News Archiv November 2017

Beschäftigungsbonus: EU prüft Vereinbarkeit mit Recht

Die EU-Kommission prüft weiterhin die Vereinbarkeit des Beschäftigungsbonus in Österreich mit EU-Recht. „Die Europäische Kommission analysiert derzeit das österreichische Gesetz zum Beschäftigungsbonus vor dem Hintergrund der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit“, teilte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand heute in Brüssel mit.

Keine Probleme bei Beihilfenrecht

Was das Beihilfenrecht betreffe, so hätten die zuständigen Stellen den österreichischen Behörden mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit einer weiteren Prüfung sehen. Es gebe „derzeit keine zwingenden Gründe dafür, die Maßnahme auf der Grundlage des EU-Beihilfenrechts weiter zu prüfen“, heißt es in einem Schreiben der Brüsseler Behörde an Österreich, das der APA vorliegt.

Allerdings wird darauf hingewiesen, dass „dies keinen Einfluss auf die Haltung der Kommission zu möglichen anderen Verstößen gegen EU-Recht hat, vor allem in Bezug auf Artikel 45 AEUV“. Dabei handelt es sich um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Bonus wackelt

Mit dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Beschäftigungsbonus werden die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte ab Juli dieses Jahres für die Dauer von drei Jahren gefördert. Konkret soll die Hälfte der zusätzlichen Lohnnebenkosten refundiert werden. Die Regierung erwartete sich davon eine Belebung des Arbeitsmarktes.

Doch der Bonus wackelt: ÖVP und FPÖ erwägen ein Aus oder eine Kürzung für die erst im Juli in Kraft getretene Maßnahme. Zudem will das Finanzministerium das Geld für bereits beantragte Boni nicht freigeben - die Maßnahme verstoße gegen EU-Recht. Vor dem Beginn der heutigen Koalitionsverhandlungen bestätigten beide Parteien, dass der Beschäftigungsbonus zur Disposition steht.

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OÖ übernimmt doch Gehaltsabschluss für Beamte

Das Land Oberösterreich wird den Gehaltsabschluss für die Bundesbeamten auch für den Großteil seiner MitarbeiterInnen übernehmen. Kleine und mittlere Einkommensbezieher (bis 3.400 Euro brutto) werden plus 2,33 Prozent bekommen. Höher Verdienende erhalten einen Fixbetrag von 79,20 Euro.

Damit ist der Konflikt zwischen den zuständigen Gewerkschaften und dem Land Oberösterreich, das weniger geboten hatte, gestern Nachmittag in Linz beendet worden. Insgesamt bekommen 77 Prozent der Landesbeamten und 83 Prozent der MitarbeiterInnen in den Landesspitälern 2,33 Prozent mehr Lohn.

Stelzer wollte nur ein Prozent Erhöhung

Oberösterreich will 2018 unbedingt ein Nulldefizit ohne weitere Schulden schaffen und alle Bereiche sollen dazu beitragen. Deswegen war laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) für die Beamten ein „schwaches Prozent“ mehr Gehalt vorgesehen. Den Gewerkschaften, die die betroffenen Beamten vertreten, war das zu wenig.

Beide Seiten betonten das positive Gesprächsklima in den harten Verhandlungen und den Abschluss, den man vertreten könne. Stelzer bezifferte den Mehraufwand im Landesbudget gegenüber der Planung mit 13 Millionen Euro. Entsprechende Beschlüsse im Budgetausschuss des Landtages und in dessen Budgetsitzung ab 5. Dezember sollen noch gefasst werden.

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Demo gegen „Strafsteuer für Familien“

Rund 1.000 Personen sind Donnerstagnachmittag laut Polizei dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in Linz gefolgt und haben gegen die geplante Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittagskindergarten protestiert.

Auch die Grünen unterstützten die Kundgebung. Adressat des Protests ist die ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich, die aus Spargründen diese laut Demonstranten „Strafsteuer für Familien“ beabsichtige.

