelte, möglichst viele Menschen mitzunehmen. „900.000 Erwerbstätige haben zu geringe Computerfähigkeiten“, sagte der AK-Chef. Es brauche mehr Fortbildungen in diesem Bereich, und die digitale Bildung müsse schon im Volksschulalter verstärkt werden. „Wer sich digital zurechtfinden soll, muss früh einen eigenverantwortlichen Umgang durch den Ausbau digitaler Kompetenzen erlernen.“

Wie von ÖGB-Präsident Foglar kam auch von Kaske der Ruf nach einer besseren digitalen Ausstattung der Berufsschulen. Schultes wiederum brach angesichts der aktuellen Dieseldebatte und unter Verweis auf die vielen noch aktiven Ölheizungen eine Lanze für erneuerbare Energien, insbesondere Holz als Heizstoff.

Angleichung Schritt für Schritt

Zur im ÖVP-Wahlkampf angedachten Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten liegen laut Foglar schon lange viele Vorschläge bereit, von denen auch schon einige umgesetzt seien. Schritt für Schritt kann man laut Leitl schauen, wo es noch Unterschiede gibt, was die Gründe für diese sind und wo man Gleichstellungen tätigen kann. „Wir sind gerne mit dabei, wenn die Politik will“, sagte Foglar.

Bad Ischl und die Sozialpartner-Diplomatie

Der Sozialpartner-Dialog im oberösterreichischen Bad Ischl findet heuer übrigens nicht statt. Grund ist der vorgezogene Neuwahltermin, der zwei Wochen nach dem geplanten Dialog ist. Ganz „österreichisch“ gelöst haben die Sozialpartner übrigens das Nichtstattfinden: Der Dialog wurde formell nicht abgesagt - vielmehr wurde einfach nicht dazu eingeladen. In Oberösterreich, das seit Oktober 2015 von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird, hängt seit geraumer Zeit der sozialpartnerschaftliche Hausfrieden schief: Nach einem Werbevideo der AK, in dem Wirtschaftsvertreter eine Hetze auf Chefs sahen, legte die Wirtschaftskammer die Zusammenarbeit bis auf Weiteres auf Eis.

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SPÖ will Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten noch vor der Nationalratswahl

Die SPÖ fordert seit Jahren, dass ArbeiterInnen und Angestellte rechtlich gleichgestellt werden.

Bis dato ist das immer am Widerstand der VP gescheitert. Erfreut reagierte die SPÖ daher auf die Gleichstellungs-Pläne von ÖVP-Chef Kurz.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sieht in der Unterscheidung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten "ein Relikt aus vergangenen Zeiten".

Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagt, es sei "gut, dass die ÖVP auf die soziale Linie der SPÖ einschwenkt".

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser stellt fest: "Dass die Kurz-ÖVP jetzt so tut, als sei das eine von ihr geborene Idee ist an Doppelbödigkeit kaum zu überbieten."

Die SPÖ hofft auf eine rasche Umsetzung der Gleichstellung noch vor den Wahlen.

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Häupl: Neuer Wiener SPÖ-Obmann im Jänner

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat in einem APA-Interview bekräftigt, dass Ende Jänner 2018 bei einem Landesparteitag ein neuer Wiener SPÖ-Obmann gewählt wird. Spekulationen zu seiner Nachfolge lehnte er aber ab.

„Mitten im Wahlkampf über einen Nachfolger zu diskutieren, kann ich ja wohl schwer jemanden anempfehlen. Jedenfalls wenn er betroffen ist“, sagte der Bürgermeister gegenüber der APA. Er bestätigte damit eine Aussage, die er in dieser Woche schon gegenüber Kinderjournalisten bei einem Interview gemacht hatte: Eine Nachfolgediskussion während des Wahlkampfs wäre „blöd“, so Häupl.

