News Archiv June 2018

Arbeitszeit: Van der Bellen kritisiert Regierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Vorgehen der Regierung bei der Anhebung der Maximalarbeitszeit pro Tag auf zwölf Stunden kritisiert. In der „ZiB2“ sagte das Staatsoberhaupt gestern Abend, das Thema, etwa die Bezahlung oder Freiwilligkeit von Überstunden, hätte schon im Vorfeld mit den Sozialpartnern behandelt werden sollen. Daher verstehe er, wenn „die Gewerkschaften auf 100 sind“. Es sei auch deren Aufgabe sich um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern, so Van der Bellen.

Verwirrung über Überstundenzuschläge

Das geplante neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung lässt nicht nur politisch die Wogen hochgehen, sondern sorgt überdies für Verwirrung. Sagten die Vertreter von Industrie und Wirtschaft zunächst noch, Arbeitnehmer könnten um Überstundenzuschläge bei Gleitzeit umfallen, hieß es gestern das Gegenteil: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, dass bei angeordneten Überstunden die Zuschläge auch bei Gleitzeit erhalten blieben. Laut Wirtschaftskammer (WKÖ) dürfte es aber bald nötig werden, entsprechende Vereinbarungen neu zu verhandeln. Im ÖGB stehen die Zeichen auf Sturm.

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ÖVP-FPÖ-Einigung zu Arbeitszeitmodell

Katzian sieht rote Linie überschritten

Die Pläne von ÖVP und FPÖ über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sind am Donnerstag mit Lob und Kritik bedacht worden. Während Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung den Gesetzesentwurf, der unter anderem den Zwölfstundentag auf freiwilliger Basis möglich macht, lobten, erklärte der neue ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, die Regierungsparteien hätten damit eine rote Linie überschritten.

Es habe ein „Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen“ der Arbeitnehmer begonnen, stellte Katzian in der ZIB2 fest. Der Gesetzesentwurf enthalte viele Punkte, die zunächst genau analysiert werden müssten. Katzian stößt sich etwa am Durchrechnungszeitraum für Überstunden. Dass Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde ablehnen können, bezeichnete er als „Fake“, denn aus Angst vor einem Jobverlust würde das kein Arbeitnehmer tun. Moniert wurde von ihm auch, dass es keine Begutachtung im Parlament geben wird.

Der „Plan A“ und die „maximale Nebelgranate“

Katzian räumte ein, dass auch der „Plan A“ von SPÖ-Chef Christian Kern Passagen zur Arbeitszeit enthalte. Dieser beinhalte aber auch etwa die Selbstbestimmung beim Zeitausgleich. Die Behauptung, dass sich die nun von ÖVP und FPÖ vorgelegten Bestimmungen an einem vorhandenen Sozialpartnerpapier orientierten, wies Katzian scharf zurück: „Das ist eine maximale Nebelgranate“, denn eine Einigung darauf habe es nicht gegeben. Es sei eine „Frechheit“, das zu unterstellen: „Da werden wir noch viel Spaß miteinander haben in nächster Zeit.“

Katzian: „Raubzug gegen die Gesundheit“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der Regierung und spricht über mögliche Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft.

Im ÖGB will man nach einer ersten Analyse des Initiativantrags am Freitag über die weitere Vorgangsweise beraten. Am ÖGB-Kongress, der am Donnerstag zu Ende ging, habe man aber rote Linien beschlossen, und der Zwölfstundentag sei ganz klar eine solche. Die Regierung habe mit dem Gewerkschaftsbund nicht gesprochen, kritisierte Katzian weiter. Er will sowohl mit ihr als auch mit der Wirtschaftskammer darüber sprechen.

Sollten die Gespräche nicht fruchten, sei viel vorstellbar, meinte der ÖGB-Chef auf Streiks angesprochen. „Wer glaubt, irgendeine Gewerkschaft dieser Welt nimmt das einfach so zur Kenntnis, der ist am Holzweg.“ Konkrete Pläne nannte er freilich nicht, die Aktionen sollten jedenfalls spürbar sein.

„Anpassung“ an Wünsche und Notwendigkeiten

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer dagegen begrüßte, dass „jetzt das dringende Thema ‚flexiblere Arbeitszeiten‘ endlich gelöst werden soll“. Die Vorschläge könnten helfen, „endlich zeitgemäße Arbeitsbedingungen umzusetzen, die Betrieben, Mitarbeitern und Kunden Vorteile bringen“.

