News Archiv 2016

AK zu Neos: Falsche Rechnung, schlechte Freunde

Da würden "Äpfel mit Gemüse" addiert, sagt die AK zur Behauptung der Neos, die Arbeiterkammern verfügten über ein Vermögen von mehr als 400 Millionen Euro. Tatsächlich besteht das Vermögen der AK zum weit überwiegenden Teil aus den Gebäuden - den Beratungszentren und Bildungseinrichtungen der AK. Ja, die AK ist schuldenfrei und kann somit ihre Leistungen für die Mitglieder garantieren. Die wirtschaftsliberale Partei Neos will nur die AK als ArbeitnehmerInnenvertretung schwächen, kritisiert die AK.

Laut einer Aussendung der APA behaupten die Neos, die AK hätte 2014 über ein "Vermögen" von 471 Mio Euro verfügt. Dabei wurden offenbar Positionen aus der Aktiv- und Passivseite der Bilanzen addiert. Tatsächlich weist die Anfragebeantwortung der Aufsichtsbehörde für 2014 ein Kapital von 256 Mio, für 2015 ein Kapital von 272 Mio Euro aus. Das besteht zum überwiegenden Teil aus jenen Werten, die die Gebäude der Arbeiterkammern darstellen - vor allem die Beratungszentren und Bildungseinrichtungen. Mit dem Finanzvermögen werden überwiegend künftige Verbindlichkeiten besichert; selbstverständlich bildet die AK wie ein ordentlicher Kaufmann Rückstellungen und Rücklagen.

Mit ihren Scheinrechnungen wollen die Neos nur die Fama einer reichen AK aufbauen, sagt die AK. Tatsächlich steckt die AK ihre Mittel - die ja ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen stammen - wieder in die Leistungen für die Mitglieder, für die die AK im vergangenen Jahr alleine mit ihrer Vertretungstätigkeit bundesweit mehr als 257 Mio Euro herausgeholt hat.

 

Read more …

younion-Kattnig: Breite Diskussion zu TTIP und CETA ist zu begrüßen

Endlich werden kritische Argumente gehört!

„Die aktuell anhaltende kritische Diskussion rund um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist sehr erfreulich“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Unsere jahrelang geäußerten Bedenken werden nun, zumindest teilweise, von der Politik geteilt. Bei TTIP scheint die Regierung bereits geschlossen dagegen zu sein, nun gilt es endlich eine breite Diskussion die den Fokus auch auf CETA lenkt zu führen. Um TTIP zu verhindern muss auch CETA abgelehnt werden.“

Denn CETA, das Abkommen mit Kanada, ist mindestens so gefährlich wie TTIP. Das zeigen zahlreiche Studien, unter anderem jene der Wirtschaftsuniversität Wien. Auch bei CETA werden öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung inklusive öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen wie zum Beispiel bei Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung als Ware deklariert – und einer möglichen Privatisierung preisgegeben. Auch ArbeitnehmerInnenrechte sowie Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet.

Anders als TTIP steht CETA unmittelbar vor der Beschlussfassung. Kattnig fordert deshalb die Regierung auf, auch bei CETA Geschlossenheit zu zeigen und bei der Entscheidung im EU Ministerrat gegen das Abkommen zu stimmen.

„Trotz der Kehrtwende bei TTIP dürfen wir uns nicht von CETA ablenken lassen, denn darin steht das gleiche was bei TTIP kritisiert wird. Ich kann mir nach so einer breiten Diskussion und den Kundgebungen am 17. September in Linz, Graz, Salzburg und Wien einfach nicht vorstellen, dass ein österreichischer Minister Ja zu CETA sagen kann“, stellt Kattnig fest.

Außerdem weist Kattnig noch auf TiSA hin, an dem munter weiterverhandelt wird. Auch dieses Abkommen kann zu massiven Eingriffen in der Daseinvorsorge führen. Thomas Kattnig: „Aber auch dagegen kämpfen wir intensiv weiter.“

Read more …

Gegen CETA und TTIP: Opposition will Taten sehen

Keine Freude mit TTIP

Die Opposition kann der Regierung ob der Kritik von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an dem in Verhandlung befindlichen US-EU-Freihandelsabkommen TTIP fast nur Gutes abgewinnen. Auch bei dem bereits ausgehandelten EU-Abkommen mit Kanada - CETA - befinden sich FPÖ und Grüne mit Kern fast auf Linie.

