Das künftige Spitzengremium der ÖGK tagte heute noch ein letztes Mal in seiner Funktion als Überleitungsausschuss und fasste wichtige Beschlüsse für den angestrebten Start am Neujahrstag. Dann soll aus neun Gebietskrankenkassen und vier Betriebskrankenkassen die neue Kasse ihre Arbeit aufnehmen, und zwar mit harmonisierten Leistungen für die Versicherten.
Für die ÖGK wurden nun vereinheitlichte Satzungen beschlossen. Darin ist unter anderem festgeschrieben, welche Leistungen wofür gewährt werden. Wo es noch Satzungsunterschiede zwischen den Gebietskrankenkassen gab, werden die Leistungen nach oben harmonisiert.
Positiv für viele Versicherte ist die Tatsache, dass nun in allen Bundesländern die Bewilligungspflicht für Computertomografien und Magnetresonanztomografien bis Ende 2021 ausgesetzt wurde. Bisher wurde das in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.
Längere Dauer bei Krankengeld
Eine Verbesserung der Leistungen für Versicherte gibt es in Zukunft auch beim Krankengeld. Für die Auszahlung des Krankengeldes ist eine einheitliche Höchstdauer bis zu 78 Wochen vorgesehen. Bisher waren in sieben Gebietskrankenkassen 52 Wochen Maximalbezugsdauer vorgesehen. Der Maximalbetrag für Heilbehelfe und Hilfsmittel wird einheitlich auf 1.342 Euro und für Rollstühle, Prothesen u. Ä. auf 3.580 Euro angehoben.
Neue Gesundheitskasse in Vorbereitung
Gänzlich abgeschafft wird der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen für Kinder, für Erwachsene ist eine Senkung des Selbstbehalts vorgesehen. Verbesserungen sind auch im Bereich Zahnersatz, Kieferorthopädie und Zahnbehandlung geplant. Weiters sollen in ganz Österreich für Krankentransporte keine Selbstbehalte mehr verrechnet werden.
Leistungsvolumen von 15 Milliarden
Gesetzlich vorgeschrieben war der Beschluss der Satzungen erst bis Ende nächsten Jahres. „Es freut mich, dass es gelungen ist, dies alles ein Jahr vorher, als uns der Gesetzgeber vorschreibt, umzusetzen“, so der Vorsitzende des Überleitungsausschusses, Matthias Krenn. „Die Leistungen von allen neun Bundesländern wurden auf hohem Niveau harmonisiert“, so auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten.
Der Wirtschaftsbund zeigte sich ebenfalls zufrieden. Nun werde der „Weg hin zu einer effizienten und modernen Krankenkasse im Sinne der Versicherten fortgesetzt“, sagte Generalsekretär Kurt Egger. Die Vorschaurechnung der ÖGK sieht ein Leistungsvolumen von fast 15,3 Milliarden Euro an Gesundheitsleistungen vor.
Krankenstände: Gewerkschaft zufrieden
Im Vorfeld der Sitzung hatte es heftige Debatten wegen einer möglichen Verschärfung der Kontrollen gegen Krankenstandsmissbrauch gegeben. In einem Forderungspapier der Wirtschaft für eine neue „Krankenordnung“ war enthalten, dass es bei Missbrauchsverdacht künftig „einen Anspruch des Dienstgebers auf eine Prüfung des Gesundheitszustandes“ geben solle. In der Sitzung am Dienstag kam der Beschluss dazu aber nicht zustande.
„Zum Glück haben wir frühzeitig Alarm geschlagen“, sagte Teiber zur APA. „Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die Wirtschaftsseite habe nicht mehr für eine Verschärfung gestimmt, nachdem der Vorschlag auch in der Bevölkerung auf breites Unverständnis gestoßen sei, vermutete Teiber. „Daher haben wir einen einstimmigen Beschluss, dass alles beim Alten bleibt.“ Für Beschäftigte gebe es im Moment „keine Veränderungen“ und daher auch „keine Verschlechterungen“, so Teiber. Der Dienstgeber hat also weiterhin bei Missbrauchsverdacht die Möglichkeit, die Durchführung einer Kontrolle des Dienstnehmers durch die Kasse anzuregen.
Wirtschaftsbund pocht auf Analyse
Der Wirtschaftsbund sprach am Dienstag von „Panikmache“ seitens der Gewerkschaft. Trotzdem brauche es ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Krankenständen, so der Bund per Aussendung. Die Datenlage in Österreich sei „sehr dürftig“, die Kontrolle und Aufzeichnung von Krankenstandsmissbrauch werde in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Daher wurde die ÖGK mit der Erstellung einer genauen Analyse beauftragt. Auf Basis der neuen Daten könnten dann weitere Maßnahmen gegen Missbrauch beschlossen werden, so der Wirtschaftsbund.
Neue Logos, neue Namen
Die Vorbereitungen für den Start der ÖGK laufen inzwischen auf Hochtouren. Insgesamt wurden unter anderem 18.800 Formulare vereinheitlicht, 19.700 Mailadressen umgestellt, 12.500 Websites angepasst und 400 Telefonansagetexte geändert, teilte die ÖGK mit. „Wir haben den gesetzlichen Auftrag zur Zusammenführung der neun Gebietskrankenkassen und zum Aufbau der neuen ÖGK in extrem knapper Zeit umgesetzt“, sagte Bernhard Wurzer, Generaldirektor der ÖGK.
Für die rund 7,2 Millionen ÖGK-Versicherten ändert sich vorerst wenig: Für den Wechsel von ihrer Gebietskrankenkasse müssen sie nichts tun. Auch die E-Card bleibt gültig und wird deshalb nicht ausgetauscht. Alle Servicestellen der Gebietskrankenkassen bleiben erhalten, sie bekommen aber neue Logos und einen neuen Namen: „Mein Gesundheitszentrum“ mit dem Zusatz der jeweiligen Stadt oder Gemeinde soll die Versicherten künftig persönlich betreuen.