Denn Firmen könnten flexibler auf Kundenaufträge reagieren, das werde Arbeitsplätze sichern. Die Arbeitnehmer wiederum könnten mehr Geld verdienen oder mehr Freizeitblöcke haben und angesichts ihres Rechts, lange Arbeitstage abzulehnen, „ist sichergestellt, dass niemand gegen seinen Willen und seine zeitlichen Möglichkeiten zu Überstunden verpflichtet werden kann“.

Erfreut zeigte sich auch Georg Kapsch, der Präsident der Industriellenvereinigung. Damit sei die notwendige Modernisierung des Arbeitsrechts in Angriff genommen worden. Der Vorschlag zur flexibleren Arbeitszeit bedeute „die Anpassung des Arbeitsrechts an gesellschaftliche Wünsche und Notwendigkeiten“.

SPÖ: „Schweinerei“ und „Verrat“

Im Parlament kam es nach Einbringung des Gesetzesentwurfs am Donnerstagabend zu heftigen Debatten. Einen emotionalen Auftritt legte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hin: „Das ist ein Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten in diesem Land“, rief Muchitsch in Richtung FPÖ und ÖVP. Und wenn noch dazu „ein derartig wichtiges Gesetz“ am zuständigen Ausschuss an den Wirtschaftsausschuss „vorbeigeschwindelt“ werden solle - „mit kurzen Begutachtungsfristen“, dann sei das „eine Schweinerei“.

Er kritisierte auch, dass der Entwurf es ermögliche, dass Arbeitszeiten inklusive Wegzeiten bis zu 14 Stunden betragen dürfen. Auch sehe das Papier vor, dass künftig die neunte und zehnte Überstunde nicht mehr zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren sind, sondern nur mehr die elfte und zwölfte.

Kritik an Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss

Zuvor war seitens SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder während der Debatte zu Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsvorhaben der EU eine Stehpräsidiale beantragt worden, da er die Zuweisung des Initiativantrages an den Wirtschaftsausschuss für „falsch“ erachtete, zuständig sei vielmehr der Sozialausschuss. Die Fraktionen konnten danach in der Präsidiale keinen Konsens erzielen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entschied daraufhin, dass die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss aufrecht bleibt.

Diese Entscheidung ließ bei der SPÖ die Wogen hochgehen. Abgeordneter Hannes Jarolim sprach via Zwischenruf von „austrofaschistischen Anwandlungen des Präsidenten“

Achtstundentag bleibt gesetzliche Norm

Laut dem Gesetzestext, der von ÖVP und FPÖ am Donnerstag als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht wurde, soll der Achtstundentag als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch länger, nämlich bis zu zwölf Stunden, gearbeitet werden können.

Weiters soll die maximal zulässige Tagesarbeitszeit künftig zwölf statt zehn Stunden sowie 60 statt 50 Stunden pro Woche betragen. Derzeit sind zwölf Stunden täglich bzw. 60 Stunden pro Woche nur zulässig, wenn ein vorübergehender besonderer Arbeitsbedarf vorliegt, ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Schaden droht und es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt. Künftig sollen flexible Modelle auch ohne Betriebsvereinbarung möglich sein. An der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche ändert sich nichts.

Ablehnungsrecht bei elfter und zwölfter Stunde

Für die elfte und zwölfte Stunde gibt es laut dem Initiativantrag bei schwerwiegenden persönlichen Interessen - etwa Kinderbetreuungspflichten - für jeden Arbeitnehmer ein Ablehnungsrecht.

Regierung einig über Arbeitszeitmodell

Die Regierungsparteien haben im Parlament einen Initiativantrag für flexiblere Arbeitszeiten eingebracht. Auf freiwilliger Basis soll es ab Jänner erlaubt sein, täglich bis zu zwölf Stunden zu arbeiten.

Neben leitenden Angestellten sollen künftig übrigens auch „sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ sowie „Familienangehörige“ (Eltern, Kinder, Ehegatten, Partner, Lebensgefährten) vom Geltungsbereich der Arbeitszeitregeln ausgenommen werden. Darüber hinaus wird im Tourismus die tägliche Ruhezeit für alle Betriebe mit geteilten Diensten von elf auf maximal acht Stunden verkürzt.

Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden

Das 2017 entstandene Papier der Sozialpartner, das von Gewerkschaftsseite am Ende freilich nicht akzeptiert wurde, sah ursprünglich eine Erhöhung der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag vor. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf laut den ÖVP-FPÖ-Plänen wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Keine Änderungen soll es bei den Zuschlägen geben.

Ein weiterer Punkt: Entkriminalisierung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit auf zwölf Stunden, fünfmal pro Woche bei gleich bleibendem Regelungsregime. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag - Zeit oder Geld je nach Vereinbarung - vergütet.

Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es maximal viermal im Jahr geben, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden. Die mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum soll durch Kollektivvertrag ermöglicht werden.

