News Archiv October 2018

SPÖ macht gegen Kassenreform mobil

Die SPÖ OÖ verschärft die Gangart gegen die bereits von der Regierung im Ministerrat beschlossene Reduktion von derzeit 21 auf fünf Krankenkassen. In der kommenden Woche sind in allen Bezirken Informationskampagnen geplant.

Die SPÖ sieht die medizinischen Leistungen im Land in Gefahr, jede dritte Servicestelle stehe vor dem Aus, ebenso der Hausärztliche Notdienst. Statt der e-Card benötige man künftig eine Kreditkarte im Krankenhaus und Oberösterreich werde künftig jegliche Mitbestimmung entzogen.

Regierung in „massiver Scheinwelt“

Für die Landesvorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer, lebt die Regierung in einer „massiven Scheinwelt“: „Die Behauptung der Regierung, dass es zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen werde, ist nicht nachvollziehbar, wenn sogar der Rechnungshof das maßgeblich anzweifelt.“ Gerstorfer beruft sich auf Experten, laut denen vorerst Mehrkosten von ein bis zwei Milliarden entstehen würden.

13.900 Arbeitsplätze könnten in Oberösterreich durch die Zusammenlegung verlorengehen, daneben auch die Immobilien der Gebietskrankenkasse, so Gerstorfer: „Was mich ganz besonders betroffen macht ist, dass entgegen früheren Aussagen des Landeshauptmanns, für die Versicherten in Oberösterreich eine Schutzfunktion zur Verfügung zu stellen, er wohlwollend bei der Zerstörung der Gebietskrankenkasse zustimmt.“

Informationskampagne der SPÖ OÖ

Gerstorfers Forderung lautet: „Zurück an den Start und alles neu verhandeln!“ Ab Montag sollen Passanten in allen Bezirken im Sinne der SPÖ mittels Foldern eine ganze Woche lang informiert werden.

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Weiter Wirbel um FPÖ-Postings zu Familienbeihilfe

Facebook-Postings der Freiheitlichen Arbeitnehmer und von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sorgen seit Tagen für Aufregung. Es geht um Bilder von muslimischen Frauen mit Kopftuch und durchgestrichenen Geldscheinen – darunter der Text „Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland“.

Dabei betrifft diese Kürzung kaum muslimische Familien, sondern vor allem Pflegerinnen aus Osteuropa: Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.

NEOS hat sogar Strafanzeige wegen Verdachts der Verhetzung erstattet. Jetzt haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer auf die Kritik reagiert und das Bild von ihrer Facebook-Seite gelöscht, auf der Facebook-Seite von Strache blieb es stehen, obwohl ein Sprecher gegenüber Ö1 auch hier die Löschung angekündigt hat.

Strache-Posting weiter online

Bernhard Rösch, der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, die für die Facebook-Bilder verantwortlich sind, sagte, dass eine Agentur Bild und Text geliefert habe. So etwas müsse zwar provokant sein, aber wegen der ausgelösten Interpretationen habe er den Facebook-Eintrag löschen lassen, sagte er gegenüber Ö1. Er habe Respekt vor jedem Menschen und Lebewesen und wolle nicht hetzen.

Auf Straches Facebook-Seite ist eines der Postings, das Frauen mit Kopftuch zeigt, immer noch zu sehen. Sein Sprecher meinte, türkische Familien seien von der Familienbeihilfenkürzung auch betroffen. Doch dem widersprach am Abend ein Sprecher des zuständigen Familienministeriums und sagte, das sei auszuschließen. Der Strache-Sprecher kündigte gegenüber Ö1 daraufhin an, dass das Posting auch auf der Strache-Seite gelöscht wird. Passiert ist das allerdings noch nicht.

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AK-Wien einstimmig gegen Sozialversicherungsreform

Die ArbeitnehmervertreterInnen lehnen die türkis-blaue Sozialversicherungsreform ab - und zwar auch die ÖVP-Fraktion ÖAAB/FCG und die Freiheitlichen Arbeitnehmern. Sie stimmten am Donnerstag bei der Vollversammlung für eine Resolution.

