News Archiv January 2017

2017-01-03 09:01

Arbeitsmarkt: Auch 2017 wenig Entspannung in Sicht

Fast 425.000 im Vorjahr ohne Job

In Österreich waren 2016 über das Jahr gerechnet an die 425.000 ohne Arbeit bzw. in Schulungen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Jahresstatistik des Arbeitsmarktservices (AMS) hervor. Der heimische Arbeitsmarkt präsentierte sich insgesamt zwar stabiler als erwartet, die Lage müsse man aber dennoch als „sehr schlecht“ bezeichnen, so AMS-Chef Johannes Kopf.

Wie schon im November ist die Arbeitslosigkeit auch im Dezember des abgelaufenen Jahres gesunken. 2017 erwartet Kopf allerdings eine gegenläufige Entwicklung. „Sollten die Konjunkturprognosen stimmen, dann rechnen wir im Verlauf des Jahres 2017 wieder mit Anstieg der Arbeitslosigkeit“, sagte Kopf am Montag gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“. Hinzu kommt laut Kopf, dass deutlich mehr geflüchtete Personen 2017 in Österreich Asyl erhalten werden.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AMS

Im Jahresdurchschnitt sind die Arbeitslosenzahlen in Österreich insgesamt auf Rekordhöhe geklettert. Die Zahl der jahresdurchschnittlich arbeitslosen Personen und Schulungsteilnehmer stieg 2016 im Vergleich zum Jahr davor um etwas mehr als 5.000 Personen zusätzlich auf 424.523 Betroffene. Laut Kopf war mit einem Plus von „20.000 bis 30.000 Personen“ mehr gerechnet worden. Der mildere Anstieg ist laut AMS neben der Konjunkturverbesserung auch dem Umstand geschuldet, dass im abgelaufenen Jahr weniger deutlich Asylverfahren abgeschlossen wurden.

Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt

Den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es 2016 bei langzeitarbeitslosen Personen mit einem Plus von 59,8 Prozent auf 55.550 Betroffene. Die Zahl der arbeitslosen Personen und Schulungsteilnehmern stieg ebenfalls stark bei Akademikern (plus 13,8 Prozent), Personen mit höherer Ausbildung (plus 9,9 Prozent), Ausländern (plus 8,6 Prozent) und über 50-Jährigen (plus 5,6 Prozent). Den deutlichsten Rückgang gab es am Bau und in den Bundesländern Tirol und Salzburg.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AMS

Die vorläufige Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung verringerte sich 2016 laut AMS um 0,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent. Im Durchschnitt betrug die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit bereits 126 Tage, um elf Tage mehr als 2015. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten stieg laut Prognose um 1,5 Prozent auf 3,588 Millionen, und die sofort verfügbaren Stellen erhöhten sich 2016 aufgrund der Konjunkturbelebung im Jahresdurchschnitt um 37,7 Prozent auf 40.277.

Stöger sieht 2017 „keine Trendwende“

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verwies auf den kräftigen Anstieg des Arbeitskräftepotenzials. „Dieser Zuwachs konnte bis vor wenigen Monaten auch durch die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze und die Beschäftigungsrekorde dieses Jahr nicht abgefangen werden“, so Stöger in einer Aussendung. Ein anhaltender Rückgang der Arbeitslosigkeit ist für Stöger noch nicht in Sicht. Das zweite Monat in Folge mit leicht sinkender Arbeitslosigkeit sei „keine Trendwende“, und das Thema Arbeitsplätze habe 2017 oberste Priorität für die Bundesregierung.

Kopf: „Es geht auch ums Chancen-Aufzeigen“

Im Interview mit der Zeit im Bild um 13.00 Uhr nahm Kopf neuerlich zur Diskussion über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose Stellung.

AMS-Chef Kopf kündigte im Ö1-„Mittagsjournal“ indes eine Qualifizierungsoffensive im Auftrag der Regierung an. Mehr als 30.000 Personen soll eine Ausbildung ermöglicht werden. Ziel sei es, dass diese Menschen einen Lehrabschluss erwerben. Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt wird sich Kopf zufolge erst 2020 abzeichnen. Dann allerdings aus demografischen Gründen, weil die Bevölkerung in Österreich zu diesem Zeitpunkt deutlich rückläufig sein soll.