Im APA-Interview hoffte Häupl auf einen harmonischen Wechsel. Dass mehrere Kandidaten beim Parteitag antreten, sei „nicht unbedingt wünschenswert“, stellte er klar. Zusatz: „Aber es ist auch kein Beinbruch.“

Unterstützung für junge Forscher nach Politik

Kandidaten können sich im Parteivorstand bei der zuständigen Wahlkommission bewerben. Im Vorstand soll dann auch die Entscheidung fallen. Die internen Querelen in der roten Stadtpartei sind laut Häupl derzeit jedenfalls kein Thema mehr: „Momentan konzentrieren wir uns sehr darauf, einen ordentlichen und akzeptablen Beitrag für die Nationalratswahl zu leisten.“

Danach werde man weitersehen: „Schau ma. Man soll ja die psychologische Auswirkung eines gemeinsamen Schulter-An-Schulter-Kampfs nicht unterschätzen.“ Nach seinem Abschied will er der Politik jedenfalls den Rücken kehren, schwor er. Gerne würde er hingegen in Fragen der Wissenschaftsorganisation beraten oder auch junge Forscher unterstützen: „Wenn man mich da brauchen kann, mach ich sicher das eine oder andere gern. Es muss ja nicht immer alles so hektisch sein, wie es jetzt ist.“

Häupl ist seit 1993 Parteivorsitzender, ein Jahr später wurde er nach dem Rücktritt von Helmut Zilk zum Bürgermeister gewählt. Wer Häupls Erbe antritt, ist noch offen: Vorerst hat sich nur Wohnbaustadtrat Michael Ludwig offen als Kandidat für die Nachfolge ins Spiel gebracht. Ambitionen wurden zuletzt auch dem SPÖ-Klubobmann im Parlament, Andreas Schieder, nachgesagt.

„Kurz verweigert Diskussion“

Im APA-Interview übte Häupl auch Kritik an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Fragen der Wirtschaftsentwicklung, der Investitionen, der Forschung, des Arbeitsmarkts, der Gesundheit oder der Bildung seien im Wahlkampf wichtig und darüber würde Häupl auch gerne mit Kurz reden: „Ich wünsche mir, dass sich der Herr Außenminister auch dieser Diskussion stellt und sich nicht verweigert wie bisher.“ Dass dieser in Umfragen vor der SPÖ liegt, beunruhigt Häupl „gar nicht“: „Wir haben schon größere Rückstände aufgeholt.“

Dass Kurz eine „gewisse öffentliche Wirkung“ gebracht habe, verhehlte der Bürgermeister nicht. Eine neue Bewegung könne er jedoch nicht erkennen: „Alles, was er bisher von sich gegeben hat, ist alter Sebastian Kurz.“ Häupl verwies etwa auf die Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute: „Als ob ihm da jemals jemand widersprochen hätte. Soll er’s tun, wenn er kann.“ Die SPÖ jedenfalls wolle sich für die eigene Partei nicht genieren. Gerade in krisenhaften Zeiten sei die Sozialdemokratie gefragt.

Kritik wegen Studie zu Islam-Kindergärten

Kurz werde sich auch der Verantwortung stellen müssen, falls sich im Rahmen der derzeit laufenden Prüfung herausstelle, dass die Studie zu den Islam-Kindergärten umgeschrieben worden sei, sagte Häupl. Bisher habe er es sehr erfolgreich geschafft, damit nicht unmittelbar in Verbindung gebracht zu werden.

Denn inhaltlich habe Kurz noch nicht dazu Stellung genommen, sondern sich nur auf den Studienautor ausgeredet: „Ich halte das für vollkommen absurd. Wenn man so etwas macht, weil es politisch opportun erscheint, dass man eine solche Studie so ändert, wie man es braucht, dann soll man auch dazu stehen.“

Zur Studie über Islamkindergärten in Wien gibt es Vorwürfe wegen Manipulationen gegen das Integrationsministerium aber auch gegen die Stadt Wien.