Die FPÖ forderte jetzt Taten. CETA sei TTIP in Kleinformat und in dieser Form abzulehnen, so FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakovitsch-Jenewein. Die Kanzlerkritik an CETA ist für sie nur ein Strohfeuer, wie sie am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal sagte. Es könne nicht sein, dass multinationale Konzeren künftig das Sagen haben, so Belakovitsch-Jenewein, die damit allerdings in dieselbe Kerbe wie Kern schlägt.

Glawischnig fordert klare Position

Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig gehört CETA in dieselbe Kategorie wie das derzeit in Verhandlung befindliche Abkommen mit den USA. Dass sich nun auch Kern kritisch zu dem Abkommen mit Kanada geäußert hat und Verbesserungen fordert, sei gut, so Glawischnig ebenfalls im Ö1-Mittagsjournal. Doch jetzt müssten Taten folgen, so auch Glawischnig. Zudem sei es wichtig, dass Österreich zu einer klaren Position finde, denn die gebe es derzeit nicht.

NEOS macht sich für CETA stark

Das Team Stronach (TS) kritisierte die beiden Freihandelsabkommen indes mit einem anderen Blickwinkel. CETA und TTIP seien gefährlich vor allem für Konsumenten, so TS-Klubobmann Robert Lugar. In Kanada gebe es anderes als in der EU kein Vorsorgeprinzip. Dass sich Bundeskanzler Kern jetzt kritisch zu CETA äußert, findet die Zustimmung Lugars. Doch habe CETA auch gute Seiten, räumte Lugar ein.

Für CETA tritt indes NEOS ein. Dem Bundeskanzler gehe es wohl mehr um die schnelle Schlagzeile als um die Sache, so NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. CETA sollte unterzeichnet werden, so Schellhorn. Er befindet sich damit auf einer Linie mit Mitterlehner.

Kern: Der nächste Konflikt in der EU

Kern hatte sich am Mittwochabend skeptisch zu CETA geäußert und Verbesserungen gefordert. Es gebe hier viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP mit den USA, sagte Kern Mittwochabend im ORF. „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst“, sagte Kern.

„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“, kritisierte der Bundeskanzler beide Abkommen, das unterschriftsreife CETA und TTIP, wo derzeit noch verhandelt wird. Am Ende müsse man sich darauf konzentrieren, „dass demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer Wirtschaft möglich bleibt und dass wir nicht die Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne verschieben“.

EU-Kommission: Sache zu wichtig

Die EU-Kommission verteidigte am Donnerstag CETA. Auf die Frage, ob das bereits ausgehandelte Abkommen wieder aufgeschnürt und nachgebessert werden könnte, wollte sich ein Sprecher nicht einlassen. Er betonte lediglich, dass die Kommission das CETA-Abkommen als „gute Vereinbarung“ betrachte. Alles andere wäre „hypothetisch“. Die jüngsten kritischen Anmerkungen von Kern habe die Brüsseler Behörde zur Kenntnis genommen. Aber „die Sache ist zu wichtig, um sie über die Medien zu diskutieren“. Deshalb halte sich die Kommission mit Kommentaren zurück.

Mitterlehner für TTIP-Verhandlungsstopp

Zuvor hatte sich am Mittwoch allerdings bereits Mitterlehner für einen Verhandlungsstopp bei TTIP und einen Neubeginn nach der US-Wahl ausgesprochen. Mitterlehner stimmte der Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zu, wonach das transatlantische Freihandelabkommen de facto gescheitert sei. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses „so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist“. Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich, so Mitterlehner.

CETA „an sich gut“

Für ein exportorientiertes Land wir Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen: „Stop der Verhandlungen, Abbruch“, so Mitterlehner. Gefordert sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen, auch eine klare Neuausrichtung betreffend Investitionsschutz sei gefordert.

Da die US-Regierung nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, so Mitterlehner. „Nur noch die kühnsten Optimisten erwarten, dass das heuer vor einem Abschluss steht.“ Die Ablehnung in der Bevölkerung sei außerdem so „einzementiert“, dass eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich ist. Mitterlehner bedauerte weiters, dass durch TTIP das „an sich gute“ CETA-Ergebnis diskreditiert werde.