AMS-Zahlen relativieren Fachkräftemangel in Gastronomie

Erst kürzlich sorgte die Entscheidung des Sozialministeriums, Köche und Kellner nicht in die Liste der Mangelberufe aufzunehmen, für einen Aufschrei in der Tourismusbranche. Eine AMS-Sonderauswertung für den „Standard“ relativiert die Sorgen der Gastronomie nun. Laut AMS gibt es österreichweit deutlich mehr arbeitssuchende Kellner und Köche als offene Stellen. Zudem wird ein Großteil der Jobs innerhalb weniger Wochen vergeben.

Im November 2016 wurden via AMS 1.369 Kellner sowie 1.393 Köche in Österreich gesucht. Ihnen standen 5.806 arbeitssuchende Kellner und 2.985 Köche gegenüber, berichtet die Zeitung am Montag. In allen Bundesländern, also auch den stark vom Wintertourismus abhängigen westlichen, gibt es mehr arbeitslose Kellner als offene Stellen. Bei den Köchen gibt es in Salzburg und Tirol mehr offene Stellen als Jobsuchende.

Weiters hat das AMS erhoben, wie lange es dauert, bis die offenen Stellen besetzt sind. Bei den Kellnern konnten zwischen Jänner und November 2016 66,2 Prozent aller 23.252 gemeldeten Jobs binnen 30 Tagen besetzt werden, für weitere 30,1 Prozent fand sich spätestens nach drei Monaten jemand. Lediglich 3,7 Prozent der Stellen blieben länger als 90 Tage unbesetzt, heißt es in dem Bericht. Ähnlich verhält es sich bei den Köchen. Dort wurden 95,3 Prozent aller beim AMS gemeldeten Stellen binnen drei Monaten besetzt, nur in 4,7 Prozent der Fälle mussten die Firmen länger als 90 Tage suchen.

„Personalmangel lässt sich nicht kleinreden“

Die Wirtschaftskammer äußerte unterdessen Unverständnis über die Auswertung des AMS. „Die traurige Tatsache, dass in unserer Branche akuter Personalmangel herrscht, lässt sich nicht kleinreden“, sagte die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft bei der Wirtschaftskammer, Petra Nocker-Schwarzenbacher. Verkürzte Betrachtungsweisen führten schnell zu Falschinterpretationen. „Wir arbeiten vielfach im Saisonbetrieb. Daher ist der Eins-zu-eins-Vergleich mit Ganzjahresbetrieben bei der Personalsuche unzulässig“, so Nocker-Schwarzenbacher.

2017-01-02 09:27

AK-Chef Kaske für umfassende Steuerreform

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, fordert eine umfassende Strukturreform des Steuer- und Abgabensystems. Im APA-Interview drängt er auf Vermögens- und Ökosteuern, um auf der anderen Seite den Faktor Arbeit billiger zu machen. Die Arbeitslosenzahl will Kaske in den nächsten vier Jahren um 100.000 senken. Als eine Maßnahme dafür sieht er eine Arbeitszeitverkürzung.

Zur Finanzierung des Sozialstaats und zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit hält der AK-Präsident nicht nur eine Wertschöpfungsabgabe, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen mit einer Steuerstrukturreform für nötig. „Mehr Fairness“ will er dabei mit Vermögenssteuern sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer erreichen.

Thema sollten auch Ökosteuern sein. Details wollte Kaske dazu allerdings nicht nennen. Der AK-Präsident rechnet auch nicht damit, dass diese Anliegen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

„Dreistufenplan“ gegen Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit will Kaske mit einem „Dreistufenplan“ senken. Dieser sieht eine „innovative Arbeitszeitverkürzung“, öffentliche Investitionen und einen Ausbau der Aus- und Weiterbildung vor. Für Letzteres will Kaske ein Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche. Bis zu 100.000 weniger Arbeitslose in vier Jahren sollen damit erreicht werden.

