Autor: Erich Kniezanrek

Volksanwalt Bernhard Achitz ortet eine gesetzliche Lücke bei der Heimopferrente. Diese erhalten Personen, die als Kind in einem Heim Opfer von Gewalt wurden. An arbeitsfähige Personen wird das Geld ausbezahlt, sobald sie das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben oder tatsächlich in Pension sind.

„Wer aber sein Leben lang Nachtschwerarbeit verrichtet hat und daher früher in Pension gehen kann, bekommt keine Heimopferrente“, kritisierte Achitz nun.

Denn bei den Leistungen, die diese Personen erhalten, handle es sich rechtlich gesehen um Sonderruhegeld und keine Pension. Sonderruhegeld werde im Heimopfergesetz aber nicht extra erwähnt.

„Ich gehe davon aus, dass das keine Absicht gewesen ist, sondern ein Versehen“, vermutete Achitz in einer Aussendung. „Ich ersuche daher das Parlament, eine entsprechende Korrektur zu beschließen.“ Sonderruhegeld müsse im Gesetz mit Pension gleichgestellt werden.

Vorschlag bereits an Nationalrat übermittelt

„Ich glaube, dass das keine bewusste Entscheidung war“, sagte auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak, der gemeinsam mit der dreiköpfigen Volksanwaltschaft im Juni in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ zu Gast war. Er sprach sich für eine Klarstellung im Gesetz aus.

Achitz geht davon aus, dass sich dafür eine große parlamentarische Mehrheit findet. Die Volksanwaltschaft habe dem Nationalrat den Vorschlag zur Gesetzeserweiterung schon übermittelt.

Die Heimopferrente beträgt aktuell 433 Euro pro Monat. Damit will der Staat eine symbolische Wiedergutmachung leisten. Anspruchsberechtigt sind jene, die vor dem Jahr 2000 als Kind in einem Heim lebten und dort Opfer eines Gewaltakts wurden. Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist, bekommt die Heimopferrente sofort.

Die schwache Konjunkturentwicklung lässt die Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer und -teilnehmerinnen seit dem Frühjahr 2023 steigen. Ende Juli 2026 waren 364.200 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet.

Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat von 1,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 6,9 Prozent, wie das Arbeitsmarktservice (AMS) heute mitteilte.

AMS-Chef: „Zu wenig Wirtschaftswachstum“

„Nach nunmehr 40 Monaten steigender Arbeitslosigkeit wiederholt sich meine Analyse leider zwangsläufig“, so AMS-Vorstand Johannes Kopf. Es gebe „zu wenig internationale Nachfrage, zu hohe Energie- und Lohnstückkosten, zu wenig Konsum, zu wenig Investitionen. Kurz: zu wenig Wirtschaftswachstum.“

Laut dem AMS-Chef gibt es aber erste positive Signale für eine Trendwende: „Arbeitsmärkte drehen irgendwann, und erste Anzeichen sind erkennbar.“

Anstieg bei Frauenarbeitslosigkeit

Wie in den Vormonaten sank die Zahl der arbeitslosen Männer und männlichen AMS-Schulungsteilnehmer (-1,7 Prozent), während bei Frauen ein Plus von 4,8 Prozent verzeichnet wurde.

Die Konjunkturschwäche in Österreich ist weiter auch bei den Stellenanzeigen spürbar. Die Zahl der beim AMS gemeldeten sofort verfügbaren offenen Stellen sank Ende Juli gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent auf knapp 80.000.

Die vom Land Niederösterreich unterstützte Klage im Gastpatientenstreit mit der Stadt Wien ist vom Wiener Handelsgericht abgewiesen worden. Der Operationstermin des Klägers sei nicht abgesagt, sondern auf der Warteliste zurückgereiht worden.

15 Monate lang habe der Patient auf einen Operationstermin in der Orthopädie Speising gewartet, dann sei der Termin abgesagt worden, mit der Begründung, der Mann habe seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich. So lautete bisher die mediale Darstellung aus Niederösterreich. Ganz so war es wohl nicht, stellte sich bei der Gerichtsverhandlung am Donnerstag heraus, berichtete das Ö1-Mittagsjournal.