Nachverhandlungen „Ding der Unmöglichkeit“

Dass Kern das CETA-Abkommen nachverhandeln wolle, hält Mitterlehner für ein „Ding der Unmöglichkeit“, wie er dem „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) sagte. „Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für CETA abzeichnet“, so Mitterlehner.

Und er konkretisiert: „Für CETA werden wir eine Linie finden, da nähern wir uns ganz gut an.“ Auf den Vorhalt, dass die vorläufige Anwendung von CETA dazu führen könnte, dass große Teile in Kraft sind, obwohl ein oder mehrere nationale Parlamente Nein dazu sagen, sagte Mitterlehner: „Die handelsrechtlichen Kompetenzen liegen bei der Kommission, so sind die Spielregeln.“

Kritik an Mitterlehners CETA-Verteidigung

Mit seinem Festhalten an CETA rief Mitterlehner unmittelbar die Kritiker in Österreich auf den Plan. Team Stronach(TS), Greenpeace und Global 2000 sehen in dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen eine Hintertür für TTIP. Das TS forderte eine klare Positionierung der Regierung. „CETA ist keine Alternative zu TTIP“, so Klubchef Robert Lugar.

Die globalisierungskritische Bewegung ATTAC hält Mitterlehners Neupositionierung zu TTIP für ein Ablenkungsmanöver von CETA. Auch SPÖ-Abgeordneter Josef Cap befürchtet hinter Mitterlehners Kehrtwende zu TTIP den Versuch, CETA zu retten. Sollte sich das bewahrheiten, sieht Cap die Bemühungen jedoch zum Scheitern verurteilt, denn die Argumente, die gegen die beiden Abkommen sprächen, seien im Wesentlichen die gleichen.

IV: Riesenchance für Österreich

In der Debatte meldeten sich auch die TTIP-Befürworter zu Wort. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, sagte in der ZIB2 Mittwochabend, es gebe auch andere Meinungen als jene von Österreich zu TTIP. „Wir verhandeln für alle 28 Mitgliedsstaaten ... Wir haben am 28. September ein Treffen aller Handelsminister, da wird es besprochen.“

Im Ö1-Morgenjournal Donnerstagfrüh sprach sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer gegen einen Verhandlungsstopp zu TTIP aus. Fairer, freier Handel sei eine „Riesenchance für Österreich“. Ein Wirtschaftsminister sollte immer zuallererst den Standort, die Unternehmer und die Arbeitnehmer im Fokus haben, übte er indirekt Kritik an Mitterlehner.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte, der Zugang zum amerikanischen Markt sei ungeheuer wichtig, die Amerikaner seien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Aber das Freihandelsabkommen „muss ein faires Abkommen sein“.

WIFO: Sorgen haben wahren Kern

Der neue WIFO-Chef Christoph Badelt äußerte sich grundsätzlich positiv zu TTIP: „Es wird den Freihandel erleichtern und grundsätzlich positive Effekte haben, aber die Sorgen, die jetzt immer wieder in den Vordergrund gedrängt werden, haben natürlich einen wahren Kern.“

Man solle aber nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern eine klare Verhandlungsposition der Europäer formulieren. Der nun geforderte Verhandlungsstopp bis nach der US-Wahl sei offenbar ein Versuch, die Situation zu entkrampfen. Wenn man das in der Diktion tue, „wir wollen das eigentlich eh nicht mehr“, löse man in der europäischen Debatte die Hoffnung aus, das Ganze sei jetzt gestorben, kritisierte er.

Für Merkel ist TTIP noch nicht gescheitert

Dass ein endgültiger Abgesang auf TTIP verfrüht wäre, sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet, und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze“, so Merkel in einem NDR-Info-Interview. „Dass mitten in den Verhandlungen, die jetzt zwar in ihre Endphase eintreten, aber jetzt schon gesagt wird, man glaubt nicht mehr, dass sie Erfolg haben, ist zumindest ungewöhnlich.“

Read more …

SPÖ legt Positionspapier für Flüchtlingspolitik vor

news.ORF.at <script src="http://s373.mxcdn.net/bb-mx/serve/mtrcs_601894.js" async=""></script>

Die SPÖ hat sich auf ein Positionspapier in der Flüchtlingspolitik verständigt. Darin bekennen sich die Chefverhandler der SozialdemokratInnen zur Notverordnung, wünschen sich aber auch ein Integrationsjahr, in dessen Rahmen Flüchtlinge über Jobs u. a. in sozioökonomischen Betrieben an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen.

Gezeichnet ist das Papier von Sozialminister Alois Stöger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Staatssekretärin Muna Duzdar. In Sachen Sonderverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich Asylanträge zu stellen, wird ein Zeitplan festgehalten, der ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsphase vorsieht.

Während dieser sollen Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation mit dem Nachbarland fortgeführt werden, um eine Umsetzung der Verordnung zu ermöglichen. Bekräftigt wird, dass Österreich ab Oktober 75 Soldaten nach Ungarn als Unterstützung entsenden will.

„Nationale Maßnahmen nötig“

An sich soll im Anschluss an die Begutachtung ein Beschluss des Ministerrats und einer des Hauptausschusses folgen. Danach könnte die Verordnung nach Geschmack der SPÖ in Kraft treten, also realistisch im Laufe des Oktober. „Solange es keine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, sind nationale Maßnahmen notwendig. Die Sonderverordnung hilft, die Flüchtlingszahl zu begrenzen“, so Doskozil.

Integrationsjahr beinhaltet Arbeit

Ein weiteres heikles Thema der vergangenen Wochen war der ÖVP-Vorschlag, Asylwerber bzw. Asylberechtigte zu gemeinnütziger Arbeit bzw. Ein-Euro-Jobs zu verpflichten. Hier setzt die SPÖ bei einem Integrationsjahr an.

Nach drei Monaten Deutschkurs (mit mindestens 15 Stunden pro Woche), drei Monaten Orientierungskurs (die derzeitigen Wertekurse sollen aufgewertet werden) und einem Monat Kompetenzcheck sollen die Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs oder in Form des Besuchs von Produktionsschulen bzw. Lehrwerkstätten absolvieren.

Dieses Konzept habe im Gegensatz zu Minijobmodellen keine rechtlichen Auswirkungen auf Österreicher und EU-BürgerInnen und sei tatsächlich arbeitsmarktneutral, argumentiert man in der SPÖ. Eine Entlohnung gebe es übrigens nicht. Das Konzept soll nun gemeinsam mit den Vorschlägen der ÖVP in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.

 

Read more …

Mindestsicherung: SPÖ zeigt sich gesprächsbereit

Arbeit nur im gemeinnützigen Bereich

Die Debatte über eine verschärfte Mindestsicherung ist eines der Lieblingsstreitthemen der Koalition. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Chance auf einen Durchbruch.

Nachdem die ÖVP zuletzt in Sachen Deckelung Bewegung signalisierte, glaubt der Fraktionschef, dass man mit der Volkspartei „relativ rasch zusammenkommt“. Die SPÖ sei jedenfalls sofort bereit, wieder in Verhandlungen einzusteigen.

Mehr Sachleistungen, stärkere Kontrollen

Die ÖVP hatte zuletzt ihre Forderung nach einem Deckel von 1.500 Euro insofern aufgeweicht, als über zweckgebundene Mietzahlungen auch eine höhere Summe zusammenkommen könnte. Schieder sieht das kompatibel mit der von seiner Partei unterstützten stärkeren Orientierung auf Sachleistungen. Dazu wolle man stärkere Kontrollen, um Sanktionen zu setzen, sofern diese notwendig seien. Nicht untergraben werden dürfe jedoch die Mindestsicherung als soziales Netz, das Bezieher auch wieder für den Arbeitsmarkt aktiviere.

Stöger will Ausgleichszahlungen von OÖ

Einen neuen Vorschlag brachte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in der Diskussion über Mindestsicherung und Wohnsitzpflicht ein: Jene Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen, sollten Ausgleichszahlungen leisten, schlug er in der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) vor. Er lehnt eine Kürzung der Mindestsicherung grundsätzlich weiter ab.