Demo Linz Landhaus Sparpläne

fotokerschi.at/Kerschbaummayr

Angst um „bis zu 100 Arbeitsplätze“

Ab Februar, so das Vorhaben der schwarz-blauen Regierungskoalition, wird die Nachmittagsbetreuung wohl wieder kostenpflichtig werden. Die Beiträge sollen sozial gestaffelt werden - voraussichtlich zwischen 49 bis 150 Euro im Monat. Vor allem „Niedrigverdienerinnen und Alleinerzieherinnen würden sich in Zukunft gut überlegen, ob sie die Nachmittagsbetreuung überhaupt noch in Anspruch nehmen“, kritisierte Karin Decker, Personalvertreterin im Kinder- und Jugendservice der Stadt Linz und Mitinitiatorin der Kundgebung. Sie befürchtet, dass allein in Linz „bis zu 100 Arbeitsplätze vernichtet werden“.

„Es braucht funktionierende Nachmittagsbetreuung“

In einem Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte eine Mutter vergangene Woche bereits angekündigt, sie werde ihre kleine Tochter ab Februar dem Landesvater persönlich zur Betreuung vorbei bringen. Denn sie glaubt, dass mit der Kostenpflicht Eltern ihre Kinder vom Nachmittagskindergarten abmelden und es in ihrem Ort künftig keine Betreuung mehr geben werde.

Jener Brief führte Christiane Seufferlein auch auf das Rednerpult nach Linz. Einmal mehr appellierte sie an das Land, die Gebühren nicht einzuführen, da sie sonst ihrem Beruf nicht mehr nachgehen könne: „Ja, ich arbeite viel und ich arbeite richtig, richtig gerne, damit unsere Familie funktioniert.“ Aber dazu brauche sie eben auch eine funktionierende Nachmittagsbetreuung. Der Hinweis der zuständigen Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) auf Tagesmütter sorge bei ihr nur für Unverständnis. Denn für den gesamten Bezirk Rohrbach, indem sie wohnt, gebe es nur zwölf solcher Tagesmütter.

Demo Linz Landhaus Sparpläne

fotokerschi.at/Kerschbaummayr

„Gegen Sozialabbau und Bildungsklau“

Die Gewerkschaften younion, vida und GPA-djp OÖ hatten nach Bekanntwerden der Gebühreneinführung die Kundgebung organisiert. So kamen am Donnerstagnachmittag Mütter, Väter, Großeltern, Kinder und Enkelkinder vor das Linzer Landhaus um gegen „Sozialabbau und Bildungsklau“ zu protestieren. Laut Schätzungen der Polizei waren es rund 1.000 Personen, die Gewerkschaften sprachen von 1.500 DemonstrationsteilnehmerInnen. Auch die grüne Landesspitze nahm an der Kundgebung teil.

Demo Linz Landhaus Sparpläne

fotokerschi.at/Kerschbaummayr

Haberlander bot Termin mit GewerkschafterInnen an

Auf Einladung der VeranstalterInnen richtete auch Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) Worte an die DemonstrationsteilnehmerInnen. Sie sprach von einem „frauenpolitischen und bildungspolitischen Tiefschlag“ und fragte sich, warum die zuständige Landesrätin Haberlander sich dagegen nicht wehrt. Einen kleinen Erfolg hatte Decker dann doch zu verkünden: Haberlander habe noch für den Abend einen Termin mit den GewerkschafterInnen angeboten.

Der Geschäftsführer der GPA-djp Oberösterreich, Andreas Stangl, bezeichnete die Demo als „Aufwärmübung“ für die Großdemo am 5. Dezember um 7.30 Uhr vor dem Landhaus gegen das schwarz-blaue Sparbudget und für die Übernahme des Gehaltsabschlusses von 2,33 Prozent für öffentlich Bedienstete wie beim Bund.

