News Archiv July 2018

FSG: Regierung zerstört AUVA – Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen wird sich verschlechtern

Hartinger-Klein versucht, von eigener Verantwortung abzulenken

  "Die Regierung hat mit ihren Sparplänen der AUVA die seidene Schnur überreicht. Das vorliegende Papier bestätigt alle Befürchtungen. Die AUVA in ihrer bewährten Form soll zerschlagen werden", so der FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer am Sonntag. "Es ist klar, dass Einsparungen von 500 Millionen Euro nicht über die Verwaltungskosten zu leisten sind. Um dieses Volumen zu stemmen, braucht es massive Einschnitte bei den Spitälern der AUVA. Letztendlich werden die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer darunter zu leiden haben", sagt Wimmer.

   "Dass nun Sozialministerin Hartinger abstreitet, das Papier zu kennen, ist besonders perfide. Wie bereits bekannt, wurden von Seiten der AUVA monatelang Verhandlungen mit dem Sozialministerium geführt, deren Ergebnis heute öffentlich wurde. Hier wird wieder versucht, den Menschen etwas vorzumachen und von der eigenen Verantwortung abzulenken", betont Wimmer. "Die Spitäler der AUVA garantieren medizinische Spitzenleistungen, von denen alle Versicherten profitieren. Mit den Einsparungen wird das Niveau nicht zu halten sein. Künftig wird eine gute medizinische Versorgung nur mehr für jene möglich sein, die es sich leisten können", so der FSG-Vorsitzende. "Die Regierung tut alles, um ihre Unterstützer aus der Industrie zufrieden zu stellen. Dafür wird sogar das Gesundheitssystem unter Beschuss genommen. Anscheinend ist man erst dann zufrieden, wenn alles zerstört ist, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt", sagt Wimmer abschließend.

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Kinderbetreuung: Länderkritik an Regierungsplänen

„Gründliche Überarbeitung“ gefordert

Die Pläne der Regierung für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich stoßen auf harsche Kritik. Am Freitag wurde erneut auf Beamtenebene zwischen Bund und Ländern über die neue 15a-Vereinbarung in Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuung, das Gratiskindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung verhandelt. Auch aus ÖVP-regierten Ländern gab es Gegenwind.

Die Gespräche am Freitag brachten noch keine Ergebnisse. Es seien „die einzelnen Standpunkte ausgetauscht“ worden, hieß es aus dem Familienministerium. Die derzeit vorliegenden Vorschläge seien „so nicht umsetzbar“, betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), er fordert eine „gründliche“ Überarbeitung. Problematisch seien vor allem die zahlreichen Kriterien für die Mittelvergabe. Diese führten zu einer Verbürokratisierung, seien „praxisfern“ und „hoffnungslos überzogen“. Der Bund wolle etwa die Qualifikationsanforderungen des Personals nach oben schrauben. Das Personal sei dafür aber nicht vorhanden.

„Bundesländer schon sauer“

Der Bund drückt bei den Zielvorgaben aufs Tempo. Pro Bundesland und Jahr soll etwa die Betreuungsquote um zwei Prozentpunkte wachsen, so Wallner. Standards bei den Sprachstandsfeststellungen sollen laut Bund bereits ab Herbst gelten. Wallner: „Das geht in dem Tempo unmöglich.“ Zuerst lasse man die Länder monatelang warten, und jetzt mitten in der Sommerzeit komme der Bund mit nicht umsetzbaren Vorschlägen, kritisierte der Landeshauptmann. „Da sind wir in den Bundesländern schon sauer“, so Wallner, der auf Gespräche mit anderen Landeshauptleuten verwies.

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hält die Vorschläge für „so nicht umsetzbar“

„Politik auf Augenhöhe sieht anders aus“, richtete auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Richtung Bund aus. Die aufgestellten Kriterien gingen „an der Realität und an den Bedürfnissen vollkommen vorbei“. Das könnten Großstädte, „aber mit Sicherheit nicht die Mehrheit der Gemeinden in Oberösterreich erfüllen“. Er zeigte sich zudem über die reduzierten Beiträge vom Bund verärgert.

Für das Burgenland seien das "völlig irrelevante Kopftuchverbot, der angekündigte, aber nicht vorliegende Wertekatalog und viel zu hohe Zielsetzungen die Hauptknackpunkte, sagte die Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ). Das Burgenland, das derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz hat, will nun bis Ende des Monats eine akkordierte Stellungnahme der Länder dem Bund übermitteln.

Länder „vor den Kopf gestoßen“

Auch aus Salzburg werde es - in Abstimmung mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) - noch keine Zustimmung zum Vorschlag des Bundes geben, sagte die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS). Schwierig sei vor allem die vom Bund vorgesehene Reduktion der Förderungen von derzeit 140 Mio. auf 110 Mio. Euro. Salzburg würde noch 700 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze genehmigen. Mit weniger Geld gehe sich das aber nicht aus, so Klambauer. Besonders für Gemeinden seien die Kürzungen bei dem gesetzlich verpflichtenden Gratiskindergartenjahr um ein Drittel problematisch.

