News Archiv January 2018

FSG-Katzian: Streichung der Aktion 20.000 überdenken!

Statistik belegt Erfolg der Aktion – es geht auch um Würde

„Der ÖAAB-Obmann erklärt die Streichung der Aktion 20.000 im Parlament mit dem Argument, dass die ÖVP jene Menschen unterstützen will, die sich nicht selber helfen können – ein Zynismus sondergleichen, weil genau das Gegenteil der Fall ist!“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB. Die Aktion habe genau darauf abgezielt, Menschen, die aufgrund ihres Alters keinen Arbeitsplatz mehr finden, eine Perspektive und damit auch ihre Würde zurückzugeben.

Der Erfolg der von Türkis-Blau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion via Umlaufbeschluss gestoppten Aktion ist nicht nur an den Berichten Betroffener, die endlich wieder Arbeit gefunden hatten, sondern auch durch Fakten belegbar, erinnert Katzian: In den Pilotregionen der Aktion 20.000 ist die Langzeitarbeitslosigkeit der über 50-Jährigen um 11,7 Prozent gesunken, während sie im Rest Österreichs um 2,1 Prozent gestiegen ist.

„Ältere Arbeitslose brauchen die Unterstützung der Politik, ich appelliere eindringlich an die Sozialministerin: Überdenken Sie die Streichung der Aktion 20.000, geben Sie älteren Arbeit suchenden Menschen diese Chance zurück!“

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Politstreit um Kindergartengebühren

Ab Donnerstag müssen Eltern zahlen, wenn sie ihre Kinder nachmittags im Kindergarten betreuen lassen. „Kindergarten-Strafsteuer“ nannte die SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer die neuen Gebühren am Dienstag und warnte mit zwei Bürgermeistern vor den Auswirkungen.

Für die Betreuung im Kindergarten nach 13.00 Uhr müssen Eltern ab Februar zahlen. ÖVP und FPÖ haben das beschlossen, ab Donnerstag gilt die Regelung.

Sechs von acht Kindern in Geiersberg abgemeldet

In Geiersberg (Bezirk Ried) sind sechs von acht Kindern von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet worden, so Bürgermeister Fritz Hosner (SPÖ) bei der Pressekonferenz am Dienstag: „Die Gemeinde kann sich die Nachmittagsbetreuung nicht mehr leisten. Somit müssen wir auch beim Personal Einschränkungen machen und die Stunden für das Personal kürzen.“

„Frauen werden von Berufstätigkeit abgehalten“

Wer die Nachmittagsbetreuung brauche, habe in solchen Fällen das Angebot dann nicht mehr. So würden Frauen von der Berufstätigkeit abgehalten, kritisiert die SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Sie spricht wörtlich von Retro-Politik: „Wir machen Rückschritte statt Fortschritte, weil es einfach der falsche Weg ist, bei der Bildung der Kinder zu sparen. Nicht zuletzt, und davon werden auch die Bürgermeister berichten, artet dies in ein Bürokratiemonster aus.“ Denn die Höhe der Gebühren bemessen und einheben müssen die Gemeinden, und das bedeute einen massiven Verwaltungsaufwand.

Gemeinden können auch weniger verlangen

Zwischen 42 und 110 Euro machen die Gebühren aus. Die Gemeinden können auch weniger verlangen - müssen das aber dann selbst finanzieren. Mancherorts denkt man das für Menschen mit wenig Einkommen an - etwa in Traun. Hier will man außerdem vorerst noch bis 14.00 keine Gebühren einheben, damit sich Eltern und Kinder auf die neue Situation einstellen können. Beschlossen soll das Dienstagabend im Gemeinderat werden.

184 von 629 Kindern in Wels abgemeldet

In der Stadt Wels sind vor der Einführung der Nachmittagsgebühren 184 von 629 Kindern vom Kindergarten abgemeldet worden, wie die SP-Gemeinderätin Laurien Scheinecker am Dienstag kritisierte. Die zuständige FPÖ-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt bestätigte die Zahlen. Allerdings seien laut Josseck-Herdt rund 30 Prozent der Abmeldungen „torschlussartig“ erfolgt und man rechne damit, dass die Kinder wieder zurückkommen.

