News Archiv 2020

Sozialpartner und IV fordern Ausbau der Kinderbetreuung

Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung machen sich gemeinsam für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung stark. Sie fordern eine flächendeckende, flexible und leistbare Kinderbetreuung in ganz Österreich mit ausreichend vielen Plätzen, insbesondere für Unter-Drei-Jährige. Ab Herbst 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag geben, forderten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz gestern Abend.

Dieser Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung soll in zwei Etappen eingeführt werden. Ab Herbst 2023 soll er ab dem zweiten Geburtstag gelten, zwei Jahre später dann ab dem ersten Geburtstag. Im Sinne der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf sollen die täglichen und jährlichen Öffnungszeiten so gestaltet sein, dass sie eine Vollzeitarbeit für beide Eltern ermöglichen.

Der Kindergartenplatz müsse „leistbar“ sein. Außerdem wünschen sich Sozialpartner und IV auch Betreuungsangebote durch Tageseltern zu Randzeiten oder an Wochenenden. Dazu komme Ferienbetreuung für Schulkinder für zumindest sechs Wochen in ganz Österreich.

Zuständigkeit auf Bundesebene erwünscht

Es müsse aber nicht nur mehr sondern auch bessere Kinderbetreuung geben. Die Sozialpartner hoffen auf ein „gesellschaftliches Umdenken“, sodass sich Eltern nicht mehr rechtfertigen müssen, wenn sie ihre Kinder in Betreuung geben, hieß es in der gemeinsamen Pressekonferenz von Korinna Schumann (ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende), Martha Schultz (WKÖ-Vizepräsidentin und Bundesvorsitzende FiW), Renate Anderl (AK Präsidentin), Andrea Schwarzmann (Bundesbäuerin und Vizepräsidentin der LK Vorarlberg) sowie Christoph Neumayer (IV-Generalsekretär).

Der Staat solle Betriebe mit unbürokratischen Förderungen unterstützen, dass betriebliche Kindergärten verbessert werden. Es brauche gemeinsame Anstrengungen und eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Für die Kleinkindergruppen und Kindergärten wünschen sich Sozialpartner und IV eine klare Zuständigkeit auf Bundesebene und die Festlegung einheitlicher, hoher Mindeststandards für die pädagogische Qualität in einem Bundesrahmengesetz. Den im Regierungsprogramm vorgesehenen Beirat für Elementarpädagogik begrüßen die Institutionen.

Uni-Abschluss für Elementarpädagogik

Gefordert wurde eine Ausweitung des verpflichtenden kostenlosen Kindergartenjahrs auf ein weiteres Jahr. Österreich müsse sich zudem um mehr ausreichend qualifiziertes Personal für den Ausbau der Kleinkindergruppen und Kindergärten bemühen und solle mehr Männer und Personen mit nicht-deutscher Muttersprache für die pädagogischen Berufe anwerben. Unter anderem steht der Ausbau der Erwachsenenkollegs der BAFEPs am Wunschzettel der Sozialpartner und der IV. Mittelfristig brauche es einen Abschluss für Elementarpädagogik auf tertiärem Niveau.

Die von der Bundesregierung geplante substanzielle Aufstockung der laufenden 15a-Vereinbarung sei gut aber nicht ausreichend. Die EU-Staaten investieren im Schnitt ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten, Österreich um ein Drittel weniger. Würde Österreich aufholen, dann stünde über eine Milliarde mehr jedes Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung.

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Parteiengesetz - Deutsch: SPÖ-Beschwerden gegen UPTS-Bescheide erfolgreich

 

Bundesverwaltungsgericht hob zwei UPTS-Bescheide auf – Veranstaltung der GewerkschafterInnen in SPÖ keine unzulässige Sachspende – Straferkenntnis behoben, Verfahren eingestellt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, darüber informiert, dass das Bundesverwaltungsgericht zwei Bescheide des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (UPTS), mit welchen dieser Geldbußen über die SPÖ verhängt hatte, auf Grund von Beschwerden der SPÖ aufgehoben hat. Der erste Bescheid betraf Wahlkampfaktivitäten der GewerkschafterInnen in der SPÖ, einer Vorfeldorganisation der SPÖ, der zweite Inserate des SPÖ-Parlamentsklubs. In beiden Fällen wurde das Straferkenntnis behoben und das Verfahren eingestellt.

„Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes belegen, dass die vom politischen Gegner gegen die SPÖ erhobenen Vorwürfe der Verletzung gesetzlicher Vorschriften unberechtigt waren. Die vom SPÖ-Parlamentsklub und von den GewerkschafterInnen in der SPÖ gesetzten Aktivitäten sind in zulässiger Ausübung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung gesetzt worden“, erklärte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Inhaltlich führt das Bundesverwaltungsgericht nach Angaben der SPÖ aus, dass die – auch in den Medien berichtete – Veranstaltung der GewerkschafterInnen in der SPÖ kurz vor den Nationalratswahlen im Gasometer in Wien keine unzulässige Sachspende sei, da es sich dabei um eine autonome Wahlkampfaktivität mit eigenständiger Themensetzung handelte. Wäre eine solche Veranstaltung sofort mit Geldbußen bei der SPÖ verbunden, würde dies nach Auffassung des Gerichtes den erlaubten Vereinszweck und Tätigkeitsbereich der nahestehenden Organisation massiv beschneiden oder sogar unmöglich machen.

Auch die – nach einer Anzeige der FPÖ – verhängte Geldbuße wegen angeblich verbotener Inserate des SPÖ-Klubs wurde aufgehoben. Der erforderliche Sachbezug zur Arbeit des Parlamentsklubs sei nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes für das lesende Publikum unmissverständlich gegeben. Dass sich die inhaltlichen Themen der Klubinserate mit jenen der politischen Partei überschneiden, ändere nichts an dieser Beurteilung, schließlich sei von einer grundsätzlich ähnlichen thematischen Ausrichtung von Parlamentsklub und Partei auszugehen.

Eine abschließende Beurteilung musste das Gericht aber nicht vornehmen, da der Bescheid schon aus formalen Gründen aufzuheben war, so Deutsch, der weiters betonte: „Die SPÖ hat in den beiden Verfahren auch dargelegt, dass sie ein engmaschiges internes Kontrollsystem hat, um mit den gesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes konform zu sein.“

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younion: Hören Sie auf das Kindergarten-Personal, Herr Minister!

Keine Ratschläge aus dem ministeriellen Elfenbeinturm, kommen Sie vor Ort!

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat sich zu den Kindergärten in der momentanen Corona-Krise geäußert – und für großen Unmut beim Personal gesorgt. So richtete er etwa aus, dass Kinderbetreuungseinrichtungen „wie gewohnt“ weiterlaufen sollen. Er gab auch den Ratschlag, in den Garten zu gehen: „Elementarpädagogen seien es gewohnt, viel Zeit mit den Kindern im Freien zu verbringen, das sollen sie auch weiterhin tun.“

Für Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft grenzen die Ratschläge an Verhöhnung: „Das sind Tipps aus dem ministeriellen Elfenbeinturm. Minister Faßmann scheint keine Ahnung zu haben, was sich zurzeit abspielt. Warum redet er nicht einfach mit dem Personal? Ich kann gerne Kontakt zu vielen KollegInnen herstellen, die ihm die momentane und völlig chaotische Lage erklären.“

Für einheitliche Regelungen sorgen!

Indirekt gab Minister Heinz Faßmann auch zu, sich gar nicht so richtig für Kindergärten verantwortlich zu fühlen. Er verwies auf die Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden. Judith Hintermeier: „Minister Faßmann scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass wir uns in einer Krise befinden, da kann man nicht Verantwortung abschieben. Er muss für einheitliche Regelungen sorgen. Und das sofort!“

Auch für Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, ist das Davonstehlen aus der Verantwortung nicht tolerierbar: „Wir fordern bereits seit Jahren, dass es einheitliche Bestimmungen für Kindergärten gibt. Genau das hätte uns in der jetzigen Krise sehr geholfen. Jetzt muss der Minister Gas geben und nicht die Kompetenz-Handbremse ziehen!“

Mitsprache gefordert!