Mit der Resolution wird die Regierung aufgefordert, ihre Entwürfe zurückzunehmen. Die Umorganisation der Sozialversicherung wird von der Arbeiterkammer laut Aussendung abgelehnt, weil sie nur die Interessen der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung berücksichtige.

„Selbstverwaltung in Grundfesten erschüttert“

Mit den drei Gesetzesentwürfen der Regierung würde „die Struktur und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung in ihren Grundfesten erschüttert“, dem Gesundheitssystem würden massiv Mittel entzogen. In der von allen Fraktionen mitgetragenen Resolution wird die Regierung auch aufgefordert, auf den sozialpartnerschaftlichen Weg des Interessensausgleichs zurückzukehren.

Außerdem sprach sich das Arbeitnehmer-Parlament gegen den Umbau der finanziellen Absicherung von Arbeitslosen in Richtung „Hartz IV“ aus. In einem mehrheitlich angenommenen Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) wurde eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 65 Prozent sowie die Beibehaltung der Notstandshilfe gefordert.

WGKK fürchtet Leistungskürzungen

Auch die Wiener Gebietskrankenkasse fürchtet durch die Reform der Sozialversicherung Verschlechterungen für ihre Versicherten. Es gibt keinen Ausgleichsfonds mehr, der vor allem der maroden Wiener Kasse viel Geld zugeschossen hat.

Die WGKK hat österreichweit gesehen die schwächsten Beitragszahler. Für eine Großstadt typisch leben hier die meisten Pensionisten, Arbeitslosen, Flüchtlinge oder Bezieher der Mindestsicherung. Die einkommensstarken Beitragszahler sind vor allem bei der Beamtenversicherung BVA versichert. Auch gibt es durch die vielen Spitäler viel mehr Ausgaben. Durch den Ausgleichsfonds sollen Ungleichstellungen unter den Bundesländern ausgeglichen werden, dies fällt künftig weg.

Für heuer stehen der WGKK aus dem Ausgleichsfonds noch rund 120 Millionen Euro zur Verfügung. Im neuen Innovationsfonds sind künftig für ganz Österreich 191,2 Millionen Euro. Für die Obfrau der WGKK, Ingrid Reischl, ist noch nicht klar, wie die Österreichische Gesundenkasse ÖGK damit umgehen wird, dass die Wiener Kasse jedes Jahr mehr ausgeben muss als sie einnimmt, „wenn die ÖGK dann keine Geldmittel zuteilt, dann wird es zu Leistungskürzungen kommen müssen“.

„Mehr Geld für Patienten gibt es nicht“

Reischl sieht nur kosmetische Änderungen. Ihrer Ansicht nach gehe es der Regierung nicht um die Sache sondern lediglich um eine Machtverschiebung. Sie bezweifelt auch weiterhin, dass es eine Milliarde Euro mehr für die Patienten gibt. „Es wird Geld dem System entzogen und trotzdem soll noch eine Milliarde mehr für Patienten da sein. Das kann mir niemand vorrechnen, das funktioniert nicht“, so Reischl gegenüber Radio Wien.

Wenn künftig Posten nicht nachbesetzt werden dürfen, werden sich die Wahrtezeiten erhöhen, beispielsweise auf MRT- und CT-Bewilligungen, Wahlarztvergütungen, Kinderbetreuungs- oder Krankengeld. Reischl rechnet auch mit mehr Selbstbehalten. Zudem würden Patienten dadurch wieder vermehrt in die teureren Spitalsambulanzen gehen, weswegen Reischl das Gesetz auch für ökonomisch absurd hält.

Gang zum Verfassungsgerichtshof möglich

Reischl setzt vorerst auf die Debatte im Parlament sowie auf den Bundesrat. Weiters überlegt sie den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), „vielleicht ruft auch die SPÖ den Verfassungsgerichtshof an, das muss man sich jetzt im Detail anschauen“. Die niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und die Wiener Arbeiterkammer (AK) haben den Gang zum VfGH bereits angekündigt.

Für Reischl ist es zudem unverständlich, dass die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) von dem Zusammenschluss der Sozialversicherungen ausgenommen bleibt. Für sie ist die neue Trägerstruktur „nicht logisch“.

Marode Finanzen bei WGKK nicht neu

Die finanzielle Situation der WGKK ist seit 1999 angespannt. Damals hatte die Regierung beschlossen, dass die - meist gut bezahlten - Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst von den Gebietskrankenkassen zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) wandern.

Weil es immer weniger Beamte gab, war die BVA in finanziellen Nöten, seit der Eingliederung erfreut sie sich hoher Einnahmen und konnte mittlerweile Reserven in Millionenhöhe aufbauen. Die Wiener Kasse verlor im Gegenzug eine ihrer einkommensstärksten Berufsgruppen. Seither hat die WGKK ein massives finanzielles Problem.

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Anderl: „Diese Kassenfusion gefährdet Ihre Gesundheit“

AK Präsidentin Renate Anderl spricht sich auf der Vollversammlung der AK Wien massiv gegen die Zentralisierung der Krankenkassen aus.

Die Versorgungsqualität ist bedroht, weniger und schlechtere Leistungen werden das Ergebnis dieses Husch-Pfusch-Gesetzes sein.

2,1 Milliarden Euro an Belastungen kommen auf das Gesundheitssystem durch die Zentralisierung der Krankenkassen zu. „Es ist nur logisch, dass dies die Beschäftigten der Krankenkasse und insbesondere die Versicherten, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Angehörigen zu spüren bekommen werden“, sagte die AK Präsidentin anlässlich der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Auch der Rechnungshof habe klargemacht: Die Patientenmilliarde, mit der die Regierungsparteien ursprünglich die Kassenfusion begründeten, gibt es nicht. Von Einsparungen oder auch Leistungsverbesserungen für die Versicherten kann keine Rede sein. „Im Gegenteil: Die Versorgungsqualität ist bedroht, weniger und schlechtere Leistungen werden das Ergebnis dieses Husch-Pfusch-Gesetzes sein“, so Renate Anderl und meinte, eigentlich müsse ein Warnhinweis bei der Reform angebracht werden, nämlich: „Diese Kassenfusion gefährdet Ihre Gesundheit.“

 

Mit der Sozialversicherungsreform würde die Weichenstellung für „Mehr Privat“ vorgenommen: „Zum einen dadurch, dass der gesetzlichen Krankenversicherung das Geld entzogen wird. In der Folge werden alle, die es sich irgendwie leisten können, zusätzlich privat für ihre medizinische Versorgung in die Tasche greifen. Zum anderen wird die Geschäftemacherei mit der Gesundheit dadurch befördert, dass die Machtverhältnisse in den Entscheidungsgremien komplett umgedreht werden“, so AK Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede. „Ohne Zustimmung des Wirtschaftsbundes kann künftig in der Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen keine einzige Entscheidung getroffen werden.“ Das habe zur Folge, dass künftig BetreiberInnen von privaten Krankenanstalten oder VertreterInnen der Pharmawirtschaft als Mitglieder der Wirtschaftskammer die Entscheidungen im Verwaltungsrat in ihrem Interesse beeinflussen können.

 

Auch in vielen anderen Bereichen sei derzeit eine Schwächung der Arbeitnehmer-Vertretung und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzustellen. Von Oesterreichischer Nationalbank bis hin zur Digitalisierungsagentur, vom Insovenzentgeltfonds bis zur Schienen Control zählen offenbar die Interessen der Wirtschaft mehr als die Interessen der Beschäftigten in unserem Land. „Ein Rausdrängen der Arbeitnehmer-VertreterInnen kann sehr leicht zum Abbau der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen“, warnte Renate Anderl. Das werde die AK nicht einfach so hinnehmen. „Wer das Verhandeln verweigert, muss mit den Auswirkungen von Konflikten leben!“, so AK Präsidentin Renate Anderl.