Nein zu Zwölfstundentag

Die Forderungen der Wirtschaft nach einer generellen Flexibilisierung der Arbeitszeit weist der AK-Präsident zurück. Das Ziel der Arbeitgeber, die die Möglichkeit für einen Zwölfstundentag wollen, ist es nach Ansicht Kaskes, dass die Arbeitnehmer billiger arbeiten sollen. „Das wird es mit uns nicht spielen.“

Eine Arbeitszeitflexibilisierung finde laufend statt und werde auch über das System der Kollektivverträge weitergehen, so Kaske. Die Arbeitnehmerseite wäre zu einer zwölfstündigen Arbeitszeit bei Gleitzeit bereit gewesen, das ist aber letztes Jahr gescheitert, weil die Wirtschaft die Forderung nach einer generellen sechsten Urlaubswoche abgelehnt hat.

2017-01-02 08:27

OSZE-Vorsitz: Österreich ein Jahr lang Krisenmanager

Übernahme zu heiklem Zeitpunkt

Nach 2000 übernimmt Österreich ein zweites Mal für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der scheidende deutsche OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereits auf eine schwierige Aufgabe ein.

Offiziell will Kurz die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes zwar erst am 12. Jänner vorstellen. Aber beim letzten OSZE-Ministerrat im Dezember in Hamburg kündigte er bereits an, dass Österreich Akzente beim Kampf gegen Radikalisierung setzen und darüber hinaus als „Brückenbauer“ auftreten werde, um das Vertrauen in die OSZE wieder zu stärken.

Russland-Sanktionen sollen gelockert werden

Ohne Russland könne es keinen Frieden in Europa geben, so Kurz. In einem APA-Interview hatte er zuvor gesagt, dass er auf Russland zugehen wolle, obwohl dieses durch die Annexion der Krim „rote Linien überschritten“ habe.

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kündigte Kurz an, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, sagte er.

Grafik der Mitglieder und kooperierenden Mitglieder der OSZE

Grafik: ORF.at; Quelle: APA

Zweimaliger Vorsitz selten

Österreich ist nach Deutschland und der Schweiz erst das dritte Land, das zum zweiten Mal die OSZE-Präsidentschaft innehat. Ausgerechnet im „Sanktionsjahr“ 2000 war Österreich an der Spitze der Staatenorganisation gestanden.

Steinmeier: Ihr werdet rauen Wind spüren

Rund 40 Diplomaten bereiten den österreichischen Vorsitz schon seit Monaten im Außenministerium vor und arbeiten dabei eng mit dem scheidenden Vorsitzland Deutschland sowie der nächsten Präsidentschaft Italien zusammen. Den „rauen Wind (...) werdet ihr auch spüren“, sagte Steinmeier im Dezember. „Europa ist seit 2014 eben nicht mehr der Hort des ewigen Friedens“, spielte Steinmeier auf den Beginn des Ukraine-Konflikts vor gut zwei Jahren an.

Start mit Ukraine-Reise

„Ein Mehr an Sicherheit kann es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben“, sagte Kurz in Hamburg vor den Außenministern der anderen 56 OSZE-Mitgliedsstaaten mit Blick auf die tiefe Spaltung zwischen Russland und dem Westen, die auch beim Hamburger Treffen wieder offenbar geworden war. „Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur“, beklagte Kurz. So startet er seine Vorsitztätigkeit gleich mit einer Ukraine-Reise. Der neue „Chairman-in-Office“ wird am 2. Jänner in dem osteuropäischen Land erwartet.

Die dortige militärische Lage unterscheidet sich zum Jahresende unwesentlich von der Situation im Vorjahr. Mehrere hundert OSZE-Militärbeobachter bemühen sich im Donbass-Becken um eine Waffenruhe. Doch sowohl prorussische Separatisten als auch die Regierungstruppen missachten den OSZE-Beobachtern zufolge die Waffenruhe. Die Feindseligkeiten nahmen jüngst wieder zu.

Initiativen ins Stocken geraten

Schätzungen zufolge starben in dem Krieg schon etwa 10.000 Menschen. Neuere Vereinbarungen - wie der Abzug schwerer Waffen und die Verbesserung der humanitären Situation der Zivilbevölkerung in den abtrünnigen Gebieten - harren ihrer Umsetzung. Initiativen wie die Entflechtung der Konfliktparteien mit einem Sicherheitsabstand von etwa zwei Kilometern gerieten ins Stocken.