Wöginger sieht „Win-win-Situation“

Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, zeigten sich nach Einbringung des Initiativantrags zur Arbeitszeitflexibilisierung im Nationalrat hochzufrieden. Es sei darum gegangen, eine „Win-win-Situation“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen, sagte Wöginger.

Rosenkranz betonte ebenfalls, dass die Neuerungen auch den Arbeitnehmern Vorteile bringen würden. So könnten etwa Pendler an vier Tagen länger (bis zu zwölf Stunden, Anm.) arbeiten, dafür aber einen zusätzlich Tag freinehmen. Das Gesetz werde dazu dienen, dass sich die Menschen ihre Zeit besser einteilen können. Auch betonten die Klubchefs, dass die Ablehnung der Überstunden - etwa aus Kinderbetreuungsgründen - rechtlich verankert werde.

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AK will geforderte Sparmaßnahmen nicht umsetzen

Die Arbeiterkammer (AK) denkt nicht daran, den von der Regierung geforderten Sparmaßnahmen nachzukommen. Das sei ohnehin ein „Etikettenschwindel“, meinte heute ÖGB-Präsident Erich Foglar, in Wahrheit gehe es der Regierung um eine „Schwächung der Arbeitnehmer-Interessenvertretung“. Stattdessen präsentierte AK-Präsidentin Renate Anderl einen Ausbau der Leistungen „für das gleiche Geld“.

Die Regierung hatte den Kammern gesetzliche Eingriffe angedroht, sollte es keine Einsparungen geben. Sollte es dazu wirklich kommen, werde man rechtlich dagegen vorgehen, stellte der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl klar. Mit der Sparvorgabe habe man die AK-Mitglieder zwangsbeglückt, so Foglar, habe es doch nie eine Diskussion über die Umlage (0,5 Prozent) gegeben.

AK-Umfrage mehrheitlich gegen Zwölfstundentag

Auch in der nun von AK und ÖGB durchgeführten Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“ sei die Umlage kein Thema gewesen, also seien die Mitglieder damit wohl zufrieden, meinte Anderl. So lege man der Regierung statt eines Sparprogramms ein „Zukunftsprogramm“ vor, das weitere Leistungen verspricht. Ob das der Koalition reicht, wollte Anderl nicht beurteilen.

Die Antworten auf die entsprechend formulierten Fragen sind dabei eher weniger überraschend: 88 Prozent (basierend auf rund 300.000 schriftlichen Fragebögen) finden, dass der Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche „auch künftig die Ausnahme“ bleiben und sämtliche Zuschläge erhalten bleiben sollen, 92 Prozent sind dafür, dass Firmen, die sich bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht an die Regeln halten, „stärker kontrolliert und bestraft“ werden, und 86 Prozent glauben, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters müsse „abgewehrt“ werden.

AK will Digitalisierungsoffensive starten

Als Konsequenz kündigte Anderl neue Leistungen der AK an, etwa eine 150 Millionen Euro schwere Digitalisierungsoffensive. Das Geld soll über fünf Jahre in zwei Fonds fließen, nämlich einen Qualifizierungsfonds (für Weiterbildung) und einen Projektfonds „Arbeit 4.0“ (für Initiativen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsbedingungen verbessern).

Die Beratung bei den „Schattenseiten“ der Digitalisierung, also Datenschutzverletzungen und Onlineabzocke, soll ausgebaut werden. Schwerpunkte sollen auch die Bereiche Bildung, Pflege und Wohnen sein, so will man etwa die Bildungsberatung für Jugendliche intensivieren und österreichweit Beratung zur Pflegegeldeinstufung anbieten, und zwar auch für Pensionisten, also ehemalige Mitglieder.

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AK appelliert an Abgeordnete: CETA ablehnen

Die Arbeiterkammer (AK) fürchtet, dass das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt. In einem offenen Brief appellieren die Landeschefs und AK-Wien-Präsidentin Renate Anderl an die Abgeordneten zum National- und Bundesrat, gegen die Ratifizierung zu stimmen.