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Kassenreform: Viel Kritik und ein bisschen Lob

Trotz kleinerer Änderungen in der Regierungsvorlage zur Sozialversicherungsreform ist die Kritik auch nach dem Ministerrat am Mittwoch äußert scharf geblieben. Es werde Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten geben, monierte die Opposition im Parlament. Aber abgesehen vom Eigenlob der Regierung gab es auch positive Stimmen.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, nannte die Reform einen „signifikanten Schritt vorwärts“. Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßte den Ministerratsbeschluss. „Damit wird eine große Strukturreform umgesetzt, die schon lange überfällig war und die eine deutliche Verschlankung und damit Effizienzsteigerung bringt. Das ist zum Vorteil für alle Beteiligten“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung.

Die Kritik an der Reform fiel allerdings weit größer aus. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagte, dass die Reform „die Situation der Menschen in diesem Land nicht verbessert. Sie wissen nicht ganz genau, warum und für wen Sie hier reformieren“, hielt die Ex-Gesundheitsministerin der Regierung vor – allen voran ihrer Nachfolgerin, Beate Hartiner Klein (FPÖ). Es kam zu einer „turbulenten Diskussion“, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Situation beschrieb.

Verbaler Schlagabtausch im Plenum

Rendi-Wagner sagte, dass die Reform jetzt „keine Gerechtigkeit, wie ich sie mir vorstelle“ bringen würde. Auf der anderen Seite würden „in Stein gemeißelte“ und drängende Probleme wie Ärztemangels auf dem Land oder lange Wartezeiten nicht gelöst. „’Sie machen es den Menschen schwerer“, betonte die SPÖ-Chefin. Wenig freundlich fiel die Antwort von Ministerin Hartinger-Klein aus.

Die SPÖ „schürt Ängste wo keine Angst ist“, sie erhebe „verantwortungslose“ Vorwürfe. Rendi-Wagner als Gesundheitsexpertin müsste um deren „Haltlosigkeit“ wissen, und das sei „eigentlich sehr enttäuschend für mich“. Zumal doch die Frage sei, „welches Gesundheitssystem haben Sie mir überlassen“. Hartinger behauptete, dass ihre SPÖ-Vorgänger die Zweiklassenmedizin (Wahlarztsystem) gefördert, die Strukturprobleme nicht gelöst und Österreichs Abrutschen in Gesundheitssystemstudien zu verantworten hätten.

Die Liste-Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger kritisierte, dass eine solche Reform „im stillen Kämmerlein alleine im Ministerium erarbeitet wurde“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte: Die Behauptung, dass die Reform eine Milliarde bringe, sei „Hokuspokus“. Die Regierung habe wieder nur „Verpackung und Schleifchen“ in den Vordergrund gestellt.

Empörung über Bettvorleger-Sager Schellhorns

Für besondere Aufregung sorgte NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Zu Beginn seiner Rede zur Sozialversicherungsreform meinte er in Richtung Hartinger-Klein, die einen Schal mit Leopardenmuster trug: „Sie sind als Löwin reingesprungen und haben als Bettvorleger geendet.“

Empörte Zwischenrufe folgten, Schellhorn entschuldigte sich auf Aufforderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Den freiheitlichen Frauen war das nicht genug. In einer Aussendung sprach Frauensprecherin Carmen Schimanek (FPÖ) von einer skandalösen sexistischen Entgleisung des Wiederholungstäters Schellhorn. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sollte ihren Klubkollegen zu einer Nachschulung in Sachen Benehmen verdonnern. Bereits 2015 war Schellhorn im Nationalrat gegenüber der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter ausfällig geworden.

Debatte über Einsparungen

Die Debatte über die Einsparungen läuft schon seit Wochen auf Hochtouren. Laut Berechnungen von Sozialversicherungsexperten und -expertinnen kommen nach der Reform finanzielle Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro (2019 bis 2023) auf die AUVA und die Krankenkasse zu. Darüber hinaus dürften mindestens 500 weitere Millionen Euro an Fusionskosten für die Zusammenführung der Sozialversicherungen und Krankenkassen anfallen.