Das ukrainische Außenministerium wünscht sich ein verstärktes OSZE-Engagement der Österreicher. „Wir hoffen, dass unsere Partner in Wien einen aktiven OSZE-Vorsitz in Bezug auf die Ukraine durchführen“, sagte der politische Direktor des ukrainischen Außenministeriums, Oleksij (Alexej) Makajew, in Kiew.

„Mit Schadensbegrenzung ist schon viel erreicht“

Jederzeit aufbrechen könnten auch andere nur scheinbar „eingefrorene Konflikte“, um deren Beilegung sich die OSZE bemüht. So gab es heuer bei Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Enklave Bergkarabach Dutzende Tote. Und auch auf dem Balkan ist die Lage durch die bosnisch-serbischen Sezessionsbestrebungen angespannt. Mit Schadensbegrenzung sei schon viel erreicht, bringt ein OSZE-Diplomat die Erwartungen an das Vorsitzland auf den Punkt. „Es wäre bereits ein Erfolg, wenn weiter alle an einem Tisch bleiben.“

Ansässig in Wien, betreibt die OSZE insgesamt 17 Missionen auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Ein Ritual ist die wöchentliche Sitzung der Botschafter der 57 OSZE-Staaten in der Hofburg. Diplomaten betonen, dass man die Bedeutung des „Ständigen Rates“ der OSZE nicht unterschätzen sollte. Schließlich ist die OSZE neben der UNO das einzige sicherheitspolitische Gremium, in dem die USA und Russland regelmäßig zusammentreffen.

Generalsekretär: Aufgabenbereich sehr kompliziert

„Österreich übernimmt den Vorsitz zu einem Zeitpunkt, zu dem der Aufgabenbereich wirklich sehr kompliziert ist“, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier im Dezember. Er hoffe, dass die österreichische OSZE-Präsidentschaft zur Lösung dieser Fragen beitragen und auch die Rolle der Staatenorganisation als Dialogforum stärken werde.

APA/AP/dpa/Christian Charisius

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier scheidet im Juni aus dem Amt

Im Vergleich zu Organisationen gleichgesinnter Staaten wie EU und NATO zeichne die OSZE nämlich gerade die Tatsache aus, dass sie „inklusiv“ sei und Staaten mit unterschiedlichen politischen Ansichten vereine, so Zannier, der nach zwei dreijährigen Amtsperioden im Juni aufhören wird. „Wir schaffen einen Raum, in dem wir diese Unterschiede erörtern können. Wir möchten sie nicht eliminieren, sondern überbrücken“, so Zannier.

Schwierige Personalentscheidungen stehen an

Insgesamt 100 Arbeitsgruppen sind in der Organisation derzeit beschäftig, ist die OSZE doch in verschiedensten Politikfeldern - vom Kampf gegen Frauenhandel bis zur Wahlbeobachtung - aktiv. Neben dem OSZE-Generalsekretariat gibt es noch drei Unterorganisationen: das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, einen Minderheitenkommissar in Den Haag und den Kommissar für Medienfreiheit in Wien. Alle vier Organe sollen nun unter österreichischem Vorsitz einen neuen Chef bekommen.

Die Personalentscheidungen gelten als äußerst heikel. Der härteste Brocken wird die Besetzung des ODIHR-Büros in Warschau sein. Das Büro ist vor allem Russland und anderen Ex-Sowjetstaaten ein Dorn im Auge. Moskau sähe es dem Vernehmen nach überhaupt gerne, wenn die OSZE zu einer rein politisch-militärischen Sicherheitsorganisation würde und die „menschliche Dimension“ ihrer bisherigen Tätigkeit hinter sich ließe.

Alle müssen zustimmen

Nach den OSZE-Regeln kommt eine gemeinsame Erklärung nur zustande, wenn alle 57 Mitgliedsstaaten zustimmen.

Gemeinsame Erklärungen selten

Traditioneller Höhepunkt der Präsidentschaft ist das jährliche Außenministertreffen im Dezember, bei dem auf höchster Regierungsebene nach Kompromissen gesucht wird. Allerdings konnten sich die OSZE-Staaten schon seit Jahren nicht mehr auf eine gemeinsame Erklärung einigen - so auch 2016 in Hamburg nicht. Stattdessen gab es ein deutsches Abschlusspapier, in dem offen von „Differenzen“ sowie von Verstößen gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der OSZE die Rede war. Kein Staat wurde jedoch mit Namen genannt.