„Noch nicht gut genug“

Die Arbeitnehmervertreter fordern die Abgeordneten auf, „für ein besseres Abkommen einzutreten und CETA nicht zu beschließen“. Unterschrieben ist der offene Brief von den Präsidenten aller neun AK-Länderkammern. Sie schreiben unter anderem: „Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!“

Die AK sei für offene Handelsbeziehungen Europas mit den anderen Staaten und Regionen der Welt. Aber internationaler Handel müsse unter fairen Bedingungen passieren. „Bei CETA ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall. Die Arbeiterkammer hat sich daher immer gegen CETA in der derzeitigen Form ausgesprochen.“

Was gegen CETA spreche, sei, dass „ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen bekommen“. Eine Studie zeige das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch CETA. „Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat. Mit CETA wird die Chance vertan, mit der Marktöffnung auch grundlegende Arbeits- und Umweltrechte wirksam zu verbinden.“

SPÖ kritisiert FPÖ-„Umfaller“

Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant. Die SPÖ warf der FPÖ heute neuerlich vor, „bei CETA vor Konzerninteressen zu kapitulieren“. Auch die Kritik am „Umfaller“ im Parlament wurde erneuert, da die Freiheitlichen gestern (mit ÖVP und NEOS) im Wirtschaftsausschuss gegen eine Volksabstimmung gestimmt haben, die ihre Fraktion vor den Wahlen selbst noch gefordert hatte.

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Scharfe ÖGB-Kritik an Aus für Kumulationsprinzip

Die Regierung will das Kumulationsprinzip in Verwaltungsstrafverfahren ab 2020 zurückdrängen. Das sieht eine Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz vor, die bis 1. Juni in Begutachtung war. Bis 2020 soll es für solche Fälle außerordentliche Strafmilderung geben, sowie „Beratung statt Strafe“ bei geringem Verschulden.

Das Kumulationsprinzip besagt, dass bei Verwaltungsdelikten (im Gegensatz zum Strafrecht) jedes Vergehen einzeln bestraft werden kann. Damit werden z.B. Arbeitszeitverletzungen in Großkonzernen, die mehrere tausend Beschäftigte betreffen, härter bestraft als in kleinen Firmen mit einigen wenigen Beschäftigten. Ab 2020 soll es dagegen nur noch eine einzelne Strafe geben, wenn durch eine Tat dieselbe Vorschrift mehrmals verletzt wird.

ÖGB warnt vor Lohn- und Sozialdumping

Heftige Kritik daran kommt von der Arbeitnehmerseite. „Wir sehen durch diesen Entwurf wichtige Bereiche des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmerinnen und des Kampfes gegen Lohn- und Sozialdumping gefährdet“, heißt es in der Stellungnahme des ÖGB.

„Durch die de facto Abschaffung des Kumulationsprinzips werden vielfache Verstöße gegen Arbeitnehmerinnenrechte zu Kavaliersdelikten degradiert“, kritisiert der Gewerkschaftsbund: „Das ist nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen. Das ist auch nicht im Interesse kleiner Unternehmen.“ Lediglich die Interessen großer Konzernzentralen würden dadurch bedient: „Wir lehnen diesen Vorschlag daher vehement ab.“

Landwirtschaftskammer erfreut

Ganz anders sieht die Landwirtschaftskammer diese beiden Punkte. Das Ende des Kumulationsprinzips wird von ihr „ausdrücklich“ begrüßt. Die Verschuldensvermutung erscheine „schon seit längerem als nicht mehr zeitgemäß und zunehmend problematisch im Sinne eines fairen Verfahrens“ und solle generell abgeschafft werden, so die Bauernvertreter.

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Asselborn: FPÖ-Ideen zu EU-Personenfreizügigkeit „irre“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor FPÖ-Ideen, die EU-Personenfreizügigkeit infrage zu stellen. „Das ist irre, den Menschen vorzugaukeln, dass es Österreich besser ginge, wenn wir die Freizügigkeit der Europäer einschränken“, sagte Asselborn gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). „Wir dürfen den Binnenmarkt nicht kaputtmachen und Schengen nicht infrage stellen.“

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache hatte sich Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien für eine Reform der derzeitigen Regel ausgesprochen, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe etwa auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“, so der FPÖ-Chef. Die EU, kritisierte Strache, lehne es ab, die Freizügigkeit überhaupt zu diskutieren.

Kurz versuchte zu beruhigen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte daraufhin zu beruhigen. „Die Position der österreichischen Bundesregierung zur Personenfreizügigkeit ist klar und auch das Regierungsprogramm ist klar proeuropäisch. Der Herr Vizekanzler sollte daher nicht über- oder falsch interpretiert werden“, so Kurz.

Dass einige EU-Staaten, darunter auch die ÖVP-FPÖ-Regierung von Kurz, die EU-Kompetenzen unter dem Stichwort „Subsidiarität“ wieder zurückverlagern wollen, beurteilte Asselborn skeptisch: „Man darf solchen Schnellschüssen nicht auf den Leim gehen. Wir brauchen mehr Europa, ein Europa, das effizienter ist. Es gibt in vielen Fragen keine gemeinsame Position in der Außenpolitik mehr. Dafür würden wir Mehrstimmigkeit bei EU-Entscheidungen brauchen.“

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