Wenn „jemand Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen“, so Stöger. Das Land Oberösterreich, wo seit Anfang Juli für Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung bezahlt wird, müsste dann etwa an Wien einen Betrag überweisen. „Wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen, ja“, erklärte der Sozialminister.

Umgehende Lopatka-Replik

In der ÖVP hält man davon offenbar wenig. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte den Vorschlag, „Bundesländer gegeneinander auszuspielen“, „völlig unangebracht“. Stöger solle entsprechend der Forderung von SPÖ-Kanzler Christian Kern handeln und rasch mit den Ländern verhandeln.

Schieder: Ja zu mehr gemeinnütziger Arbeit

Was die Diskussion über Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte betrifft, die von ÖGB und Wiener Partei strikt abgelehnt werden, differenziert Klubobmann Schieder. Asylwerber oder Asylberechtigte als billige Ersatzkräfte für KV-geregelte Bereiche zur Verfügung zu stellen, gehe nicht: „Diesem Verdrängungswettbewerb werden wir nicht stattgeben.“ Zu diskutieren sei aber, wie man gemeinnützige Arbeit für Asylwerber so ausbauen kann, dass diese Sinnvolles für die Gesellschaft beitragen könnten.

Der Vorschlag von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz zur verpflichtenden gemeinnützigen Beschäftigung von Flüchtlingen sieht laut Ministerium Tätigkeiten vor, „die den Wettbewerb nicht verzerren und im öffentlichen gemeinnützigen Bereich angesiedelt sind“. Etwa im Bereich der Pflege und der Instandhaltung öffentlicher Flächen und Infrastruktur.

Heißes Eisen Verschleierungsdebatte

Durchaus nicht unumstritten in Schieders Partei ist das Thema Burka-Verbot. Schieder relativiert hier, es herrsche Konsens, dass die Vollverschleierung Zeichen der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau sei. „Unterschiedliche Nuancen“ gebe es nur, wie man damit rechtlich umgehe.

Der Klubchef, der jüngst selbst Sympathien für ein Verbot anklingen hatte lassen, betont nun, der gangbarere Weg wäre für ihn zu definieren, wo das Gesicht unverschleiert zu sehen sein müsse, also etwa auf Ämtern, an Schulen und Universitäten. Vorfälle wie in Frankreich, wo eine Muslima am Strand von der Polizei aufgefordert wurde, Teile ihrer Bekleidung abzulegen, sollte man sich in Österreich sparen. Er wartet jetzt aber einmal, mit welchen juristischen Vorschlägen der Integrationsminister aufwarte.

Read more …

Hofburg-Wahl: Jurist Mayer wiederholt Kritik an VfGH

Der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer hat gestern Abend in der ZIB2 seine Kritik an der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl wiederholt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hätte sich mit der Wahrscheinlichkeit eines Einflusses auf das Ergebnis auseinandersetzen müssen. Das habe man aber verabsäumt. Eine Neuauszählung der betreffenden, möglicherweise „kontaminierten“ Stimmen, wie es in der ZIB hieß, hätte gereicht. Das wäre „ein Ausweg gewesen“, sagte Mayer.

„Wahlwiederholung war Fehler“

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer spricht von einer „krassen Fehlentscheidung“.

Konfrontiert damit, dass er einige frühere Aussagen zum Vorgehen des VfGH heute revidiert, bekräftigte der Jurist: Trotz seiner Kritik nehme er die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis. Mayer - er war Mitglied des Personenkomittees des von den Grünen unterstützten Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen - nennt in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Wiener Stadtzeitung „Falter“ die Entscheidung des VfGH eine „klare Fehlentscheidung“. Der Gerichtshof habe „den Boden der Verfassung verlassen“.

Meinung revidiert

Unmittelbar nach der Aufhebung der Stichwahl hatte Mayer noch gemeint, es gebe „nichts zu meckern“ über die Begründung. Anfang Juli hielt er es nicht für problematisch, dass für eine Aufhebung keine konkreten Manipulationen nachgewiesen werden müssen. „Ich denke, es geht nicht anders und ist deshalb seit 90 Jahren auch ständige Rechtsprechung.“ Den zweiten Grund, die Weitergabe von Ergebnissen an Medien, hielt er schon damals für nicht überzeugend.