Zu den Staaten, die ein gemeinsames Papier blockierten, gehörten Russland und die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen erneut vor, ein Zerrbild zu zeichnen. Der österreichische Vorsitz erwägt für 2017 auch ein informelles OSZE-Ministertreffen im September, das außerhalb von Wien stattfinden dürfte. Die Außenminister sollen in ungezwungener Atmosphäre das Jahrestreffen vorbereiten.

2017-01-01 16:47

Sicherheitspaket soll im ersten Halbjahr stehen

Im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt, harrt das Sicherheitspaket der Regierung, inklusive Sicherheitskabinett und mehr Befugnissen für das Bundesheer, weiter der Umsetzung. „Ich hoffe, dass wir das mit allen Facetten im ersten Halbjahr über die Bühne kriegen“, sagte nun Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im APA-Interview.

Verfassungsmehrheit benötigt

Die Dauer rechtfertigte der Ressortchef damit, dass es sich um wesentliche Änderungen der Zuständigkeiten handle, die man „rechtlich korrekt“ abarbeiten müsse. Es habe interne Stellungnahmen und Ergänzungen gegeben, nun könne man es in der Regierung besprechen. „Relativ zeitnahe“ soll dann auch die Opposition in die Gespräche eingebunden werden, nicht zuletzt für die Verfassungsmehrheit. In ein bis zwei Monaten will der Minister das Paket „in den parlamentarischen Prozess bringen“.

Für die Verfassungsmehrheit will Doskozil auch schon gute Anzeichen haben, so gebe es bei den Grünen Ansprechpartner, die sich derartige Schritte in Kombination mit einem geänderten Rechtsschutz vorstellen könnten. Der Minister ist ebenfalls dafür, den Rechtsschutz des Ressorts auszulagern: die Kontrolle von Maßnahmen im Nachhinein ins Parlament, Bewilligungen im Vorhinein in eine unabhängige Behörde.

Doskozil für mehr Überwachung

Österreich sei zwar nicht oberstes Zielland für Terror, aber es gebe eine „Terrorsituation in Europa, und Österreich ist mitten in Europa“, so Doskozil weiter. Daher solle es auch eine bessere Vernetzung der Nachrichtendienste geben. Auch mehr Überwachung der Österreicher kann sich Doskozil vorstellen. Dazu soll es in den kommenden Wochen Gespräche mit dem Innenministerium geben. Es brauche gewisse Instrumente und „den einen oder anderen Schritt“ beim Datenschutz.

Das letzte Wort noch nicht gesprochen ist offensichtlich beim Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die in der Koalition festgelegten „Obergrenzen“ für zugelassene Asylanträge ins Gesetz zu schreiben. Zuletzt ging ja das Fremdenpaket ohne eine solche Festschreibung in Begutachtung, weil sich die SPÖ sperrte. „Das werden wir noch einmal diskutieren, was die Intention dabei ist“, so Doskozil zum Wunsch des Koalitionspartners.

Bilaterale Grenzkontrollen

Gefragt nach einem Konzept, falls die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU kündigt, verwies Doskozil auf eine eigene Initiative zum Außengrenzschutz. Ende Jänner, Anfang Februar werde es ein gemeinsames Treffen der Innen- und Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten und der Balkan-Staaten geben, wo man ganz konkret die Möglichkeiten einer gemeinsamen Außengrenzkontrolle definieren werde.

Man werde „das rechtliche Korsett“ für diese bilateralen Kooperationen definieren, auch die Frage, welche Staaten welche Leistungen für den Bedarfsfall zur Verfügung stellen können - „mit dem Ziel, dass die Balkan-Route zubleibt“, sagte Doskozil weiter. Längerfristig werde man sich auf EU-Ebene für hohe Flüchtlingszahlen allerdings etwas überlegen müssen, denn hier sei das „Dublin-System an und für sich ein Denkfehler“. Es sei „unrealistisch“, dass die Außengrenzstaaten alle Asylverfahren führen.

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