News Archiv February 2022

2022-02-17 21:12

FSG-Wimmer: Verzögerung beim Energiekostenausgleich ist nächster Bauchfleck der Regierung

„Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“

Auf die Bundesregierung kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Selbst dann, wenn es um rasche Hilfe für jene Menschen geht, die jetzt unter der Preisexplosion für Energie besonders leiden. „Der vollmundig angekündigte Energiekostenausgleich von 150 Euro kann, wenn überhaupt, erst im Sommer ausbezahlt werden. Das ist der nächste Bauchfleck der Regierung. Büßen müssen dieses erneute Versagen vor allem armutsgefährdete Menschen, die schon zuvor jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Dieser Regierungs-Dilettantismus ist eine Schande“, betont Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Während etwa für Großunternehmen gewisse unnötige Steuerzuckerl durchgepeitscht werden, scheint schnelle Hilfe für einkommensschwache Familien nicht möglich zu sein. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist offensichtlich. „Wer sich auf die Ankündigungen der Regierung verlässt, ist verlassen. Mit diesen gebrochenen Versprechen muss endlich Schluss sein. Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“, sagt Wimmer und verweist auf die Vorschläge von SPÖ und ÖGB nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas sowie einer Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.

2022-02-13 14:29

FSG-Kniezanrek: „Nie wieder darf eine Minderheit die Bevölkerung terrorisieren!“

Gedenken an den 12. Februars 1934: Demokratie ist ein kostbares Gut

„Es wäre an dieser Stelle leicht, aus dem Sager vom ‚roten Gsindel‘ politisches Kleingeld zu schlagen. Anders als die türkise Buberl- und Mäderlpartie setzt die Sozialdemokratie aber auf Ausgleich und Gestaltung. An hitzigen Debatten und harter sachlicher Auseinandersetzung ist nichts auszusetzen. Aber gerade in Zeiten wie diesen dürfen wir nicht vergessen, wie schnell Strukturen wegbrechen können und das demokratische Gefüge ins Wanken gerät, wenn Aggression und Wadelbeißerei echte Politik ersetzen“, sagte heute, Samstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek zum Gedenken an den 12. Februar 1934.

„Auf einem Schiff kann es zu Streitereien über den weiteren Kurs und die Geschwindigkeit kommen. Gefährlich wird es allerdings, wenn einige an Bord gleich das ganze Schiff zum Kentern bringen wollen“, sagte Kniezanrek. In unserer Demokratie dürfe es nie wieder dazu kommen, dass eine Minderheit die klare Mehrheit der Bevölkerung terrorisiert. „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns allen viel abverlangen. Wenn aus dem Februar 1934 eine Lehre zu ziehen ist, dann ist es die Erkenntnis, dass das gemeinsame Ziel über politische Grenzen hinaus immer über das Trennende zu stellen ist“, schloss Kniezanrek.