Dabei gibt es bereits ein Gremium für einheitliche Regelungen, denn das Regierungsprogramm sieht einen Beirat für Elementarpädagogik vor. Judith Hintermeier: „Der erste Punkt der Tagesordnung muss die einheitliche Corona-Regelung sein. Wir erwarten bereits eine Einladung in den Beirat, denn es kann nicht sein, dass das Personal darin nicht zu Wort kommt. Denn was das heißt, erkennt man an den aktuellen Äußerungen des Ministers.“ Judith Hintermeier mit einem Nachsatz in ihrer Funktion als Bundesfrauenreferentin: „Ich möchte nicht kleinlich sein, aber wenn Minister Faßmann von ‚Elementarpädagogen‘ spricht, sollte er auch die weibliche Form wählen, denn es sind vor allem Frauen in diesem Beruf. Außerdem gibt es nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen in den Bildungseinrichtungen, die hervorragende Arbeit leisten.“

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Mehr Sparen können wir uns nicht leisten

Ursula von der Leyen präsentierte in ihrer ersten Rede zur Lage der Union ihre Ziele für die nächsten 12 Monate. Unter dem Eindruck der Corona Pandemie formulierte sie in ihren Zielsetzungen einen solidarischen Wiederaufbau der Wirtschaft, ambitionierte Ziele zur Bewältigung der Klimakrise und honorierte die Leistungen der ArbeitnehmerInnen im Gesundheitswesen. Grundlage zur Erreichung ihrer Ziele liegen in der Verabschiedung und Ausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und den außerordentlichen Aufbaumaßnahmen im Rahmen des Instruments „Next Generation EU“ (NGEU).

Nachdem die Staats- und Regierungschefs gerade bei den für ArbeitnehmerInnen so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Just Transition Fund, der den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft ermöglichen soll, und Forschungsprogrammen den Sparstift ansetzten, muss nun das EU-Parlament unbedingt nachbessern.

„Die Ziele Von der Leyens sind ehrgeizig und begrüßenswert, gerade jetzt in der Corona-Krise“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Was es braucht sind jedenfalls massive Investitionen in die Zukunft. Die Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass ein gut funktionierender Sozialstaat, ein universelles und solidarisches öffentliches Gesundheitssystem sowie eine funktionierende, qualitativ hochwertige öffentliche Grundversorgung eine grundlegende Voraussetzung sind, um den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt - gerade in Krisenzeiten - zu garantieren.“

Die Dringlichkeit die Reduktion der CO2 Emissionen auf 55% bis 2030 erhöhen zu wollen wurde seitens Von der Leyen als ein Hauptziel definiert. Kattnig fordert in diesem Zusammenhang die von den „geizigen Vier“, zu denen auch Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört, durchgesetzten Kürzungen des Just Transition Fund wieder zurück zu nehmen. „Der für den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft so wichtige Just Transition Fund wurde vom Rat von 37,5 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden mehr als halbiert. Das muss vom Parlament wieder rückgängig gemacht werden. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass auch jene Mitgliedstaaten Zugang zum Just Transition Fonds haben werden, die weniger Bergbaubetriebe, aber zum Beispiel einen großen Anteil an Automobilindustrie aufweisen.

Weiters muss das Recht auf Weiterbildung verankert, öffentliche Beschäftigungsprogramme forciert und die Einbindung der Sozialpartner garantiert werden. Nur so kann der Umbau der Wirtschaft funktionieren“. Auch das Gesundheitsprogramm EU4Health soll von den ursprünglich geplanten 9,4 Milliarden Euro auf 1,67 Milliarden gekürzt werden. Kattnig: „Hier wird gerade in jenen Bereichen gekürzt, die Europa krisenfest machen und den Strukturwandel sozial verträglich abfedern können. Hier muss das EU-Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat unbedingt nachbessern. „Wir brauchen in Europa keine Sparpolitik am Rücken der BürgerInnen, sondern einen Schutzschirm, Investition und direkten Zugang für Städte und Gemeinden zu den EU-Fonds. Denn jeder Cent, der in Gemeinden investiert wird, kommt direkt bei den Menschen an.

