News Archiv March 2022

2022-03-17 10:23

younion-Obermüller: Bildung gehört in die öffentliche Hand!

„In den Kindergärten, Horten und Kleinkindergruppen wird wichtige Bildungsarbeit geleistet, da sind sich alle Expert*innen einig. Es ist daher nur logisch, dass alle diese Einrichtungen in die öffentliche Hand gehören“, sagt Manfred Obermüller, Vorsitzender-Stellvertreter in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Und weiter: „Ich fordere eine stufenweise Rekommunalisierung, denn niemand zwingt private Einrichtungen einen Kindergarten zu führen.“

Obermüller verweist dabei auch auf die Forderungen des Personals aus den privaten Einrichtungen: „Da wird um Dinge gekämpft, die in den öffentlichen Einrichtungen schon jetzt besser sind. Zum Beispiel die Bezahlung, oder der Stundenschlüssel.“

Laut Kindertagesheimstatistik befinden sich bereits 72,5 Prozent aller Kindergärten in Österreich in öffentlicher Hand. In einigen der privaten Einrichtungen müssen Eltern mehr für Leistungen bezahlen. Obermüller: „Das können sich viele Haushalte aber gar nicht leisten, erst recht nicht bei den enormen Preissteigerungen bei Energie und den Gütern des täglichen Lebens.“

Auch der Blick in die Vergangenheit stärkt die Forderung nach einer Rekommunalisierung. So sind manche private Einrichtungen durch fragwürdige pädagogische Konzepte und dubiose Pleiten aufgefallen. Obermüller: „Es gab Fälle, da wurden Kindergärten praktisch von heute auf morgen geschlossen. Das war für die Kinder teilweise traumatisch, für die Eltern sehr herausfordernd und für das Personal existenzbedrohend.“

Damals wurden auch die Rufe nach mehr Kontrollen laut. Obermüller: „Wenn der Staat durch immense Mittel nachkontrollieren muss, was die privaten Betreiber so treiben, ist das Konzept endgültig gescheitert. Außerdem darf man nicht vergessen, dass jeder private Betreiber einen Verwaltungsaufwand hat. Da ist eine zentrale kommunale Verwaltung also ein enormes Einsparungspotential.“

„Auch in den öffentlichen Einrichtungen läuft nicht alles glatt“, räumt Obermüller ein. Er sieht dabei die Verantwortung auch bei der Bundesregierung. „Im Gegensatz zur Gemeinde Wien werden wir auf Bundesebene als größte Kindergartengewerkschaft aber nicht in Verhandlungen eingebunden. Genau dort müssen aber die entscheidenden Weichen gestellt werden. Das ist einer der Gründe, warum wir am 21.3.2022 unter dem Motto ,Jetzt gibt’s Wirbel 2.0‘ österreichweit auf die Straße gehen.“

In Wien findet der lautstarke Protest um 9 Uhr vor dem Bildungsministerium statt. Die Bundesländer-Termine und alle Forderungen gibt’s unter www .younion .at/wirbelmachen

2022-03-10 15:10

younion-FSG: Bundesregierung muss Energiekrise sofort bekämpfen!

Arbeitnehmer*innen dürfen Kaufkraft nicht verlieren

Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt aktuell um 455,5 % höher als noch im März 2021 – der Krieg in der Ukraine ist dabei noch nicht berücksichtigt. Auch die Sprit- und Strompreise explodieren.

„Auf die Arbeitnehmer*innen rollt eine gewaltige Lawine an Teuerungen zu! Die Bundesregierung muss sofort handeln!“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen (FSG) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Er sieht durch Preisexplosion die Kaufkraft stark gefährdet: „Dabei geht es nicht nur um die tatsächlichen Energiekosten, die zu tragen sind, sondern auch um die Verunsicherung.“

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich anfangen an die Wirtschaft zu denken und den Arbeitnehmer*innen beistehen. Die Zeit der Steuergeschenke an die Wohlhabenden ist nun endgültig vorbei. Jetzt brauchen jene Unterstützung, die das Land tatsächlich aufrechterhalten“, sagt FSG-Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek.

„Die Europäische Union hat bereits ihre Hausaufgaben gemacht und Pläne entwickelt, wie Haushalte entlastet werden können. Die Bundesregierung hat also bereits ein Handbuch zur Verfügung. Es gibt keine Ausreden mehr“, ergänzt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums. Er erinnert auch an den sozialen Gedanken: „Die Bundesregierung darf nicht schon wieder den Fehler machen und die Gießkanne auspacken. Vor allem die direkte Unterstützung von Energie- und Mobilitätsarmut gefährdeten Haushalten ist jetzt notwendig. Jene, die ihre Villen auf 23 Grad heizen, müssen nicht auch noch gefördert werden. Die Kommission bestätigt übrigens, dass die Mitgliedstaaten unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen regulierte Preise für benachteilige Verbraucher, Haushalte und Kleinstunternehmen festlegen können, um die Verbraucher*innen und die Wirtschaft zu schützen“.

Christian Meidlinger: „Jetzt geht es also um eine Regulierung der Energiepreise und eine zusätzliche Besteuerung von Energieversorgern und -händlern. Die Internationale Energieagentur schätzt die zusätzlichen Gewinne in der EU auf rund 200 Milliarden Euro. Dabei sollte mit der Krise wirklich niemand Gewinne machen. Diese Maßnahmen sind auch von der EU-Kommission gedeckt.“

Erich Kniezanrek abschließend: „Es liegen genügend Vorschläge am Tisch, was jetzt getan werden muss – auch von der Arbeiterkammer. Die Bundesregierung sollte jetzt ihre letzten Kräfte sammeln und schnell Gesetze beschließen, die auch halten.“

2022-03-07 10:10

40 Euro am Tag: SPÖ fordert mehr Geld für Arbeitslose

Das Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Vorfeld der heutigen Enquete von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher zur Arbeitslosenversicherung.

Er rechnet vor: „90 Prozent der Arbeitslosen erhalten weniger als 40 Euro am Tag und liegen damit unter der Armutsgrenze. Die Konsequenz daraus muss eine unverzügliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztbezuges sein – und nicht Überlegungen, das Geld zu kürzen.“

Muchitsch sieht insbesondere Frauen betroffen. „So erhält mehr als die Hälfte der Frauen ohne Kinder in der Arbeitslosigkeit weniger als 27 Euro pro Tag.“ Er erteilt daher eventuellen Überlegungen der Bundesregierung in Richtung eines degressiven Arbeitslosengeldes oder möglicher Pläne, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose zu verschärfen, „eine klare Absage“.

Angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten richtet er an Kocher die Frage: „Glauben Sie, dass das mit 1.000 Euro im Monat und vielleicht einer Familie, die sie durchbringen müssen, lustig ist?“ Und er meint: „Probieren Sie das einmal aus!“ Deshalb fordere die SPÖ als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung auch eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags.