News Archiv July 2019

Schredder-Affäre: SPÖ-BeamtInnen über ÖVP empört

Die SPÖ-Beamten und -Beamtinnen im Kanzleramt haben sich über Aussagen aus der ÖVP empört gezeigt, wonach man Daten aus Misstrauen SPÖ-nahen BeamtenInnen gegenüber hat schreddern lassen. Pauschale Unterstellungen, wonach MitarbeiterInnen nicht rechtskonform vorgingen bzw. zum Schaden für das Haus handelten, werden in einem Schreiben des SPÖ-dominierten Dienststellenausschusses zurückgewiesen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichneten sich durch eine überdurchschnittliche Loyalität zu ihrem Dienstgeber aus, heißt es in dem der APA vorliegenden Papier.

Gerade durch die in einer Demokratie üblichen Wechsel an der Spitze des Hauses und in den Kabinetten sei man in besonderer Weise darin geschult, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Ressortspitze und deren spezifischen Anforderungen tadellose Arbeitsleistungen zu erbringen.

Umso befremdlicher sei es daher, wenn eine politische Partei im Zuge der Rechtfertigung eines Vorgangs versuche, Mitarbeiter des Hauses als nicht vertrauenswürdig zu diffamieren, und diese ohne Grund und Anlass verdächtigt, parteipolitisch motiviert handeln zu wollen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird ersucht, auf die besagten Vertreter „einer politischen Partei“ einzuwirken, die Diffamierung von MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts einzustellen.

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SPÖ brachte Reform der Mindestsicherung vor Höchstgericht

Die SPÖ hat die angekündigte Drittelbeschwerde gegen die Mindestsicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Die SPÖ-Bundesräte sehen neun verfassungswidrige Punkte im von der ÖVP-FPÖ-Koalition auf den Weg gebrachten Sozialhilfegrundsatzgesetz, berichtete der „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe).

Die Sozialdemokraten kritisieren unter anderem die Deckelung der Sozialhilfe bei Haushaltsgemeinschaften, den Höchstsatz von rund 44 Euro pro Monat ab dem dritten Kind sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Außerdem sehen sie die Kompetenz des Bundes überschritten, er mache den Ländern zu strenge Vorgaben.

Wann die Verfassungsrichter die SPÖ-Beschwerde behandeln, lässt sich nicht sagen. „Ich würde mir wünschen, dass eine Entscheidung noch vor Jahresende vorliegt“, sagte Rechtsanwalt Michael Pilz, der die SPÖ in der Angelegenheit vertritt.

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Kleinverdiener entlasten: SPÖ stellt Zustimmung in Aussicht

Die SPÖ kann sich eine Zustimmung zu den Plänen von ÖVP und FPÖ für die erste Stufe der Steuerreform nun doch vorstellen, sie stellt aber noch eine Bedingung: „Wenn ÖVP und FPÖ zustimmen, dass die Entlastung für Geringverdiener ab 2020 gilt, sind wir bei diesem Teil dabei“, sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe des „Standard“.

Rendi-Wagner bekräftigt die Kritik, dass bei Arbeitnehmern und Pensionisten die kleinen und mittleren Einkommen erst 2021 entlastet werden sollen, Selbstständige und Bauern hingegen schon ab kommendem Jahr profitieren sollen. Gleichzeitig sieht sie aber das SPÖ-Modell übernommen, „das eine Steuergutschrift im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung vorsieht. So werden die Kassen nicht zusätzlich belastet“, meint die SPÖ-Vorsitzende.

ÖVP-Klub widerspricht

Dieser Darstellung widersprach allerdings der ÖVP-Parlamentsklub. Auf Anfrage der APA erklärte eine Sprecherin, dass es bei der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bleibe, Niedrigverdiener unter den Arbeitnehmern könnten sich das Geld aber durch die Arbeitnehmerveranlagung am Jahresende zurückholen. Das Geld könne 2021 für das Jahr 2020 abgeholt werden, wurde der Standpunkt von ÖVP und FPÖ bekräftigt.

Im Gegensatz zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem maximalen Einkommen von 21.500 Euro jährlich bei den Arbeitnehmern sollen für Bauern und Gewerbetreibende die Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt werden. Dieser von ÖVP und FPÖ geplante erste Teil der Steuerreform soll vier Tage vor der Nationalratswahl vom Nationalrat beschlossen werden.

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NR-Wahl: SPÖ-Bundestliste abgesegnet

Die SPÖ hat ihr Team für die Nationalratswahl fixiert. Bei einem „kleinen Parteitag“, einem Bundesparteirat, wurde die Bundesliste mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf Platz eins abgesegnet.