Der Patient sei nur auf der Warteliste immer weiter zurückgerutscht und habe sich deshalb letztlich in Tulln in Niederösterreich operieren lassen, erklärte Christian Kuhn, der Anwalt des Orthopädischen Spitals Speising (OSS). Insofern könne man darüber streiten, ob der Patient einen Schaden erlitten habe, sagte der Richter am Handelsgericht.

Richter: Spital kann Verfassungskonformität nicht prüfen

Das Handelsgericht war zuständig, weil der Patient das OSS auf Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz verklagte. Das eigentliche Ziel der niederösterreichischen Klage ist aber ein größeres: Christoph Herbst, der Anwalt des Landes Niederösterreich und des Patienten, beantragte, dass das Handelsgericht den Verfassungsgerichtshof anruft. Dieser soll gleich die ganze Wiener Gesetzesbestimmung prüfen, die eine solche Benachteiligung von Patienten und Patientinnen aus anderen Bundesländern ermöglicht.

Der Richter kommentierte das am Donnerstag so: „Sie haben den falschen Patienten.“ Die Klage sei unschlüssig. Man könne nicht vom OSS verlangen, dass es prüft, ob eine Wiener Gesetzbestimmung verfassungskonform ist oder nicht. Das Spital habe sich an das Gesetz gehalten.

Der Richter wies die Klage gegen das Spital ab und ruft zudem den Verfassungsgerichtshof nicht an. Der vom Land Niederösterreich unterstützte Gastpatient muss die Kosten für das Verfahren tragen und diese der beklagten Partei binnen 14 Tagen ersetzen. Der Rechtsanwalt der Klägerseite, Herbst, meldete Berufung an.

Gang zum Verfassungsgerichtshof folgt wohl

„Dem Kollegen Herbst ist das völlig wurscht“, formulierte Speising-Anwalt Kuhn. „Er will zum Verfassungsgerichtshof. Wenn Sie die Klage abweisen, kommt er eh zum Verfassungsgerichtshof.“ Der Patient kann – wohl weiterhin mit finanzieller Unterstützung des Landes Niederösterreich – aufgrund der abgewiesenen Klage nun selbst den Weg zum Verfassungsgerichtshof einschlagen, so Ö1. Ob das geschehen wird, wollte Anwalt Herbst, der selbst Verfassungsrichter ist, nach der Verhandlung nicht sagen.

Fonds ist praktisch leer – IV muss ihren Testballon zur Kürzung dieses Schutzes wieder einziehen

„Diese Debatte ist unnötig. Das Gesetz ist eindeutig: Wird der Insolvenz-Entgelt-Fonds unterfinanziert, muss der Beitrag angehoben werden. Das ist keine politische Frage, sondern geltendes Recht. Es gibt nichts zu diskutieren – sondern nur umzusetzen“, sagt Abg. z. NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB.

Der Hintergrund ist einfach: 2022 halbierte die damalige Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds von 0,2 auf 0,1 Prozent der Lohnsumme. Seither schmelzen die Reserven – der Fonds ist heute praktisch leer.

„Alle jene, die jetzt gegen eine Erhöhung auftreten, sollen eine einzige Frage beantworten: Welchen Arbeitsplatz hat die Senkung des Beitrags in den vergangenen Jahren tatsächlich gesichert? Bis heute bleibt diese Antwort aus“, so Muchitsch.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds schützt Beschäftigte davor, ihren bereits erarbeiteten Lohn zu verlieren, wenn ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Gerade große Insolvenzen wie KTM, kika/Leiner oder zuletzt Palmers haben gezeigt, wie rasch tausende Arbeitnehmer:innen auf diesen Schutz angewiesen sein können.

Für Muchitsch ist klar: „Der Großteil der Insolvenzen ist nicht Schicksal, sondern Folge unternehmerischer Fehlentscheidungen. Beschäftigte können nichts dafür, wenn sich Manager verkalkulieren. Wer Insolvenzen wirksam verhindern will, muss dort ansetzen, wo dubiose Firmenkonstruktionen und Sub-Sub-Unternehmen mit Dumpingpreisen den Wettbewerb verzerren. Das ist das wahre Problem und gehört von Wirtschaftsvertreter:innen gelöst. Leidtragende sind leider ehrliche Betriebe. Deshalb brauchen wir faire ROT-WEISS-ROTE VERGABEN und nicht Einschnitte beim Schutz der Beschäftigten.“

„Erbrachte Arbeitsleistung muss vollständig bezahlt werden. Beschäftigte dürfen niemals für Managementfehler geradestehen“, stellt Muchitsch klar.