Weiter Kampf um ersten Platz

Die SPÖ hat den Kampf um den ersten Platz bei der kommenden Nationalratswahl noch nicht verloren, zeigte sich Häupl überzeugt. Dass die SPÖ nicht sehr erfolgreich in den Wahlkampf gestartet ist, will er so nicht stehen lassen: „Ich habe diesen Eindruck höchst eingeschränkt. Was ich eher höchst merkwürdig finde, ist, dass man wirklich läppische Dinge wie Auseinandersetzungen zwischen Büromitarbeitern oder auch die sogenannte Silberstein-Affäre zu Staatsaffären hochstilisiert. Das hat keinen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes.“

Der Obmann der größten SPÖ-Landesorganisation freut sich durchaus auf den bevorstehenden Wahlkampf, wie er verriet: „Ja, ich mach das eigentlich ganz gerne.“ Eine sehr hohe intellektuelle Erwartungshaltung habe er an Wahlkämpfe jedoch nicht: „Aber du meine Güte, es ist so. Ich persönlich empfinde Wahlkampf immer als eine gewisse Herausforderung.“

Strache: Neuwahl bei Bürgermeister-Wechsel

Die FPÖ verknüpft den angekündigten Rücktritts von Bürgermeister Michael Häupl mit der Forderung nach Neuwahlen. Sollte Häupl nicht nur als SPÖ-Landesparteichef sondern auch als Bürgermeister in Jänner zurücktreten, dann müsse es Neuwahlen in der Bundeshauptstadt geben, forderte Heinz-Christian Strache in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann.

In dem für Ende Jänner angekündigten Rücktritt Häupls als Wiener SPÖ-Landesparteichef sieht Strache „das lang erwartete Eingeständnis seiner Amtsmüdigkeit, die sich in einer komplett verpatzten Wien-Politik seit Jahren widerspiegelt“. In einer Aussendung sprach Strache von einer „Bilanz des Schreckens“.

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SPÖ will Gruppenklagen noch vor Wahl umsetzen

Der Dieselskandal entwickelt sich immer mehr zum heimischen Wahlkampfthema. Die SPÖ bekräftigt einmal mehr ihren Ruf nach einer gesetzlichen Grundlage für Gruppenklagen (auch Massen- oder Sammelklagen genannt) - und will diese Klagemöglichkeit noch vor der Nationalratswahl umgesetzt wissen, wie es gestern zur APA hieß.

„ÖVP hat lang genug blockiert“

Mit Gruppenklagen müssten einzelne Kläger bei Rechtsstreitigkeiten wie beim oder ähnlich dem Dieselskandal nicht alleine das Prozess- und Kostenrisiko tragen, so die Argumentation der Sozialdemokraten. „Die Pläne dazu stehen zwar im Regierungsübereinkommen, sind aber bisher von der ÖVP verhindert worden“, kritisiert die SPÖ die Volkspartei. „Die ÖVP hat lang genug Gruppenklagen blockiert“, so Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.

Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) und Leichtfried wollen ihren Ausführungen zufolge Konsumenten schützen und deren Rechte durchsetzen. „Gerade der Dieselskandal und der Verdacht von Absprachen der großen Autokonzerne zeigen, dass Gruppen- und Musterklagen notwendig sind“, so die roten Minister. Es gehe ums Ermöglichen einer schnellen und prozessökonomischen Abwicklung von Massenschadensfällen.

Ansprüche nicht nur für Kläger möglich

Gruppenklagen, wie sie die SPÖ umgesetzt wissen will, verschaffen im Falle eines Erfolges nicht nur dem Kläger Ansprüche, sondern allen, die vom selben Sachverhalt betroffen sind - und zwar unabhängig davon, ob sie selbst geklagt haben oder nicht.

Als Beispiele für mögliche Gruppenklagen nennt die SPÖ nicht nur den Verkauf von Dieselautos mit falschen Abgaswerten. Es könnten auch Banken getroffen werden, die gesetzwidrige Zinsklauseln bei Krediten anwenden und so überhöhte Zinsen verrechnen. Stöger ist überzeugt, dass man „mit der Gruppenklage Konsumenten das Werkzeug in die Hand gibt, übermächtigen Unternehmen und Konzernen die Stirn zu bieten und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“.

