News Archiv October 2018

Kassenreform: Regierung greift weiter in die Geldbörsen der Beschäftigten

AK-Wieser kritisiert Ende der Beitragsprüfung durch die Krankenkassen

St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung plant im Zuge der Kassenreform, dass die GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) abgeschafft werden soll. Alleine im Jahr 2017 wurden durch die Prüfungen, die bisher von den Gebietskrankenkassen durchgeführt wurden, festgestellt, dass Unternehmen in Österreich 129 Millionen Euro an zu wenig an Sozialabgaben bezahlt haben. 17 Millionen davon allein in Niederösterreich. „Diese Prüfungen, wo es um Beiträge der ArbeitnehmerInnen geht, die sich vom Gehalt bis zur Pensionshöhe auswirken, sollen jetzt entfallen“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Die Bundesregierung will in Zukunft Unternehmen viel weniger streng prüfen. Dass der Salzburger ÖVP-Landesrat Christian Stöckl diese Maßnahmen am Mittwoch auch noch verteidigt und behauptet, man habe Probleme, wenn bei den bisherigen Prüfungen „das Gesetz extrem genau ausgelegt“ werde, zeigt, was diese „Reform“ wirklich im Sinne hat. „Diese Bundesregierung zeigt damit einmal mehr, dass sie nur im Interesse der Großkonzerne handelt. Gelder, die den ArbeitnehmerInnen zustehen, sollen in Zukunft nicht mehr eingefordert werden können. Und dafür wird auch noch die Gesundheits-Versorgung durch eine sündteure Scheinreform aufs Spiel gesetzt“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

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FSG-Fetik zu Karenzzeiten: Thema zu wichtig für billige PR-Inszenierungen

Regierung blockiert Verbesserungen für Frauen

„ÖVP und FPÖ haben im heutigen Sozialausschuss Verbesserungen im Bereich Karenzanrechnung verhindert. Sie wollen nur billige PR-Inszenierung und keine Verbesserungen für Frauen“, so Ilse Fetik, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). Diese Regierung, die sich Veränderung als Ziel vornimmt und ständig ihre Handlungsfähigkeit in den Vordergrund stellt, ist unwillig, wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen und die gesetzliche Karenzanrechnung zu beschließen.

„Wir GewerkschafterInnen werden jedenfalls den harten und zähen Kampf um die volle Anrechnung der Karenzzeiten auf der kollektivvertraglichen Ebene weiterführen. Wöginger und Co. sollen ihren Einfluss bei ihren Parteifreunden in der Wirtschaft geltend machen. Genau diese blockieren in den Kollektivvertragsverhandlungen unseren berechtigten Forderungen. Unsere Erwartungshaltung ist aber endend wollend, weil sich schon in Sachen Arbeitszeitgesetz oder Sozialversicherungsreform gezeigt hat, dass die so genannten ArbeitnehmerInnenvertreter der ÖVP, wenn es darauf ankommt, unter dem Druck des Industrie- und Wirtschaftsflügels einknicken, so Fetik abschließend.

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FSG trauert um Herbert Tumpel

Glühender Kämpfer für Rechte der ArbeitnehmerInnen und Mensch mit großem Herz

„Herbert Tumpels viel zu früher Tod macht uns unendlich traurig. Wir haben mit Herbert Tumpel nicht nur einen glühenden Kämpfer für die Rechte der ArbeitnehmerInnen verloren, sondern auch einen guten Freund“, zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer, über das Ableben des früheren Arbeiterkammerpräsidenten tief betroffen. „Tumpel war nie um deutliche Worte verlegen und er hat keine Auseinandersetzung gescheut, wenn es darum gegangen ist, Verbesserungen für die Beschäftigten in Österreich zu erzielen. Besonders ausgezeichnet haben ihn seine Handschlagqualität und Geradlinigkeit. Er war ein Mensch mit großem Herz, auf den man sich in jeder Situation verlassen konnte. Unsere Gedanken sind nun bei seiner Frau, der wir unser Mitgefühl aussprechen und in diesen traurigen Stunden viel Kraft wünschen“, so der Gewerkschafter abschließend.

 

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FSG: Regierung macht Gesundheitspolitik für Reiche, ArbeitnehmerInnen zahlen die Zeche

Kosten für FunktionärInnen der Selbstverwaltung gering – Regierung hat bewusst die Unwahrheit gesagt

„Es wird immer deutlicher, wohin die Reise geht: In Richtung einer Gesundheitspolitik, die die Reichen begünstigt, während die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen müssen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, die Erhöhung der Mittel für Privatspitäler im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung um 14,7 Millionen Euro. „Die Kosten für den Fonds werden zu zwei Dritteln von den Gebietskrankenkassen finanziert. Auch Personen mit kleinen Einkommen, die sich nie den Besuch einer Privatklinik leisten können, werden gezwungen, hier mitzufinanzieren“, so Wimmer.

Ebenso wurde nun eindeutig widerlegt, dass die Reduzierung der FunktionärInnen in der Selbstverwaltung eine Milliarde für die für die Patienten bringe. „Wie sich gezeigt hat, machen die Kosten der Selbstverwaltungsgremien weniger als ein Zehntausendstel der Gesamtkosten in der Sozialversicherung aus. Die Regierung hat bewusst die Unwahrheit verbreitet, um die vielen ehrenamtlichen FunktionärInnen in Misskredit zu bringen. Schwarz und Blau sollen endlich zugeben, dass es ihnen nur darum geht, die Vertreter der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen und die Wirtschaft zu begünstigen. Die Patientinnen und Patienten spielen dabei nicht einmal eine Nebenrolle“, sagt Wimmer.

Der Gewerkschafter weist erneut darauf hin, dass mit dem Umbau in der Sozialversicherung Verschlechterungen für die Versicherten zu erwarten seien. „Es hat sich gezeigt, dass die Kosten für die Reform exorbitant sein werden. Allein die Fusion der Krankenkassen kostet 500 Millionen Euro und die AUVA muss mit einer Mehrbelastung von rund 600 Millionen rechnen. Um diese Kosten aufzufangen wird es Einschnitte bei den Leistungen oder Selbstbehalte geben müssen. Bei der Reform geht es also nicht um die PatientInnen, sondern um die Machtkonzentration der Regierung und ihrer Geldgeber“, sagt Wimmer abschließend.

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