„Ich sage es ganz offen: Das ist ein Testballon von IV, WKO und dem Wirtschaftsminister zur Kürzung dieses Schutzes. Zuerst wird etwas gefordert, dann wird geschaut, ob sich Widerstand regt. Bleibt dieser aus, wird die Forderung umgesetzt. Diesen Versuch haben wir durchschaut. Mit uns als FSG wird es das nicht geben. Hier geht es um Existenzen, jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann unverschuldet in diese Situation geraten“, so Muchitsch abschließend.

Die Bundesregierung hat im Sommerministerrat in Salzburg die größte Wehrdienst-Reform seit Jahren beschlossen. Um dich auf Gespräche und Anfragen vorzubereiten, haben wir hier alle Informationen dazu zusammengefasst:

Alles Infos zum Grundwehrdienst:

• Grundwehrdienst bleibt 6 Monate
• Attraktivierung des Grundwehrdienstes durch Modernisierung der Ausbildung
• Reduktion von Stehzeiten und systemfremden Tätigkeiten
• 1.000 Euro monatliche Vergütung für Grundwehrdiener durch Einführung einer Milizpauschale
• Einführung eines Urlaubsanspruchs für Grundwehrdiener
• Ausbau von Qualifikationen, die Mehrwert für Beruf und Gesellschaft bringen
• Grundwehrdiener werden nicht zu sicherheitspolizeilichen Grenzeinsätzen herangezogen

Alle Infos zur Miliz:

• Wiedereinführung der verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von insgesamt drei Monaten innerhalb von zehn Jahren. Diese teilen sich in Truppenübungen im Anschluss an den Grundwehrdienst und nachgelagerte Milizübungen
• Weiterentwicklung und Modernisierung des Milizdienstes durch attraktivere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und bessere Anerkennung von Qualifikationen
• Verbesserungen für Milizunteroffiziere und ihrer Ausbildung
• Milizübungen künftig vier Jahre im Voraus planbar 

Alle Infos zum Zivildienst:

• Vorerst freiwilliges Modell „9+2″ zur Vertiefung von Qualifikationen und Krisenkompetenz.
• Keine bloße Dienstverlängerung, sondern qualitative Aufwertung des Zivildienstes.
• Reform des außerordentlichen Zivildienstes zur rascheren Aktivierung im Krisen- und Katastrophenfall.
• Wehrdienst-Garantie: bei deutlich sinkenden Grundwehrdienstzahlen wird das Modell 9+2 ab 2028 verpflichtend.

Weitere Neuerungen:

• Österreich-Woche: Einführung eines gemeinsamen Lehrgangs im Rahmen der Stellung für Grundwehr- und Zivildienstpflichtige sowie freiwillig teilnehmende Frauen zur Stärkung der geistigen Landesverteidigung.
• Jährliche gesamtstaatliche Zivilschutz-Großübungen mit Bundesheer, Zivildienst und Blaulichtorganisationen.
• Deutliche Attraktivierung des freiwilligen Wehrdienstes für Frauen.

Die Bundesregierung hat sich gestern beim Sommerministerrat in Salzburg auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei in Begutachtung und an die EU-Kommission zur Notifizierung geschickt worden, hieß es.

Damit soll der Zugang zu Plattformen, die auf Suchtmechanismen basieren, für Kinder beschränkt werden, hieß es. Betroffen sind unter anderem TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Messengerdienste wie WhatsApp sind nicht umfasst.

Durch Anpassungen im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) wird festgelegt, dass Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter für diese Plattformen nachweisen müssen. Zu den suchtfördernden und gefährdenden Funktionen gehören Empfehlungsalgorithmen mit überwiegend Inhalten von Fremden, Mechanismen wie endloses Scrollen und automatische Wiedergabe.