Wie die Regierung auf eine Milliarde Euro kommt, ist unklar. Genaue Berechnungen liegen dieser Annahme nicht zugrunde, wie man in Regierungskreisen einräumt. Es handle sich um „Schätzungen auf Basis diverser Experten“ bzw. um ungefähre Zahlenwerte, die man aus der Studie der London School of Economics zur Kassenreform übernommen habe. „Unter der Annahme einer linear ansteigenden Einsparung von bis zu 30 Prozent der Personal- und Sachaufwendungen der Sozialversicherung wird im genannten Zeitraum (also bis 2023, Anm.) ein Einsparungspotenzial von rd. € 1 Mrd. erreicht“, heißt es in der Regierungsvorlage. Ursprünglich war von einer „linearen Einsparung von bis zu zehn Prozent“ die Rede.

Kassenreform im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat Mittwochvormittag die Reform der Krankenkassen beschlossen. Der erste Teil des Gesetzesvorschlags soll ab 1. Jänner 2019 gelten.

Bei der Debatte im Parlament zeigten ÖVP und FPÖ ohnehin keinerlei Bereitschaft, auf die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken einzugehen. „Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auslösen“, sagte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte sich überzeugt, dass alle Kritik – etwa der Verfassungswidrigkeit – „so zusammenbrechen wird wie derzeit Ihre Parteistruktur“.

Problematische Punkte laut Hauptverbandschef

Alexander Biach, Chef des vor der Auflösung stehenden Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, sah noch viele problematische Punkte. In einer Aussendung nannte er etwa die Aufsichtsrechte des Bundes, die trotz leichter Änderung dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Selbstverwaltung widersprächen. Weiterhin problematisch sei das geplante Rotationsprinzip in der Führung des kommenden Dachverbandes. Dort wird es künftig jedes Jahr einen anderen Chef oder eine andere Chefin geben. Weil es auch in den Trägern zu Änderungen kommt, heißt es: sieben Vorsitzende in den nächsten fünf Jahren.

Für den ÖGB ortete der leitende Sekretär Bernhard Achitz nur kosmetische Korrekturen nach der Begutachtung. „An der Gesamteinschätzung ändert sich nichts: Es drohen gravierende Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten“, meinte er. Ganz ähnlich sah das Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK): „Es geht nicht um die Sache, es geht allein um die Machtverschiebung zulasten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter.“ Dieser Meinung schloss sich auch die Arbeiterkammer an.

Parlament diskutiert über Kassenreform

Das Parlament befasste sich am Mittwoch mit der Zusammenlegung der Krankenkassen. Während die Regierungsparteien die Reform verteidigten, kam von der Opposition scharfe Kritik.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung reagierte auf die langanhaltende Kritik bereits vor dem Ministerrat. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird diese nicht verstummen, weil „es Funktionäre gibt, die ihre Machtposition verlieren und unglücklich darüber sind“. In den vergangenen Wochen habe es viel „Angst- und Panikmache“ gegeben – nämlich „Falschbehauptungen“, dass Krankenhäuser geschlossen oder Leistungen für Patienten und Patientinnen gekürzt würden.

Regierung reagierte auf Kritik

Die Debatte darüber, ob man tatsächlich eine Milliarde einsparen kann, bewertete Kurz als „Versuch eines gewissen Ablenkungsmanövers“. Man fühle sich der Bevölkerung verpflichtet „und nicht einigen wenigen Generaldirektoren“. Auch gebe es einige, die die Reform einfach aus Parteitaktik kritisieren müssten. Jene, die berechtigte Sorgen hätten, werde man weiter aufklären. Freilich gab es auch harsche Kritik von unverdächtiger Seite.

So hatte etwa Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bemängelt, dass der Nachweis zum Einsparen der von der Regierung behaupteten Milliarde fehle. „Wir haben alles, was in unserer Macht steht, möglich gemacht, damit das funktionieren kann“, versicherte Kurz. Es gehe ein Bündel an Maßnahmen über mehrere Jahre, und es sei auch stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung – „zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt“, so der Kanzler.