Nur zehn Prozent der Abmeldungen seien nach Zahlen der Kindergartenabteilung des Magistrats getätigt worden, weil es sich die Eltern nicht leisten könnten, rechnete sie auf APA-Anfrage vor. Je 25 Prozent könnten auf Großeltern zurückgreifen oder würden am Nachmittag nicht arbeiten, zehn Prozent konnten sich demnach den Dienst anders einteilen, so die Stadträtin.

Grüne Kritik an Nachmittagsgebühren

Kritik an den Nachmittagsgebühren kam am Dienstag auch einmal mehr von den Grünen - sie fordern zumindest ein Aussetzen der Verordnung bis zum Ende des Kindergartenjahres, um ordentlich planen zu können. Zudem gehe es der schwarz-blauen „Kürzungskoalition“ nur rein darum, 13 Millionen Euro fürs Finanzsäckel reinzubekommen, so der Grüne Familiensprecher Stefan Kaineder.

„Belastungen in vertretbarem Rahmen“

Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) meinte am Dienstag dazu, dass man sich bemüht habe, die Belastungen für die Familien in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Die Sorgen aller Betroffenen nehme sie selbstverständlich ernst, und sie werden auch in der für Sommer geplanten Evaluierung der getroffenen Maßnahmen einfließen.

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FSG-Katzian: Inakzeptabler Versuch der Post, einen Personalvertreter mundtot zu machen

Klage gegen Vorarlberger Personalvertreter und Postgewerkschafter zurücknehmen
Wien

„Dass BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen mit ihrer Arbeit manchmal auf Widerstand der Arbeitgeber stoßen, gehört zu ihrem täglichen Brot. Während es in vielen Unternehmen gelingt, in konstruktiven Gesprächen trotzdem gute Lösungen für alle Betroffenen zu finden, geht die Post offensichtlich einen anderen, völlig unverständlichen Weg“, kritisiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im ÖGB. Franz Mähr, Vorsitzender der GPF-Landesorganisation Vorarlberg, macht seit fast einem Jahr auf die Personalproblematik im westlichsten Bundesland aufmerksam, nachdem zuvor auch viele KundInnen die Postzustände beklagt hatten. Dass der Gewerkschafter sein Anliegen auch öffentlich machte, brachte ihm eine Unterlassungsklage der Unternehmensführung ein.

„Ein völlig inakzeptabler Versuch, einen Personalvertreter und Gewerkschafter mundtot zu machen. Diese Klage schießt völlig übers Ziel. Dazu kommen jetzt auch Androhungen weiterer rechtliche Schritte durch die Postführung“, zeigt sich Katzian irritiert über die Vorgangsweise der Postvorstände. „Franz Mähr tut nichts anderes, als sich für seine Kolleginnen und Kollegen und für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Dass ausgerechnet ein renommiertes Unternehmen wie die Post keine andere Möglichkeit sieht, diesen Konflikt mit einem Arbeitnehmervertreter zu lösen, ist verwunderlich und sicher nicht widerstandslos hinzunehmen. Ich fordere die Verantwortlichen der Post auf, diese Klage zurückzunehmen und sich mit Franz Mähr an einen Tisch zu setzen, um einen für alle Beteiligten akzeptablen gemeinsamen Weg zu finden!“ 

 

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Kritik an Unigebühr für Berufstätige

Regierung lässt Frist verstreichen

Ab Herbst müssen auch Langzeitstudierende, die nebenbei berufstätig sind, Studiengebühren zahlen. Eine Reparatur der durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Regelung wird es laut Wissenschaftsministerium nicht geben. Bei der Opposition und der Studierendenvertretung sorgte die Entscheidung am Donnerstag für Kritik.

Die stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH), Marita Gasteiger (Grüne und Alternative Student_innen/GRAS) zeigte sich in einer Aussendung bestürzt. Sie sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller erwerbstätigen Studierenden“.

Gegenüber ORF.at hatte die ÖH bereits zuvor auf einen eigenen Vorschlag für eine Gesetzesreparatur verwiesen. Dieser sei im vergangenen Jahr gemeinsam mit einer Anwaltskanzlei ausgearbeitet worden und hätte die Bedenken der Verfassungsrichter ausgeräumt. Die Studierendenvertretung ist der Meinung, dass sich damit die bisherige Sonderregelung fortführen hätte lassen.