Auch Belohnungssysteme für kontinuierliche Nutzung und Push-Nachrichten bei Nichtnutzung sowie die unerwünschte Kontaktaufnahme durch fremde Konten zählen dazu, wurde in der Medieninfo zu dem Gesetzesentwurf erläutert.

Stocker: „Erstmals klare Regeln“

Es gebe „erstmals klare Regeln für den Zugang zu bestimmten Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Salzburg. „Ich halte das für einen wichtigen und richtigen Schritt, um junge Menschen besser vor problematischen Inhalten und Funktionen im digitalen Raum zu schützen.“

Das sei „ein sehr guter Tag aus Sicht der Kinder“, so Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ). Wenn alles gut läuft mit der Notifizierung“, dann könne das Gesetz kommenden Jänner in Kraft treten.

Kindgerechte Bereiche möglich

Die Plattformen haben aber die Möglichkeit, kindgerechte Bereiche anzubieten. Das Gesetzesvorhaben setzt jedoch bei der Verantwortung der Konzerne an. Werden die Verpflichtungen nicht eingehalten, drohen Sanktionen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes für sehr große Plattformen.

FPÖ: „Zensurangriff“, Grüne: „Schwammiges“ Gesetz

Einen „hinterlistigen Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker das Vorhaben. Der Kinder- und Jugendschutz diene der Koalition lediglich als „Feigenblatt für einen massiven Zensurangriff und den weiteren Ausbau staatlicher Kontrolle“.

Die Grünen sprachen von einem „schwammigen“ Gesetz. „Viel Datenschutzmarketing, wenig konkrete Lösungen“, kommentierte der grüne Digitalisierungssprecher, Süleyman Zorba. „Wir werden diesen Entwurf jetzt Paragraf für Paragraf prüfen. Die entscheidenden Fragen beantwortet der Text nämlich nicht.“

Das Volumen der betrieblichen Altersvorsorge ist im Zeitraum 2019 bis 2025 um 24 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro gewachsen. Trotz dieses Zuwachses blieb der Anteil der zweiten Pensionssäule am Geldvermögen privater Haushalte laut einem Bericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) konstant bei acht Prozent.

Im europäischen Vergleich liegt Österreich damit im Mittelfeld hinter Ländern wie den Niederlanden und Deutschland.

Den größten Anteil am Volumen verwalten mit 41 Prozent oder 30,0 Milliarden Euro die Pensionskassen. Sie wandeln das Kapital bei Antritt des Ruhestands zwingend in eine Rente um. Den stärksten Zuwachs verzeichneten die betrieblichen Vorsorgekassen („Abfertigung Neu“) mit einem Plus von 77 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro.

Das restliche Volumen teilt sich auf direkte Unternehmenszusagen, die auf 19,1 Milliarden Euro sanken, sowie auf Versicherungen mit konstant 1,4 Milliarden Euro auf.

Die von der Regierung angepeilte Reform der Wehrpflicht dürfte bald konkret werden: Eine endgültige Reform könnte am Montag beim Sommerministerrat in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg präsentiert werden.

Allerdings wird weiterhin um die konkrete Ausgestaltung der Reform gefeilscht. Sind sich ÖVP und SPÖ weitgehend einig, hakt es noch an NEOS. Anders als die Koalitionspartner plädierte NEOS zuletzt für ein Freiwilligenmodell.

Die Wehrpflichtkommission hingegen empfiehlt die „Österreich plus“-Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht. Analog dazu soll der Zivildienst ausgeweitet werden.

Auch die Stimmen aus dem Verteidigungsapparat selbst wurden lauter. Gestern bekräftigte etwa der burgenländische Militärkommandant Gernot Gasser seine Forderung nach einer Ausweitung des Wehrdiensts auf acht plus zwei Monate – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Knapp zwei Drittel leiden in der Arbeit oft oder fast täglich unter den hohen Temperaturen, schlussfolgert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) heute aus einer noch laufenden Onlinebefragung, an der sich bisher rund 2.400 Beschäftigte beteiligt haben.

Hitze sei längst nicht nur ein Thema einzelner Berufsgruppen, sondern betreffe mittlerweile zahlreiche Branchen, merkte die Gewerkschaft an. Rund drei von zehn Beschäftigten arbeiten bei Temperaturen von 33 Grad und mehr, elf Prozent bei mehr als 36 Grad.