Die Diskussion über die Milliarde sei überhaupt eine „interessante“. Der entscheidende Punkt sei nicht, „ob es auf den Euro genau eine Milliarde ist“, sagte er, sondern was mit dem Geld passiere. Es gehe um „in etwa eine Milliarde“, relativierte Kurz, „wenn es 900 Millionen werden, sind es noch immer 900 Millionen mehr als zuvor“.

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Einigung auf Basis für Verhandlungen bei Beamtengehältern

Regierung und younion _ Die Daseinsgewerkschaft sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) haben heute in der ersten Runde der Gehaltsverhandlungen eine Inflationsrate von 2,02 Prozent für die weiteren Gespräche außer Streit gestellt. Diesen Wert haben Expertinnen und Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für die Zeit von Oktober des Vorjahres bis September dieses Jahres errechnet.

Außerdem hat man sich auf ein Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent als Basis für die Verhandlungen verständigt. Das teilten die Verhandler nach der ersten Runde mit. Weiters hat man sich als Ziel gesetzt, die Verhandlungen so rechtzeitig abzuschließen, dass das neue Gehaltsabkommen mit 1.1.2019 in Kraft treten kann.

Fortgesetzt werden die Verhandlungen am 12. November. Dann will die Gewerkschaft auch konkrete Zahlen und Forderungen auf den Tisch legen. Bis dahin sollen in Untergruppen die Wirtschaftsdaten noch vertieft werden.

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Beamtengehaltsverhandlungen starten

Nach den Metallern steigen die Beamten als zweite große Berufsgruppe heute in die herbstlichen Gehaltsverhandlungen ein. Für die Regierung wird dabei erstmals der für die Beamten zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Verhandlungstisch sitzen.

Eine konkrete Forderung der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) oder ein Angebot der Regierung wird es zum Auftakt noch nicht geben. In der ersten Runde werden traditionsgemäß unter Beiziehung von Fachleuten des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die für die Verhandlungen maßgebliche Inflationsrate von Oktober des Vorjahres bis September dieses Jahres erörtert.

Eine Abgeltung will die Gewerkschaft auch für die „besonderen Belastungen“ und den „großen Einsatz aller öffentlich Bediensteten“. Das Beamtenministerium hatte angekündigt, einen Abschluss der Verhandlungen so rechtzeitig anzustreben, dass ein Beschluss spätestens im Dezember im Nationalrat erfolgen kann, um ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2019 zu ermöglichen.

Für heuer hatten die öffentlich Bediensteten bei einer Inflationsrate von 1,87 Prozent eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent bekommen. Die Metaller sind jetzt mit einer Forderung von fünf Prozent in ihre Verhandlungen gestartet.

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Kassenreform: ÖGB übt Kritik und will Verhandlungen

Der ÖGB übt in seiner Begutachtungsstellungnahme wie erwartet harte Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsident Wolfgang Katzian meinte heute bei der Präsentation, dass die Regierungspläne nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten werden, und forderte neue Verhandlungen. Gleichzeitig kündigte er auch neue Proteste der Gewerkschaft an. „Das ist keine Reform, sondern ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten.“

Weitere „öffentliche Aktivitäten“ angekündigt

Katzian befürchtet, dass die Regierung ihre Pläne schon am Mittwoch im Ministerrat beschließen und die zahlreichen kritischen Stellungnahmen, u. a. vom Rechnungshof, vom Tisch wischen werde. Er sei „sehr skeptisch“, dass die vielen Anregungen in den verbleibenden vier Tagen noch eingearbeitet werden können.