Inhaltlich dominierten Angriffe auf FPÖ und ÖVP – für Rendi-Wagner sei die „Ibiza-Koalition“ „kläglich“ gescheitert. Mit „die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“, spielte die SPÖ-Chefin in ihrer rund einstündigen Rede neben der „Ibiza-Affäre“ auch auf die laufende Spendendebatte an. Ähnlich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, demzufolge die ÖVP nicht wegen der Grenzüberschreitungen der FPÖ, sondern aus rein machtpolitischen Gründen die Koalition beendet habe.

95,6 Prozent für Rendi-Wagner

Über die Listenplätze wurde an den wählbaren Positionen dem neuen Statut entsprechend erstmals einzeln abgestimmt, wobei Rendi-Wagner als Spitzenkandidaten 95,6 Prozent auf sich vereinen konnte. Auch die anderen Bewerber kamen problemlos durch, wobei hier keine Zahlen genannt wurden.

An wählbare Stelle gesetzt wurden unter anderen der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer, Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Klubvize Jörg Leichtfried und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sowie als einziger Neuling die Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr. Die auf drei platzierte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist bereits in Wien abgesichert.

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SPÖ und FPÖ gegen Pflegevorstoß von ÖVP-Gemeindebund

Mit mehrtägiger Schrecksekunde haben sich SPÖ und FPÖ auf die jüngsten Forderungen des Gemeindebundes zur Pflegefinanzierung eingeschossen. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) hatte am Mittwoch gefordert, von Bewohnern der Pflegeheime auch das 13. und 14. Gehalt einzubehalten. Die SPÖ kritisiert „Enteignungsabsichten“ der ÖVP, die FPÖ befürchtet einen Pflegeregress durch die Hintertür.

„Unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung – das wissen wir jetzt – wäre in Würde zu altern nicht mehr möglich“, kritisierte der niederösterreichische Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Rudolf Silvan, heute in einer Aussendung. Er bezeichnete den Vorschlag Riedls als „menschenfeindlich“ und hält Riedl für rücktrittsreif: „Türkis-Schwarz hat sozialpolitisch abgedankt, ist nur noch die Partei der Großkonzerne.“

FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnt die Forderung ebenfalls ab: „Diese Aussage ist nichts anderes als der Versuch, den Pflegeregress über die Hintertür wieder einzuführen.“ Auch die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte Pflegeversicherung geht für Hofer in die falsche Richtung, weil sie Steuerzahler und Sozialversicherte belasten würde. Österreich habe ohnehin zu viele Akutbetten in Krankenhäusern. Da müsse man für die Pflegefinanzierung die Menschen nicht extra zur Kasse bitten, findet Hofer.

Pflegeregress seit 2017 abgeschafft

Von Menschen, die stationär gepflegt werden, wird derzeit das Einkommen einbehalten, 20 Prozent davon bekommen sie als Taschengeld. Sonderzahlungen – das 13. und 14. Gehalt – werden nicht angetastet. Ein darüber hinausgehender Zugriff auf das Vermögen der Heimbewohner (Pflegeregress) war Mitte 2017 abgeschafft worden. Riedl hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, auch Sonderzahlungen einzubehalten: „Jemand, der stationär gepflegt wird, sollte auch sein 13. und 14. Gehalt für die Finanzierung verwenden müssen.“

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SPÖ-Leitantrag zur Nationalratswahl

Die SPÖ beschließt auf ihrem Bundesparteirat morgen Leitlinien zu ihrem Wahlprogramm. Festgeschrieben sind sie in einem 46-seitigen Papier mit dem Titel „Mut für Österreich. Gut für Österreich“.

Gleich zu Beginn rechtfertigt sich die Partei für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz und das darauf folgende freie Kräftespiel im Nationalrat. „Das Herz unserer Demokratie hat kräftiger geschlagen denn je, als wir gemeinsam im Parlament viele wichtige Reformen durchgesetzt haben, die das Leben der Menschen besser machen.“

CO2-Steuer, Kerosinsteuer, Millionärsabgabe

Man wolle, dass ein sicheres und gutes Leben für alle im Land möglich sei. Daher soll für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die „Aktion 20.000“ verlängert werden. Versprochen wird außerdem ein „steuerfinanzierter Pflegegarantiefonds“.

Im Gesundheitsbereich sollen alle unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden. Beim Wohnkapitel wird ein Universalmietrecht verlangt. Das Steuersystem will die SPÖ ökologisieren und eine europaweite CO2-Steuer und Kerosinsteuer einführen. Auch einer Millionärsabgabe wird das Wort geredet.

„Integration vor Zuzug“

Beim Arbeitskapitel wird Vollbeschäftigung als Ideal genannt, es wird eine Rechtsanspruch auf Viertagewoche und sechs Wochen Urlaub nach 25 Arbeitsjahren verlangt. Das Pensionssystem mit solidarischem Umlageverfahren soll erhalten bleiben, beim Antrittsalter wird ein Erhöhungsautomatismus abgelehnt.