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Kindergarten: Sozialpartner wollen Bundeskompetenz

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sprechen sich für die Verankerung der Kompetenzen für das Kindergarten- und Hortwesen im Bildungsministerium aus. Außerdem verlangen sie die Einführung eines durchgängigen Sprachbildungskonzepts vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit sowie für fremdsprachige Kinder Angebote zur Förderung von deren Erstsprache.

Anlass für den gemeinsamen Forderungskatalog von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖGB, Caritas, Rotem Kreuz sowie Arbeiter-Samariter-Bund war eine Konferenz zu Migration und Mehrsprachigkeit an den Schulen. Dieser reicht vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit.

Kleinere Gruppen, gebührenfreier Kindergartenzugang

Im Kindergartenbereich werden etwa eine Reduktion der Gruppengrößen sowie die mittelfristige Ausweitung des gebührenfreien Zugangs in allen Bundesländern gefordert. An den Schulen solle einerseits der Erwerb von Deutsch als Bildungssprache sichergestellt und andererseits Mehrsprachigkeit gefördert werden.

Der Einsatz von Sprachfördermaßnahmen soll laut Konzept schulautonom am Standort entschieden werden. Je nach Bedarf und Struktur der Lerngruppe sollen Fördermaßnahmen integrativ im Unterricht oder auch zusätzlich außerhalb des Regelunterrichts erfolgen. Gleichzeitig soll der muttersprachliche Unterricht gefördert und weiterentwickelt werden, um das Erlernen von Deutsch als Zweitsprache zu erleichtern.

Fremdsprachen in Lehramtsausbildung verankern

Die in Österreich gängigen Migrantensprachen müssten außerdem als zweite lebende Fremdsprachenangebote und in der Lehramtsausbildung verankert werden. „Interkulturelle und soziokulturelle Kompetenz“ wiederum müsse als „Schlüsselkompetenz“ im Anforderungsprofil für Leitungsaufgaben festgeschrieben werden.

Weitere Forderungen: In der Lehrerausbildung sollen „Diversitätskompetenzen“ verpflichtender Kernbereich werden, auch im Rahmen der verpflichtenden Fort- und Weiterbildung seien Angebote zum Themenkomplex Sprachentwicklung/Sprachförderung/Sprachstandsbeobachtung vorzusehen.

Deutsch als Zeitsprache soll Pflichtfach im pädagogischen Hochschulstudium werden. „Besondere Bedeutung“ wird dem Ausbau der Ganztagsbetreuung bzw. der Ganztagsschule zugemessen. Auch eine „gemeinsame Schule von Schulstufe 1-9 mit einer Trennung hinsichtlich vermuteter Leistungsfähigkeit erst nach Pflichtschulabschluss sollte verfolgt werden“.

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Häupl strikt gegen Entscheidung vor Parteitag

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl will, dass seine Nachfolge keinesfalls vor dem Parteitag am 27. Jänner geklärt wird. Die Delegierten sollten den Vorsitzenden wählen können, so Häupl.

Er sehe „da gar nichts Ungewöhnliches“, versicherte Häupl am Rande des Budgetgemeinderats am Montag. „Der größte Parteivorsitzende, den die SPÖ jemals hatte, ist aus einer Kampfabstimmung beim Bundesparteitag hervorgegangen, nämlich Bruno Kreisky“, meinte er. Es sei sinnvoll, dass die Delegierten wählen könnten, wer Parteivorsitzender wird. Die Argumentation, dass dies vorher ausgeredet hätte werden sollen, halte er für „völlig antiquiert“ - „und mit meinem Demokratieverständnis mit Sicherheit nicht kompatibel“.

Häupls Kür im Vorstand entschieden

Häupls eigene Kür war 1993 noch vor dem Parteitag im Vorstand entschieden worden. Damals hatten sich allerdings drei Kandidaten beworben - neben Häupl auch der damalige Stadtrat Johann Hatzl und Innenminister Franz Löschnak. Der Wiener Bürgermeister wollte am Montag nicht ausschließen, dass es auch dieses Mal mehr als zwei Bewerber werden. Er verwies darauf, dass es theoretisch bis zum Parteitag möglich ist, zu kandidieren.