VfGH gab bis Juni Zeit

Derzeit sind an den heimischen Unis grundsätzlich alle Studierenden aus Österreich bzw. der EU von Studiengebühren befreit, vorausgesetzt sie überschreiten die Mindeststudienzeit nicht um mehr als zwei Semester. Eine Ausnahme gab es bisher allerdings für jene, die neben dem Studium arbeiteten und dabei im Jahr mehr als das 14-Fache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (entspricht zurzeit 6.133 Euro) verdienten.

Diese Sonderregelung hatte der VfGH nach der Klage eine Studentin aufgehoben. Konkret sahen die Verfassungsrichter eine Ungleichbehandlung von unselbstständigen und selbstständigen Berufstätigen und empfahlen eine Nachbesserung des Gesetzes. Bis Juni dieses Jahres gab der VfGH der Regierung dafür Zeit. Wie das Wissenschaftsministerium nun bestätigte, wird die ÖVP-FPÖ-Regierung diese Frist verstreichen lassen.

SPÖ: „Tor für allgemeine Studiengebühren“ geöffnet

Untätig war freilich bereits auch die Vorgängerregierung geblieben. Die VfGH-Entscheidung datiert in den Dezember 2016 zurück - und damit in eine Zeit, als der Kanzler noch Christian Kern (SPÖ) hieß. Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kunzl gab sich am Donnerstag in einer Aussendung dennoch „empört“.

Studiengebühren ab Herbst

Auf einen Teil der Studierenden kommen ab Herbst neue Studiengebühren zu. Konkret geht es um berufstätige Studierende, die bereits länger als die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester studieren.

Die Parlamentarierin befürchtete, dass „bis zu 30.000 Studierende“ zur Kasse gebeten werden, „weil der ÖVP-Wissenschaftsminister unwillig ist, eine verfassungskonforme Reparatur des Universitätsgesetzes zustande zu bringen“. Nun würden „für eine erste große Gruppe von Studierenden Gebühren eingeführt, um damit auch das Tor für allgemeine Studiengebühren zu öffnen“, so Kunzl.

Strafe für „Leistungsträger“

Auch die Bildungssprecherin der Liste Pilz (LP), Stephanie Cox, stieß sich an der Absage aus dem Wissenschaftsministerium. Die Regierung bestrafe damit „nicht nur sozial Schwache, sondern auch die Leistungsträger. Chancengleichheit und Förderung des Leistungsgedankens sehen anders aus.“

Für Arbeiterkammer-Präsidenten Rudolf Kaske ist „absolut unverständlich“, dass das Ministerium den von dem VfGH-Erkenntnis betroffenen Paragrafen des Universitätsgesetzes (UG) nicht reparieren will. Es könne nicht sein, dass gerade jene Studierenden zur Kasse gebeten würden, die zusätzlich arbeiten müssen.

Faßmann weist Kritik von sich

Im zuständigen Ministerium wollte man diese Vorwürfe nicht gelten lassen: „Mit dieser Maßnahme wird nicht auf erwerbstätige Studierende abgezielt, sondern eine Ungleichheit zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Studierenden repariert“, so ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann am Donnerstag. Der Ressortchef und ehemalige Vizerektor der Uni Wien verwies überdies auf eine Erhöhung der Studienförderung am Beginn dieses Wintersemesters in der Höhe von 60 Millionen Euro.

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SPÖ geißelt Arbeitsmarktpläne der Regierung

Die SPÖ nimmt die Regierung wegen deren Arbeitsmarktplänen weiter ins Visier und attestiert der Koalition ein Sozialabbauprojekt. Besonders missfällt Parteichef Christian Kern unverändert die geplante Regionalisierung der Mangelberufsliste: „Wir holen nicht mehr Raketenwissenschafter nach Österreich, sondern Fensterputzer.“

An sich wollte sich Kern bei einer Pressekonferenz anlässlich der SPÖ-Gremien nicht allzu sehr auf Zahlenspiele einlassen. Die von der SPÖ geschätzten 150.000 ausländischen Arbeitnehmer, die während der Legislaturperiode nach Österreich kommen könnten, hält der Parteivorsitzende aber für eine realistische Zahl.

"Massenberufe zu Mangelberufen

Das störe ihn alleine deshalb, weil Wirtschaftsforscher für 2020 schon wieder eine steigende Arbeitslosigkeit prophezeiten. Schon jetzt seien 46.000 Personen über die Rot-Weiß-Rot-Karte bzw. die Rot-Weiß-Rot-Karte plus in Österreich beschäftigt, verwies Kern auf Zahlen des AMS.