Bei der Bildung pocht die SPÖ auf die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, im Zuwanderungskapitel auf „Integration vor Zuzug“. Beim Verkehr wird eine „Öffi-Offensive“ gefordert.

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SPÖ schließt Listenerstellung für Nationalratswahl ab

Die SPÖ schließt ihre Kandidatenauswahl für die Nationalratswahl ab. Heute tagen in Wien Bundesparteipräsidium und -vorstand, um die Nominierungen für die Bundesliste vorzunehmen. Gewählt werden die Kandidatinnen und Kandidaten dann in einem Bundesparteirat am Samstag. Vor Beginn der Gremiensitzungen zeigte sich die Parteispitze offensiv optimistisch.

Sie freue sich auf den Wahlkampf, sagte Parteichefin und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner vor Beginn der Sitzungen im SPÖ-Klub am Heldenplatz: „Es ist wichtig, dass der türkis-blaue Weg nach dem 29. September nicht fortgesetzt wird.“ Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah die Partei gut aufgestellt. „Ich finde, wir werden derzeit unter unserem Wert geschlagen“, sagte er. Das Ziel sei klar, man wolle die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin stellen.

Zuversichtlich zeigte sich auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Eine Kanzlerin Rendi-Wagner sei „selbstverständlich“ realistisch. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda meinte: „Die Stimmung ist gut, wir haben den Tiefpunkt hinter uns und schauen sehr optimistisch nach vorne.“ Man habe eine „tolle Liste“. Über Namen und Reihung wollte er – wie auch die anderen Eintreffenden – vor der für Nachmittag angesetzten Pressekonferenz nichts verraten.

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Sozialdemokraten vertagen Entscheidung zu von der Leyen

Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament (S&D) vertagt ihre Entscheidung über eine Unterstützung von Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission auf nächste Woche.

Man habe von der Leyen bei einem Treffen „spezifische Forderungen“ gestellt und wolle die Antworten abwarten, sagte S&D-Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez heute in Brüssel. Die Fraktion werde deshalb erst kommende Woche entscheiden, ob man sich für die Kandidatur von der Leyens aussprechen werde. S&D ist mit 154 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament.

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag darüber ab, ob die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission antritt. Dafür muss die CDU-Politikerin mehr als die Hälfte der 751 Abgeordneten auf ihre Seite ziehen.

Absolute Mehrheit nötig

Von der Leyen begann bereits eine Reihe von Anhörungen im Europaparlament, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei einer Befragung im Europaparlament betonte von der Leyen die Rolle des Rechtsstaats in Europa. Es müsse einen transparenten Mechanismus geben, der den Zustand des Rechtsstaats in allen EU-Staaten beschreibt. Sie sprach vom „Juwel in unserer Krone“.

Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin Junckers vorgeschlagen worden. Im Europaparlament gibt es Unmut darüber, dass die EU-Regierungen keinen Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl als Kommissionschef nominierten.

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Parteifinanzen: RH startet neue Spendenoffenlegung

Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes System mit einer sicheren Datenleitung für die Parteien hat der Rechnungshof in den vergangenen Tagen aufgesetzt.

Allerdings wird die Liste, die der Rechnungshof online veröffentlicht, weniger Informationen über die Spender enthalten. Bisher musste neben dem Namen nämlich auch die Adresse der Spender veröffentlicht werden. In der von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen Neuregelung fehlt die Adresse jedoch. Daher kann sie laut Rechnungshof auch nicht mehr veröffentlicht werden.

Somit ergibt sich, dass die Identität der Spenderinnen und Spender in vielen Fällen erst zweifelsfrei nachvollziehbar sein wird, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien vorliegen. Denn dort müssen die Adressen sehr wohl aufscheinen. Mit der nunmehr installierten sicheren Datenleitung können die Parteien ihre Spenden fehlerfrei melden.

Bevollmächtigte müssen Meldung erstatten

Die Parteien mussten jeweils zwei Bevollmächtigte namhaft machen, die sich über diese „RHBox“ einloggen und die Spenden melden dürfen. „Mit dieser Vorgangsweise wird sichergestellt, dass Spendenmeldungen nur von namhaft gemachten Personen übermittelt und damit nur diese Meldungen der Partei zugerechnet werden“, teilte der Rechnungshof den Parteien mit.

Hinweis auf Verbote

Ausdrücklich weist der Rechnungshof in dem Schreiben an die Chefinnen und Chefs der Parlamentsparteien und der Grünen auch darauf hin, dass politische Parteien keine Spenden von Parlamentsklubs, von Staat und Kammern („öffentlich-rechtlichen Körperschaften“), von Unternehmen mit 25 Prozent oder mehr Staatsanteil sowie von Ausländern annehmen dürfen. Darauf bezugnehmend verwies der Rechnungshof auf den Umstand, dass solche „offensichtlich unzulässigen“ Spenden, so sie ihm gemeldet werden, trotzdem veröffentlichen, allerdings auch entsprechend kennzeichnen würde.

