News Archiv June 2019

FSG-Wimmer zu Sozialversicherung: Neues Führungsduo muss bei Versicherten die Alarmglocken schrillen lassen

Skandalöse Vorgänge rund um Bestellung – Schwarz-blauer Postenschacher und Geldverschwendung

  „Das neue Führungsduo in der Sozialversicherung muss bei allen Versicherten die Alarmglocken schrillen lassen. Künftig entscheiden ein FPÖ-naher Banker und ein Abgesandter der Industriellenvereinigung über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, die Bestellung der neuen Leitung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger. „Für die Arbeitgebervertreter ist es nun ein leichtes, ihre Forderungen durchzubringen. Leistungskürzungen und Selbstbehalte im Gesundheitsbereich werden vorbereitet und in Umsetzung gebracht werden“, so Wimmer.

   Bei den skandalösen Vorgängen rund um die Bestellung haben ÖVP und FPÖ erneut ihr wahres Gesicht gezeigt. „Die Vertreterinnen und Vertreter der FSG in der Sozialversicherung wurden bewusst sehr spät und unzureichend über die Bewerber informiert, um eine breitere Diskussion zu vermeiden. Sogar die Aufsichtsbehörde sah sich genötigt, einzugreifen. Dennoch haben ÖVP und FPÖ auf unverschämte Art und Weise ihre Personalwünsche durchgedrückt“, betont Wimmer. 

   „Wir als Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen stehen in der Sozialversicherung klar auf der Seite der versicherten ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien, während die schwarz-blauen Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung in einer Tour Schaden anrichten. Egal ob es um hinausgeschmissenes Geld für sündteure Logos oder Postenschacherei geht - wir werden jetzt und in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um diese Fehlentwicklungen rückgängig zu machen“, sagt der Gewerkschafter.

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SPÖ präsentierte Vorschläge für Ausbau erneuerbarer Energie

Die SPÖ hat heute Gesetzesvorschläge für den Ausbau von erneuerbarer Energie präsentiert. Vorgesehen sind etwa zusätzliche Fördermittel für Wind-, Sonnen- und Kleinwasserkraft sowie ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, erläuterte Muna Duzdar, SPÖ-Energiesprecherin, bei einer Pressekonferenz in Wien. Von der Klimapolitik der ehemaligen Bundesregierung war sie nicht begeistert.

„Es gibt mittlerweile mehr Hitze- als Verkehrstote. Die Klimakatastrophe wartet nicht darauf, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Duzdar. Sie bemängelte den österreichischen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan, der keine konkreten Maßnahmen und eine offene Finanzierungsfrage aufweise und warnte vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die angesichts der derzeitigen heimischen Klimapolitik immer wahrscheinlicher würden.

Die SPÖ will nun „Erste Hilfe für den Klimaschutz leisten“, erklärte Duzdar. Konkret sollen dafür am Dienstag mehrere Gesetzesvorschläge mit Fristsetzung in den Nationalrat eingebracht werden. Im September sollen sie dann auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen.

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Arbeiterkammer: Anderl erhielt 89 Prozent

Renate Anderl bleibt erwartungsgemäß Präsidentin der Arbeiterkammer. In der Hauptversammlung der Bundeskammer erhielt sie 89,06 Prozent der 64 abgegebenen gültigen Stimmen. Damit schnitt sie deutlich schlechter ab als bei ihrem Erstantritt 2018, als sie die Agenden von Rudolf Kaske übernommen hatte und fast 95 Prozent Zustimmung auf sich vereinen konnte.

Dass Anderl Präsidentin bleibt, stand schon lange fest, hatte ihre Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) doch die AK-Wahl mit 60,5 Prozent dominiert. Auch die Wiener Wahl, bei der Anderl Spitzenkandidatin war, endete mit einem roten Triumph und 60,7 Prozent der Stimmen.

Appell an Wirtschaftskammer

Anderl zur Seite stehen vier Vizepräsidenten. Das sind die Präsidenten Kärntens (Günther Goach), Niederösterreichs (Markus Wieser). Oberösterreichs (Johann Kalliauer) und als einziger Christgewerkschafter der Chef der Tiroler Kammer (Erwin Zangerl).