Einen Richtungsstreit in der Partei bzw. zwischen den Kandidaten tat Häupl als Gerücht ab. Er erinnerte erneut daran, dass die Bezirksorganisation von Floridsdorf, dessen Vorsitzender Michael Ludwig ist, beim heurigen Parteitag einen Antrag eingebracht habe, der sich gegen eine Koalition mit der FPÖ ausspreche. So gesehen sei ein Richtungsstreit „ziemlich weit weg von der Realität“.

Weiter keine Angabe zu Präferenz

Natürlich seien die Kandidaten verschiedene Typen: „Der eine ist mehr ruhiger, der andere ist mehr lauter, der eine ist mehr introvertiert, der andere ist mehr extrovertiert. Das ist ja auch gut so. Alle Menschen sind verschieden, da kann man sich dann entscheiden.“ Er halte es jedenfalls für richtig, dass man jetzt Diskussionen führe und den Parteitag entscheiden lasse. Aber danach müsse man sich darauf verständigen: „Wer die Abstimmung gewinnt, hat die Unterstützung von allen.“

Häupl selbst wollte jedenfalls keine Präferenzen für einen der beiden Interessenten verraten. Da hätte er gleich den „Erbhofbauer“ spielen können und das Amt übergeben, meinte er. Auch das entspreche nicht seinem Demokratieverständnis - und nicht jenem einer urbanen Partei des 21. Jahrhunderts.

981 SPÖ-Delegierte entscheiden

Der Wiener SPÖ-Sonderparteitag zur Wahl eines Nachfolgers für Häupl als Landesparteichef findet am 27. Jänner statt. 981 SPÖ-Delegierte sind dabei stimmberechtigt. Große Relevanz kommt dabei den Bezirksorganisationen zu. Die Nachfolge für den Bürgermeisterposten wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden - gewählt wird der Bürgermeister vom Gemeinderat.

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Nicht alle Länder wollen Beamten-Abschluss übernehmen

Nicht nur Oberösterreich wird den Beamten-Gehaltsabschluss des Bundes mit 2,33 Prozent nicht zur Gänze übernehmen. Auch die Steiermark will für ihre Landesbediensteten einen niedrigeren Abschluss. Von Protesten der Gewerkschaft und einer Demonstration wie in Oberösterreich ist in der Steiermark aber noch keine Rede. Einige andere Länder wollen Verhandlungen noch nicht vorgreifen.

Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte aber, dass er sich „angesichts der Budgetsituation in der Steiermark nicht vorstellen“ könne, den Gehaltsabschluss des Bundes zu übernehmen. Günther Lippitsch von der Landespersonalvertretung dagegen empfindet die Übernahme der 2,33 Prozent wegen der „gerade in der Steiermark tiefgreifenden Reformen und Personalreduktionen der vergangenen Jahre mehr als gerechtfertigt“. Näheres werde sich dann bei den Verhandlungen zeigen, die noch nicht begonnen haben.

Kärntner Beamte bekommen mehr

Mehr als die 2,33 Prozent der Bundesbeamten bekommen nächstes Jahr die Kärntner Landesbediensteten - nämlich 3,13 Prozent. Zum Ausgleich früherer Nulllohnrunden im Zuge der Heta-Abwicklung wurden Aufschläge auf die Bundesabschlüsse vereinbart.

Noch bedeckt gibt man sich in Vorarlberg. Aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt es, dass die Verhandlungen zum Gehaltsabschluss noch im Gange sind und dass man sich momentan dazu nicht äußert. Man wolle dem Ergebnis nicht vorgreifen.

Auch in Wien finden die „entscheidenden Gespräche“ noch statt, heißt es im Rathaus. Man sei aber zuversichtlich, dass der Bundesabschluss so wie in der Vergangenheit übernommen werde.