Der ÖGB werde sich mit seinen Abgeordneten in den zwei dazu geplanten Sitzungen des Sozialausschusses einbringen, aber auch außerhalb des Parlaments seine „öffentlichen Aktivitäten“ fortsetzen. Auf die Frage, ob damit weitere Demonstrationen gemeint sind, sagte Katzian: „Man wird unseren Protest in der Öffentlichkeit wahrnehmen.“

Entwurf in mehreren Punkten „massiv verfassungswidrig“

So wie andere Organisationen hält auch der ÖGB den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten für „massiv verfassungswidrig“. Die Gewerkschaft werde sich an den VfGH wenden, wenn einzelne Personen davon betroffen sind, werde man diese unterstützen. Katzian geht aber davon aus, dass vorher schon andere Möglichkeiten genutzt werden, etwa eine Beschwerde eines Drittels der Abgeordneten.

Für den ÖGB ist die geplante Reform „im Endeffekt ein Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Selbstverwaltung sowie durch die Zerschlagung bestehender, gut funktionierender Strukturen, eine Gefahr für die Versorgung von über sieben Mio. Versicherten“, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Es drohen „gravierende Verschlechterungen, vor allem für derzeit GKK-versicherte Personen“. Der ÖGB fordert daher „einen Neustart mit einer Rückkehr zu intensiven Verhandlungen mit Experten“.

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Kassenreform: Regierung greift weiter in die Geldbörsen der Beschäftigten

AK-Wieser kritisiert Ende der Beitragsprüfung durch die Krankenkassen

St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung plant im Zuge der Kassenreform, dass die GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) abgeschafft werden soll. Alleine im Jahr 2017 wurden durch die Prüfungen, die bisher von den Gebietskrankenkassen durchgeführt wurden, festgestellt, dass Unternehmen in Österreich 129 Millionen Euro an zu wenig an Sozialabgaben bezahlt haben. 17 Millionen davon allein in Niederösterreich. „Diese Prüfungen, wo es um Beiträge der ArbeitnehmerInnen geht, die sich vom Gehalt bis zur Pensionshöhe auswirken, sollen jetzt entfallen“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Die Bundesregierung will in Zukunft Unternehmen viel weniger streng prüfen. Dass der Salzburger ÖVP-Landesrat Christian Stöckl diese Maßnahmen am Mittwoch auch noch verteidigt und behauptet, man habe Probleme, wenn bei den bisherigen Prüfungen „das Gesetz extrem genau ausgelegt“ werde, zeigt, was diese „Reform“ wirklich im Sinne hat. „Diese Bundesregierung zeigt damit einmal mehr, dass sie nur im Interesse der Großkonzerne handelt. Gelder, die den ArbeitnehmerInnen zustehen, sollen in Zukunft nicht mehr eingefordert werden können. Und dafür wird auch noch die Gesundheits-Versorgung durch eine sündteure Scheinreform aufs Spiel gesetzt“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

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FSG-Fetik zu Karenzzeiten: Thema zu wichtig für billige PR-Inszenierungen

Regierung blockiert Verbesserungen für Frauen

„ÖVP und FPÖ haben im heutigen Sozialausschuss Verbesserungen im Bereich Karenzanrechnung verhindert. Sie wollen nur billige PR-Inszenierung und keine Verbesserungen für Frauen“, so Ilse Fetik, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). Diese Regierung, die sich Veränderung als Ziel vornimmt und ständig ihre Handlungsfähigkeit in den Vordergrund stellt, ist unwillig, wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen und die gesetzliche Karenzanrechnung zu beschließen.

„Wir GewerkschafterInnen werden jedenfalls den harten und zähen Kampf um die volle Anrechnung der Karenzzeiten auf der kollektivvertraglichen Ebene weiterführen. Wöginger und Co. sollen ihren Einfluss bei ihren Parteifreunden in der Wirtschaft geltend machen. Genau diese blockieren in den Kollektivvertragsverhandlungen unseren berechtigten Forderungen. Unsere Erwartungshaltung ist aber endend wollend, weil sich schon in Sachen Arbeitszeitgesetz oder Sozialversicherungsreform gezeigt hat, dass die so genannten ArbeitnehmerInnenvertreter der ÖVP, wenn es darauf ankommt, unter dem Druck des Industrie- und Wirtschaftsflügels einknicken, so Fetik abschließend.

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