Die Auswirkungen der hohen Temperaturen: Bereits bei 32,5 Grad steigt die Unfallgefahr um sechs Prozent, ab 35 Grad sind Leistungseinbußen von bis zu 50 Prozent zu erwarten. Lediglich sieben Prozent der Umfrageteilnehmer:innen gaben an, bei einer angenehmen bzw. empfohlenen Temperatur zu arbeiten.

Der Großteil der Betriebe (67 Prozent) setzt laut den Angaben auf natürliche Kühlung. 44 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gaben an, dass es eine Beschattung gebe. 43 Prozent verwiesen auf kühle Getränke am Arbeitsplatz. In 38 Prozent der Fälle gab es klimatisierte Fahrzeuge und Pausenräume.

Nach längeren Verhandlungen haben sich die drei Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS auf neue Förderungen und zusätzliche Mittel für den heimischen Medienmarkt geeinigt. Man habe „sehr ambitioniert“ verhandelt, so Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bei der Vorstellung am Montag. Er verwies wie die Koalitionspartner auf die Wichtigkeit freier Medien für die Demokratie.

Sein Ministerium, so Babler, habe das „unkontrollierte Hinausschießen“ von Inseraten bereits abgedreht, nun sollen heimische Medien wo nötig und gewollt gezielt gefördert werden. Gemeinsam mit ÖVP und NEOS habe man das nun vorliegende Medienpaket geschnürt, es handle sich dabei um eine Investition in unabhängigen Journalismus.

Medienpolitik sei am Ende keine Machtpolitik, sondern „Demokratiepolitik“, so der Vizekanzler, der für 2028 einen weiteren, größeren Umbau des heimischen Medienfördersystems ankündigte. Zuletzt hatte es sich beim nun vorgestellten Paket bei der Förderung von Gratismedien gespießt, das vor allem die ÖVP propagierte, wie am Montag vom neuen Klubobmann Ernst Gödl bestätigt wurde.

Drei Möglichkeiten für Förderungen

Konkret besteht das Paket aus drei Säulen: der neuen Zustellförderung, der Verlängerung der Förderung für digitale Transformation und Geld für den Ausbau der Medienkompetenz bei jungen Zielgruppen. Die Zustellförderung in der Höhe von 22,5 Millionen Euro soll zunächst sicherstellen, dass die besonders kostspielige „letzte Meile“, also die Lieferung von Zeitungen bis zur Haustür beziehungsweise bis zum Postkasten, weiterhin möglich ist.

Die Postleitzahl dürfe beim Zugang zu Nachrichten keine Rolle spielen, sagte Babler. Gödl wies darauf hin, dass das im Prinzip eine konkrete Förderung für den ländlichen Raum sei. Die Zustellförderung werde nur für Nachrichtenmedien mit konkretem Geschäftsmodell und Abos ausbezahlt, präzisierte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Digitaltransformation mit „konkreten Projekten“

Die Fördermöglichkeit für Digitaltransformation wird verlängert, aber in geänderter Form. Der seit 2022 bestehende Fonds war zuletzt mit 20 Millionen Euro dotiert. 2027 und 2028 stehen jeweils 22,5 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Fokus auf konkreten Projekten liegen soll, um davon wegzukommen, Gelder nach dem „Gießkannenprinzip“ auszuschütten, so Babler. Man gehe davon aus, dass die Hausaufgaben der allgemeinen Umstellung bereits gemacht wurden.

Kostenlose Medienangebote gezielt für junge Menschen

Für die Stärkung der Medienkompetenz gerade bei jungen Menschen wurden in Summe zehn Millionen Euro fixiert. Mit sieben Millionen sollen im Rahmen des Fördercalls „Youth Media“ gezielt journalistische Angebote für junge Menschen gefördert werden, wobei neben etablierten Medienhäusern explizit auch junge und neue Medienangebote, also Start-ups, Geld bekommen können.

Die so geförderten Angebote sollen gratis nutzbar sein, die Details sind noch in Ausarbeitung. Weitere drei Millionen (statt bisher 700.000 Euro) sollen Medienanbietern den Auf- und Ausbau von Medienkompetenzmaßnahmen ermöglichen. Die Vertriebsförderung und der Fördercall „Youth Media“ müssen durch ein Notifizierungsverfahren der EU-Kommission.