Die meisten wollen Bundesabschluss übernehmen

In den anderen Bundesländern wird den Landesbediensteten der Bundesabschluss von 2,33 Prozent bereits zugesichert. In Salzburg sei es geübte Praxis, das Ergebnis des Bundes für die Bediensteten des Landes zu übernehmen. Daran solle sich grundsätzlich auch nichts ändern, hieß es aus dem Büro des Salzburger Personallandesrates Josef Schwaiger (ÖVP).

Das Land Tirol wird die von Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Donnerstagabend ausgehandelte Gehaltserhöhung in Höhe von 2,33 Prozent „in voller Höhe mit 1. Jänner 2018“ auch für die Landesbediensteten übernehmen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Erhöhung als „gerechtfertigt“. Diese hätten sich auch die Landesbediensteten „verdient“, so Platter.

Im Burgenland sei es gute Tradition, den Gehaltsabschluss der Beamten auf Bundesebene zu übernehmen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auf APA-Anfrage. Es handle sich um einen „guten Abschluss, natürlich werden wir das übernehmen“, so Niessls Sprecher Herbert Oschep.

Auch das Land Niederösterreich übernimmt die zwischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Bundesregierung ausverhandelte Gehaltserhöhung für ihre Landesbediensteten in der gleichen Höhe.

Von der gestern erzielten Vereinbarung für eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent profitieren rund 206.000 öffentlich Bedienstete direkt - Bundesbedienstete inklusive ausgegliederte Betriebe und Landeslehrer. Weitere knapp 260.000 Mitarbeiter der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände profitieren indirekt, weil der Abschluss für sie in der Regel nachvollzogen wird.

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Besoldungsverhandlungen: Einigung auf 2,33 Prozent Gehaltserhöhung

Die öffentlich Bediensteten bekommen ab 1. Jänner eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent.

Darauf haben sich die Bundesregierung, die younion _ Die Daseinsgewerkschaft und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) heute Abend in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt.

Die Kosten für das Budget beziffert Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) mit 308 Millionen Euro.

Sowohl Duzdar als auch die Gewerkschaften zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Damit werde die Kaufkraft der MitarbeiterInnen dauerhaft erhöht. Es werde nicht nur die Inflation abgegolten, die MitarbeiterInnen bekommen auch knapp 0,5 Prozent vom Wirtschaftswachstum. Den Abschluss sei man den MitarbeiterInnen „schuldig gewesen“. Es sei wichtig, dass das Wirtschaftswachstum bei allen ankomme.

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younion zu Gehaltsverhandlungen 2018: „Ergebnis muss für alle Länder und Gemeinden gelten!“

Volle Unterstützung für Protestmaßnahmen in Oberösterreich 

„In der morgigen Verhandlungsrunde über die Anpassung der Löhne und Gehälter 2018 erwarten wir uns ein faires Angebot der Regierung und substantielle Fortschritte“, erklärte heute, Mittwoch, der Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen wie in den vergangenen Jahren von allen Ländern und Gemeinden übernommen wird. Für gegenteilige Versuche haben wir keinerlei Verständnis und werden sie als Gewerkschaft nicht hinnehmen“, stellte Meidlinger klar. younion _ Die Daseinsgewerkschaft stellt sich in dieser Frage auch klar hinter die Bediensteten der öffentlichen Einrichtungen in Oberösterreich, die Protestmaßnahmen gegen drohende Reallohnverluste angekündigt haben. „Die ArbeitnehmerInnen haben angesichts der Inflation und des Wirtschaftswachstums ein Recht auf eine faire Anpassung ihrer Löhne und Gehälter. Wenn die Vorgangsweise in Oberösterreich die angekündigte ‚neue Fairness‘ sein soll, dann gute Nacht, Österreich!“

Inflation außer Streit

Bereits in den ersten beiden Verhandlungsrunden war die Inflation mit 1,87 Prozent außer Streit gestellt worden. Das Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent wurde ebenfalls von beiden Verhandlungsseiten zur Kenntnis genommen.  Die Verhandlungen stehen unter der Leitung von Staatssekretärin Mag.a Muna Duzdar und Bundesminister Dr. Hans Jörg Schelling, sowie dem Verhandlungsteam der Gewerkschaften unter Führung von Ing. Christian Meidlinger und Dr. Norbert Schnedl (GÖD).