Gemeinden und Städte sind ein kräftiger Motor für die lokale und regionale Wirtschaft und auch in der Lage die Beiträge zu leisten um die Klimaziele zu erreichen. Eine Konsequenz der COVID-19-Krise muss sein, in den Sozialstaat und die Menschen zu investieren. Förderung der beruflichen Neuorientierung von Beschäftigten in klimafitte Berufe, aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Die umfangreichen Investitionen im Rahmen des Green Deals und eine Förderung der sozial-ökologischen Transformation sind gerade jetzt eine Chance um sozial, gerecht und nachhaltig aus der Krise heraus zu kommen“, schloss Thomas Kattnig.

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Nach Verhandlungen mehr als 1.000 neue Stellen im Gesundheitsbereich

 „Die Daseinsvorsorge funktioniert auch während der Coronakrise tadellos. Dank des Wiener Wegs der Sozialpartnerschaft werden Engpässe beim Personal laufend besprochen und in Verhandlungen behoben. Die Stadt Wien stellt jetzt mehr als 1.000 neue Stellen zur Verfügung“, sagte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der Daseinsgewerkschaft younion, Christian Meidlinger.

„Ohne die großartigen Leistungen der Beschäftigten wäre das Alltagsleben in der Stadt nicht zu bewältigen. Jetzt bekommen die ArbeitnehmerInnen der Daseinsvorsorge weitere Unterstützung“, erklärte Meidlinger.

Besonders hervorzuheben ist der Personalzuwachs in zwei durch Corona extrem geforderten Bereichen: Bei der MA 15 – Gesundheitsdienste kommen 150 ArbeitnehmerInnen zusätzlich, um die Bescheidausfertigung und die Beantwortung von Anfragen zu beschleunigen. Die MA 70 – Rettung wird mit 75 Personen verstärkt um das hohe Niveau der Versorgung in Wien aufrecht zu erhalten.

„Bei Bürgermeister Michael Ludwig finden wir als Gewerkschaft immer ein offenes Ohr und Gesprächsbereitschaft. Die vereinbarten Lösungen mit zusätzlichem Personal in den Bereichen des Gesundheitsverbundes und beim Contact Tracing stellen sicher, dass Wien die Krise weiterhin meistert. Am Wiener Weg der gelebten Sozialpartnerschaft könnte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen“, schloss Meidlinger.

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younion: Kindergarten-Chaos wird unerträglich

Gewerkschaft fordert Aufnahme in Beirat 

„Was sich zur Zeit in Österreichs Kindergärten abspielt, kann man mit einem Wort zusammenfassen: Chaos“, sagt Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Es herrschen völlig unklare Corona-Regelungen, Gruppen und Häuser werden geschlossen, es gibt viel zu wenig Personal.“

Hintergrund sind die unterschiedlichsten Angaben zur Corona-Ampel. Da werden Bezirke zwar auf Orange gestellt, aber es sollen noch immer die Regelungen eingehalten werden, die bei Gelb gelten. Zumindest in den einen Städten und Gemeinden. Schon eine Ortschaft weiter kann alles ganz anders sein.

Judith Hintermeier: „Die Telefone laufen heiß, weil sich meine Kolleginnen und Kollegen einfach nicht auskennen. Auch verärgerte Eltern melden sich. Zum Beispiel ein Vater mit zwei Kindern in verschiedenen Kindergärten. Bei seinem Sohn tragen alle Masken oder Visiere, im Kindergarten der Tochter niemand.“

Risiko ist enorm gestiegen

Der Gewerkschaft liegen auch Berichte vor, dass einzelne Bürgermeister sogar verbieten, Masken zu tragen.

Hintermeier: „In den Sommermonaten war das noch händelbar, weil nicht so viele Kinder in den Gruppen waren, jetzt sind aber alle wieder voll. Das Risiko für das Personal sich zu infizieren, ist enorm gestiegen“, sagt Hintermeier.

Schuld an diesem Chaos ist die Bundesregierung.

Die Kindergarten-Expertin: „Bildungsminister Faßmann hatte den gesamten Sommer Zeit, sich auf diese Situation vorzubereiten, vor der praktisch alle ExpertInnen gewarnt haben. Geschehen ist nichts.“

Noch keine Einladung in den Beirat

Nur eine Gewerkschafts-Forderung wurde umgesetzt: Die Einberufung des Beirats für Elementarpädagogik. Er soll schon demnächst zum ersten Mal tagen.