Koalition sieht Investition in Demokratie

Das Paket sei eine Investition in unabhängigen Journalismus, so Babler, und solle Arbeitsplätze in der Branche sichern. Die journalistische Arbeit habe sich geändert, sagte Gödl, Desinformation und Polarisierung würden zunehmen, hier wolle man gegensteuern und Medien in einer Umbruchsphase nicht alleine lassen, sondern zukunftsfit machen. Gefragt nach der nicht umgesetzten Förderung des Vertriebs von Gratismedien sagte Gödl, dass diesen der Fonds zur digitalen Transformation offenstehe.

NEOS sei Medienkompetenz ein zentrales Anliegen, so Brandstötter, man erreiche zudem viele junge Menschen nicht mehr mit bestehenden Angeboten des klassischen Medienmarkts. Die Demokratie werde mit Lügen, Desinformation und Fake News angegriffen, das untergrabe das Vertrauen und die Gemeinschaft. Sie sprach explizit Russland an, mit dem man sich in einem „hybriden Krieg“ befinde.

In Summe werde der gesamte heimische Medienstandort gestärkt, so Brandstötter, die die Vertriebsförderung auch als Beitrag zur digitalen Transformation wertete. Sie verwies weiters auf das Zukunftsforum im Herbst, auf dem über die Zukunft des ORF beziehungsweise die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen werden soll.

Größerer Umbau für 2028 geplant

2028 ist ein größeren Umbau der Medienförderungen geplant. Dabei sollen Qualität und Unabhängigkeit sowie die Minimierung von politischer Einflussnahme verstärkt im Mittelpunkt stehen, so Babler, der dazu im April eine beim Medienhaus Wien beauftragte Studie, die als Grundlage herangezogen wird, präsentiert hatte.

Das Fördersystem soll künftig technologieneutral aus einer Basisförderung zur Sicherung journalistischer Arbeitsplätze bestehen und zusätzlich Innovation, digitale Geschäftsmodelle, Start-ups sowie Maßnahmen zur Medienkompetenz unterstützen. Vorausgesetzt werden etwa redaktionelle Unabhängigkeit, die Einhaltung ethischer Richtlinien und die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse. Laut Babler gab es bisher wenig fachliche Kritik.

Kritik der Opposition

In ersten Reaktionen zeigte sich die Opposition wenig überzeugt. Das Paket sei „völlig unzureichend“, so die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer, zudem komme es „viel zu spät“. Eine umfassende Reform komme, wenn überhaupt, frühestens 2028. Sie kritisierte in einer Aussendung, dass gerade Regionalmedien, die auch gratis und ohne Abos vertrieben werden, keine Zustellförderung bekommen sollen. Für die Förderung der Medienkompetenz junger Menschen seien zudem 30 Millionen angekündigt gewesen.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sah in dem Paket keine Reform, sondern den „Umbau des österreichischen Medienmarkts in Richtung ehemaliger DDR“, da der Staat entscheide, was Qualität sei und „wer die ‚richtige‘ Gesinnung“ habe. Unter Desinformation verstehe die Regierung „alles, was ihr nicht passt“, so Hafenecker, der „Systemmedien als verlängerte Pressestelle der Regierung“ erwarte.

Medienvertretungen zeigen sich erfreut

„Erfreut“ reagierte hingegen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Es sei „wichtig und richtig“, dass es für Medienhäuser nun Planungssicherheit gebe, sagte der neue Präsident des VÖZ, „Presse“-Geschäftsführer Rainer Nowak, in seiner Aussendung. Man stehe „einer Übermacht der Big-Tech-Unternehmen“ gegenüber, sagte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger und verwies auf die Relevanz des Fonds für Digitaltransformation und dessen Verlängerung.

Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) begrüßte das Paket und besonders die Förderung der Digitaltransformation. Sie sei ein „wichtiges Signal“ für den privaten Rundfunk, so VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm, die wirtschaftliche Lage privater Fernseh- und Radiosender sei weiterhin „äußerst angespannt“. Der VÖP plädierte für eine stärkere Unterstützung durch „entschlossene, umsichtige und zielgerichtete Medienpolitik“