2017: Fast alle größeren Spenden an ÖVP und NEOS

Wie viele Spenden mit dem neuen System veröffentlicht werden, bleibt abzuwarten. Laut den bisherigen Listen haben die Parteien zum Beispiel im Wahljahr 2017 150 Spenden über 3.500 Euro erhalten. Die meisten dieser 150 Spenden erhielt die ÖVP – nämlich 95. Auf NEOS entfielen 41. Wenn sich das Spendenverhalten nicht ändert, müsste die niedrigere Offenlegungsgrenze nun deutlich mehr Meldungen auslösen.

Allerdings könnte die sofortige Offenlegungspflicht ab 2.500 Euro auch abschreckend wirken, wie die bei der ÖVP zuletzt üblichen Spendenstückelungen zeigen: Großspender wie der Tiroler Bauinvestor Klaus Ortner teilten ihre Zuwendungen auf mehrere Tranchen auf. Die damals ab 50.001 Euro vorgesehene sofortige Offenlegung wurde so umschifft.

Auch Rechenschaftsbericht gibt Auskunft

Öffentlich bekannt wurden die Spenden nur, weil zusätzlich zur sofortigen Veröffentlichung im Internet einmal jährlich alle Zuwendungen über 3.500 Euro im Rechenschaftsbericht offenzulegen sind. Für diese jährliche Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht wurde die Grenze mit den nun in Kraft getretenen neuen Regeln ebenfalls auf 2.500 Euro gesenkt. Außerdem darf ab sofort kein Spender mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro pro Jahr annehmen.

Auf die 300.000-Euro-Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner an NEOS hat das Inkrafttreten des Gesetzes übrigens keine Auswirkung. Die Haselsteiner-Spende sei „schon am Freitag eingetroffen“, hieß es zuletzt aus der Partei. In einer Pressekonferenz gab die Partei am Dienstag bekannt, dass man bis jetzt 1.433 Spenden bekommen habe. Das zeige, dass „viele Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen zu spenden“, so Generalsekretär Nikola Donig.

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Steuerreform: Arbeitnehmer und SPÖ fordern flotte Auszahlung

Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft und SPÖ fordern eine flottere Auszahlung des Sozialversicherungsbonus an die Arbeitnehmer. „Versprochen war die Entlastung der Geringverdiener mit 2020“, daran erinnerte der Leiter der AK-Steuerabteilung Dominik Bernhofer in einer Aussendung. GPA-Chefin Barbara Teiber wirft ÖVP und FPÖ „Klientelpolitik“ vor, weil Unternehmer unabhängig vom Einkommen entlastet werden.

„Es ist unglaublich, dass genau jene, die aktuell ständig budgetäre Verantwortung einmahnen und eine Schuldenbremse forcieren, keine Hemmungen haben, Steuergeld an Spitzenverdiener zu verschenken“, kritisierte Teiber angesichts des Plans von ÖVP und FPÖ, die Krankenversicherungsbeiträge für alle Selbstständigen zu senken. Bernhofer erinnert daran, dass deren Krankenversicherungen schon jetzt 430 Mio. Euro aus Steuermitteln erhielten: „Nun kommen weitere 100 Millionen Euro dazu.“

Bauern und Selbstständige schon 2020 entlastet

„Während Bauern und Selbständige schon im Jahr 2020 durch geringere Krankenversicherungsbeiträge mit der Gießkanne mit 100 Mio. Euro entlastet werden, müssen ArbeitnehmerInnen bis 2021 warten“, kritisierte Teiber außerdem, dass Arbeitnehmende den Sozialversicherungsbonus erst im Nachhinein mit dem Lohnsteuerausgleich 2021 beantragen müssen. Bernhofer fordert daher das Vorziehen der Maßnahme auf 2019. Dann könnten Arbeitnehmende das Geld schon mit dem Lohnsteuerausgleich 2020 erhalten.

Kritik am Vorgehen von ÖVP und FPÖ kommt auch von der SPÖ. Finanzsprecher Jan Krainer betonte, dass nach dem Antrag der SPÖ die Rückerstattung von zusätzlich bis zu 300 Euro schon für das Jahr 2019 möglich wäre. Auch er kritisierte die Begünstigung von gut verdienenden Selbstständigen: „Auf die ÖVP ist einfach Verlass. Sie können keinen Vorschlag machen, wo zum Schluss nicht eine Großförderung für die Großbauern rauskommt.“

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