News Archiv August 2017

Kern sagte, dass Spenden in der Regel nicht aus Nächstenliebe gewährt würden. Vielmehr gebe es da gewisse Interessenslagen und man erwarte sich wohl dereinst eine Gefälligkeit für Zuwendungen. Daher habe er Angebote höherer Spenden, die er aus der Wirtschaft erhalten habe, auch abgelehnt.

Misstrauen gegenüber Rechnungshof

Insgesamt will Kern die Regeln für die Wahlkampffinanzierung deutlich strenger gestalten. Unter anderem will er die Kontrolle ändern. Nicht mehr der Rechnungshof (RH) soll die Einhaltung der Regeln überwachen sondern ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Der SPÖ-Chef traut nämlich dem RH nicht so ganz, werde dessen Präsident doch durch die Politik bestimmt. Freilich will Kern den Wirtschaftsprüfer auch vom Nationalrat bestellen lassen. Dabei schwebt ihm aber eine Minderheitsrechtkonstruktion vor.

Hält sich eine Partei nicht an den Finanzrahmen von maximal sieben Millionen Euro, muss sie derzeit 30 Prozent der überzogenen Summe bezahlen. Geht es nach Kern, wird künftig dagegen eine zehnfache Summe des überschrittenen Betrags fällig. Das heißt, gibt eine Partei beispielsweise 100.000 Euro zu viel aus, müsste sie eine Million bezahlen. Derzeit wären es bloß 30.000.

Gänzlich verbieten will Kern so genannte Super-PACs. Bekannt ist dieses Phänomen vor allem aus den USA, wo Lobbyisten quasi im Auftrag der Parteien Spenden lukrieren und verwalten. Sind all diese von Kern gewünschten Regelungen umgesetzt, will der Kanzler noch einen Tatbestand etablieren, um Umgehungskonstruktionen und ähnliches auch vor Gericht verfolgen zu können.

Politiknews.at offline genommen

Als Zeichen gegen Dirty Campaigning hat die SPÖ laut Kern zudem die logistische Unterstützung der Website politiknews.at eingestellt. Kern fühlt sich in seinen politischen Zielen von der Gruppe nämlich nicht unterstützt sondern geschädigt. Die Seite war heute Mittag schon offline.

Nicht groß besprechen wollte Kern die Trennung des in Israel zwischenzeitlich festgenommenen Beraters Tal Silberstein. Auf entsprechende Fragen meinte er bloß, dass diese Geschichte für seine Kampagne eher kein Sprung nach vorne sein werde. Mit Altkanzler Alfred Gusenbauer, der geschäftlich mit Silberstein und dem ebenfalls in die Affäre verwickelten Geschäftsmann Beny Steinmetz zu tun hatte, will sich Kern unter vier Augen ausreden.

Wahlberechtigt sind alle (spätestens am Wahltag 16 Jahre alten) Österreicher in der Gemeinde bzw. dem Wiener Bezirk, in dem sie am 25. Juli (das war der Stichtag) ihren Hauptwohnsitz hatten. Tatsächlich wählen darf man dort aber nur, wenn man im betreffenden Wählerverzeichnis steht.

Verzeichnisse liegen zur Einsicht auf

Ob dies der Fall ist, kann man bis 24. August prüfen - und gegebenenfalls eine Korrektur verlangen. Die Gemeinden bzw. Magistratischen Bezirksämter müssen dafür die Wählerverzeichnisse zur Einsicht auflegen. In kleineren Gemeinden hat das laut Nationalratswahlordnung ab dem 21. Tag nach dem Stichtag zu geschehen. Das ist aber heuer ein Feiertag, nämlich Mariä Himmelfahrt am Dienstag. An Feiertagen und Sonntagen müssen die Amtsräume aber nicht offen gehalten werden - also ist es de facto der Mittwoch.

Größere Gemeinden und Städte (ab 10.000 Einwohnern) müssen - kleinere Gemeinden können - ab Donnerstag in den Wohnhäusern die „Hauskundmachung“ mit der Zahl der Wahlberechtigten aufhängen. Für genaue Kontrollen müssen aber auch sie die Wählerverzeichnisse zur Einsicht auflegen, allerdings nur für eine Woche ab Freitag, 18. August.

Einspruch schriftlich oder mündlich möglich

Stellt ein Wahlberechtigter fest, dass er nicht im Wählerverzeichnis seiner Hauptwohnsitzgemeinde steht, kann er bis Donnerstag, 24. August, Einspruch einlegen - schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde bzw. in Wien bei der Bezirkswahlbehörde.

Einspruch einlegen kann aber nicht nur der Wahlberechtigte selbst, sondern auch andere Personen - etwa dagegen, dass an ihrer Wohnadresse zu viele Wahlberechtigte eingetragen sind. Auch die FPÖ müsste laut Rechtsgutachten diesen Weg des Einspruchs gegen jeden einzelnen Eintrag der von ihr behaupteten türkischen „Scheinstaatsbürger“ gehen. Personen, deren Streichung aus dem Wählerverzeichnis ein anderer verlangt hat, müssen von der Behörde verständigt werden, und sie können Einwendung erheben.

Am 8. September steht Verzeichnis endgültig fest

Die Behörden müssen dennoch flott entscheiden - nämlich bis Mittwoch, 30. August. Ist der Antragsteller oder z. B. ein aus dem Verzeichnis Gestrichener damit nicht zufrieden, gibt es ein Rechtsmittel: die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie muss bis spätestens 1. September bei der Gemeinde (bzw. beim Bezirksamt in Wien) eingebracht werden - und auch hier ist der Beschwerdegegner zu verständigen und kann sich äußern. Das Bundesverwaltungsgericht muss binnen vier Tagen, bis spätestens 5. September, entscheiden.

Danach aktualisieren die Gemeinde- bzw. Wiener Bezirkswahlbehörden die Wählerverzeichnisse - und am Freitag, 8. September, werden sie abgeschlossen. Nur wer dann im Wählerverzeichnis steht, kann am 15. Oktober im der betreffenden Gemeinde seine Stimme abgeben.