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SPÖ legt sich gegen ÖVP-Pläne bei Sicherheitspaket quer

Die ÖVP dürfte ihr Sicherheitspaket - zumindest in der gewünschten Fassung - vor der Nationalratswahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler „niederschmetternder“ Begutachtungsstellungnahmen in den Befürchtungen etwa zu den Überwachungsplänen für das Internet „eindrücklich bestätigt“. Diese Projekte schickt er „zurück an den Start“.

„Vorgegaukelte Scheinlösungen“

Bei anderen Punkten könne man reden und versuchen, sinnvolle Regelungen zu finden, sagte Jarolim gegenüber der APA. Jedenfalls nicht infrage kommen für ihn die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gewünschten Sicherheitsforen und Justizminister Wolfgang Brandstetters Vorschlag zur Überwachung der Internetkommunikation.

„Wir alle wollen Sicherheit und Schutz vor Terrorismus, und das mit den schärfsten Waffen. Aber solchen gegen die Terroristen und nicht gegen die österreichische Bevölkerung“, merkte er dazu an. Es sei „verantwortungslos, im Rahmen des Wahlkampfs mit vorgegaukelten Scheinlösungen und obskuren Vorschlägen die Bevölkerung über ganz wesentliche Umstande wie unsere Sicherheit täuschen zu wollen“. Zahlreiche „hochseriöse Einrichtungen“ wie Wirtschaftskammer, Richtervereinigung, Universitäten, Oberster Gerichtshof (OGH) und Rechtsanwaltskammer hätten in der Begutachtung eindringlich vor diesem Vorhaben gewarnt.

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Regierung fixiert Penionserhöhung

„Schöner Erfolg“

Über viele andere Maßnahmen - auch solche, die weniger kosten - haben SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren lautstark und lange gestritten, bevor sie beschlossen worden sind. Sieben Wochen vor der Nationalratswahl haben die beiden Koalitionsparteien nun aber ganz schnell und ohne Querelen eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen.

Zur Abgeltung der Inflation wären eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, dann wird es weniger, ab 4.980 Euro gibt es dafür gar kein Plus. „Es ist ein guter Tag“ für die Pensionisten, frohlockte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird, vor Journalisten. „Sie haben bekommen, was ihnen zusteht“, scheute er sich nicht, den roten Wahlkampfslogan in den Mund zu nehmen.

Stöger sieht Prinzip umgesetzt

Auf den Hinweis, dass SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha Stögers Modell eigentlich nur als „erstes Angebot“ bezeichnet hatte, meinte der Minister, er habe viele Gespräche mit den Pensionistenvertretern geführt. Über Beträge könne man streiten, aber man habe das Prinzip umgesetzt, dass kleine Pensionen stärker angehoben werden. Dass es unfair sei, hohe Pensionen, für die ja auch mehr einbezahlt worden sei, gar nicht zu erhöhen, sieht der Minister gar nicht so: In dieser Höhe sei es „zumutbar, einen Solidarbeitrag zu leisten“.

Brandstetter sieht Kosten pragmatisch

„Das ist ein schöner Erfolg“, meinte auch ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zur Einigung. Kritik wies auch er zurück: „Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht.“ Zur Finanzierung erklärte er lapidar: „Dort, wo ein gemeinsamer politischer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer budgetärer Weg.“

Mehr als 1,7 Millionen bekommen 2,2 Prozent

Die Entscheidung bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der Pensionistinnen und Pensionisten im kommenden Jahr mehr als die Inflationsabgeltung bekommt. Insgesamt mehr als 1,7 Millionen Personen erhalten eine Pensionserhöhung um 2,2 Prozent. Auf der anderen Seite müssen nur etwas mehr als 10.000 Beamte mit sehr hoher Pension eine Nullrunde in Kauf nehmen.