Judith Hintermeier: „Das ist höchste Zeit, wir brauchen endlich klare Regelungen, die in allen Gemeinden gelten. Und das so schnell wie nur möglich.“ Judith Hintermeier abschließend: „Noch haben wir keine Einladung in den Beirat erhalten, aber das kann nicht mehr lange dauern. Ich kann und will es mir einfach nicht vorstellen, dass Bildungsminister Faßmann die Personalvertretung bei so wichtigen Entscheidungen nicht miteinbezieht.“

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Nationalrat widmet sich Lage am Arbeitsmarkt

Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat heute zu einer Sondersitzung zusammen. Die Partei will die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Pandemie thematisieren, sie wirft der Regierung Untätigkeit vor. Sie selber hätten die besseren Rezepte, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Industriesprecher Rainer Wimmer heute in einer Pressekonferenz.

Die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Wochen bis Monaten auf 500.000 Menschen steigen, es bestehe die Gefahr, dass im Winter 10.000 junge Menschen keine Lehre finden. „Was hier vollkommen fehlt, ist Einsatz, Wille, Expertise der Regierung auch nur irgendwas zu ändern“, sagte Leichtfried. Er warf den Regierungsmitgliedern auch vor, sie hätten nicht das Gespräch mit den von Kündigungen Betroffenen bei der ATB gesucht.

„Feministisches Konjunkturpaket“ gefordert

Heinisch-Hosek warf der Regierung vor, ihr Krisenmanagement sei männlich, „man hat das Gefühl, Männer machen für Männer Politik“. Sie forderte erneut ein „feministisches Konjunkturpaket“, insbesondere 1.700 Euro steuerfrei als Mindestlohn. Das würde Frauen angesichts ihres im Schnitt niedrigeren Verdiensts bis zu doppelt so viel helfen wie Männern.

Auch Muchitsch kritisierte, die Regierung habe seit Ausbruch der Krise 184 Tage lang die Arbeitsmarktpolitik verschlafen, es sei „nichts getan worden, um die Wirtschaft ankurbeln“. Zugleich beklagte Muchitsch, dass die Regierung die Vorschläge der SPÖ nicht aufgegriffen habe. Wimmer forderte mehr Programme zu Schulung junger Menschen ein. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Winter 50.000 Menschen treffen könnte, „braucht es überhaupt nicht geben“, wenn es genug Schulungsprogramme gibt.

Die SPÖ-Politiker fordern unverändert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Entgelts oder um durchschnittlich 300 Euro im Monat (von derzeit etwas mehr als 1.000 Euro im Monat). Das würde im Monat 120 Mio. Euro kosten, rechnete Muchitsch vor. Auch eine abnehmende Arbeitslosenhilfe kommt für die SPÖ nicht infrage.

NEOS mit Antrag zu Moria

NEOS will eine Aufnahme von Kindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria erwirken und nebenbei die Koalition spalten. Daher bringt es in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zwei Entschließungsanträge aufs Tapet, in denen gefordert wird, sich an einer europäischen Verteilaktion zu beteiligen.

Die Grünen wollen ja wie NEOS, dass minderjährige Flüchtlinge aus dem Lager auf der Insel Lesbos nach Österreich kommen, während die ÖVP das strikt ablehnt. Bei der Abstimmung wird sich zeigen, ob sich die gesamte Fraktion der Grünen aus Koalitionsräson zu einer Ablehnung durchringt. Dass sich der ganze Klub dem Antrag anschließt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Ohnehin hätte er auch dann keine Mehrheit, da neben der ÖVP die FPÖ eine Aufnahme ablehnt.

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Gemeinden fordern zwei Milliarden Euro

Die Coronavirus-Krise setzt Städten und Gemeinden finanziell zu. Die Kommunen brauchen für heuer und 2021 jeweils eine Milliarde Euro an Unterstützung von Bund und Ländern, weil sie sonst die laufenden Ausgaben nicht abdecken können. „Langsam geht es an das Eingemachte. Die Situation ist durchaus ernst“, warnte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bei einer Pressekonferenz heute.