Dadurch, dass die Regierung nun „Massenberufe zu Mangelberufen“ erkläre, werde sich die Zahl entsprechend erhöhen, und man könne davon ausgehen, dass die jeweiligen Personen auch dauerhaft in Österreich blieben.

Kritik an Plänen zum Arbeitslosengeld

Noch einmal ärgerte sich der SPÖ-Obmann auch über das Ende für die „Aktion 20.000“ sowie über Pläne, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu verschieben.

Kern zweifelte daran, dass es so viele Arbeitslose gebe, die so große Vermögen hätten, auf die der Staat zugreifen könnte. Zudem seien vom AMS im Vorjahr mehr als 100.000 Sanktionen ausgesprochen worden. Es gebe also jetzt schon Instrumente.

Sympathie für Vorarlberger Modell

Nicht grundsätzlich verwehren würde sich Kern gegen Pläne, die Mindestsicherung bzw. deren Finanzierung in die Hand des Bundes zu geben, wie das gestern der Sozialexperte Wolfgang Mazal verlangt hatte.

Der SPÖ-Chef verwies auf seine Sympathie für das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell. Würde man das zum bundeseinheitlichen Modell machen, könnte er sich das gut vorstellen.

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Häupl-Nachfolge: Amikales erstes Hearing

Zwei Stunden hat am Dienstagabend das erste Kandidatenhearing im Odeon-Theater für den künftigen Vorsitz der Wiener SPÖ gedauert. Danach gaben sich die Bewerber, Michael Ludwig und Andreas Schieder, geradezu amikal.

Große inhaltliche Unterschiede dürften die knapp 300 Delegierten tatsächlich nicht zu hören bekommen haben. Einig waren sich die Kontrahenten, die um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl rittern, auch in der Beurteilung der Fragerunde. Wohnbaustadtrat Ludwig lobte das „sehr offene Gespräch“ und die „gute Diskussion“, in der es fast keinen Themenbereich gegeben habe, „den wir nicht gestreift haben“. In einzelnen Sachbereichen gebe es „geringfügige Unterschiede“, so der Chef des Wohnbauressorts im Gespräch mit Journalisten.

Schieder Ludwig Hearing

Manuel Domnanovich

Wien als starker Gegenpol zu ÖVP-FPÖ-Regierung

Ludwig stellte - mit Verweis auf seine „Vertragstreue“ - auch die Wiener Koalition mit den Grünen nicht infrage, wiewohl er doch für eine stärkere sozialdemokratische Handschrift plädierte. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er aus - „auch nach der Wien-Wahl 2020“. Beide Kandidaten betonten nach dem Hearing, das hinter verschlossenen Türen stattfand und den Delegierten eine Entscheidungshilfe für den Wahlparteitag am 27. Jänner sein sollte, Wien als starken Gegenpol gegen ÖVP-FPÖ-Regierung positionieren zu wollen.

Der geschäftsführende Klubobmann im Bund Schieder zeigte sich begeistert vom roten Diskussionsformat: „Ich habe gelernt, wie viel Zukunftsideen in unserer Partei vorhanden sind.“ Es sei kein Streitgespräch gewesen, Inhalte seien im Vordergrund gestanden. Schieder gab sich auch kämpferisch, was seine Wahlerfolge in Wien anbelangt. Die Wiener SPÖ müsse wieder in Richtung absolute Mehrheit kommen.

Schieder

APA/Helmut Fohringer

Einige Stadträte outeten sich bereits als Schieder-Fans

Potenzial sieht Schieder in früheren Grün-Wählern, Nichtwählern und FPÖ-Wählern, die wegen der ersten Maßnahmen von ÖVP und FPÖ schon sauer auf die Freiheitlichen sind: „Am Stammtisch ist noch nie so viel über den Herrn Strache geschimpft worden.“

Beide Kandidaten siegesgewiss

Die Duellanten zeigten sich - neben ihrer jeweiligen Siegesgewissheit - unisono davon überzeugt, die Partei wieder einen zu können. Nach dem 27. Jänner werde man, egal wer gewinnt, wieder an einem Strang ziehen, so der Tenor. Wie zum Beweis präsentierten sich die Kandidaten vor Journalisten betont freundschaftlich, posierten bereitwillig für gemeinsame Fotos und scherzten miteinander.