Read more …

Ein-Euro-Jobs: Foglar befürchtet Lohndumping

ÖGB-Präsident Erich Foglar hält nichts von der Idee für Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Er fürchtet, dass damit Lohn- und Sozialdumping „Tür und Tor geöffnet wird“, wie er gestern Abend in der ZIB2 sagte. „Wir halten auch nichts davon, dass reguläre Arbeitsplätze durch solche Maßnahmen ersetzt werden“, so der Chef des Gewerkschaftsbunds.

„Nur unausgegorene Vorschläge“

Zugleich betonte Foglar, der ÖGB sei bereit, „über jeden konkreten ausgegorenen Vorschlag“ zu reden. „Allerdings kennen wir bis jetzt nur unausgegorene Vorschläge, die dann nach ein, zwei Tagen wieder relativiert und zurückgenommen werden“, meinte er in Richtung der jüngsten Vorstöße aus der ÖVP.

Read more …

Konrad kritisiert Fokussierung auf Asyl-„Obergrenze“

Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hält die aktuelle Fokussierung auf die „Obergrenze“ von 37.500 Asylverfahren für heuer für „zu kurzsichtig“. „Wenn wir während des Asylverfahrens bereits die Integration im Blick haben, trägt das mehr zur Sicherheit bei als alle Zaun- und Abschreckungskampfrhetorik“, schreibt Konrad in einem Gastkommentar für das Nachrichtenmagazin „profil“. Konrad ist "noch immer überzeugt, dass die Herausforderungen zu bewältigen sind. „Wer will, der kann.“

Wohnraum als nächste Herausforderung

Der im September aus dem Amt scheidende Flüchtlingskoordinator verweist darauf, dass die Quartierfrage zunehmend zur Wohnraumfrage wird. „Denn für Flüchtlinge brauchen wir zuerst Quartiere während des Asylverfahrens, und für Asylberechtigte brauchen wir Startwohnungen. Die Zeit drängt. Wir brauchen alle Energie, um hier Lösungen zu finden. Gerade die Städte sind hier gefragt.“

Konrad bekräftigt auch die Forderung nach schnelleren Asylverfahren, die Rechtssicherheit und Klarheit geben. Für „fahrlässig“ hält er auch die verordnete Untätigkeit während des Asylverfahrens. Bereits während des Verfahrens seien Deutschkurse und Kompetenzchecks nötig. „Der Zugang zur gemeinnützigen Arbeit muss erleichtert werden.“ Als besondere Herausforderung nennt er die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Read more …

Hofburg-Wahl: 42,3 Tonnen Papier für Stimmzettel

news.ORF.at <script src="http://s373.mxcdn.net/bb-mx/serve/mtrcs_601894.js" async=""></script> <script src="//s248.mxcdn.net/bb-mx/serve/mtrcs_577913.js" async=""></script> <script src="//s248.meetrics.net/bb-mxad/gettag" async=""></script>

Bis zur Wiederholung der Hofburg-Stichwahl dauert es zwar noch sechs Wochen, aber die 9,2 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkartenkuverts sind schon fertig: 42,3 Tonnen Papier hat die kbprintcom.at in Vöcklabruck mit elf Kilogramm Farbe bedruckt - was zwei Lkw-Ladungen an Dokumenten ergibt, die nun den Wahlbehörden zugestellt werden.

Gleich nach der Aufhebung des ersten Wahlganges Anfang Juli hat die kbprintcom.at - ein österreichisches Familienunternehmen mit Sitz in Wien und Vöcklabruck - mit der Produktion der Unterlagen für den 2. Oktober begonnen. Der Druck der Stimmzettel selbst dauerte 80 Stunden und weitere 250 Stunden die Endfertigung der auf Endlospapierrollen produzierten Formulare. Die Wahlkarten wurden 100 Stunden lang gedruckt, die Endfertigung dauerte 170 Stunden.

Auch andere offizielle Drucksorten

Die kbprintcom.at fertigt aber nicht nur die Stimmzettel und Briefwahlkuverts, sondern auch andere Drucksorten wie Kundmachungen, Infoblätter, Niederschriften - und den Leitfaden für die Wahlhelfer, der nächste Woche vorliegen wird.