Bis zu einer Pensionshöhe von 1.500 Euro gibt es ab 1. Jänner ein Plus von 2,2 Prozent. Davon profitieren 1.684.000 ASVG-Versicherte, Selbstständige und Bauern (gesetzliche Sozialversicherung) und 51.272 Personen aus dem öffentlichen Bereich. Um 33 Euro werden die Pensionen zwischen 1.500 und 2.000 Euro erhöht. Das betrifft 306.000 Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 54.070 Beamte. Die Inflation der letzten zwölf Monate von 1,6 Prozent abgegolten bekommen die Pensionisten zwischen 2.000 und 3.355 Euro. Diese eigentlich gesetzlich vorgesehene Erhöhung erhalten 335.000 Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 110.923 Beamte.

Weniger als die Inflation gibt es nur im öffentlichen Bereich. Zwischen einer Pensionshöhe von mehr als 3.355 und 4.980 Euro sinkt der Prozentsatz von 1,6 linear auf null Prozent ab. Das betrifft 37.237 Beamte. Und 10.419 öffentlich Bedienstete erhalten gar keine Pensionserhöhung, weil ihr Bezug über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.980 Euro monatlich liegt.

136 Mio. Mehrkosten allein im nächsten Jahr

Die jährlichen Mehrkosten für die höhere Anpassung werden im Gesetzesentwurf mit 136 Millionen Euro für das kommende Jahr in der gesetzlichen Sozialversicherung angegeben. Bis 2022 solle der Betrag auf knapp 116 Mio. Euro sinken. Die öffentliche Verschuldung soll bis zum Ende des Jahres 2047 dadurch um 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. 915 Mio. Euro steigen. Da allerdings im öffentlichen Dienst Einsparungen von 21,6 Millionen Euro im Vergleich zur einheitlichen Inflationsabgeltung erwartet werden, reduziert sich der Mehraufwand im kommenden Jahr auf insgesamt 114,4 Mio. und bis zum Jahr 2022 auf 94,4 Mio. Euro.

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Kaske: Wer die AK schwächen will, trifft in Wahrheit die Beschäftigten

 AK Präsident warnt Parteien vor Wahlkampf zu Lasten der Beschäftigten

"Wer die Pflichtmitgliedschaft in Frage stellt, will in Wahrheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen", sagt AK Präsident Rudi Kaske zu Vorschlägen der FPÖ, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen und die Kammerbeiträge zu halbieren.

"Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sichert die hohe Kollektivvertragsabdeckung von nahezu 98 Prozent. Das bringt für Millionen Beschäftigten in Österreich faire Bezahlung und kollektivvertraglich abgesicherte Rechte." Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Kollektivvertragsabdeckung nur bei 58 Prozent. Dort gibt es einen viel größeren Niedriglohnsektor als bei uns. "Wer die Pflichtmitgliedschaft angreift, rüttelt an der Sozialpartnerschaft, einem nach wie vor gut funktionierenden Lohn- und Sozialsystem, um das uns Europa beneidet.

Wer für die ArbeitnehmerInnen ist, kann nicht gegen die Arbeiterkammer sein", so Kaske weiter.

Zwei Millionen Mal im Jahr werden die AK Mitglieder in den Arbeiterkammern beraten. Insgesamt holten die Kammern im Jahr 2016 über 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder dabei heraus, mehr als sie an Beiträgen einnehmen. Der durchschnittliche AK-Mitgliedsbeitrag beträgt genau 6,91 Euro netto im Monat. Diese solidarischen Mitgliedsbeiträge werden gebraucht, um die Leistungen der AK in der Beratung, im Rechtsschutz, bei Firmeninsolvenzen und im Konsumentenschutz zu finanzieren.

"Wer um Wahlen zu gewinnen diese solidarische Schutzgemeinschaft für die Beschäftigten angreift, setzt ein hohes Gut aufs Spiel, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schätzen wissen", warnt Kaske. "Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Beschäftigten sieht anders aus."

 

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