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Schieder kandidiert für Häupl-Nachfolge

Der geschäftsführende Klubchef der SPÖ im Parlament, Andreas Schieder, hat bekanntgegeben, als Nachfolger für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu kandidieren. Das gab Schieder am Mittwoch bekannt. Er wird aller Voraussicht nach gegen den derzeitigen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig antreten.

Die Anzeichen aus der Wiener SPÖ für eine Schieder-Kandidatur verdichteten sich zuletzt stark. Seine Kandidatur dürfte auch in der SPÖ-Klausur diese Woche besprochen worden sein. SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern hatte zuletzt informelle Gespräche bestätigt.

Abgestimmt wird über die Nachfolge von Häupl an einem Landesparteitag am 27. Jänner. Der Wiener Bürgermeister wird dabei zunächst sein Amt als Parteivorsitzender übergeben. Mit dem neuen Landesparteichef werde er „im ersten Halbjahr 2018 die Übergabe als Bürgermeister“ vereinbaren, kündigte Häupl an.

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Kern dementiert SPÖ-Richtungsstreit

Abschluss der Parteiklausur

Der scheidende SPÖ-Kanzler Christian Kern hat am Dienstag die Ergebnisse der Parteiklausur vorgestellt. Entgegen aller Kritik im Vorfeld sei die Oppositionsrolle klar, man wolle eine Kontrollfunktion für die Regierung einnehmen. Einen innerparteilichen Richtungsstreit gebe es nicht. Konkrete Ankündigungen blieben allerdings aus, Kern berief sich auf den „Plan A“.

Der scheidende Bundeskanzler will Grüne- und Liste-Pilz-Wählern ein Angebot machen und ehemalige SPÖ-Wähler zurückgewinnen - so wolle man die Partei der „progressiven Mitte“ sein und 95 Prozent der Wähler ansprechen. Bei der nächsten Nationalratswahl soll die SPÖ wieder Nummer eins sein, so Kern.

Kein „Holzweg“ zwischen Stadt und Land

Man wolle Wähler in den Städten und auf dem Land gleichermaßen ansprechen - wenn nicht, dann würde man bloß an den vier Prozent der Grünen kratzen, und so lasse sich keine Mehrheit bilden. Man sehe sich hier jedenfalls nicht auf dem Holzweg, sagte Kern. „Frau und Mann, Jung und Alt, Arbeiter und Angestellte“ sollen sich gleichermaßen von SPÖ-Themen angesprochen fühlen, so Kern weiter.

Meinungsäußerungen im Vorfeld - allen voran von Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der bald als Landesrat und wahrscheinlicher Nachfolger von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl ins Burgenland zurückkehrt - ließen jedoch Zweifel an innerparteilicher Einigkeit durchaus zu. Doskozil warnte davor, zu den „Ersatzgrünen“ zu verkommen.

„Plan A“ als Grundlage für bessere Gesellschaft

Bereits im Vorfeld kündigte Kern an, sich nicht zu viel vom Abschluss der Klausur zu erwarten. Inhaltlich ließ er auch wenig durchblicken - wichtige Themen seien jedenfalls die nötigen Umbrüche in der Gesellschaft sowie Digitalisierung und Globalisierung ernst zu nehmen. Auch Umwelt- und Klimaschutz seien Gegenstand der inhaltlichen Diskussion. Allgemein gesehen wolle man dafür sorgen, dass es der Gesellschaft besser geht.

Weiterentwicklungen der Partei müssten vorgenommen werden, als Grundlage wolle die SPÖ am „Plan A“ festhalten, das sei im Konkreten auch das Ergebnis der Klausur. Im Oktober 2018 soll der Parteiprogrammprozess abgeschlossen sein, anschließend werde ein Reformparteitag abgehalten, so Kern. Großes Vorbild dabei: „1978, Bruno Kreisky“, so Kern. Kreiskys Programm „Leistung. Aufstieg. Sicherheit“ sei immerhin eine wichtige Inspirationsquelle für den „Plan A“.