Für Wallner ist die Höhe des Bundesbeitrags „nicht so der Angelpunkt“. Auch die 110 Mio. Euro seien ein guter Beitrag, mit dem man weiterarbeiten könne. Er gestand jedenfalls Nachholbedarf bei den Öffnungszeiten vieler Betreuungseinrichtungen in Vorarlberg ein. 56 Prozent haben weniger als acht Stunden täglich geöffnet. Schon am Mittwoch reagierten Wien und Kärnten mit Empörung auf die angekündigte Reduktion der Mittel vom Bund für die Kinderbetreuung. Die Kürzung um 30 Mio. Euro sei ein „fataler Fehler“ und ein „zukunftsfeindliches Signal“.

Am Freitag warf der rote Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky der Regierung „politisches Taktieren“ auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Pädagogen und Pädagoginnen vor. Seit Monaten hätten die Bundesländer auf einen neuerlichen Gesprächstermin gewartet, und „jetzt bekommen sie von der Ministerin (Anm. Juliane Bogner-Strauß, ÖVP) einen Entwurf vorgelegt, der sie vor den Kopf stößt.“

Bund bei Kopftuchverbot „mehr als nur säumig“

Auf wenig Verständnis stößt auch der Vorstoß der Bundesregierung, ein Kopftuchverbot in Kinderbetreuungseinrichtungen als Bedingung in die Vereinbarung zu nehmen. Das sei „völlig inakzeptabel“, betonte die Bundesjugendvertretung (BJV). Hier würden „Dinge verknüpft, die sachlich nichts miteinander zu tun haben“, hieß es auch in Bundesländern wie Salzburg und Oberösterreich. Die Salzburger Landesregierung sei auch dagegen, dass Mädchen im Kindergarten ein Kopftuch tragen, so NEOS-Landesrätin-Klambauer.

In Salzburg wolle man auf Gespräche der Pädagogen und Pädagoginnen mit den Eltern setzen. Würden diese verpflichtet, jemanden deswegen anzuzeigen, würden die Betroffenen erst recht an den Rand gedrängt. Zudem gehe es nur um einige wenige Fälle. Auch in Vorarlberg sei das „kein Thema“. Der Bund sei bei einer verfassungskonformen Gesamtregelung zum Kopftuchverbot „mehr als nur säumig“. Nun würden von den Ländern Sanktionen in ihren Bereichen gefordert: „Hier schiebt der Bund die heiße Kartoffel an Länder und Gemeinden ab.“

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Arbeitszeit: ÖGB-Chef für Clearingstelle

Die Regierung sollte auf das geplante Gesetz zum Zwölfstundentag verzichten. Stattdessen sollte eine „Clearingstelle“ eingerichtet werden, die binnen 48 Stunden über die Zulässigkeit einer zwölfstündigen Arbeitszeit zur Abdeckung von Produktionsspitzen entscheiden soll. Das schlug der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) vor.

Zu den mittlerweile seitens der Regierung dementierten angeblichen Plänen einer Abschaffung der fünften Urlaubswoche meinte Katzian: Sollten Wirtschaft und Regierung die Urlaubsregelung infrage stellen, wäre „in diesem Land Feuer am Dach“.

Arbeitgebervertreter dementierten

Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der ÖGB gestern. Das begründete er mit einer Auflistung von Beispielen für „Gold-Plating“, die die Regierung gesammelt und über die das „profil“ berichtet hatte. Die Vertretungen der Arbeitgeberseite dementierten, Urlaub kürzen zu wollen.

Als Beispiel für „Gold-Plating“ - also die Übererfüllung von EU-Regeln - findet sich in der Auflistung das Urlaubsgesetz als Beispiel von der Wirtschaftskammer. Die Arbeitnehmervertreter fürchteten deswegen, dass der gesetzliche Urlaub von fünf auf vier Wochen gesenkt werden könnte, da die Regierung „wirtschaftshörig“ sei, wie es der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker formulierte - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Ministerium: Keine Änderung

Ein Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte dazu, an den gesetzlichen Urlaubsregelungen solle sich nichts ändern. „Das Gerücht, dass die Regierung die 5. Urlaubswoche abschafft, entbehrt jeglicher Grundlage“, teilte der Sprecher schriftlich mit. Funktionäre der Gewerkschaft würden nur „Verunsicherung in der Bevölkerung“ erzeugen wollen, kritisierte er.

Gegenüber der APA versicherten auch Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV), dass sie keinesfalls forderten, dass der gesetzliche Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen verkürzt werden soll. Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ, sagte auf Anfrage, dass von der Regierung Beispiele gesammelt wurden, die „Gold-Plating“ darstellen. „Da wurde Material gesammelt, und ein Beispiel betraf den Urlaub.“ Aber, so beteuerte Gleitsmann: „Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen.“

„Rückschrittsklausel“ angeführt

Und wenn man das wollte, wäre es unmöglich, so der Arbeitgebervertreter: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie („Rückschrittsklausel“) untersagt Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten - und das ist bei der gesetzlichen fünften Urlaubswoche der Fall. „Es wäre rechtlich unmöglich und ist nicht beabsichtigt“, betonte Gleitsmann vehement. „Die WKÖ betreibt das nicht.“

Ähnliches verlautete von einer Sprecherin der IV. „Das ist keine Forderungen der IV“, sagte sie. „Und wir haben diesen Punkt nicht eingeliefert.“

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