Eine Schwesterfirma hat die ebenfalls verwendeten Onlineformulare - 30 verschiedene sind im Einsatz - entwickelt. So können z. B. Wahlberechtigte die für die Briefwahl nötige Wahlkarte über das Internet bestellen. Für die Wahlbehörden ermöglicht eine E-Procurementapplikation einen durchgängig elektronischen Bestellprozess.

Schwierige Herstellung von Briefwahlkuverts

Die Stimmzettel samt den blauen Wahlkuverts zu drucken und zusammenzufügen, ist relativ einfach. Technisch aufwendig ist hingegen die Herstellung der (auch bei der Wiederholung wieder beigen) Briefwahlkuverts, erklärte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Denn sie haben eine Aufreißlasche, damit die Bezirkswahlbehörde bei Einlagen die Daten (Zahl im Wählerverzeichnis, Gemeinde, Inland/Ausland) feststellen und sehen kann, ob die Wahlkarte nichtig (weil nicht unterschrieben) ist - ohne dass die Wahlkarte geöffnet und damit der Stimmzettel zugänglich wird.

Die kbprintcom.at fertigt seit 2003 Wahldrucksorten für die Urnengänge auf Bundesebene (also Bundespräsident, Nationalrat, EU-Parlament). Früher war das eine Aufgabe der Österreichischen Staatsdruckerei, von ihr hat kbprintcom.at die Endlossparte (Formulardruck auf Endlospapier) gekauft. Ausschreibungen für Volksbefragungen oder Volksbegehren hat das österreichische Familienunternehmen ebenfalls gewonnen, auch bei den Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen kommen ihre Formulare zum Einsatz.

Gruppe hat 415 Mitarbeiter

Kbprintcom.at ist eine hundertprozentige Tochter der DPI-Holding - ein in österreichischem Familienbesitz stehender Druck- und Kommunikationsdienstleister für den deutschsprachigen Raum mit Sitz in Wien. Die DPI-Gruppe erzielt mit 415 Mitarbeitern einen Umsatz von etwa 60 Millionen Euro, erklärte Geschäftsführer Arnold Tautermann-Bichler der APA.

 

Read more …

Auch das 3. VdF-Camp für Vertragslose ein Erfolg

35 Teilnehmer in sechs Wochen, 19 Spieler finden einen Verein

Aller guten Dinge sind drei. Zum dritten Mal veranstaltete die VdF, eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, gemeinsam mit dem AMS im VIVA Landesportzentrum in Steinbrunn das Sommercamp für vereinslose Spieler, das am 11. August den Schlusspfiff erfuhr.

   Sechs Wochen wurden unter Cheftrainer Herbert Gager in Kombi mit intensiver Betreuung durch KADA (Karriere Danach)-Laufbahnberater und VIVA beste Bedingungen garantiert. Neben den Trainingseinheiten konnten die Spieler vor allem beim Vierländerturnier in Draßburg Praxis sammeln und sich Scouts und Vereinsvertretern präsentieren. Von den insgesamt 35 Teilnehmern fanden 19 Spieler einen Verein, acht davon als Profi, die anderen als Amateure oder Vertragsamateure. Der eine oder andere konnte dank der geänderten Transferbestimmung des ÖFB für arbeitslose Profis nach dem 15. Juli- dem bisherigen Ende der Transferzeit unterhalb der Ersten Liga- noch einen Verein finden. Oliver Prudlo, Camp- Projektleiter der VdF: „Die Erweiterung des Transferfensters ist ein positiver, erster Schritt. In weiterer Folge sollte es  für arbeitslos gemeldete Spieler zu einer Anpassung an die Transferzeiten der Bundesliga kommen. Das liegt auch im Interesse der Vereine, die sich zahlreich an uns gewandt haben.“

   Grundsätzlich ist  Prudlo mit dem Verlauf des Camps zufrieden: „Es ist wichtig, dass wir den arbeitslosen Profis in ihrer schwierigen Situation die Möglichkeit zum professionellen Training im Camp bieten können. Und, dass wir ihnen gemeinsam mit den Laufbahnberatern von KADA die Bedeutung frühzeitiger, beruflicher Orientierung für die Zeit nach der aktiven Profikarriere nahebringen können. In den letzten Jahren hat das durchaus Anklang gefunden."

Read more …