Vor allem die Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer, die sich durch Kurzarbeit und hohe Arbeitslosigkeit ergeben, und die geringeren Ertragsanteile, die wiederum auf die Steuerreform zurückzuführen sind, rissen Löcher in die Gemeindehaushalte, schilderte Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Das KDZ hat im Auftrag des Städtebunds Prognosen für die Entwicklung der Gemeindefinanzen erstellt und kommt dabei zum Schluss, dass den Gemeinden heuer und im kommenden Jahr jeweils eine Mrd. Euro fehlt.

„Wir brauchen ein echtes Hilfspaket von zwei Milliarden Euro für 2020 und 2021“, forderte Weninger. Er berichtete von einem parteiübergreifenden Schulterschluss aller Kommunen. „Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee haben sich Bürgermeister zu Wort gemeldet, und wir unterstützen ihre Position“, so Weninger. Er forderte von Bund und Ländern die Einberufung eines Kommunalgipfels so bald als möglich. Die von der Regierung in Aussicht gestellten Gespräche im November „sind zu spät“. „Wir müssen auch unsere Budgets erstellen.“

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younion: Kindergarten-Start mit 177.000 Kindern

Beirat für Elementarpädagogik muss sofort zusammenkommen!

Am Montag geht für rund 483.000 SchülerInnen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wieder der Unterricht los. Gleichzeitig besuchen in diesen Bundesländern rund 177.000 Kinder wieder die Kindergärten.

„Kinder, Eltern und das Personal stehen wieder vor besonderen Herausforderungen. Es geht darum die richtige Balance zwischen Bildungsarbeit und Sicherheit zu finden. Einige Bundesländer sind gut auf die verschiedensten Szenarien vorbereitet, wie zum Beispiel Wien, in anderen gibt es noch Defizite“, sagt Judith Hintermeier, selbst Kindergarten-Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Hintermeier kritisiert vor allem den Informationsfluss: „Es gibt leider noch immer KollegInnen, die nicht ausreichend von ihrem Arbeitgeber informiert werden, was in welchem Fall zu tun ist. Das hängt auch damit zusammen, dass es keine einheitlichen Regelungen gibt. Jedes Bundesland, beziehungsweise jede Gemeinde, kocht da ihr eigenes Süppchen. Und die kann auch sehr dünn sein. Das werden Kinder und Eltern unmittelbar zu spüren bekommen.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert daher die rasche Einberufung des Beirats für Elementarpädagogik. Christa Hörmann, stellvertretende Vorsitzende: „Im Regierungsprogramm ist dieser Beirat bereits festgeschrieben. Er muss endlich aktiv werden. Wir befinden uns in einer Krise, nur falls das noch nicht in allen zuständigen Stellen angekommen ist. Es ist höchste Zeit zu handeln!“

Judith Hintermeier abschließend: „Für die Arbeitgeber gibt es aber trotzdem keine Ausrede mehr, dass sie sich vor den Problemen wegducken. Ich erinnere an ihre Fürsorgepflicht! Es kann nicht sein, dass vor allem KollegInnen in kleineren Gemeinden wieder alles in Eigenverantwortung meistern müssen, nur, weil es keine einheitlichen Regelungen in Österreich gibt.“

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Zerreißen von Regenbogenfahne: SPÖ will Aufklärung

Das Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Kundgebung von teils rechtsextremen Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen lässt die SPÖ aktiv werden. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an, in der sie die Hintergründe geklärt haben will.

Bei der Demonstration am Samstag in der Wiener Innenstadt war nicht nur die Fahne zerrissen worden, sondern es waren auch von einer Frau auf der Bühne Homosexuelle als Kinderschänder beschimpft worden. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen in unserem Land in aller Öffentlichkeit verhetzt werden“, so Heinisch-Hosek. Die Politik sei gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen, dass sich Opfer zu Wehr setzen können, so der Vorsitzende der sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner.

Die Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) soll die Frage klären, wer diese Veranstaltung angemeldet und finanziert hat, wer hinter dem Verein der „Querdenker“ steht und warum die Veranstaltung nicht unterbrochen wurde.

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