News Archiv June 2022

FSG Wimmer: Sozialminister Rauch hat Recht – Österreich braucht dringend eine Erbschaftssteuer

ÖVP blockiert jeden Fortschritt - Grüne müssen Koalition endlich aufkündigen

     Als „gute und richtige Analyse“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) die Aussagen von Sozialminister Johannes Rauch zum Thema Erbschaftssteuern. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Während der ersten zwei Jahre der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass jene, die bereits über ein großes Vermögen verfügen, dieses noch weiter vergrößern konnten, während viele ArbeitnehmerInnen durch Kurzarbeit oder vorübergehende Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Es ist höchst an der Zeit, dass Reiche einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, unterstreicht Wimmer.

     Dass die ÖVP in dieser Frage weiterhin ihre Blockadehaltung nicht aufgebe, zeige, dass sie auch in Zeiten der Krise keinen Millimeter von ihrer Klientelpolitik abrücke. „Das von der Bundesregierung geschnürte Entlastungspaket zahlen sich die ArbeitnehmerInnen selbst, profitieren werden davon aber alle, denn nur mit Ausgleichsmaßnahmen kann der soziale Friede in unserem Land aufrechterhalten werden. Die steuerliche Last muss endlich auf mehrere Schultern aufgeteilt werden“, betont der FSG- Vorsitzende. Die Grünen müssen sich nun die Frage stellen, wie lange sie diese unselige Koalition mit der ÖVP noch aufrechterhalten wollen. „Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen. Neben unzähligen Skandalen, die das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik erschüttert haben, ist die ÖVP auch nicht in der Lage, die richtigen Antworten in der Krise zu geben. Es wäre daher ein Gewinn für Österreich, wenn die ÖVP endlich die Regierung verlassen muss“, so Wimmer.

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Kindergarten-Gewerkschaft younion: Auf die Arbeit konzentrieren!

Übergabe von Forderungen an Wiener Stadtrat Wiederkehr am Montag

Seit Wochen wird auf die Wiener Kindergärten medialer Druck ausgeübt. Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der Kindergartengewerkschaft younion: „Da werden Einzelfälle zum Anlass genommen um reißerische Schlagzeilen zu produzieren. Das Ergebnis ist, dass ganze Berufsgruppen in Misskredit gebracht werden. Das wird aber skrupellos in Kauf genommen. Die Stimmung in den ersten Bildungseinrichtungen, vor allem unter den männlichen Kollegen, ist dementsprechend schlecht.“

Das bestätigt auch Manfred Obermüller, Vorsitzender der Hauptgruppe 1 in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Wir waren in vielen Standorten und haben uns ein Bild vor Ort gemacht. Viele Kolleg*innen sind noch von der Pandemie ausgelaugt, die aktuelle politische Diskussion hat ihnen den Rest gegeben. Sie wollen endlich konkrete Maßnahmen sehen, die ihren Arbeitsalltag erleichtern und ihr Ansehen wieder steigern.“

Die Forderungen des Personals wurden auf Karten gesammelt und in einen großen Rucksack gepackt. Am Montag folgt die Übergabe an den Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr. Medienvertreter*innen sind zu diesem Termin eingeladen.

Datum: 20.6.2022 Uhrzeit: 14.30 Uhr

Ort: Bildungscampus Christine Nöstlinger, Taborstraße 120, 1020 Wien (Eingang Leystraße 160)

Manfred Obermüller: „Von Politiker*innen werden zwar prächtige neue Kindergärten feierlich eröffnet, aber das pädagogische Personal, das darin arbeite sollte, ist nicht vorhanden. Was wir jetzt brauchen ist eine Personaloffensive. Es muss mehr in die Ausbildung investiert werden. Wir brauchen mehr Ausbildungseinrichtungen und bessere Anreize. Denn wir dürfen auch nicht vergessen, dass in den kommenden Jahren viele Kolleg*innen in den Ruhestand gehen.“

Die Kindergarten-Gewerkschaft younion fordert aber nicht nur eine rasche Personaloffensive. Judith Hintermeier: „Aufbauend auf besseren Rahmenbedingungen muss eine Imagekampagne dafür sorgen, dass entstandener Schaden wieder gut gemacht wird. Denn die Beschäftigten haben es nicht verdient, dass sie jetzt von manchen Eltern unter Generalverdacht gestellt werden. Sie haben sich auch eine politische Führung verdient, die zu ihnen steht, wenn sie ins Visier von politischen Aufhetzern geraten.“

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younion-Kindergarten-Gewerkschaft: Hört auf zu hetzen!

Beschäftigte in der Elementarpädagogik haben seriöse Politik verdient

Seit Wochen schießen sich einzelne Medien und die FPÖ auf einen Verdachtsfall in einem Kindergarten in Wien-Penzing ein. Dort soll es zu einem sexuellen Missbrauch durch einen Pädagogen gekommen sein.

Judith Hintermeier von der Kindergarten-Gewerkschaft younion: „Der Fall gehört lückenlos aufgeklärt – das ist keine Frage. Die Eltern haben ein Recht auf Information und wo Hilfe gebraucht wird, muss auch Hilfe geboten werden. Aber die politische Hetzkampagne gegen die Wiener Magistratsabteilung 10 muss jetzt ein Ende haben. Sie führt auch dazu, dass Kolleginnen oder Kollegen plötzlich unter Generalverdacht stehen. Meine Kolleg*innen werden sogar beschimpft und bedroht – also Schluss mit dem Aufhetzen! Nun sind die Staatsanwaltschaft und eine interne Kommission am Zug.“

Hintermeier weiter: „Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso einzelne Medien auf die Aufhetz-Politik einer bestimmten Partei weiterhin hereinfallen können. Wenn ich mir deren letzte Presseaussendungen ansehe, geht es überwiegend um das Kopftuchverbot in den Kindergärten und die Skandalisierung eines Einzelfalls. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Das lenkt auch nur von den wahren Problemen in den ersten Bildungseinrichtungen ab.“

So führt Hintermeier unter anderem den Personalmangel an: „Wo sind die vielen Aussendungen darüber, was meine Kolleg*innen tagtäglich an Überstunden leisten müssen, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht? Wo ist der andauernde Aufschrei darüber, dass die mit viel Tamtam angekündigte ‚Kindergarten-Milliarde‘ eine reine Mogelpackung ist? Wo ist die Kampagne, die endlich österreichweite Mindeststandards in der Elementarpädagogik fordert?“

Hintermeier abschließend: „In Zeiten wie diesen sollten wir nicht hetzen – schon gar nicht gegen Einzelpersonen. Wir sollten Probleme sachlich benennen und gemeinsam konstruktiv an Lösungen arbeiten. Das ist auch das, was meine Kolleg*innen in der Elementarpädagogik, die tagtäglich ihr Bestes geben, verdient haben.“

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