Tatsächlich dürfte das Hearing wenig angriffig und in Sachen inhaltlicher Positionierung recht einhellig verlaufen sein, wie sowohl Unterstützer von Ludwig (wie der Simmeringer SPÖ-Chef Harald Troch) als auch von Schieder (wie der frühere Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler) bestätigten. Verfolgt hatte die Debatte auch Umweltstadträtin Ulli Sima, die sich bisher als eine der wenigen Spitzenvertreter der Wiener SPÖ nicht für einen Kandidaten deklariert hatte. Dabei beließ sie es auch heute: Fragen von Journalisten wollte sie nicht beantworten.

Schieder Ludwig

APA/Helmut Fohringer

Ludwig will Wien gegen die Regierung in Stellung bringen

Knapp 300 Delegierte im Odeon-Theater

Zum Hearing waren knapp 300 Delegierte in das Odeon-Theater gekommen, womit der Saal fast gänzlich besetzt war. Wer es diesmal nicht geschafft hat, bekommt am Samstag eine zweite Chance. Dann steht am Vormittag eine Runde im Kalender, in der Ludwig und Schieder zuvor per Mail eingeschickte Fragen beantworten müssen. Insgesamt 981 SPÖ-Delegierte entscheiden am 27. Jänner bei einem außerordentlichen Landesparteitag, ob der Chef der Wiener Roten und damit auch der künftige Bürgermeister Schieder oder Ludwig heißen wird. Im Gegensatz zu den Hearings wird dieser auch medienöffentlich sein - mehr dazu in SPÖ-Parteitag nun doch medienöffentlich.

Vor der Veranstaltung traf Ludwig als Erster im Foyer ein. „Ich freue mich auf die inhaltliche Gesprächsrunde“, versicherte er den wartenden Journalisten. Vorbereitet habe er sich nicht wirklich, es werde wohl kaum Fragen geben, die ihn überraschen, führte er seine lange kommunalpolitische Erfahrung ins Treffen. Dass Häupl nicht ihn, sondern Schieder favorisiere, wollte er so nicht sehen. Er habe schließlich der Partei keinen der beiden Kandidaten vorgeschlagen.

Foto und Kurzporträt Schieder und Ludwig

APA/Martin Hirsch

Schieder will „Absolute“ zurückholen

Auch Schieder zeigte sich mit Blick auf den „Ideenwettbewerb“, der keinesfalls eine „Schlammschlacht“ sei, motiviert und nannte ebenfalls die Bewahrung Wiens vor Angriffen der ÖVP-FPÖ-Regierung als wichtigen Aspekt. „Ich will die Wiener SPÖ zu einer modernen Partei machen, die nicht nur gut, sondern sehr gut bei der Wien-Wahl 2020 abschneidet - bis hin zur ‚Absoluten‘“, steckte sich der Ludwig-Konkurrent hohe Ziele.

Neben Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger kam auch Finanzstadträtin Renate Brauner zum Event. Sie machte aus ihrer Unterstützung für Schieder einmal mehr keinen Hehl, sei aber aus Interesse an den Antworten der beiden auf die Fragen der Delegierten gekommen.

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WIFO-Chef Badelt zum Familienbonus: „Nicht ideal“

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Christoph Badelt, sieht im von der Regierung auf Schiene gebrachten „Familienbonus“ ein „politisches Bekenntnis, nicht die Situation für Menschen, die besonders bedürftig sind, zu verbessern, sondern Leistungsträger zu entlasten“.

Man müsse zwischen rein politischen Werturteilen und ökonomischer Analyse unterscheiden, so Badelt. „Die Regierung findet halt, wir brauchen eine neue Politik, wo Menschen, die sehr viel leisten, entlastet werden sollen. Und es ist ganz logisch, dass von einer Steuer nur jemand entlastet werden kann, der sie auch zahlt.“ Wenn man hingegen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Kindern unterstützen wolle, müsse man entweder direkte Leistungen wie die Familienbeihilfe erhöhen oder mit Sachleistungen helfen, also vor allem das Angebot der Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. „Das will aber die Regierung mit dieser Maßnahme nicht“, sagte Badelt.

„Anstieg der Teilzeitarbeit“

Dass die Steuerentlastung durch den „Familienbonus“ dazu führen könnte, dass vor allem bei großen Einkommensunterschieden Frauen länger zu Hause oder in Teilzeitbeschäftigung bleiben, sei ein möglicher Effekt und „unter dem Gleichstellungsgesichtspunkt nicht ideal“, so Badelt. Er gehe auch von einem Anstieg der Teilzeitarbeit aus, aber einen kausalen Zusammenhang mit dem „Familienbonus“ herzustellen, „scheint mir übertrieben“.