Parteiorganisation „weiter öffnen“

In Sachen Parteiorganisation soll sich die SPÖ „weiter öffnen“ - der Prozess soll ebenso bis Oktober 2018 abgeschlossen sein. Auf Nachfrage zu personellen Entscheidungen sagte Kern: „Sobald es die Bundesregierung gibt, werden wir uns entscheiden, wie wir die Bundesgeschäftsstelle personell ausstatten.“ Offen ist also noch, wer künftig Bundesgeschäftsführer sein wird - im Gespräch sind dem Vernehmen nach etwa Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

Man habe aber keinen Druck, weil Christoph Matznetter und Andrea Brunner die Aufgabe in der Zwischenzeit „zu unserer vollsten Zufriedenheit“ erfüllten, versicherte der Parteichef. Auf die Frage, ob sich Kern am Parteitag 2018 der Wiederwahl als Parteichef stellen wird, meinte der scheidende Bundeskanzler: „Ich stehe leibhaftig vor Ihnen, bestens gelaunt“ - und das werde auch so bleiben, so Kern.

Häupl-Nachfolge noch unklar

Ebenso offen ist, wer Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef und potenzieller Bürgermeister nachfolgen soll. Informelle Gespräche habe es aber „selbstverständlich“ schon gegeben, bestätigte Kern. Mehr verriet er nicht: „Das Wesen des informellen Gesprächs ist, dass es am besten im Diskreten aufgehoben ist.“ In Wien dürfte die Entscheidung, wer Häupl folgt, übrigens spätestens bis zum 24. November fallen. An diesem Tag finden die nächsten Wiener Gremiensitzungen statt. Derzeit wird kolportiert, dass neben dem Fixstarter Wohnbaustadtrat Michael Ludwig auch der geschäftsführende Parlamentsklubchef Andreas Schieder ins Rennen gehen könnte.

„20 Millionen Euro Schulden stimmen nicht“

Den Schuldenstand der SPÖ nannte Kern nicht. Aber: „Die zuletzt genannten 20 Millionen Euro stimmen nicht.“ Man halte am Ziel fest, 2022 schuldenfrei zu sein. Rückführungspläne der Kredite könnten gut eingehalten werden, auch bei den Wahlkampfkosten seien die sieben Millionen Euro eingehalten worden. Große SPÖ-Institutionen müssten jedenfalls besser zusammenwirken, so Kern. Wer eine Oppositionspartei ist, der habe eben weniger Ressourcen zur Verfügung.

Bei der Klausur wurde diskutiert, wie die Parteiakademie Renner-Institut, der Parlamentsklub und die Parteizentrale künftig zusammenarbeiten. Kern übernahm jedenfalls die Leitung des Renner-Instituts von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Mit dessen Geschäften habe das aber nichts zu tun, versicherte Kern.

Kickl: „Sozial ist nicht gleich sozialistisch“

Die Freiheitlichen übten bereits im Vorfeld der Präsidiumsklausur Kritik an der SPÖ. Der von Kern angepeilte Oppositionskurs basiere auf einer Fehlinterpretation des Begriffs „sozial“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung, denn: „Sozial ist nicht gleich sozialistisch.“

Das beste Beispiel für eine solche „Fehlinterpretation“ sind für Kickl die Zustände im rot-grün regierten Wien. Als Beleg dafür nannte der Freiheitliche explodierende Schulden, steigende Gebühren und die Zuwanderungspolitik zulasten des Sozialsystems. „Auf diesen rot-grünen Kurs, der das Gegenteil von sozial ist, schwört Kern die SPÖ nun ein“, so der FPÖ-Generalsekretär. Der Geist des „großen sozialdemokratischen Vordenkers“ Kreisky habe Kern nicht erfasst, kritisierte Kickl.

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