In ihrer Rede anlässlich der Konstituierung der Hauptversammlung appellierte die Präsidentin an die Wirtschaftskammer: „Wir sind offen für Sozialpartnerverhandlungen. Vorausgesetzt, die Wirtschaftskammer besinnt sich darauf, dass Sozialpartnerschaft ein Geben und ein Nehmen ist.“

Inhaltlich forderte die AK-Präsidentin unter anderem das Recht auf die Viertagewoche, den freien Karfreitag für alle sowie wirksame Mietobergrenzen. Zudem verlangte Anderl, dass „Millionäre und Konzerne endlich einen fairen Beitrag in unser Steuersystem leisten“.

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Eigener SPÖ-Initiativantrag zu Plastiksackerlverbot

Die SPÖ bringt heute einen eigenen Initiativantrag zur Reduktion von Plastiksackerln und -verpackungen im Nationalratsplenum ein. Dieser solle laut der Partei weiter gehen als jener gestern von der ehemaligen ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger eingebrachte Initiativantrag.

Konkret soll das Abfallwirtschaftsgesetz abgeändert werden, damit ab dem 1. Jänner 2020 der Verkauf von Kunststofftragetaschen verboten wird. Davon ausgenommen sollen pflanzenbasierte Plastiksackerl im Frischebereich von Lebensmittelläden sowie wiederverwendbare stabile Taschen aus Kunststoffgewebe sein. Plastiksackerl, die von Händlern vor dem 1. September dieses Jahres erworben wurden, sollen bis 1. September 2020 weiterverkauft werden dürfen. Obstsackerln sollen nur dann kostenfrei sein, wenn sie auch umweltverträglich sind.

Jährlicher Evaluierungsbericht gefordert

Der Antrag der SPÖ sieht zudem vor, dass Plastikverpackungen bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent im Vergleich zur im Jahr 2016 in Verkehr gebrachten Menge reduziert werden. Damit soll vermieden werden, dass als Konsequenz des Plastiksackerlverbots noch mehr in Plastik eingeschweißte Produkte im Supermarkt landen.

Der künftige Umweltminister beziehungsweise die künftige Umweltministerin soll ab März 2021 einen jährlichen Evaluierungsbericht an den Nationalrat übermitteln, der beschreibt, ob sich ein Erreichen des Ziels abzeichnet. Im Falle einer voraussichtlichen Zielverfehlung müssten Maßnahmen zur Kurskorrektur vorgeschlagen werden.

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Nationalrat beschließt Neuwahl, Regierung stellt sich vor

Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

Am Donnerstag soll dann der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank „ausgeliefert“ werden, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung ermitteln will. Zuvor werden die drei neuen Volksanwälte Bernhard Achitz (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) gewählt.

Wann wird gewählt?

Vor den beiden Plenartagen, an denen sich die Abgeordneten nun keiner Koalitionsdisziplin mehr unterwerfen müssen, tritt morgen noch der Verfassungsausschuss zusammen. Dort wird der im letzten Nationalratsplenum eingebrachte Neuwahlantrag behandelt. Wahltermin könnte der 29. September werden. Die formale Zuständigkeit für dessen Festlegung liegt bei der Bundesregierung und dem Hauptausschuss. Im Antrag ist nur von „September 2019“ die Rede.

Im Ausschuss stehen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT auch Initiativen vor allem für strengere Regeln zur Parteifinanzierung auf der Tagesordnung. Letztere wollen zudem auch ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage einführen, eine erfolgreiche Fristsetzung bringt dieses Thema fix ins Mittwoch-Plenum. Für die nötige Zweidrittelmehrheit sieht sich die Oppositionspartei gut aufgestellt, dürften doch alle Fraktionen außer der ÖVP mit diesem Antrag grundsätzlich sympathisieren. Dennoch müssten auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

SPÖ will Antrag auf Rauchverbot einbringen

Einen Antrag zur endgültigen Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie will im Plenum die SPÖ einbringen. Dieser soll dann dem zuständigen Gesundheitsausschuss zugewiesen werden. Die ÖVP hat Zustimmung signalisiert, will zuvor aber ein mögliches dahin gehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abwarten. Ebenfalls per Initiativantrag will Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Verbot von Plastik-Tragtaschen ab 1. Jänner 2020 doch noch umsetzen. Es könnte nach der Behandlung im Umweltausschuss im Juli im Plenum beschlossen werden.

Die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, nimmt NEOS zum Anlass, um am ersten Plenartag die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beantragen. Am Donnerstag ist anlässlich des 70-jährige Bestehen des Europarats die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, vor den Abgeordneten eine Erklärung abzugeben.

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