Generell sollte man mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören, forderte der Wirtschaftsforscher. „Die Regierung wird daran zu messen sein, was sie wirklich tut.“

Langzeitarbeitslose als gravierendes Problem

Ein gravierendes Problem ist für Badelt die hohe Zahl vor allem der älteren Langzeitarbeitslosen, die permanent zunehme. Eine wichtige Antwort darauf sei Qualifikation, auch wenn diese bei älteren Arbeitslosen nicht so gut greife wie bei jüngeren. Dennoch sei es einen Versuch wert, diese Menschen in Beschäftigung zu halten. Die „Aktion 20.000“, die von der Regierung ausgesetzt wurde, habe zwar auch viele Nachteile gehabt - aber „Sie werden nie eine Aktion haben, die keine Nachteile hat“.

Trotz der Hochkonjunktur und des starken Beschäftigungswachstums sei die Arbeitslosigkeit viel zu hoch, um gesellschaftlich akzeptabel zu sein. Maßnahmen dagegen wären die Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz, Requalifizierung und Bildung im breitesten Sinn. Notwendig wäre auch ein Umbau der Lohnkurve, aber das könne man „nicht auf Knopfdruck“ per Gesetz ändern, weil davon auch die Kollektivverträge betroffen wären.

Vorzeitiges Aus für Beschäftigungsbonus

Der Beschäftigungsbonus für Unternehmen, der per Ende Jänner eingestellt wird, war nach Ansicht des WIFO-Chefs erst beschlossen worden, „als der Zeitpunkt nicht mehr gut war“. Die Frage sei, ob man sich die damit verbundenen Verwaltungs- und Transaktionskosten nicht besser sparen und dafür die Lohnnebenkosten kürzen sollte. Das sei ja auch der Plan der Regierung.

Der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Das Förderprogramm war 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden. Badelt war von der Regierung im Ministerratsbeschluss am Neujahreswochenende als einer jener Experten genannt worden, die es für sinnvoll hielten, den Beschäftigungsbonus vorzeitig zu beenden.

Mögliche Falle bei erhöhtem Arbeitslosengeld

Den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen wirkt sich nach Ansicht des Wirtschaftsforschers nicht stark auf die Bereitschaft aus, Arbeit anzunehmen, sondern könnte eher dazu führen, dass sich Menschen gar nicht erst arbeitslos melden. Man habe aber festgestellt, dass eine bessere Betreuung von Arbeitslosen sehr starke positive Wirkung auf die Aufnahme von Arbeit habe.

Das Arbeitslosengeld am Anfang zu erhöhen könnte dazu führen, dass in saisonabhängigen Branchen der Anteil der Arbeitslosen mit Wiedereinstellungszusage noch zunehmen könnte. Damit werde ein betriebswirtschaftliches Problem an die Arbeitslosenversicherung delegiert, „ich weiß nicht, ob das mitbedacht ist“.

Nulldefizitprognose hält

Das WIFO geht in seiner Mittelfristprognose davon aus, dass der Staatshaushalt schon 2019 „in die Nähe eines Nulldefizits“ kommen und ab 2020 Überschüsse erzielen könnte - nämlich auch dann, wenn die Regierung gar keine Maßnahmen setze. Diese Prognose halte auch jetzt noch, weil man alle bereits beschlossenen Maßnahmen eingerechnet habe, etwa die Pflegeregressabschaffung und den Familienbonus.

Ob bei der Steuerreform das angepeilte Entlastungsvolumen von 14 Mrd. Euro realistisch ist, sei auch eine Frage des Zeithorizonts, so Badelt. Notwendig sei aber eine grundlegende Abgabenreform. So wäre eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen eine sinnvolle Möglichkeit, um Arbeit zu entlasten. Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen nur langsam steigen zu lassen sei eine alte Forderung des WIFO.

Schieder: Auf Badelt hören

Die schwarz-blaue Regierung wäre gut beraten, würde sie auf Badelt hören, sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder am Sonntag. In der Pressestunde habe der WIFO-Chef skizziert, welche Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit wirken: „Druck, Schikane und Enteignung sind es nicht - ganz im Gegenteil, sie entfernen die Leute nur immer weiter von einem Arbeitsplatz“, so Schieder.

Schieder teilt nach eigenen Angaben auch Badelts Einschätzung, dass der „Familienbonus“ alte Rollenbilder in der Familie befördere. „Der Mann geht arbeiten und verdient voll, dafür bekommt er den Kinderbonus. Für das kleinere Einkommen der Frau geht sich keine Entlastung aus“, kritisiert Schieder.

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Foglar: Abschaffung der Notstandshilfe „asozial“

"Schlicht und einfach asozial“ hat der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung genannt, die Notstandshilfe abzuschaffen. Er hielt ÖVP und FPÖ gestern in der ZIB2 vor, dass sie einerseits mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Vermögende beschützten - und andererseits würden sie „ungeniert auf den letzten Notgroschen von arbeitslosen Menschen“ zugreifen.

Kritik Foglars an den Regierungsplänen in der ZIB2

Wenn die Notstandshilfe durch Mindestsicherung ersetzt wird und Betroffene somit ihr Vermögen weitgehend aufzehren müssen, falle eine „wesentliche soziale Sicherungssäule“ weg, konstatierte Foglar. Die Situation für langzeitarbeitslose Menschen werde „drastisch verschlechtert“.

Ob er selbst beim ÖGB-Kongress im Juni wieder als Präsident kandidiert, wollte Foglar noch nicht verraten. Aber er teilte die Unterstützung der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) für den Wiener SPÖ-Chefkandidaten Michael Ludwig. „Die Meinung der Fraktion muss man respektieren“, sagte Foglar - merkte aber an, dass auch Klubobmann Andreas Schieder ein „hervorragender Kandidat“ für die Nachfolge Michael Häupls wäre.

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Regierung bringt „Familienbonus“ in Ministerrat

Die Regierung bringt eines ihrer Prestigeprojekte in den nächsten Ministerrat. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigte eigenen Angaben zufolge an, dass bei der kommenden Regierungssitzung am Mittwoch der „Familienbonus plus“ beschlossen wird. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet.

Gelten soll der Bonus bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Profitieren sollen laut Löger rund 700.000 Familien. Die Gesamtentlastung bzw. die Kosten für den Staat betragen 1,5 Milliarden Euro.

Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis zehn Jahre) gestrichen. Diese beiden Maßnahmen haben 200 bzw. 100 Mio. Euro gekostet.

Details erst im Ministerrat

Mit dem „Familienbonus“ soll die Steuerlast direkt vermindert werden, damit sind bis zu 1.500 Euro „cash-wirksam“. Der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzung von Betreuungskosten vermindern dagegen lediglich die Bemessungsgrundlage und sind damit bei 50 Prozent Progression nur mit 220/300 Euro bzw. mit bis zu 1.150 Euro „cash-wirksam“.

„Der Familienbonus plus hat damit eine fünfmal so starke Wirkung wie der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten“, sagte Löger. Beim nächsten Ministerrat werden er und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erste Details präsentieren und zum Beschluss vorlegen. Darin enthalten sein wird auch ein Vorschlag, wie auch nicht steuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 von dieser Maßnahme profitieren können.

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167.000 Menschen wären von Abschaffung der Notstandshilfe betroffen

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären laut zuletzt verfügbaren Zahlen rund 167.000 Menschen in Österreich. Die Mehrheit davon sind Männer (101.500), geht aus Daten der Statistik Austria und des Arbeitsmarktservice (AMS) für das Jahr 2016 hervor.

Notstandshilfe kann beantragt werden, sobald der Bezug des Arbeitslosengeldes erschöpft ist. Sie ist also eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld. Sie kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss ein neuer Antrag gestellt werden.

92 Prozent des Arbeitslosengeldes

Die Höhe der Notstandshilfe beträgt grundsätzlich 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (derzeit 909 Euro im Monat), beträgt die Notstandshilfe 95 Prozent des Arbeitslosengeldes.

Von den 167.000 Notstandshilfebeziehern 2016 bekamen 135.200 weniger bzw. rund 880 Euro im Monat - inklusive der Familienleistungen für Partner und Kinder. Damit sind Notstandshilfebezieher finanziell kaum bessergestellt als Bezieher der Mindestsicherung, die im Gros der Bundesländer für Einzelpersonen bei etwa 840 Euro liegt.

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